DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen vom 26.April

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 4. April 2017 den Antrag „Hamburger Innenstadt stärken und Überseequartier anbinden“, Drs. 21/6147, ausgiebig beraten. Dabei wurden insbesondere die Einbindung des neu entstehenden südlichen Überseequartiers mit seinen Einzelhandelsangeboten in die Weiterentwicklung des Hamburger Innenstadtkonzepts und Regelungen zu Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen thematisiert und vereinbart, dass die Befassung im Ausschuss fortgesetzt wird. Um zentrale, in der Öffentlichkeit geäußerte Anliegen, zu denen bereits in der Ausschussberatung ein mehrheitlicher Konsens deutlich wurde, frühzei- tig aufzugreifen, bringen die antragstellenden Fraktionen die nachfolgende Beschluss- vorlage in die Bürgerschaft ein.

Die Bürgerschaft möge folgendes beschließen:

1. Der Senat wird ersucht, im Sinne einer langfristigen Weiterentwicklung der Wegeverbindungen und Bezüge zwischen Innenstadt und HafenCity einen öffentlichen Beteiligungsprozess – zum Beispiel im Rahmen einer Stadtwerkstatt – einzuleiten.
2. Öffnungen der Verkaufsstellen des Überseequartiers an Sonn- und Feiertagen über die Regelungen des sogenannten Hamburger Sonntagsfriedens hinaus wird es nicht geben. Mögliche Regelungen gemäß § 4 Absatz 2 des Hamburgischen Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten werden auf die unmittelbaren Betriebsflächen des Kreuzfahrtterminals begrenzt.