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PARLAMENTSDATENBANK

Sie können in der Datenbank direkt nach Ihrer individuellen Fragestellung recherchieren und sich die gefundenen Dokumente und Informationen zum parlamentarischen Ablauf am Bildschirm aufrufen, ansehen, speichern und ausdrucken. Zur Datenbank

LÄNDERDATENBANK

Hier geht es zu den Anträgen aller DIE LINKE-Landtagsfraktionen in der Länderdatenbank.

ANTRÄGE

 

Mindestens fünf Abgeordnete können einen Antrag zu einem bestimmten Thema einbringen. Dieser wird auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt und kann dort angenommen, abgelehnt, für erledigt erklärt oder an einen Ausschuss überwiesen werden. Hier finden Sie aktuelle Anträge der Linksfraktion Hamburg – ältere Anträge finden Sie in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft.

22. Februar 2019

Abgeordnetendiäten angemessen ausgestalten

SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich auf eine Erhöhung der Diäten und Kostenpauschalen für die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft geeinigt. Die Fraktion DIE LINKE stimmt dem zwar grundsätzlich zu, hält die geplante Erhöhung in Teilen aber für unverhältnismäßig und wird deshalb einen Zusatzantrag einreichen. Kritisch sehen wir nicht die Erhöhung für die einfachen Abgeordneten, sondern für die Bürgerschaftspräsident_innen und die Fraktionsvorsitzenden. Dadurch, dass diese das Zwei- bzw. Dreifache der einfachen Abgeordneten bekommen, fällt die geplante Erhöhung für sie unverhältnismäßig aus: nämlich um bis zu 1.800 Euro monatlich, wenn man die Kostenpauschale einrechnet. DIE LINKE schlägt deshalb vor, die Diätenerhöhung auf die erste Diät zu beschränken. Demnach würden alle Abgeordneten der Bürgerschaft – ob in einer herausgehobenen Funktion oder nicht – künftig 450 Euro mehr bekommen.
Zum Antrag


12. Februar 2019

Ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete entwickeln

Viele Menschen, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung flüchten, müssen in den Erstaufnahmeländern weiterhin Angst um ihr Leben haben. Insbesondere in Libyen ist die Situation der Geflüchteten in den offiziellen und noch sehr viel mehr in den inoffiziellen Gefängnissen dramatisch. Erpressung, Vergewaltigung, Folter sind an der Tagesordnung. In der Bürgerschaftssitzung haben wir den Senat aufgefordert, ein humanitäres Aufnahmeprogramm mit jährlich mindestens 100 Plätzen für besonders schutzbedürftige Geflüchtete zu entwickeln und dafür stufenweise Kapazitäten für mindestens 500 Plätze aufzubauen. Hamburg würde damit dem guten Beispiel von anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein folgen, wo es bereits ähnliche Aufnahmeprogramme gibt. Die Aufnahme soll sich zunächst auf besonders schutzbedürftige Geflüchtete konzentrieren, die in den libyschen Haftanstalten traumatisierender Gewalt ausgesetzt waren. Zum Antrag


30. Januar 2019

Keine und Keiner darf durch‘s Raster fallen – Hamburg muss mehr für den sozialen Arbeitsmarkt tun!

Mit dem neuen Teilhabechancengesetz (THCG) hat der Bundesgesetzgeber erstmals der Tatsache Rechnung getragen, dass Menschen, die schon seit vielen Jahren von Arbeit ausgegrenzt wurden, mehr benötigen als eine Grundsicherung, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Sie benötigen eine als sinnstiftend erlebte Aufgabe. Der Gesetzgeber hat daher einen langfristig wirkenden Lohnkostenzuschuss geschaffen, der es unterschiedlichen Arbeitgebern/-innen mit verschiedenen Arbeitsangeboten ermöglichen soll, langjährig erwerbslosen Menschen wieder eine Chance zu geben. Nun müssen in Hamburg alle Anstrengungen unternommen werden, möglichst schnell möglichst viele Personen zu beschäftigen beziehungsweise die Beschäftigung fortzusetzen.
Zum Antrag


22. Januar 2019

Mietendeckel für Hamburg umgehend einführen

Bundesländer können eigenständig und unabhängig vom Bund und dessen Gesetzgebung in die Mietpreisentwicklung eingreifen.  Das hat Jurist Peter Weber in einem Beitrag für die JuristenZeitung (Ausgabe 21/2018 S. 1022 ff) dargelegt: Bundesländer – und somit auch Hamburg –  können Miethöchstpreise festsetzen. Die Vizefraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und ihre beiden Mitstreiter forderte daraufhin ein „beherztes Vorgehen der Regierungskoalition“ in der Stadt Berlin und die Umsetzung eines Mietendeckels für die Innenstadt, womit etwa 40 Prozent des Berliner Mietenmarktes umfasst werde. Durchschnittliche Nettokaltmieten von sechs bis sieben Euro seien anzustreben. Mit einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 13. Februar fordern wir den Senat auf, umgehend die gesetz- und verordnungsgeberischen Möglichkeiten zu nutzen und die Deckelung der Mietpreise für Hamburg.
Zum Antrag


16. Januar 2019

Mobbing an Hamburger Schulen wirksam bekämpfen: Schutzkonzepte überprüfen, nachsteuern und stärken!

Mobbing an Hamburgs Schulen ist ein wesentlich größeres Problem, als die Schulbehörde wahrhaben will – darauf deutet eine parlamentarische Anfrage unserer Fraktion hin. Mit einem Antrag wollen wir daher unter anderem die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle erreichen. “Es ist nicht erkennbar, dass sich die Schulbehörde ernsthaft um dieses Thema kümmert”, meint unsere bildungspolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus. Zwar steht den Schulen ein Flickenteppich an Maßnahmen zur Verfügung, doch gibt es weder eine Kontrolle ihrer Wirksamkeit noch ein griffiges Konzept zur Eindämmung von Mobbing – die Bearbeitung der Fälle wird einfach den Schulen überlassen. “Die Schulen stehen unter enormem Druck. Deshalb beantragen wir die zentrale Datenerhebung durch die Behörde und die Prüfung einer unabhängigen, außerschulischen Beschwerdestelle, an die sich die Betroffenen wenden können”, sagt Boeddinghaus. “Das wäre ein wichtiger Schritt, um die Rechte der Kinder und Jugendlichen zu schützen und ihnen einen würdevollen, sicheren und demokratischen Bildungsweg zu bieten.”
Zum Antrag

Mindestens fünf Abgeordnete können einen Antrag zu einem bestimmten Thema einbringen. Dieser wird auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt und kann dort angenommen, abgelehnt, für erledigt erklärt oder an einen Ausschuss überwiesen werden. Hier finden Sie aktuelle Anträge der Linksfraktion Hamburg – ältere Anträge finden Sie in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft

 

10. Januar 2019

Endlich sozial gerechte und transparente Gebühren für öffentlich veranlasste Unterbringung erheben!

