Beiträge: Linksfraktion
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass es jetzt ein mit den Kita-Trägern abgestimmtes anlassunabhängiges Prüfverfahren für die Kindertageseinrichtungen gibt. Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Kinder und Sport: „Das jetzt mit den Kita-Trägern ausgehandelte anlassunabhängige Prüfverfahren für die Kitas unterstütze ich. ….
Am 20. März hat der Senat mitgeteilt, dass er die Abrissgenehmigung für den City-Hof erteilt hat. Dabei beruft er sich auf den am gleichen Tag veröffentlichten Bericht des UNESCO-Beratungsgremium ICOMOS, der keine Gefährdung des „Welterbe Speicherstadt und Kontorhausviertel“ bei einem Abriss der City-Hof-Häuser feststelle. Im April hat der Senat jetzt die sofortige Vollziehung des Abrisses verfügt.
Seit in einer Umfrage HamburgerInnen das Thema Verkehr zum drängenden Problem erklärt haben (siehe weiter oben), zeigen sich interessante und auch skurrile Entwicklungen bei den anderen Bürgerschaftsfraktionen. Was gestern noch abgelehnt wurde – auch und gerade wenn es um Anträge der LINKEN ging –, wird heute zum eigenen Erfolgsthema stilisiert.
Städtische Grundstücke wurden in Hamburg lange Zeit nur nach dem Erbbaurecht vergeben. Kurz gefasst bedeutet das Erbbaurecht, dass ich auf einem Grundstück, das nicht mir gehört, ein Gebäude bauen kann. Der/die Grundstückseigentümer/in überlässt mir für einen längeren Zeitraum (früher in der Regel 99 Jahre) das Grundstück. Die Stadt behält auf diese Weise den Einfluss, was auf dem Grundstück passiert und kann eine gemeinwohlorientierte Nutzung festlegen. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann erklärt, wie das Erbbaurecht als ein Baustein genutzt werden kann, damit Wohnen in Hamburg langfristig bezahlbar bleibt.
Nach einem Einsatz von Sicherheitsleuten in der psychiatrischen Abteilung des Universitätskrankenhauses Eppendorf (UKE) ist ein Patient aus Kamerun am Freitag auf der Intensivstation gestorben. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir sind entsetzt über den Tod des 34-jährigen Patienten. Mein Beileid und Mitgefühl gelten der Familie des Verstorbenen. …
Die IS-Rückkehrerin Omaima A. wurde nach ihrer Rückreise nicht als Gefährderin eingestuft und nicht mit den für Islamist_innen entwickelten Instrumenten beurteilt. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/16910) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat heute mit ausgewählten Arbeitgebern für Pflegekräfte und der Agentur für Arbeit die Gründung einer „Allianz für die Pflege“ bekannt gegeben. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die vollmundig angekündigte ‚Allianz für die Pflege‘ ist weit davon entfernt, die erweckten Erwartungen zu erfüllen und bleibt leider Symbolpolitik. …
Die rot-grüne Koalition will heute das Energiesparprojekt fifty/fifty für Hamburgs Schulen beenden und durch ein neues Projekt „Energie hoch vier“ ersetzen. Die Fraktion DIE LINKE fordert in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Zusatzantrag den Erhalt und die Weiterentwicklung des Erfolgsmodells.
