Beiträge: Linksfraktion
In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 27.03. bringen wir uns mit drei Anträgen ein: Wir fordern, dass der Senat sich für die Rückführung von IS-Angehörigen nach Deutschland einsetzt. Wir beantragen eine vereinfachte Befreiung von Runfunkgebühren für Leistungsempfänger_innen. Und wir fordern, dass der Senat Taubenschläge aufstellt.
Weniger Straßenverkehrslärm und bessere Luft wünschen sich bestimmt viele HamburgerInnen. Das muss jedoch kein Wunsch bleiben, sondern kann direkt vor der eigenen Haustür Wirklichkeit werden. Die Straßenverkehrsordnung (StVo) ermöglicht seit einigen Jahren, „zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen“ Geschwindigkeitsreduzierungen oder Durchfahrverbote für bestimmte Straßen(abschnitte) umzusetzen (§ 45 StVo, Absatz 1, Satz 2, Nr 3). Dazu müssen die Betroffenen einen Antrag stellen. Mit Hilfe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) haben mehr als 400 HamburgerInnen wegen Überschreitung der Lärm- und/oder Abgaswerte vor ihrer Haustür eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 beantragt.
Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan ist seiner Zeit voraus. Seinen April-Scherz 2019 gab er schon am 18. Januar bekannt: Wer drei Monate lang das eigene Auto stehen lässt, erhält von der Umweltbehörde monatlich 400 Euro ausgezahlt. Für mich ist das Ganze ein schlechter PR-Gag. 400 Euro monatlich für AutofahrerInnen während autofreie, umweltbewusste HamburgerInnen keinen Cent bekommen. Erfahrungen über das Leben und Überleben ohne eigenes Auto in Hamburg können fast vierzig Prozent der HamburgerInnen geben, da genügt ein kurzer Aufruf im Abendblatt.
SPD und Grüne planen, die Vollstreckungen von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit zu ersetzen. „Die Grundabsicht, Ersatzfreiheitsstrafen auszuschließen, ist richtig. Die konkrete Umsetzung ist es aber nicht“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bei dem Plan und auch bei seiner Begründung übersehen SPD und Grüne völlig, dass sich vor allem finanzschwache Menschen gezwungen sehen, wegen Geldstrafen ersatzweise ins Gefängnis zu gehen. …
„In der Türkei und weltweit finden Hungerstreiks von kurdischen Politiker_innen, Aktivist_innen und politischen Gefangenen gegen die Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan statt, der seit 2011 keinen Kontakt mehr zu seinen Anwält_innen hat. Leyla Güven, Abgeordnete der kurdischen HDP, befindet sich seit 130 Tagen im Hungerstreik, einige politische Gefangen seit 3 Monaten. Sie könnten jeden Tag sterben. Der Senat ist in der Verantwortung im Sinne der Einhaltung der Menschenrechte auf die Generalkonsulin einzuwirken und die Bundesregierung muss politischen Druck auf die türkische Regierung für die Einhaltung internationaler Rechtsstandards ausüben. Die Forderung der Hungerstreikenden nach Anwaltsbesuchen wäre ohne Weiteres sofort zu erfüllen und deren Umsetzung müsste eine Selbstverständlichkeit sein“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion.
Jahr für Jahr wird Wohnen in Hamburg teurer. Eine Möglichkeit, gegen die Mietenexplosion vorzugehen, wäre ein Mietendeckel. Aber Rot-Grün sperrt sich dagegen. Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion informiert darüber, was ein Mietendeckel bedeuten würde, und wie die aktuelle Debatte in der Bürgerschaft geführt wird.
19,6 Prozent weniger als ihre Kollegen verdienen Hamburgs Frauen für die gleiche Arbeit. Um diese geschlechtsspezifische Lohnlücke, den so genannten Gender Pay Gap, zu schließen, reicht die Fraktion DIE LINKE heute einen Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein.
Ich bin Lana und besuche derzeit die 12. Klasse. Die Gelegenheit, ein zweiwöchiges Schülerpraktikum zu machen, habe ich genutzt, um einen Einblick in die Politik in Hamburg zu bekommen.