Wer in Hamburg keine Wohnung findet und/oder als Geflüchteter in einer öffentlichen Unterkunft leben muss, muss dafür viel Geld bezahlen: 590 Euro pro Person für einen Schlafplatz in einem Zweibettzimmer! Einjuristisches Gutachten unserer Fraktion kommt zu dem Schluss, dass diese Gebühren rechtswidrig sind. Zwar können Bewohner_innen eine Ermäßigung beantragen – die gilt aber nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Besonders verheerend wirkt sich die Gebührenordnung auf Familien aus, die ein Einkommen oberhalb der Niedriglohngrenze haben. Sie müssen für jedes Familienmitglied den vollen Kostensatz bezahlen. Das führt dazu, dass eine siebenköpfige Familie mit einem Einkommen von 3.063 Euro (1.725 Euro Nettoverdienst und 1.338 Euro Eltern- und Kindergeld) für das Wohnen in der Unterkunft pro Monat 4.109 Euro bezahlen muss – mehr als ihr tatsächliches Einkommen! Wir fordern daher mit einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung die im Gutachten beanstandeten Fehler endlich zu beheben und eine sozial gerechte Gebührenordnung zu erlassen.
Zum Antrag


10. Januar 2019

Schulgeldfreiheit in therapeutischen Gesundheitsberufen

Bei therapeutischen Berufen im Gesundheitsbereich herrscht ein akuter Fachkräftemangel. Offene Stellen in Krankenhäusern, Kliniken und Praxen können nur sehr schwer oder gar nicht besetzt werden. Kein Wunder, denn wer sich für einen Beruf im Heilmittelsektor entscheidet, muss mit Ausbildungskosten von bis zu 20 000 Euro rechnen. Wer keine finanzielle Unterstützung durch die Eltern bekommt, ist dazu gezwungen, einen Kredit aufzunehmen. Auch ohne die hohen Ausbildungskosten haben haben es Schüler_innen in Gesundheitsberufen schon schwer: Wegen der hohen Mieten und Lebenshaltungskosten in Hamburg müssen Viele neben der Vollzeit-Ausbildung arbeiten. Der Senat hat jetzt beschlossen, ab September in einigen Berufen die Schulgeldfreiheit einzuführen. Andere, wie Podolog_innen oder medizinische Bademeister_innen müssen aber weiterhin tief in die Tasche greifen. In der Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch beantragen wir vom Senat, die Schulgeldfreiheit in allen therapeutischen Gesundheitsfachberufen  ohne Ausnahmen rückwirkend ab dem 1. Januar 2019.   Zum Antrag


20. Dezember 2018

Erbbaurecht attraktiver gestalten


Die Vergabe von städtischen Grundstücken im Erbbaurecht bietet die Möglichkeit, langfristig Einfluss auf die Stadtentwicklung zu behalten und gemeinwohlorientierte Akteur_innen auf dem Wohnungsmarkt zu stärken. Das hat mittlerweile auch der Senat eingesehen und beschlossen, dass städtische Grundstücke in der Regel nicht mehr verkauft, sondern nach Erbbaurecht vergeben werden. Die bisherigen Regelungen zum Erbbaurecht allerdings sind unattraktiv für viele Wohnungsunternehmen und Genossenschaften. Wir fordern vom Senat Veränderungen, die insbesondere gemeinwohlorientierten Akteur_innen in Bezug auf langfristige Planung und finanzielle Belastungen Anreize verschaffen, Grundstücke im Erbbaurecht zu bebauen. Zum Antrag


20. Dezember 2018


LNG (liquefied natural gas) gilt nach Auffassung des Senats als „umweltfreundliche Versorgung“ für Schiffe während ihrer Liegezeiten im Hamburger Hafen. Allerdings wird das Erdgas oft extrem umwelt- und klimaschschädlich gefördert: Über Fracking. Bis jetzt gibt es keine Möglichkeit, zu ermitteln, auf welche Weise Erdgas gefördert wurde. Wir fordern den Senat auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Herkunft von Erdgas gekennzeichnet wird und fossile Brennstoffe nicht mehr weiter subventioniert werden. Die Stadt Hamburg soll nur noch Erdgas aus erneuerbaren oder zumindest nicht gefrackten Quellen nutzen. Zum Antrag

30. November 2018

Haushalt 2019/2020: Hamburg zur solidarischen Stadt für Alle machen

Unser Gegenentwurf zum Haushalt von Rot-Grün: Trotz einiger Mehrausgaben setzt der Senat mit seinem Haushaltsentwurf weiterhin eine Politik der Kürzungen fort. Aber diese Politik ist nicht alternativlos: Mit massiven Investitionen in Gesundheit, Soziales, Wohnen und Kultur wollen wir Hamburg auf den Weg bringen zu einer solidarischen Stadt für Alle. Einen Überblick über unseren Haushaltsentwurf mit Verlinkungen zu allen Einzelanträgen finden Sie hier.  Unseren Leitantrag zu den Haushaltsverhandlungen gibt es hier.

