Beiträge: Linksfraktion
Gemeinsam mit vielen anderen Parteien und Organisationen rufen wir auf zur Demonstration für die Freiheit und gegen Faschismus und jegliche Kooperation mit Faschisten. Beteiligt Euch – jetzt gilt’s! Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Für das US-geführte Manöver „Defender 2020“ sollen Soldat_innen über den Hamburger Flughafen verlegt und Kriegsgerät über die Autobahnen A1 und A24 durch das Stadtgebiet transportiert werden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/19840) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Insgesamt mehr als 37.000 Soldat_innen sollen an der russischen Grenze ein Manöver durchführen, an dem 16 Nato-Armeen beteiligt sind. „Und die Bundesrepublik wie auch Hamburg dienen als Drehscheibe“, erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion.
Schulsenator Rabe verhandelt heute erneut mit den Anbietern über Qualität und Preise des Schulessens. Im Vorfeld hat er im Newsletter seiner Behörde vom 10. Januar indirekt den Eltern gedroht, die „eine eventuelle Erhöhung mittragen müssten“. Im selben Schreiben behauptet er wahrheitswidrig, dass die Caterer in Berlin mit 3,30 Euro pro Schulessen zurechtkommen, obwohl dort ab 1. August 4,09 Euro gezahlt werden – weil die bisherige Pauschale nicht ausreicht. …
Die Volksinitiative “Bürgerentscheide verbindlich machen” hat am Sonnabend 14.023 Unterschriften im Rathaus eingereicht. Damit hat sie die erste Hürde von 10.000 gültigen Unterschriften genommen. “Die mehr als 14.000 Unterschriften für die Volksinitiative ‘Bürgerentscheide verbindlich machen’ sind ein tolles Zeichen für mehr Bürger_innenwillen in den Bezirken”, erklärt der bezirskpolitische Sprecher der Hamburger Linksfraktion, Stephan Jersch.
Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Schülerin einer Hamburger Berufsschule vollverschleiert den Unterricht besuchen darf und sie die „vorbehaltlos geschützte Glaubensfreiheit in Anspruch nehmen“ kann. „Die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz festgeschrieben und gesichert. Es ist fraglich ob eine Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes überhaupt rechtens sein kann“, erklärt Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Nach heutigen Presseberichten plant die Bundesregierung offenbar eine Überdeckelung der südlichen Gleise zwischen Steintor- und Altmannbrücke. Vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) wurde bereits vor einigen Wochen ein Tunnel auf der Strecke Hauptbahnhof-Dammtor-Altona ins Gespräch gebracht. Zu den Diskussionen um den möglichen Ausbau des Hamburger Hauptbahnhofs erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:….
Aus zahlreichen Dokumenten lässt sich herleiten, dass es an Schulen in Hamburg in der NS-Zeit Zwangsarbeiter_innenlager gab. Systematisch erforscht ist dieses dunkle Kapitel der Geschichte jedoch noch nicht. Und der Schulsenator denkt auch nicht im Entferntesten daran, diesbezüglich die Vergangenheit aufzuarbeiten. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/19843) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Krankenhausbeschäftigte möchten heute mit der Übergabe einer Foto-Petition an den Bürgermeister Peter Tschentscher und die stellvertretende Bürgermeisterin Katharina Fegebank auf den Pflegenotstand in den Kliniken aufmerksam machen und die Politik zum Handeln auffordern. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: …
