Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

Beiträge: Martin Dolzer

Beiträge von Martin Dolzer

17. Januar 2020 2020, Fraktion, Friedenspolitik, Januar 2020, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Hamburg soll Appell für Atomwaffenverbot unterzeichnen

In der Krypta des Mahnmals St. Nikolai haben gestern Abend Vertreter_innen von ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen), DGB, Greenpeace und „Church for Peace“ die Bürgerschaft aufgefordert, noch in der zu Ende gehenden Wahlperiode den Städteappell zu beschließen. Sämtliche Abgeordneten der Grünen und Linken und die Mehrheit der SPD-Fraktion haben den Appell bereits individuell gezeichnet, der die Bundesregierung aufruft, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu ratifizieren – nicht jedoch das Landesparlament als Gremium. „74 Städte in Deutschland haben …

19. Dezember 2019 Fraktion, Justiz, Martin Dolzer, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Große Koalition aus SPD, CDU und Grünen schleift Transparenzgesetz

Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt heute massive Einschränkungen des Hamburger Transparenzgesetzes. „Der Zusatzantrag von Rot-Grün und CDU ändert nichts daran, das durch die Novelle die Transparenz geschliffen wird. Unnötige Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind vorprogrammiert“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Besonders gravierend sei, dass in

13. Dezember 2019 2019, Dezember 2019, Fraktion, Justiz, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Rot-Grün will Transparenzgesetz heimlich einschränken

Am kommenden Mittwoch stellt Rot-Grün in der Bürgerschaftssitzung den Entwurf zur Änderung des Transparenzgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und Verbraucherinformationsgesetzes zur Abstimmung – entgegen anderweitiger Zusage ohne Debatte. „Mit der geplanten Novelle wird die Transparenz erheblich eingeschränkt“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft….

25. Oktober 2019 2019, Fraktion, Justiz, Martin Dolzer, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Keine Transparenz beim Transparenzgesetz

Der gestern im Justizausschuss beschlossene Entwurf zur Reform des Transparenzgesetzes hat eklatante Schwächen und wird nur an wenigen Stellen mehr Transparenz bringen. „Stattdessen sind rechtlich fragwürdige Eingriffe in das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung sowie eine Ausweitung von Auskunftsverweigerungsrechten geplant“, kritisiert Martin Dolzer. „Daher ist es besonders ärgerlich, dass sämtliche anderen Parteien gegen unseren Antrag auf eine Öffentliche Anhörung gestimmt hatten, teilweise sogar trotz anderweitiger Ankündigung.“ Bislang galt das Hamburgische …

23. Oktober 2019 2019, Aktuelle Stunde, Antifaschismus, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Martin Dolzer, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wissenschaft und Hochschule

Wissenschaft lebt von Dialog und von Streit

Der Protest von Studierenden gegen eine Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke vergangenen Mittwoch beschäftigt heute auch die Hamburgische Bürgerschaft. „DIE LINKE findet es richtig und wichtig, dass Studierende Lucke auffordern, sich seiner historischen Verantwortung zu stellen“, sagte in der Aktuellen Stunde Martin Dolzer. „Sie brachten mit der Kundgebung und den Protesten im Hörsaal ihren Unmut und ihre Sorge zum Ausdruck. Man sollte Lucke nicht verbieten zu lehren. Man sollte jedoch kritischen Studierenden auch nicht verbieten, seine Vorlesungen zu besuchen und …

27. September 2019 2019, Bildung, Fraktion, Haushalt, Martin Dolzer, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, September 2019, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wissenschaft und Hochschule

Wissenschaft in Hamburg: prekär und unterfinanziert

Ein großer Teil der wissenschaftlichen Arbeit wird von prekär Beschäftigten erbracht. Mehr als die Hälfte der Wissenschaftler_innen an der Universität Hamburg arbeitet in Teilzeit und ist befristet beschäftigt. Im akademischen Mittelbau hat nur ein Zehntel der Angestellten einen unbefristeten Vertrag. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Eigentlich sollten sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen selbstverständlich sein, denn sie sind ein wichtiger Baustein für gute Wissenschaft im Dienste der Gesellschaft. Aber die zynische Praxis sieht so aus, dass …

11. September 2019 2019, Fraktion, Justiz, Martin Dolzer, Pressemeldungen, September 2019, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Gerichte stärken: Mehr Stellen schaffen reicht nicht!

Eine Stärkung der Sozial-, Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte steht heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. „Die Schaffung zusätzlicher Richter_innen- und Verwaltungsstellen ist ein längst überfälliger Schritt und dennoch nicht ausreichend“, sagt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

10. September 2019 Große Anfragen

Traum oder Albtraum – Wie ist die Beschäftigungssituation des wissenschaftlichen Mittelbaus an Hamburger Hochschulen?

Kettenbefristungen, kurze Vertragslaufzeiten, Teilzeitarbeit, mangelnde Planbarkeit und daraus resultierender Stress und unsichere Zukunftsperspektiven sind seit Jahren bittere Realität der Mehrheit der wissenschaftlichen Beschäftigten an den Hochschulen. So geht aus dem „Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2017“ hervor, dass Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler an Hochschulen zu 93 Prozent und an außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu 84 Prozent befristet beschäftigt sind. …