14. November 2018

Schutzräume ausbauen – Frauenhäuser stärken

Frauen in akuten Bedrohungssituationen brauchen Schutzräume und ein funktionierendes Hilfesystem. Doch Hamburgs Frauenhäuser sind seit Jahren überlastet. Legt man die Richtlinien der „Istanbul-Konvention“ an, fehlen in der Hansestadt 230 Frauenhausplätze – Plätze, die Leben retten können. Der Stellenschlüssel ist in den Hamburger Frauenhäusern mit 1:8 so niedrig, dass in eine notwendige Begleitung von Frauen in Krisensituationen oft nicht möglich ist. Gleichzeitig ist die Verweildauer in Frauenhäusern in Hamburg aufgrund der verfehlten Wohnungspolitik sehr hoch – er liegt im Schnitt bei 175 Tagen. Wir beantragen: Die Aufstockung um 230 Plätze in Hamburger Frauenhäusern, eine deutliche Erhöhung des Stellenschlüssels und die Einrichtung eines Wohnraumkontingents von jährlich 60 Plätzen bei einer Wohnungsgenossenschaft.  Zum Antrag


30. Oktober 2018

Zuschlag zur Grundsicherung im Alter (SGB XII) einführen und erhöhte Lebenshaltungskosten in Hamburg berücksichtigen

Immer mehr Menschen sind in Hamburg von Altersarmut betroffen und beziehen Grundsicherungsleistungen. Diese sind allerdings nicht nicht an die überdurchschnittlich hohen Lebenshaltungskosten in Hamburg angepasst. Wir beantragen daher einen Zuschlag zur Grundsicherung im Alter. Zum Antrag


17. Oktober 2018

Gemeinwohlorientierte Grundstücks- und Bodenpolitik für Hamburg – Erbbaurecht statt Ausverkauf städtischer Grundstücke

In Hamburg erleben wir seit Jahren eine Explosion der Mieten und Bodenpreise. Das Wohnen wird dadurch immer teurer, für viele Menschen sind die Mieten in Hamburg kaum noch zu bezahlen. Eine Möglichkeit, mit der die Stadt Hamburg Einfluss auf diese Entwicklung nehmen kann, sind die im Besitz der Stadt befindlichen Grundstücke. Wer eine langfristige Stadtentwicklung betreiben möchte, muss auch noch in Jahrzehnten die Möglichkeit haben, auf stadteigene Flächen zurückgreifen zu können. Wir beantragen unter Anderem, dass städtische Grundstücke nicht mehr verkauft, sondern im Wege des Erbbaurechts vergeben werden – und ausschließlich an gemeinwohlorientierte Akteur_innen des Wohnungsmarktes. Zum Antrag

Das Hamburger Staatsarchiv hat die Aufgabe, Aufzeichnungen von staatlichen und privaten Stellen für die Nachwelt dauerhaft zu sichern. Im Juli wurden hat das Staatsarchiv still und heimlich mehr als 1 Millionen Todesbescheidigungen aus den Jahren 1876 bis 1953 vernichtet – darunter die Todesbescheinigungen unzähliger NS-Opfer. Wir beantragen unter Anderem eine unabhängige Prüfung der Vorgänge,und Regelungen, die sicherstellen, dass Akten aus dem Staatsarchiv nicht mehr so einfach unwiederbringlich vernichtet werden können. Zum Antrag


12. September 2018

Winternotprogramm ganztägig und für alle öffnen

Am 1. November startet wieder das Winternotprogramm. Dieses bietet Obdachlosen einen Schlafplatz in der kalten Jahreszeit. Allerdings ist das Winternotprogramm nur nachts geöffnet – tagsüber werden Obdachlose auf die Straße gesetzt. In den vergangenen Jahren wurde vielen Menschen der Zugang zum Winternotprogramm verwehrt – mit der Begründung, dass sie „freiwillig“ obdachlos seien. Betroffen sind vor allem Obdachlose aus der EU. Wir beantragen, dass das Winternotprogramm ganztägig Aufenthaltsräume zur Verfügung stellt. Der Zugang zum Winternotproramm muss voraussetzungslos und unabhängig von der Herkunft gewährleistet werden!
Zum Antrag

 


12. September 2018

Studentisches Wohnen ausbauen – Zusätzliche Wohnungen beim Studierendenwerk Hamburg schaffen – Studierendenwerk auskömmlich finanzieren

Mit dem Beginn des Wintersemesters kommen wieder viele Studierende nach Hamburg, die es schwer haben, auf dem angespannten Hamburger Wohnungsmarkt eine Bleibe zu finden. Wir beantragen, dass die Wohnheimplätze für Studierende weiter ausgebaut werden und dass der Hamburger Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzt, die Wohnkostenpauschale im BAföG den realen Wohnkosten in Hamburg anzupassen. Zum Antrag


12. September 2018

Hamburg muss zum sicheren Hafen werden!

Tagtäglich ertrinken Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer. Die Regierungen von Italien und Malta kriminalisieren Nichtregierungsorganisationen, die Geflüchtete vor dem Ertrinken retten, und setzen deren Boote fest. Gegen diesen Zivilisationsbruch muss ein Zeichen gesetzt werden! Deshalb beantragen wir, dass Hamburg die Kriminalisierung der Seenotrettung öffentlich verurteilt und sich zur Aufnahme von geretteten Geflüchteten bereit erklärt. Zum Antrag

12. September 2018

Durchfahrverbot für den Transit-Lkw-Verkehr durch Hamburg prüfen!

In vielen Teilen Hamburgs stinkt es gewaltig. Erhöhte Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung insbesondere an großen Straße ist mit hohen gesundheitlichen Gefahren verbunden. Ein wichtiger Faktor bei der Luftvermutzung sind LKWs. Wir beantragen aher in der Bürgerschafssitzung die Prüfung eines Durchfahrverbots für Transit-LKWs. Damit wären nur noch LKWs auf Hamburger Straßen unterwegs die ein Ziel oder einen Ausgangspunkt in Hamburg haben. Zum Antrag


22. August 2018

Schulentwicklungsplan!

