Ein neues Jahr – neue und alte Herausforderungen

Auch für das Jahr 2017 und eine gute linke Politik wird wieder viel Mut und Solidarität nötig sein, um möglichst viele Lebensrealitäten ändern zu können.

So soll in diesem Jahr der G20-Gipfel in Hamburg stattfinden: In der Hamburger Innenstadt will der rot-grüne Senat eine teure Kulisse für die „mächtigsten“ zwanzig Regierenden bereitstellen. Zum Vergleich: Der Gipfel in Toronto vor einigen Jahren war bereits über 1 Milliarde Euro teuer. Die Folgen für Hamburg sind schon jetzt abzusehen: Wir können uns auf ähnlich hohe Kosten, eine enorme Militarisierung der Polizei im Inneren, viele Straßenblockaden, Checkpoints mit Videoüberwachung, Schafschützen auf den Dächern usw. einstellen. Und wofür? Dafür, dass sich die Verursacher der meisten globalen Katastrophen, etwa von Ausbeutung, Kinderarbeit, Kriegen und Bürgerkriegen gemütlich in Hamburg treffen können, um diese selbst geschaffenen Probleme zu „lösen“. Das ist eine Farce und nichts weiter als eine PR-Veranstaltung für Politiker wie Erdogan oder Trump. Ein Vorgeschmack auf die Zustände war der OSZE-Gipfel, an einigen Tagen kreisten im Dezember etwa Bundeswehrhelikopter den ganzen Tag über der Hamburger Innenstadt, gefühlt gab es alle 200 Meter Polizeiwagen und mit Sturmgewehren ausgestattete Polizisten.

Aber auch andere Probleme sind weiter präsent. So zum Beispiel die weiterhin auffällig hohe Anzahl an Menschen, die obdachlos sind und verzweifelt nach einer warmen Unterkunft suchen. Jedoch ist das Hamburger Winternotprogramm schlicht zu klein und finanziell zu gering ausgestattet, um diese zahlreichen Menschen von der Straße zu holen. Der Büroleerstand wird aber weiterhin nicht in Wohnraum umgewandelt – solange man den Leerstand von der Steuer absetzten kann, wird sich dies wohl auch nicht ändern. Vor den schicken leeren Bürogebäuden werden auch in diesen Winter Obdachlose die ganze Nacht frieren. Einen Kältetoten gab es bereits in Hamburg, nun aber fallen die Temperaturen erst richtig.

Auch die Militarisierungstendenz der NATO muss gestoppt werden. Wie bekannt wurde, wird aufgrund einer „Übungsmission“ der NATO an den Ostgrenzen Unmengen an Panzern, Munition und anderes schweres Kriegsmaterial auch durch und über Hamburg geleitet.Diese Übung ist schlicht nicht nachzuvollziehen, sie wirkt wie ein „Säbelrasseln“ gegenüber Russland.  Es geht auch um das Prinzip, dass keine Waffen oder anderes Kriegsgerät durch den Hamburger Hafen  gehen sollen oder die Zugstrecken für solche Transporte „missbraucht werden“.  Einer weiteren Aufrüstung und Militarisierung der NATO, aber auch der EU, muss entgegengetreten werden.

Außerdem gehen die Abschiebungen nach Afghanistan weiter: Vor allem Hamburg scheint unter der rot-grünen Führung diese Praxis zu unterstützen. Doch ob man wirklich Menschen nach Afghanistan abschiebt ist immer noch Ländersache – einige Länder, darunter etwa Schleswig-Holstein – schieben nicht ab. Hamburg hingegen schon. Ich schlage daher den SPD-Abgeordneten vor, doch einmal eine Woche Urlaub im „sicheren“ Norden Afghanistans zu machen. Theoretisch haben sie dort ja nichts zu befürchten, wenn  hilfesuchende Menschen eben dorthin zurückgeschickt werden.

Und dann findet dieses Jahr auch auch noch die Bundestagswahl statt. Es wird sich zeigen, ob sich die rechten Parteien bzw. die AFD auch in Berliner Bundestag festsetzen können. Dies muss verhindert werden! Eine offen rechte Partei hat Deutschland schon im Hitlerfaschismus erlebt. Die Herrschaft der Faschisten hatte, wie wir heute wissen, schreckliche Auswirkungen für Minderheiten, Andersdenkende und Linke.

Ein weiteres Problem bleibt die Migrationspolitik: Es darf nicht weggeschaut werden, wenn weitere tausend Menschen im Mittelmeer umkommen oder an anderen anonymen Grenzen „Europas“ sterben. Wir brauchen durchlässige Grenzen für die Menschen, die vor Hunger, Elend und Krieg tausende Kilometer geflohen sind, keine noch höheren Zäune, Videoüberwachung und Waffen.

Ihr seht: Es gibt wieder viele verschiedene politische Themengebiete, in die wir uns weiter einmischen werden, beispielsweise durch politische Aktionen und Demonstrationen, denn nur so lassen sich Veränderungen bewirken. Dafür müssen wir uns auch weiterhin vernetzten und organisieren. In diesen Sinne: Lasst uns erneut zusammen kämpfen für eine bessere, fairere Welt, die wir nur durch gemeinsame Solidarität und Mut erreichen können. Wir müssen uns weiter in diese falsche  Politik des Kapitals einmischen, laut sein gegen Rechts und andere menschenverachtende Entwicklungen nicht stillschweigend hinnehmen.

Gemeinsam sind wir stark – Solidarität ist unsere Stärke!

Mehmet Yildiz