DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 17.10.

Am Mittwoch, dem 17.10. tagt die Bürgerschaft das nächste Mal. Wir bringen uns mit zwei Anträgen und zwei Großen Anfragen in die Sitzung ein.

Das Hamburger Staatsarchiv hat die Aufgabe, Aufzeichnungen von staatlichen und privaten Stellen für die Nachwelt dauerhaft zu sichern. Im Juli wurden hat das Staatsarchiv still und heimlich mehr als 1 Millionen Todesbescheidigungen aus den Jahren 1876 bis 1953 vernichtet – darunter die Todesbescheinigungen unzähliger NS-Opfer. In der Bürgerschaftssitzung beantragen wir unter Anderem eine unabhängige Prüfung der Vorgänge,und Regelungen, die sicherstellen, dass Akten aus dem Staatsarchiv nicht mehr so einfach unwiederbringlich vernichtet werden können.

In vielen Teilen Hamburgs stinkt es gewaltig. Erhöhte Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung insbesondere an großen Straße ist mit hohen gesundheitlichen Gefahren verbunden. Ein wichtiger Faktor bei der Luftvermutzung sind LKWs. Wir beantragen daher in der Bürgerschafssitzung die Prüfung eines Durchfahrverbots für Transit-LKWs. Damit wären nur noch LKWs auf Hamburger Straßen unterwegs die ein Ziel oder einen Ausgangspunkt in Hamburg haben.

Außerdem haben wir vom Senat Antworten auf zwei Große Anfragen erhalten:

• Eine Große Anfrage zu sozialintegrativen Fördermöglichkeiten in der Flüchtlingshilfe. Aus dieser geht unter Anderem hervor, dass mehrere Dutzend Projekte und Initiativen nach dem Auslaufen des Integrationsfonds im Sommer diesen Jahres nicht mehr weiter finanziert werden. Selbst bereits vor Jahren bewilligte und noch vorhandene Mittel in Millionenhöhe werden nicht freigegeben, weil der Haushalt für 2019/2020 noch nicht beschlossen ist.
• Eine Große Anfrage zum Einsatz von Security in der Kinder- und Jugendhilfe. Die Antwort des Senats ergibt, dass in 16 stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nachts ein Security-Mitarbeiter eingesetzt wird – während eine pädagogische Fachkraft schläft. Unsere jugendpolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus ist der Meinung, dass Security hier fehl am Platz ist. Gegenüber der Taz kritisiert sie: „Der Schutz vor Eigen- und Fremdgefährdung ist pädagogische Arbeit.“

Foto: GFDL, cc-by-2.5