Die Zahl der Schüler_innen in Hamburg wächst von Jahr zu Jahr. Allein seit dem letzten Schulentwicklungsplan (SEPL) aus dem Jahr 2012 sind mehr als 16.700 Schüler_innen neu hinzugekommen – Prognose: weiter steigend. Angesichts dieser Zahlen und der zunehmenden Bildungsungerechtigkeit fordern wir vom Senat die Ausarbeitung eines neuen Schulentwicklungsplans. Zum Antrag


22. August 2018

Transparente Planungen für unseren Hafen

Dem Senat fehlt eine klare und auf einen Universalhafen ausgerichtete Hafenpolitik. Wir gehen davon aus, dass die ökonomische Bedeutung des Hafens für Hamburg zurückgehen wird. Ging der Hafenentwicklungsplan 2012 noch von einer Erhöhung der umgeschlagenen Container auf 17 Millionen TEU im Jahr 2020 aus, werden es real nur 9 Millionen werden. Es gibt einen Sanierungsstau im Hafen. Zu befürchten ist, dass der Senat vom Grundsatz abweichen möchte, dass alle Hafenflächen in staatlicher Hand bleiben. Wir fodern den Senat auf, der Bürgerschaft bis Ende 2018 darzulegen, welche Investitionen im Hafen notwendig wären und wie sie finanziert werden sollen. Außerdem fordern wir, dass der Senat eine breite strategische Diskussion über den Hamburger Hafen initiiert. Auf diesem Grundlagen soll der Hafenentwicklungsplan 2019 neu entwickelt werden. Zum Antrag


22. August 2018 

Die Gunst der Stunde nutzen – Den Berliner Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts unterstützen!

Die Mieten in Hamburg steigen seit Jahren rasant. Um dagegen vorzugehen sind Gesetzesveränderungen auf Bundesebene notwendig. Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der die Möglichkeiten einschränkt, Gewinne auf Kosten der Mieter_innen zu machen. Die Berliner Mietrechtsinitiative zielt vor allem darauf ab, die bisher weitgehend unwirksame Mietpreisbremse zu effektivieren, die teilweise gigantisch ausfallende Modernisierungsumlage auf ein bezahlbares Maß abzusenken und den Mietenspiegel zu einem realeren Abbild der Wohnungsmarktverhältnisse zu machen. All diese Punkte würden wesentlich dazu beitragen, die sich seit Jahren auf dem Hamburger Mietwohnungsmarkt zuspitzende Situation zu entschärfen. Daher fordern wir den Senat auf, sich in den Ausschussberatungen für den Berliner Entwurf des Mietrechtsmodernisierungsgesetzes zu engagieren und bei  den Ausschussberatungen und der Abstimmung im Bundesrat für den Gesetzentwurf zu stimmen. Zum Antrag

 


14. Juli 2018

Radikalenerlass – Ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Hamburgs muss aufgearbeitet werden

Der 1972 beschlossene sogenannte Radikalenerlass richtete sich primär gegen die Linke, die ab 1968 im Aufwind war. Er bedeutete für Tausende, dass sie wegen ihrer politischen Haltung von Berufsverboten betroffen waren – als Begründung dafür reichten bereits die Mitgliedschaft in Parteien wie der DKP oder Teilnahme an Demonstrationen. SPD und Grüne haben einen Antrag zur Aufarbeitung dieser Praxis eingebracht, der allerdings in den Konsequenzen sehr vage bleibt. In unserem Zusatzantrag geht es uns darum, die Praxis der Berufsverbote umfassend aufzuarbeiten, die Betroffenen zu rehabilitieren und zu entschädigen. Zum Antrag


18. Juli 2018

Auf die Überholspur gegen HIV und AIDS – Hamburg soll der FastTrack-Cities-Initiative beitreten

Seit dem Start am Welt-AIDS-Tag 2014 am 1. Dezember haben mehr als 90 Metropolen weltweit die Paris Declaration „Fast Track Cities: Ending the AIDS epidemic“  unterzeichnet, die von UNAIDS, IAPAC, UN-HABITAT und dem Bürgermeister von Paris ins Leben gerufen wurde, darunter auch Berlin als Deutschlands größte Metropole und Hamburgs Partnerstadt Chicago. Ein Beitritt zu den „Fast Track Cities“ bietet Hamburg gute Möglichkeiten, beim Kampf gegen HIV und AIDS, besser zu werden. Daher fordern wir den Senat dazu auf, bis Ende 2018 einen Beitritt Hamburgs zur „Fast-Track-Cities-Initiative” einzuleiten. Zum Antrag


26. Juni 2018

Hamburg unterstützt Forschungsteam für eine klinische Studie zur Heilung von HIV/AIDS

Das Forschungsprojekt um Professor Joachim Hauber im Heinrich-Pette-Institut (HPI), das an der Möglichkeit arbeitet, durch den Einsatz einer spezifischen „molekularen Schere“ die genetische Information des HI-Virus nach erfolgter Infektion wieder aus dem Körper zu entfernen, ist wichtig und sollte, wie im Antrag Drs. 21/13441 vorgeschlagen, gefördert werden. Allerdings sollten einige Aspekte bei einer solchen Finanzierung mitgedacht werden, welche wir in unserem Antrag anführen.


13. Juni 2018

Mietenpolitik der SAGA zugunsten der Mieter_innen ändern

In der Bürgerschaftssitzung am 16. Mai 2018 konnte die Neufassung des Antrages der Fraktion DIE LINKE „Mieterhöhungsstopp bei der SAGA jetzt!“ (Drs. 21/12885) nicht abgestimmt werden. Das neue Petitum, das jetzt mit diesem Antrag vorgelegt wird, nimmt im Vorfeld geäußerten Befürchtungen und auch Behauptungen auf und zeigt, wie eine andere Mietenpolitik der SAGA sowohl für die SAGA-Mieter/-innen als auch für alle Mieter/-innen in der Stadt positiv gestaltet werden kann. Wir fordern den Senat erneut dazu auf, mit der SAGA eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen, in der sich die SAGA u.a. dazu verpflichtet, auf die üblichen Mieterhöhungen mit der Orientierung auf den Mittelwert des Mietenspiegels bis zur Veröffentlichung des neuen Mietenspiegels 2019 zu verzichten. Zum Antrag


