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Angriffe auf Venezuelas Regierung in Hamburg müssen verhindert werden!

von Martin Dolzer

Während die USA mit einer völkerrechtswidrigen Militärintervention in Venezuela drohen, werden auch Diplomat_innen und Konsulate des südamerikanischen Landes in Europa zur Angriffsfläche. Auch das Konsulat in Hamburg wurde zum Ziel von undifferenzierten Schmierereien und Besetzungsdrohungen. Weitere solche Angriffe müssen, insbesondere in einer Stadt, die sich als Mittlerin des Friedens definiert, verhindert werden. Ein sorgsames und dialogorientiertes Vorgehen des Senats kann auch in Hamburg zu einer Deeskalation beitragen. Die ist dringend nötig:

Bei der Selbsternennung Juan Guaidós zum Präsidenten Venezuelas handelt es sich um einen lange angekündigten und unter Druck der US-Regierung durchgeführten, inakzeptablen Putschversuch im Rahmen eines neoliberalen Rollbacks in Lateinamerika. Der oftmals als Legitimation zitierte Artikel 233 der venezolanischen Verfassung hat einen vollkommen anderen Regelungsgehalt und kann in der jetzigen Situation nicht angewandt werden.

UN-Sonderberichterstatter Jazairy erklärt zu Recht, dass das gezielte Einsetzen ökonomischer und militärischer Maßnahmen zur Herbeiführung eines Regierungswechsels gegen internationales Recht verstößt. Die Anerkennung Guaidós als Interimspräsident bedeutet einen Bruch nationalen Rechts in Venezuela wie des Völkerrechts.

Um nicht weiter internationales Recht zu brechen, müssten als erste Schritte Einmischungen seitens der USA und von Regierungen aus Europa beendet und der Boykott gegen das Land aufgehoben werden. Ob dann bei den nächsten Parlaments- oder Präsident_innenwahlen die Opposition oder die Regierung Maduro die Mehrheit erhält, ist eine Entscheidung der Venezolaner_innen.