Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

Beiträge: Linksfraktion

Beiträge von Linksfraktion

25. Februar 2020 2020, Februar 2020, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann

Rückschlag für Paulihaus: Räumungsklage abgewiesen

Heute hat das zuständige Gericht die Räumungsklage der Stadt gegen das Restaurant Maharaja abgewiesen. Mit der Räumung des Restaurants und dem abschließenden Abriss sollte der Weg freigemacht werden für einen Neubau mit diversen Büros, dem sogenannten Paulihaus. „Das heutige Gerichtsurteil ist ein gutes Zeichen für den Stadtteil“, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …

24. Februar 2020 Cansu Özdemir, Fraktion, In eigener Sache, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Dankeschön – und weiter geht’s!

Gut neun Prozent der Hamburger_innen, die zur Wahl gegangen sind, haben für DIE LINKE, für Mietendeckel, kostenfreien HVV und konsequenten Klimaschutz gestimmt. Damit hat sich das Ergebnis der Partei auch bei dieser Wahl verbessert. “Unsere gute Arbeit in den letzten Jahren wird anerkannt, das freut uns natürlich und gibt uns Schwung für die nächsten Jahre”, sagt die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Cansu Özdemir. “Wir sagen allen Wähler_innen und allen, die uns im Wahlkampf unterstützt haben, ganz herzlich Dankeschön. Und jetzt geht’s weiter! Wir machen …

21. Februar 2020 Haushalt, In eigener Sache

FAQ zu Cum-Ex – das solltet Ihr zum Cum-Ex-Skandal wissen

Was ist Cum-Ex? Was ist eigentlich in den letzten Wochen ans Tageslicht gebracht worden? Kann Hamburg das bei Cum-Ex-Geschäften geraubte Steuergeld noch zurückholen? Zu diesen und anderen Fragen haben wir Antworten zusammengestellt.

19. Februar 2020 2020, Februar 2020, Fraktion, Haushalt, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Cum-Ex-SPD-Skandal: Keine Entlastung durch Olearius-Tagebuch

Der Senat will darüber nachdenken, die Warburg-Bank zu bitten, ihn im Cum-Ex-Skandal vom Steuergeheimnis zu befreien. „Ich begrüße, dass der Senat jetzt meine Forderung von Sonntag aufgreift“, sagte heute in einer Pressekonferenz der finanzpolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio de Masi. „Denn die Auszüge aus Olearius‘ Tagebuch entlasten Scholz keineswegs, im Gegenteil. …

18. Februar 2020 2020, Bildung, Februar 2020, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann

HafenCity: Schulstandort gefährdet durch Lärm und Elektrosmog

Gestern Abend hat die Kommission für Stadtentwicklung mit rot-grüner Mehrheit die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans HafenCity 10 beschlossen. Dabei geht es u.a. um eine mittlerweile achtzügige Schule, die durch die Nähe zu den Bahngleisen und den Hauptverkehrsstraßen hohen Gesundheitsbelastungen ausgesetzt sein wird. Das Bebauungsplanverfahren läuft bereits sehr lange, die vorgeschriebene öffentliche Diskussion mit der Bevölkerung fand im Juni 2010, also vor knapp zehn Jahren statt.

11. Februar 2020 Aktuelles, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Friedenspolitik, Gesundheit und Pflege, In eigener Sache, Inneres

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 12. Februar

Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode tagt am Mittwoch, dem 12.02.2020 die Hamburgische Bürgerschaft. Wir bringen uns mit drei Anträgen in die Sitzung ein: Wir fordern barrierefreie Wahlbüros, Pflegewohngeld und die Umsetzung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags.

2020, Bildung, Februar 2020, Fraktion, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Ausbildungsreport 2020: LINKE fordert Ausbildungsgarantie

Die DGB-Jugend Hamburg hat heute im Rahmen eines Pressegesprächs ihren Ausbildungsreport 2020 vorgestellt. „Der Bericht zeigt: Obwohl 70% der Befragten mit der Ausbildungssituation zufrieden sind, gibt es in Hamburg noch sehr viel zu tun,“ kommentiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

2020, Deniz Celik, Februar 2020, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Pressemeldungen, Senioren, Stellungnahmen_Deniz Celik

Pflegewohngeld soll bis zu 530 Euro Entlastung bringen

Steigende Kosten für Investitionen, Tarifsteigerungen und mehr Personal belasten einseitig pflegebedürftige Menschen. Denn die Pflegesätze sind gedeckelt und die Stadt kommt ihren Verpflichtungen bei den Investitionskosten nicht nach. Bereits heute liegt der Eigenkostenanteil in Hamburg im Schnitt bei 2.089 Euro pro Heimbewohner_in – und er wird noch erheblich steigen. Deshalb will DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 21/19440) zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein so genanntes Pflegewohngeld einführen und die Heimbewohner_innen erheblich entlasten.