13. Juni 2018

Mietenpolitik der SAGA zugunsten der Mieter/-innen ändern

In der Bürgerschaftssitzung am 16. Mai 2018 konnte die Neufassung des Antrages der Fraktion DIE LINKE „Mieterhöhungsstopp bei der SAGA jetzt!“ (Drs. 21/12885) nicht abgestimmt werden. Das neue Petitum, das jetzt mit diesem Antrag vorgelegt wird, nimmt im Vorfeld geäußerten Befürchtungen und auch Behauptungen auf und zeigt, wie eine andere Mietenpolitik der SAGA sowohl für die SAGA-Mieter/-innen als auch für alle Mieter/-innen in der Stadt positiv gestaltet werden kann. In den vergangenen Jahren hat die SAGA durchschnittlich rund 160 Millionen Euro Jahresüberschuss erwirtschaftet, und dies trotz erheblicher Investitionen in Wohnungsneubau und -modernisierung. Die Eigenkapitalquote der SAGA ist mittlerweile auf stolze 40 Prozent angewachsen. Zum Antrag…


13. Juni 2018

Zerfall der Schiller-Oper stoppen – Senat muss den Denkmalschutz jetzt durchsetzen

Die Schiller-Oper auf St. Pauli ist mit ihrer denkmalgeschützten Stahlkonstruktion des ehemaligen Zirkusbaus in Deutschland und wohl auch europaweit einmalig. Seit Jahren müssen die Anwohner/-innen und viele weitere Denkmalschutz-Engagierte dem Zerfall des Gebäudes zusehen. Mit großem Engagement versuchen sie, dieses Denkmal zu retten. Wie jetzt durch die Schiller-Oper-Initiative bekannt wurde, liegt seit Anfang April 2018 die gutachterliche Stellungnahme zu dem baulichen Zustand und dem Sanierungsaufwand vor. Die gute Nachricht: Noch ist das Denkmal zu retten. Die schlechte Nachricht: Der kritische Zustand des Denkmals verschlechtert sich weiter, unter anderem durch die teilweise großflächig ungeschützte Stahlkonstruktion und durch Undichtigkeit im Dach. Wir fordern den Senat u.a. dazu auf, die gutachterliche Stellungnahme zu veröffentlichen und an die Eigentümerin zu appellieren, Maßnahmen zur Erhaltung des Denkmals „Schiller-Oper“ durchzuführen. Zum Antrag


13. Juni 2018

Vereinfachung der Beantragung von Kita-Gutscheinen

Bei den mindestens jährlichen Weiterbewilligungen der Kita-Gutscheine kommt es immer wieder zu verspäteten Meldungen von Eltern, weil die Eltern die Weiterbewilligung aus verschiedenen Gründen nicht rechtzeitig beantragen können oder die Weiterbewilligung vergessen. Die Eltern und ihre Kinder werden bei der Weiterbewilligung dann von der Sozialbehörde so behandelt, als ob sie gar keinen Anspruch auf Betreuung für diesen Zeitraum haben, und sie müssen die gesamte Betreuung des Kindes zahlen. Das gilt sogar für die sonst beitragsfreie fünfstündige Grundbetreuung, und das, obwohl ein grundsätzlicher Anspruch auf weitere Betreuung des Kindes besteht. Mit unserem Antrag setzen wir uns für ein vereinfachtes Antrags- und Wiederbewilligungsverfahren ein.


13. Juni 2018 

Minijobs abschaffen – Mehr reguläre Beschäftigung ermöglichen!

Im April 2018 stellte der DGB Hamburg einen Minijobreport für Hamburg vor (http://hamburg.dgb.de/presse/++co++5345cef6-3eec-11e8-97ec-52540088cada). Die Zahlen weisen eine deutliche Steigerung der geringfügigen Beschäftigung in Hamburg auf: Fast 177.000 Menschen waren 2017 in einem Minijob beschäftigt, davon über 105.000 ausschließlich. Von den ausschließlichen Minijobbern/-innen sind fast 63.000 Frauen. Zum Antrag…


12. Juni 2018

Schutz von pflegebedürftigen Menschen sicherstellen – Hamburgisches Wohnbetreuungsqualitätsgesetz und Wohn-Pflege-Aufsicht verbessern

Die Gesundheitsbehörde stellte am 22.05.2018 in einer Pressekonferenz ihre Pläne zur Reform der Wohn-Pflege-Aufsicht und einer Novellierung des Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes vor. Die geplanten Maßnahmen sind aber nicht ausreichend, um einen durchgängigen Schutz und eine Selbstvertretung der auf Pflege angewiesenen Menschen und ihrer Angehörigen sicherzustellen.  Zum Antrag…

30. Mai 2018

Dolmetscher/-innen an Hamburger Schulen endlich bedarfsgerecht einsetzen und angemessen vergüten

Eltern, denen die notwendigen Kenntnisse der deutschen Sprache sowie der Bandbreite schulischer Strukturen, Vorschriften und Möglichkeiten noch fehlen, sind gerade in Hinsicht auf die zahlreichen Fragestellungen, welche die richtige Entscheidung zur Bildungskarriere ihrer Kinder im Hamburgischen Schulsystem mit sich bringen, auf bestmögliche Unterstützung und Beratung durch qualifizierte Fachkräfte in ihrer eigenen Muttersprache wie im Deutschen angewiesen. Ein Begleitungsbedarf für Sorgeberechtigte, der nicht zuletzt vor dem Hintergrund weiter wachsender Zuschulungen von zuziehenden Kindern aus Deutschland und der ganzen Welt ins Regelsystem unserer Schullandschaft sehr hohe Relevanz besitzt und weiterhin besitzen wird. Zum Antrag…


30. Mai 2018

Akteneinsicht in die Unterlagen zum City-Hof (Neufassung)

Der Senat versucht seit Jahren mit allen Mitteln, den Abriss des City-Hofs, der vier Hochhäuser am Klosterwall, durchzusetzen. Weder der bestehende Denkmalschutz für den City-Hof noch eine mögliche Beeinträchtigung des Weltkulturerbes „Speicherstadt und Kontorhausviertel mit Chilehaus“ haben den Senat – neben vielen anderen guten Argumenten – von seinen Abriss- und Neubauplänen abbringen können. So hat der Senat seine Abrissgenehmigung auch damit begründet, dass Wohnungen bei Erhalt des City-Hofs nicht genehmigt werden könnten. Diese Aussage wurde dann zurückgenommen.1 Bis heute gibt es kein – wie vom Gesetz gefordert – „überwiegendes öffentliches Interesse“, das den Denkmalabriss rechtfertigt. Durch eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/12931 vom 11. Mai 2018) wurde bekannt, dass auch ICOMOS, das weltweit höchste Fach- und Beratungsgremium der UNESCO in Sachen Kulturerbe, den Abriss negativ sieht. Zum Antrag


