Beiträge: Olga Fritzsche
Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung debattiert die Bürgerschaft auch über die jüngsten Corona-Beschlüsse und die 36. Eindämmungsverordnung. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unter dem Motto ‚und täglich grüßt das Murmeltier‘ reden wir seit einem Jahr immer und immer wieder über das Gleiche.”
Die dritte Coronawelle und ein erneut verschärfter Lockdown treiben insbesondere Kleinunternehmen und Soloselbstständige in die Verzweiflung. Viele Rücklagen sind mittlerweile lange aufgebraucht. Wirtschaftshilfen zu beantragen erscheint oft als einziger Ausweg – doch mittlerweile verlieren selbst Fachleute den Überblick angesichts der Fülle an existierenden Wirtschaftshilfen und der Komplexität der Antragsverfahren.
Selbst im Februar 2021 lassen große Teile der “Novemberhilfen” auf sich warten. So wurden im Bund insgesamt 5,1 Milliarden Euro an Hilfen beantragt – aber bisher lediglich rund 63 Prozent ausgezahlt (Stand 9. Februar). Während einige Bundesländer eine weitaus höhere Auszahlungsquote aufweisen – so das Saarland (89,2 Prozent) und Bremen (88,0 Prozent) – ist die Situation in Hamburg besonders düster: Lediglich 49,5 Prozent der beantragten Novemberhilfen wurden bisher ausgezahlt. Die Folge: Die Hälfte der Hamburger Antragssteller:innen kämpft immer noch ohne Zuschüsse um ihre Existenz.
Viele Hamburger Einzelhandelsgeschäfte, Bars und Restaurants, Kultureinrichtungen und kleine Gewerbetreibende sind in existenzbedrohender Not, weil die Vermieter ihrer Geschäftsräume trotz Corona-Krise nicht bereit sind, die Miethöhe anzupassen. In einem Antrag fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung, dass der Senat den Gewerbetreibenden zur Hilfe kommt.
Der Senat hat heute erklärt, 20 Millionen Euro für ein Arbeitsmarktprogramm bereitzustellen, das die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. DIE LINKE fordert seit Langem ein solches Programm und begrüßt die Entscheidung grundsätzlich. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dennoch übt
108.285* Hamburger:innen waren im Dezember arbeitslos gemeldet. Damit stieg die Quote um 1,3 % auf fast 10% (9,9%). Darin enthalten ist ein Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich um fast 50% (48,8%), das sind weitere 8000 Hamburger:innen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Insgesamt waren 18.284 oder 28,5 % mehr Hamburger:innen arbeitslos als ein Jahr zuvor.
Dringend nötige Unterstützung kommt im Schneckentempo: Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert, dass die Novemberhilfen für coronabedingt geschlossene Betriebe sich immer weiter verzögern: „Am Dienstag teilte uns der Finanzsenator mit, dass die Software zur endgültigen Auszahlung erst am 14. Januar online gehen soll. Da ist der November dann schon anderthalb Monate vorbei.”
Hamburgs Arbeitsmarkt ist schwer unter Druck. Insgesamt waren im November in Hamburg 144.892 Menschen arbeitssuchend gemeldet, das ist im Vorjahresvergleich ein Anstieg von 16,5%, insgesamt 20.538 Betroffenen. Hinzu kommt, dass für den Zeitraum von April bis Oktober für 351.479 Beschäftigte von 23.696 Betrieben Kurzarbeit angezeigt wurde. Auch wenn nicht alle Firmen die Kurzarbeit nutzen (im
