Antrag: Treffen der nicht legitimierten G20 in Hamburg absagen!

Am 1. Dezember 2016 übernimmt Deutschland den Vorsitz der G20 für ein Jahr. Das in diesem Rahmen jährlich übliche Treffen soll im Sommer 2017 in Hamburg stattfinden – mitten in der Stadt: in den Messehallen, im Rathaus, in der Elbphilharmonie.

Die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) ist ein informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der Europäischen Union. Weder durch Wahlen noch durch völkerrechtlich verbindliche Verträge noch durch eine Beauftragung durch die Vereinten Nationen sind die Handlungen der G20 gedeckt. Sie entbehrt jeglicher demokratischer Legitimation. Die G20 hat nicht nur ein Demokratiedefizit, sie ist der Ausdruck für mangelnde Demokratie in den globalen Beziehungen.

Die herrschende Weltordnung ist gezeichnet von brutaler sozialer Ungleichheit, ökologischer Verwüstung und sich ausbreitenden Kriegen. Millionen Menschen sind auf der Flucht, Milliarden kämpfen ums bloße Überleben und stetig mehr Menschen sind weltweit, auch hier in Deutschland, von Prekarisierung betroffen. Zugleich wird eine kleine globale Oberschicht fortwährend reicher und reicher.

In diesen Zeiten wäre eine starke, an den Interessen der weltweit 7 Milliarden Men- schen orientierte, internationale Koordinierung das Gebot der Stunde. In zentralen Fragen wie der Umweltzerstörung, der globalen sozialen Situation, der Vermeidung von Hunger und Tod, der Abwehr von Kriegen/Konflikten und der internationalen Wirtschafts- und Finanzmarktkrisen kann es nur internationale Antworten geben.

Auch für diese Anforderungen wurden im Jahr 1945 die Vereinten Nationen gegründet. Die wichtigste Internationale Staatenorganisation soll bei Konflikten zwischen Staaten moderieren, schlichten und notfalls Gewalteskalationen unterbinden. Darüber hinaus sollen die 192 Mitgliedsstaaten helfen, sozialen und politischen Fortschritt zu ermöglichen. Schließlich entwickeln die UN das Völkerrecht weiter.

Angesichts der veränderten Kräfteverhältnisse und Fragestellungen ist eine Demokratisierung und Reform der Vereinten Nationen dringend notwendig. Wichtigstes Element einer solchen Reform muss die Stärkung der Rolle der Generalversammlung sein. Ihre Fähigkeit und Kompetenz zur Befassung mit innerstaatlichen und zwischen- staatlichen Konflikten muss generell erhöht werden. Die faktische Asymmetrie inner- halb der Vereinten Nationen – insbesondere in Form der Übermacht des UN-Sicherheitsrates und seiner Veto-Staaten – sollte aufgehoben werden. Die Generalversammlung ist zum Zentrum der Debatte über gemeinsame Strategien in globalen öko- nomischen, ökologischen und sozialen Fragen auszubauen. Für derlei Anstrengungen und notwendige politische Initiativen sollte sich Deutschland und gerade auch Hamburg mit seinem Image als Tor zur Welt einsetzen.

Die Gipfeltreffen von G8 oder G20 sind Gegenstand von kritischen öffentlichen Dis- kussionen und werden zu Recht von Protesten begleitet. Dies war anlässlich voran- gegangener Gipfeltreffen der Fall und wird auch beim Gipfel 2017 – zehn Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm – der Fall sein. Die öffentliche Anteilnahme, die Dis- kussion und die Proteste sind Ausdruck von alternativen Vorstellungen, dass „eine andere Welt möglich“ ist. Sie sind Ausdruck eines demokratischen, solidarischen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern. Ihnen sollte mit Offenheit und nicht mit Abschottung, mit Dialogbereitschaft und nicht mit Repression begegnet werden.