30. Mai 2018

Qualität der stationären Pflege verbessern – Hamburgisches Wohnbetreuungsqualitätsgesetz und Wohn-Pflege-Aufsicht verbessern

Die Gesundheitsbehörde stelle am 22.5.2018 in einer Pressekonferenz ihre Pläne zur Reform der Wohn-Pflege-Aufsicht einer Novellierung des Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes vor. Die geplanten Maßnahmen sind aber nicht ausreichend, um einen durchgängigen Schutz der auf Pflege angewiesenen Menschen sicherzustellen. Ganz im Gegenteil ist zu befürchten, dass die eigentlich hohen Standards des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes und der Durchführungsverordnung aufgeweicht werden, wenn Regelprüfungen an den MDK delegiert werden. Zum Antrag


30. Mai 2018

Dolmetscher/-innen an Hamburger Schulen endlich bedarfsgerecht einsetzen und angemessen vergüten

Eltern, denen die notwendigen Kenntnisse der deutschen Sprache sowie der Bandbreite schulischer Strukturen, Vorschriften und Möglichkeiten noch fehlen, sind gerade in Hinsicht auf die zahlreichen Fragestellungen, welche die richtige Entscheidung zur Bildungskarriere ihrer Kinder im Hamburgischen Schulsystem mit sich bringen, auf bestmögliche Unterstützung und Beratung durch qualifizierte Fachkräfte in ihrer eigenen Muttersprache wie im Deutschen angewiesen. Ein Begleitungsbedarf für Sorgeberechtigte, der nicht zuletzt vor dem Hintergrund weiter wachsender Zuschulungen von zuziehenden Kindern aus Deutschland und der ganzen Welt ins Regelsystem unserer Schullandschaft sehr hohe Relevanz besitzt und weiterhin besitzen wird. Zum Antrag

16. Mai

City-Hof: Keine (Abriss-)Fakten schaffen ohne Bewertung von ICOMOS und dem UNESCO-Weltkulturerbe

Der Senat versucht seit Jahren mit allen Mitteln, den Abriss des City-Hofs, der vier Hochhäuser am Klosterwall, durchzusetzen. Weder der bestehende Denkmalschutz für den City-Hof noch eine mögliche Beeinträchtigung des Weltkulturerbes „Speicherstadt und Kontorhausviertel mit Chilehaus“ haben den Senat – neben vielen anderen guten Argumenten – von seinen Abriss- und Neubauplänen abbringen können. Zum Antrag


16. Mai

Betriebserlaubnis des Flughafens Helmut Schmidt

Der Flughafen Hamburg ist mittelbar über seine Funktion für Dritte einer der großen Wirtschaftsbetriebe der Freien und Hansestadt Hamburg. Er wickelt sowohl Personenwie Frachtverkehr ab und ist mit seinen Ursprüngen als Luftschiffhafen mittlerweile seit mehr als 100 Jahren in Betrieb. Über die Belastungen der Menschen durch den Flugverkehr ist in den letzten Jahren vermehrt diskutiert und parlamentarisch gearbeitet worden. Die 10- und 16-Punkte-Pläne stehen für die parlamentarische Behandlung und die Erkenntnis, dass ein Flughafen in der Stadt negative Auswirkungen auf die Menschen hat. Zum Antrag


16. Mai 2018

Akteneinsicht in die Unterlagen zum City-Hof

Der Senat versucht seit Jahren mit allen Mitteln, den Abriss des City-Hofs, der vier Hochhäuser am Klosterwall, durchzusetzen. Weder der bestehende Denkmalschutz für den City-Hof noch eine mögliche Beeinträchtigung des Weltkulturerbes „Speicherstadt und Kontorhausviertel mit Chilehaus“ haben den Senat – neben vielen anderen guten Argumenten – von seinen Abriss- und Neubauplänen abbringen können. Zum Antrag


16. Mai 2018

Verlängerung der Bindungsfristen im 1. Förderweg

„Mietpreise auf Rekordhoch“ („Hinz&Kunzt“ online, 26.4.2018). „Wohnen nur für Reiche?“ („Stern“, 26.4.2018). Zwei Meldungen von einem Tag, die auf die anhaltende Mietenexplosion und den damit einhergehenden wachsenden Anteil der Mietkosten am Haushaltsbudget verweisen. Die in den letzten Jahren rückläufige Anzahl der geförderten und damit bezahlbaren Wohneinheiten des 1. Förderweges hat maßgeblich dazu beigetragen, dass nach einer repräsentativen HASPA-Studie mittlerweile gilt, was das „Hamburger Abendblatt“ am 2. März 2018 in diese Überschrift kleidete: „Fast jeder zweite Hamburger zahlt halbes Gehalt für Miete“. Zum Antrag


16. Mai 2018

Mindestlohn auch im Vergabegesetz verankern

Neben dem beantragten tariflichen Mindestlohn für Beschäftigte der eigenen Unternehmen kann die Freie und Hansestadt Hamburg auch Anstoßgeberin für die Privatwirtschaft sein. Die Vergabe von Aufträgen an Privatfirmen ist für viele Branchen eine wesentliche Umsatzquelle. Jährlich vergibt die Freie und Hansestadt Hamburg für etliche Milliarden Euro Aufträge extern und ist damit in vielen Branchen eine wesentliche Umsatzquelle. Zum Antrag


02. Mai 2018

Planungen für Steinwerder-Süd veröffentlichen

Betriebsratsvorsitzende aus dem Hamburger Hafen haben am 25.04.2018 auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, die Planungen von Senat, Wirtschaftsbehörde und HPA nach dem erfolgten „Ideenwettbewerb“ für die Fläche Steinwerder-Süd hätten bei den Beschäftigten große Unsicherheit ausgelöst. Das Schicksal ihrer Kollegen vom BussHansa-Terminal, der von der Freien und Hansestadt Hamburg für fast 140 Millionen Euro für weitere Planungen zurückgekauft wurde, ohne irgendwelche Sicherungen für die dort Beschäftigten zu vereinbaren – zum Teil sind sie jetzt noch arbeitslos –, sei ihnen noch in Erinnerung. Zum Antrag


27. April 2018

Mieterhöhungstopp bei der SAGA jetzt!

