Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein!

Wer heutzutage in die Schule geht, ist darauf angewiesen, Zugang zu einem internetfähigen Computer zu haben. Ob es um aktualisierte Vertretungspläne geht, oder um das Schreiben von Seminararbeiten: sowohl die Organisierung des Schulalltags als auch die Mitarbeit am Unterricht ist ohne PC undenkbar.  Noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen sind viele  Jobcenter, die Leistungsempfänger_innen die Übernahme der Kosten für einen Computer verweigern.  Sie argumentieren damit, dass in den Regelleistungen für Kinder und Jugendliche Beträge für den Bereich Bildung enthalten seien – diese betragen aber  lediglich 72 Cent für 0-6-Jährige, 53 Cent für 6-14-Jährige und 23 Cent für 14-18-Jährige. Hintergrund ist, dass es keine Regelung über einmalige kostenintensive Bildungsbedarfe gibt – obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits vor vier Jahren diesen Missstand benannt und die Bundesregierung dazu aufgefordert hat, die Bildungsleistungen aufzustocken. Die Folge ist: Betroffene sind dazu gezwungen, gegen Jobcenter zu klagen.

Immer häufiger geben Sozialgerichte den Kläger_innen Recht und verdonnern Jobcenter zur Kostenübernahme für PCs, Laptops oder Tablets.  Für Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sind diese Zustände symptomatisch für das System Hartz-IV: „Der Bedarf von Schulkindern wird bei Weitem nicht über den Hartz-IV-Regelsatz gedeckt. Dass Eltern erst vor Gericht ziehen müssen, um ihren Kindern gleichberechtigte Teilhabe an der Schulbildung zu ermöglichen, zeigt, wie ungerecht es mit Hartz IV  zugeht.“ Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion sieht den Senat in der Pflicht: „Wir befürchten, dass sich Jobcenter trotz der eindeutigen Urteile von Sozialgerichten weiterhin weigern, die Kosten für Computer zu übernehmen. Um das zu verhindern,  muss der Senat seinen Einfluss auf Jobcenter team.arbeit.hamburg geltend machen und auf eine Kostenübernahme hinwirken. Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein!“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE unterstützt eine Kampagne des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. zum Schulbedarf. Diese hat das Ziel, über viele Anträge und Klagen den Druck auf die Politik zu erhöhen, endlich für klare Regelungen im Sinne der Kinder und Jugendlichen zu sorgen. Solange die Jobcenter sich weigern, den vom Verfassungsgericht bestätigten Mehrbedarf anzuerkennen, empfehlen wir allen Betroffenen, offensiv Anträge zu stellen und diese notfalls mit rechtlichen Mitteln durchzusetzen. Auf der Internetseite von Tacheles eV. findet man einen ausführlichen Text zum Thema, sowie Musteranschreiben zur Beantragung eines PCs, Laptops oder eines Tablets.