Beiträge: Martin Dolzer
Nach über einem Jahr in Untersuchungshaft hat das Landgericht Hamburg heute eine Haftverschonung des beim G20-Gipfel festgenommenen Peike S. beschlossen. Der 21-jährige Niederländer war im August 2017 unter dem Vorwurf zweier Flaschenwürfe zu einer unverhältnismäßig langen Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. „Die Verschonung von
Die Finanzierung der Hamburger Hochschulen gerät immer mehr in eine Schieflage. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/13318). Demnach ist der Anteil temporärer Mittel, also von Drittmitteln und Geld aus dem so genannten Hochschulpakt, stark gestiegen: 2011 waren es noch 22,9, im Jahr 2017 dagegen bereits 29,8
Hamburger Hochschulen arbeiten intensiv mit Unternehmen zusammen, die in der Rüstung aktiv sind. Dies geht aus der Antwort des Senats auf die Große Anfrage „Forschung nur für zivile Zwecke!?“ (Drs. 21/13143) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Zu den Kooperationspartnern der Hochschulen gehören zum Beispiel Rheinmetall Electronics, aber auch die US Army.
Der Senat will den Offenen Vollzug in der JVA Glasmoor ausbauen. „Das begrüßen wir, allerdings wäre der richtige Schritt, den Offenen Vollzug insgesamt in Hamburg zum Regelvollzug zu machen. Das wäre entscheidend für eine gute Resozialisierung“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass für den Ausbau dieser
Der G20-Sonderauschuss hat über die Gefangenensammelstelle Neuland diskutiert – die Berichte von Anwält_innen sind schockierend. Gedanken dazu von Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion
Die Universität Hamburg hat die Verträge mehrerer wissenschaftlich Beschäftigter auf befristeten Drittmittelstellen nicht verlängert, obwohl die Finanzierung gesichert ist – um zu verhindern, dass die Beschäftigten ihren rechtlichen Anspruch auf eine Entfristung geltend machen könnten. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/13368). Demnach
Der Senat stellt sich heute Abend im Justizausschuss den Fragen zu seinem Entwurf eines neuen Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferschutzgesetzes. „Gute Resozialisierung kann nicht alleine durch ein gestärktes Übergangsmanagement verwirklicht werden, sie muss am ersten Tag der Haft beginnen“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dazu fehlen im
Erneut feiern SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Wissenschaftspolitik. „Immer wieder die gleichen Projekte zu diskutieren ist wenig produktiv und hilft den insgesamt vollkommen unterfinanzierten Hamburger Hochschulen und den vielen prekär Beschäftigten im Wissenschaftsbereich wenig“, sagte in der Aktuellen Stunde Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Es ist ja schön, dass
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