In den vergangenen Jahren hat die SAGA regelmäßig erhebliche Überschüsse erwirtschaftet, 2016 beispielsweise waren es rund 150 Millionen, 2013 sogar 183 Millionen Euro, und dies trotz erheblicher Investitionen in Wohnungsneubau und -modernisierung. Diese Überschüsse entstehen vorrangig auf der Basis von Mieten und Mieterhöhungen, die alle zwei Jahre gut 50.000 Haushalten – das heißt rund 40 Prozent aller Mieter/-innen – abverlangt werden (Drs. 21/780, Seite 7). Die SAGA hat sich zum Prinzip gemacht, nach jedem neuen Mietenspiegel – wie kaum ein/e private/r Vermieter/-in – nur wenig Zeit verstreichen zu lassen, um die Mieten für einen beträchtlichen Teil der Haushalte anzuheben. Darüber hinaus erfahren die aus der Mietpreisbindung auslaufenden Wohnhäuser beziehungsweise Wohneinheiten der SAGA im Anschluss daran exorbitante Mietpreissteigerungen. Das Ergebnis ist, dass die prozentualen Mietpreissteigerungen seit dem Jahre 2000 gleich im ersten Jahr nach Bindungsauslauf überwiegend zweistellige Werte erreicht haben, 2011 zum Beispiel 11,8 Prozent, 2006 sogar 19,4 Prozent, 2015 immer noch 4,5 Prozent (Drs. 21/780, Seite 25). Zum Antrag


23. April 2018

Reform der Lehrer-/-innenbildung in Hamburg: Perspektiven für eine demokratische, soziale und inklusive Ausbildung

Mit der Stadtteilschule wurde die frühere Vielgliedrigkeit aus Haupt- und Realschulen, Gesamtschulen und Aufbaugymnasien abgelöst und eine neue Schulstruktur in Hamburg etabliert, sodass es seit 2010 regelhaft keine kombinierten Grund-, Haupt- und Realschulen mehr gibt. An diese veränderte Schulstruktur sind jedoch die Lehramtsstudiengänge seither nicht angepasst worden. Lehrer-/-innenbildung umfasst in diesem Sinne nicht nur das Studium, sondern auch den Vorbereitungsdienst, die Berufseinstiegsphase sowie die gesamte weitere Fortbildung während des Berufslebens. Mit der Drs. 21/11562 vom Januar 2018 legte der Senat einen Entwurf für eine Fortschreibung der Reform der Lehrer-/-innenbildung vor, welcher ein gemeinsames Lehramtsstudium für die Sekundarstufe I und II vorsieht. Zum Antrag


11. April 2018

Interfraktioneller Antrag (mit SPD, CDU, Grüne): Energiewende voranbringen – Wirtschaftliche Nachteile für innovative Firmen vermeiden: Die Experimentierklausel der SINTEG-Verordnung muss erweitert werden

Mit dem Programm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG) fördert das Bundeswirtschaftsministerium mit 200 Millionen Euro in fünf Modellregionen der Republik neue Ansätze für einen sicheren Netzbetrieb bei hohen Anteilen fluktuierender Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie. Zusammen mit den Beiträgen von über 300 privaten und öffentlichen Unternehmen werden insgesamt 500 Millionen Euro investiert. Zum Antrag

11. April 2018

Den Tierschutz in Hamburg nach vorne bringen – Mit gutem Beispiel vorangehen! Ergänzung der Dom-Verordnung

Die Präsentation von Tieren zum Vergnügen von Menschen entspricht im Regelfall nicht der natürlichen Lebensweise der so präsentierten Tiere, seien sie domestiziert oder nicht. Umso erstaunlicher ist es, dass trotz völlig unzureichender Kontrollinstrumente der verantwortlichen Behörden, einer Personaldecke in den Bezirksämtern, die nicht dazu taugt die Einhaltungen des Tierschutzgesetzes (TierSchG) vollumfänglich, über Stichproben hinaus, prüfen zu können, nach wie vor die Darbietung von Tieren in Hamburg zulässig ist oder zumindest von das Tierschutzgesetz unterstützenden Auflagen begleitet ist. Zum Antrag


28. März 2018

Förderung des Radverkehrs nicht zulasten des Fußverkehrs

Radverkehr gehört auf die Straße. Ausreichend breite, viel Sicherheit bietende Radfahrstreifen auf den Fahrbahnen können auch in Hamburg dafür sorgen, dass mehr Menschen gerne Fahrrad fahren. Aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/11371) geht jedoch hervor, dass der Senat auch weiterhin bei Sanierungen und Umbauten von Straßen auf sogenannte Bordsteinradwege setzt. Zig Kilometer dieser Radwege werden mit öffentlichen Geldern gebaut. Damit sind weiterhin Konflikte zwischen Fußgängern/-innen und Radfahrern/-innen vorprogrammiert, insbesondere dort, wo nur wenig Platz ist. Zum Antrag


28. März 2018

HSH Nordbank Hier: Einsicht in Unterlagen

Die HSH Nordbank wird auf Druck der EU-Kommission verkauft und damit privatisiert. Der am 28.02.2018 geschlossene Kaufvertrag ist noch schwebend unwirksam. Die abschließende Wirksamkeit ist abhängig von der Zustimmung diverser Institutionen wie der EZB, BaFin, Europäischen Kommission und natürlich auch den beiden Länderparlamenten Hamburg und Schleswig-Holstein. Zum Antrag


27. März 2018

Dritte Option“: BVerfG-Urteil in Hamburg schnell umsetzen und die freie Wahl ins Personenstandsrecht einführen

