In die Verelendung gedrängt und abgeschoben: Senat beschränkt EU-Freizügigkeit

  • 2. Dezember 2018

Insgesamt 489 EU-Bürger_innen hat das Einwohner-Zentralamt seit November 2017 zur Vorsprache aufgefordert. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 14994). Bei den Terminen wird überprüft, ob das Recht auf Freizügigkeit Bestand hat oder sie ausreisen müssen. „Es scheint mittlerweile gängige Praxis zu sein, dass insbesondere Obdachlose aus Osteuropa systematisch angesprochen und zur Überprüfung der Freizügigkeit aufgefordert werden. Freiwillig ausreisen wollen aber nur sehr wenige. Das führt dazu, dass sie ihre gewohnten Übernachtungsplätze verlassen und für Sozialarbeiter_innen nicht mehr erreichbar sind“, erklärt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

73 EU-Bürger_innen sind im abgefragten Zeitraum abgeschoben worden, 7 Personen sind im gleichen Zeitraum freiwillig ausgereist. „Hinzukommt, dass diese Gruppe auch bei den Übernachtungsstellen des Winternotprogramms abgewiesen werden und dann auch bei Kälte auf der Straße nächtigen. Diese Politik führt zu einer zunehmenden Verelendung der Betroffenen. Gute Sozialpolitik sieht anders aus“, so Özdemir weiter.