Linksfraktion | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

7. Oktober 2019 Aktuelles, Bildung, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, In eigener Sache, Mehmet Yildiz

Veranstaltungsbericht: Erzieherinnen verzweifelt gesucht…

Die Fraktion DIE LINKE hatte am 18. Juni zu einer Fachveranstaltung zur Qualität der Erzieher_innen- Ausbildung geladen und rund 50 Gäste waren bei sehr warmem Sommerwetter ins SCHORSCH in St. Georg gekommen, um mit den verschiedenen Beteiligten auf dem Podium zu diskutieren. Dort waren vertreten: Lehrkräfte und Schüler_innenvertretung der Fachschulen, jeweils ein Vertreter der Sozialbehörde (BASFI) und des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HiBB) und für die Kita-Träger der Paritätische Hamburg.

2019, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, September 2019, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Wilhelmsburger Reichsstraße: Kostenexplosion für Bund und Hamburg

Laut Auskunft des Senats auf eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/18497) haben sich die Kosten für die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße von 67,4 Mio. € im Jahr 2010 um das 4,7fache auf jetzt 318,1 Mio. € erhöht. Die Stadt Hamburg hat neben dem festgelegten Kostenanteil von 10,4 Mio. € zusätzliche Kosten in Höhe von derzeit 7,5 Mio. € zu tragen. Hinzu kommt noch der Rückkauf der alten Trasse.

2. Oktober 2019 Inneres

Kosmetische Korrekturen am geplanten Polizeigesetz

Nachdem am 19.09.2019 sechs Expert_innen im Innenausschuss ihre Einschätzung zum Gesetzesentwurf zum neuen hamburgischen Polizeirecht abgeben haben, sah es eigentlich so aus, als werde der Senat einige Änderungen am Entwurf vornehmen müssen. In der Senatsauswertung der Anhörung am 01.10.2019 machte der Senat aber deutlich, dass zahlreiche der Kritikpunkte der Expert_innen vom Senat übergangen werden sollen. …

30. September 2019 Heike Sudmann, In eigener Sache, Wohnen

Mietenpolitischer Ratschlag im Rathaus: MIETENDECKEL JETZT!

Am Sonnabend haben wir im Hamburger Rathaus gemeinsam mit der Linksfraktion im Bundestag den Mietenpolitischen Ratschlag veranstaltet. Es gab so viel zu besprechen: Mietendeckel, Enteignungen, Stärkung der Selbstorganisation von Mieterinnen und Mietern, kommunaler Wohnungsbau, keine Vermietungen durch börsennotierte Unternehmen und vieles mehr. Danke an alle Teilnehmer_innen, Referent_innen und alle, die diese Veranstaltung möglich gemacht haben!

26. September 2019 Inneres

Hamburgs Sonderweg im Umgang mit der Meldeauflage

Die Hamburger Polizei bekommt neue gesetzliche Befugnisse. Dieser Trend ist auch in anderen Bundesländern zu sehen. Alle Bundesländer mussten bzw. müssen nach dem BKA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Polizeigesetze überarbeiten. Alle Bundesländer nutzten die Gunst der Stunde und verschärften ihre Polizeigesetze gleich bei der Anpassung an das BKA Urteil. Was tut sich in Hamburg? Die Hamburger Polizei bekommt unter anderem die elektronische Fußfessel, die automatisierte Datenanalyse und die Meldeauflage gesetzlich verankert.Letztere wird in der Öffentlichkeit wenig diskutiert und dennoch lohnt sich ein Blick auf die Meldeauflage im Hamburger Entwurf.

25. September 2019 Inneres

Bericht: Expert_innen-Anhörung zum neuen Polizeigesetz am 19.09.19 im Innenausschuss

Am 19.09. fand im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft die im August beschlossene Anhörung von Expert_innen zum neuen Polizeigesetz statt. Die geplante Streichung der Anordnungsbefugnis des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (HmbBfDI) kritisierten – bis auf Prof. Dr. Guido Kirchhoff, der von der SPD-Fraktion benannt wurde – alle Expert_innen. Dabei wurden insbesondere angezweifelt, dass die geplante Streichung der Anordnungsbefugnis mit dem Europarecht vereinbar ist. Die europäische Richtlinie zum Datenschutz bei Justiz und Polizei sehe nämlich vor, dass der Aufsichtsbehörde (also dem HmbBfDI) „wirksame“ Abhilfebefugnisse zustehen müssen, die bei Streichung der Anordnungsbefugnis nicht mehr gegeben seien. ….

2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Parlamentsarbeit_Heike Sudmann, Pressemeldungen, September 2019, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Umwelt und Energie, Verkehr

Nach dem Klimastreik ist vor dem Klimastreik

Letzte Woche Freitag haben 100.000 Hamburger_innen am Klimastreik teilgenommen. Anlass genug für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, eine Debatte darüber in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung mit dem Titel „Schluss mit ‘Pillepalle‘ in der Klimapolitik“ zu führen. „Die riesengroße bunte, vielfältige und kreative Demo zeigt, wie groß die Unterstützung in der Bevölkerung für einen echten Klimaschutz ist“, freute sich in der Debatte Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. …

24. September 2019 2019, Bildung, Fraktion, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, September 2019, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

SEPL: Rabe schmuggelt neue Schulform durch die Hintertür ein

Nur drei Tage nach der Anhörung zum Schulentwicklungsplan hat Senator Rabe heute eine überarbeitete Version präsentiert. „Auf die breite Kritik am ursprünglichen Plan hat sich Rabe wenigstens in kleinen Teilen einsichtig gezeigt und zugunsten der Schulgemeinschaften korrigiert“, erklärt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …

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