Linksfraktion | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Schulentwicklung muss endlich transparent gemacht werden

Knapp 800 Erstklässer_innen mehr als im letzten wird Hamburg im kommenden Schuljahr haben. Neben einem leichten Plus an Lehrerkräften will Senator Rabe in neue Schulgebäude investieren. „Da schmerzt jeder einzelne Quadratmeter, der leichtfertig geopfert wurde: Allein in den letzten sechs Jahren hat Rabe Hamburgs Schulen insgesamt 75.007 Quadratmeter Fläche abgenommen und teilweise anschließend veräußert“, erinnert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus …

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Nach 100 Jahren: Die Republik muss im Rathaus sichtbar werden

Vor hundert Jahren wurde die Monarchie in Deutschland abgeschafft. Aber im Hamburger Rathaus weht noch immer der Geist des Kaiserreichs. Besonders sichtbar ist das im Kaisersaal, dem zweitgrößten Saal des Rathauses, der 1895 anlässlich eines Besuchs von Kaiser Wilhelm II. eingeweiht wurde. Wir wollen, dass damit Schluss ist. In einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung fordern wir die Umbenennung des Kaisersaals in Republikanischer Saal. „Das Hamburger Rathaus ist groß vor allem in dem, was es nicht zeigt“, sagte unser kulturpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch in einer Pressekonfererenz.

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Hamburg Schlusslicht beim sozialen Arbeitsmarkt

Hamburg hat von allen Bundesländern mit Abstand die wenigsten Teilnehmer_innen in den Beschäftigungsprogrammen „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (TAM) und „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (EVL). Das belegt die aktuelle Statistik zum sozialen Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit. Gerade einmal 361 Teilhabestellen und 22 Eingliederungsstellen gibt es derzeit in Hamburg. Spitzenreiter ist NRW mit 6.336 Stellen. Frauen sind dabei bundesweit mit einem Anteil von etwa einem Drittel unterrepräsentiert.

5. August 2019 2019, Antifaschismus, August 2019, Christiane Schneider, Fraktion, Gewalt, Inneres, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Fragwürdiger Umgang der Innenbehörde mit „Nordkreuz“-Feindeslisten

Bei der extrem rechten Gruppe „Nordkreuz“ wurde 2017 eine Liste mit knapp 25.000 Personendaten gefunden, die in extrem rechten Kreisen kursierte. Darauf finden sich 364 Datensätze mit Hamburg-Bezug, davon 236 Personen mit Meldeanschrift in der Hansestadt. Das zeigt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Ich habe den Eindruck, dass die Innenbehörde mit den von Neonazis geführten ,Feindeslisten‘ und der davon ausgehenden potenziellen Gefährdung nicht angemessen umgeht“, kritisiert Christiane Schneider. „Vor einem Jahr hatte sie sogar bestritten, dass …

9. Juli 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Juli 2019, Parlamentsarbeit_Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Bahnanbindung für Lurup und Osdorf: Sieg der Vernunft!

Der Senat hat heute die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Schienenanbindung des Hamburger Westen vorgestellt. Der Osdorfer Born, Lurup und Bahrenfeld/Science City sollen über eine neue S-Bahn-Linie S32 von der Holstenstraße aus angebunden werden. Zu den Arenen/Volkspark soll die U5 aus dem Bereich Siemersplatz über Stellingen verlängert werden. …

Heike Sudmann, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Kampf gegen Wahnsinns-Mieten in Hamburg – Macht endlich den Deckel drauf!

Die Hamburger Morgenpost hat am 7. Juni einen Standpunkt von Heike Sudmann zur Schulentwicklung in Hamburg veröffentlicht. Wir dokumentieren ihren Beitrag.

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Arbeitslosenförderung: Jobcenter lässt Millionen verfallen

In den letzten Wochen herrschte Streit zwischen dem Netzwerk aus sozialen Beschäftigungsträgern „Sozial-Start jetzt“ und Jobcenter-Chef Dirk Heyden. Der Vorwurf: Das Jobcenter fördere Langzeitarbeitslose nicht genug. Zum Ende des Jahres würden 30 Mio. Euro nicht ausgegeben werden. Eine Anfrage (Drs. 21/17648) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft spricht ebenfalls für ein deutliches Ausgaben-Minus.

5. Juli 2019 Cansu Özdemir, Fraktion, Parlamentsarbeit_Cansu Özdemir, Parlamentsarbeit_Sabine Boeddinghaus, Sabine Boeddinghaus

„Von uns kommt Druck“: Sommerinterview mit Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir

Die taz hat unsere beiden Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir zum Sommerinterview geladen. Darin geht es unter Anderem darum, wie aus der Opposition Druck gemacht werden kann, um Klimapolitik und um LINKE Regierungsbeteiligungen.

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