Beiträge: Linksfraktion
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hatte zur Diskussion geladen, nachdem die Bedeutung der Kinderrechte seit längerem bundesweit ins Gespräch gekommen war. Auch die gegenwärtig regierende Große Koalition hat in ihrem „Koalitionsvertrag“ eine entsprechende Verabredung getroffen, die noch auf Umsetzung warten lässt.
Der Senat plant die Veräußerung von 62 überwiegend gewerblich genutzten Immobilien an die im Besitz der Stadt befindliche Sprinkenhof GmbH (vgl. Drs. 21/14986). Viele der betroffenen Immobilien werden derzeit von sozialen und kulturellen Einrichtungen genutzt. Nach Meinung von Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, verheißt das für die Mieter_innen nichts Gutes: …
Schulsenator Ties Rabe hat heute die Vorschläge einer Expertenkommission zur Verbesserung des Mathematikunterrichts vorgestellt. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert: „Der Senator zieht aus den breit angelegten Vorschlägen der Expertenkommission nur diejenigen heran, die zu seiner Maxime ‚Mehr vom Selben‘ passen …
Insgesamt 489 EU-Bürger_innen hat das Einwohner-Zentralamt seit November 2017 zur Vorsprache aufgefordert. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 14994). Bei den Terminen wird überprüft, ob das Recht auf Freizügigkeit Bestand hat oder sie ausreisen müssen. …
Kalt war es, dunkel und windig – trotzdem kamen am 29. November nachmittags gut 150 Menschen zusammen, um Gregor Gysi zu hören. Der war nach Steilshoop gekommen, um sich bei verschiedenen sozialen Projekten und Initiativen (AGDAZ, Mieter_innen-Ini, VENS, Alraune …) über ihre Lage und die Situation im Stadtteil zu informieren. Hintergrund waren …
Vom 11.-13. Dezember wurde im Hamburger Rathaus der Haushalt für 2019 und 2020 verhandelt. Der beschlossene Haushalt sieht Mehrausgaben in einigen Bereichen. Damit reagiert der Senat allerdings nur auf Missstände in der Stadt und stopft die größten Risse und Löcher – ohne eine wirkliche Idee für eine andere, soziale Politik zu haben. Für viele soziale und kulturelle Einrichtungen, aber auch für Behörden und Bezirke bedeutet der Haushalt Kürzungen. Wir finden: Es geht auch anders! In die Bürgerschaftsdebattte haben wir einen alternativen Haushaltsentwurf eingebracht, mit dem wir Hamburg zur solidarischen Stadt für Alle machen wollen.
Jedes Jahr melden sich bei Hilfsorganisationen 10 bis 15 Schwangere ohne einen legalen Aufenthaltsstatus („Papierlose“), weil sie HIV-positiv sind und dringend eine medikamentöse Therapie brauchen, um eine Übertragung der HIV-Infektion auf das ungeborene Kind zu verhindern. Der Senat untersagt dem Projekt Clearingstelle die Finanzierung einer HIV-Behandlung – obwohl in diesem Fall Ungeborene akut gefährdet werden. …
