Allianz für Fluglärmschutz darf nicht scheitern: Linksfraktion fordert Transparenz über alle Zahlen und Daten

Die Behörde für Umwelt und Energie hat die neusten Zahlen der Fluglärmbeschwerden für das zurückliegende Jahr ausgewertet und sie gleichzeitig mit einem Verweis auf die regional sehr unterschiedliche Verteilung relativiert. Gleichzeitig sichert die Umweltbehörde die weitere Arbeit zur Umsetzung des 16-Punkte-Plans zur Verringerung des Fluglärms zu. Dazu sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass die Behörde sich zur Umsetzung des 16-Punkte-Plans bekennt, ist zu begrüßen. Da ist sie weiter als einzelne Abgeordnete der rot-grünen Koalition, die die Umsetzung schon für beendet erklärten. Den Worten sind bisher nur leider keine Taten gefolgt. Es wird weiter geprüft und vorbereitet – obwohl die vereinbarte Evaluation der Gebührenordnung für verspätete Flüge schon lange überfällig ist.“

Die mit dem 16-Punkte-Plan gegründete Allianz für Fluglärmschutz steckt zudem weiterhin fest. Ein vereinbarter Sitzungstermin im Januar wurde bislang nicht anberaumt. Dazu Jersch: „Dass die Behörde die den Beschwerden zugrunde liegenden Verstöße gegen Lärmschutzmaßnahmen zahlenmäßig nicht mit aufführt, hat Methode. Die Allianz für Fluglärmschutz ist schon bei grundlegenden Dingen, wie der Zahlenbasis für den Lärm und vor allem der Interpretation, blockiert und droht zu scheitern. Eine solche Niederlage bei der Reduktion des Fluglärms wäre ein Erfolg für diejenigen, die auf das ungebremste und ungeregelte Wachstum des Flughafens setzen. Es wäre ein Weg, den die Linksfraktion nicht mitgehen wird.“