Inge Hannemann - Die Linke

Bedingungsloses Grundeinkommen: Weiter diskutieren, weiter kämpfen!

Die SchweizerInnen haben am Sonntag in einem Referendum über ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) abgestimmt. Hier nimmt die Schweiz eine Vorreiterrolle ein: Jeder fünfte Wähler (23 Prozent) stimmte für das BGE. Das ist ein beachtlicher Erfolg der Schweizer Kampagne „Grundeinkommen“. Noch nie wurde weltweit medial über die Grundsatzfrage berichtet, ob ein Teil des Einkommens, den man unbedingt zum Leben braucht, allen Menschen ohne Bedingungen gegeben werden soll. Die Frage, ob bei einem BGE von 2.500 Franken (umgerechnet 2.250 Euro) die Menschen sofort aufhören zu arbeiten, stellt sich dann nicht, wenn man die Gesellschaft ganzheitlich betrachtet. Neben den bisher zu wenigen Arbeitsplätzen geht es um die bedingungslose Freiheit jedes und jeder Einzelnen.

Faul wird man nur dann, wenn etwas an der Arbeit faul ist

Hinter dem Zwang, besonders unter Hartz IV, jede Tätigkeit annehmen zu müssen, steht ein Menschenbild, das an den Fähigkeiten des Menschen vorbeigeht. So hängt die ausgeführte Arbeit oftmals vom Arbeitsplatz ab. Kommt man glücklicherweise mit seinem Einkommen existenzsichernd aus, scheint vieles ‚gut‘ zu sein. Schwindet dieses Glück aber, müssen teilweise zwei oder gar drei Jobs herhalten. Hinter der Aussage, dass die Menschen aufhören würden zu arbeiten, verbirgt sich zum Teil ein Leistungsbild, das den Menschen unterstellt, dass sie faul seien. Faul wird man dann, wenn etwas an der Arbeit faul ist und die Identifikation damit fehlt. Würden Sie wirklich sofort aufhören zu arbeiten, wenn Sie jeden Monat 2.250 Euro bekämen – oder, im Vergleich zur teureren Schweiz, weniger?

Die Arbeitswelt im Wandel – Diskussion ums BGE dringend nötig

Somit ist die Debatte um das BGE auch ein Ausdruck unterschiedlichster Sichtweisen, die Menschen von sich und anderen haben. Arbeit 4.0. wird die Zukunft neu gestalten. BefürworterInnen rechnen mit weiteren digitalen Arbeitsplätzen, KritikerInnen sehen Arbeitsplätze schwinden. Roboter ersetzen seit Jahrzehnten ArbeiterInnen – neu geschaffen wurden für sie keine Arbeitsplätze. Die Abstimmung in der Schweiz zeigt auf jeden Fall: Die Diskussion ist da und BefürworterInnen wie die GegnerInnen suchen sich in dieser Diskussion. Und sie zeigt auf, dass wir von einem Leistungsgedanken vermutlich mehr geprägt sind, als uns bewusst oder lieb ist. Das Ziel, eine weltweite Debatte über das Bedingungslose Grundeinkommen zu entfachen – das wurde erreicht. Und es wird vermutlich nicht die letzte Debatte oder Abstimmung gewesen sein. Von der derzeitigen Diskussion profitieren wir alle – ob BefürworterInnen oder GegnerInnen des Bedingungslosen Grundeinkommens!