Intergeschlechtlichen Menschen, die sich dauerhaft weder der weiblichen noch der männlichen Identität zugehörig fühlen, wird es künftig möglich sein eine dritte Identitätsbeschreibung „positiv“ eintragen zu lassen. Denn der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 10. Oktober 2017 mit Verweis auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot bekannt gegeben, dass bisherige Regelungen des Personenstandsrechts nicht mit den Anforderungen des Grundgesetzes vereinbar sind, soweit sie intergeschlechtlichen Menschen neben den binären Eintragemöglichkeiten „männlich“ und „weiblich“ keine andere positive Option zulassen. Der Weg für die sogenannte dritte Option ist jetzt frei. Zum Antrag


22. März 2018

Bewertung einer Ersatzlösung für das HKW Wedel ohne Elbtrasse

Die Gesellschafterversammlung der Fernwärme Hamburg GmbH (VWH) hat am 15. Dezember 2018 beschlossen, zum einen 6,8 Millionen Euro an Planungsmitteln bereitzustellen, um die Vorbereitungen für eine Fernwärmetrasse mit Elbquerung fortzusetzen, und zum anderen einen Wedel-Ersatz mit Anlagen nur nördlich der Elbe nicht weiter zu verfolgen. Diese von der BUE als Alternative zur Südvariante ausgewählte Nordvariante war gänzlich unattraktiv, schon allein deswegen, weil für Gasvarianten am Standort Haferweg der Platz fehlt und weil am Standort Wedel geplante neue Anlagen kaum parallel zum laufenden Betrieb des Kohle-HKW Wedel errichtet werden können. Zum Antrag

14. Februar 2018

Transparenz herstellen: Die Bewerbung Hamburgs für die Fußball-EM 2024 offen gestalten!

Der Senat hat sich im letzten Jahr beim Deutschen Fußball-Bund e.V. (DFB) mit dem Volksparkstadion als ein Austragungsort für die Fußball-EM 2024 beworben. Im Rahmen der Bewerbung ist der Senat bereits erhebliche Verpflichtungen und Garantien gegenüber der UEFA eingegangen. Schriftliche Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/10422, 21/10525, 21/11597) haben gezeigt, dass angesichts noch nicht erklärter Vertragsinhalte der Senat Blankochecks ausgestellt hat. Gerade mit den sogenannten Host-City-Verträgen werden in vielen Fällen Kosten und finanzielle Risiken auf die Austragungsstädte übertragen, während mögliche Gewinne den Sponsoren/-innen und der UEFA zugutekommen… Zum Antrag


31. Januar 2018 

Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen gerecht und sozial gestalten

Kurz vor Weihnachten 2017 erhielten die Bewohner/-innen von Erstaufnahmeeinrichtungen und Wohnunterkünften ein Flugblatt, in dem sie darüber benachrichtigt wurden, dass ab 2018 pro Person eine monatliche Gebühr von 587 Euro für Wohnunterkünfte und 495 Euro für Erstaufnahmeeinrichtungen anfällt. Bei Sozialleistungsbeziehern/-innen werden die Gebühren zwar als Kosten der Unterkunft übernommen. Über die Feiertage und zwischen den Jahren löste die Änderung jedoch Unruhe und Verunsicherung aus, da nicht geklärt werden konnte, wer in welchem Umfang betroffen ist. Zum Antrag


31. Januar 2018

Prävention beim Umgang mit religiös-politischer Radikalisierung an Schulen konsequenter ausbauen

Schulen sind ein Bildungsort, wo die soziale und kulturelle Heterogenität der Schüler-/ -innenschaft eine große Bereicherung an vielfältigen Erfahrungen und Perspektiverweiterung darstellt. Dabei darf aber auf keinen Fall das Potenzial von Konflikten übersehen beziehungsweise nicht ausreichend ernst genommen werden, das in religiösen, traditions- oder politikbezogenen Zusammenhängen wurzeln kann. In der angemessenen Reaktion darauf ist die Kompetenz des offenen und qualifizierten Umgangs mit diesen Erscheinungsformen seitens der Lehrkräfte entscheidend. Zum Antrag


31. Januar 2018 

Realisierung einer würdigen Dokumentations- und Gedenkstätte im Stadthaus

In seiner Stellungnahme „zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 21. November 2007 „Gesamtkonzept für Orte des Gedenkens an die Zeit des Nationalsozialismus 1933– 1945 in Hamburg“ und Sachstandsbericht über die Aktivitäten zur Gestaltung des Lohseplatzes – Drucksache 18/6962 –“ vom 10.11.2009 betont der Senat: „Von großer Bedeutung für die Gedenkstättentopografie in Hamburg wird auch die weitere Entwicklung des Gebäudeensembles an der Stadthausbrücke sein, dessen Verkauf bevorsteht. Da es sich bei dem Gebäudekomplex um einen Bau von hohem Denkmalwert und großer zeitgeschichtlicher Bedeutung handelt, wünscht der Senat, dass über die Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Belange hinaus das zukünftige Nutzungskonzept „Räumlichkeiten für ein würdiges Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewalt. Zum Antrag


30. Januar 2018

Nicht auf Kosten der Menschen in benachteiligten Quartieren sparen: Tagwerk-Projekte erhalten

Bei Trägern des niedrigschwelligen Programmes Tagwerk bestehen zurzeit große Unsicherheiten über dessen weitere Perspektive. Sie befürchten gar eine Abwicklung der Maßnahme, da sie trotz eines Auslaufens der Finanzierung im März 2018 noch keine verbindliche Zusage und positive Entscheidung über die Fortsetzung haben. Es ist aber jetzt an der Zeit, die für die Fortsetzung der Projekte notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Zum Antrag

17. Januar 2018

Nicht auf Kosten der Menschen in benachteiligten Quartiere sparen: Tagwerk-Projekte erhalten

Bei Trägern des niedrigschwelligen Programmes Tagwerk bestehen zurzeit große Unsicherheiten über dessen weitere Perspektive. Sie befürchten gar eine Abwicklung der Maßnahme, da sie trotz eines Auslaufens der Finanzierung im März 2018 noch keine verbindliche Zusage und positive Entscheidung über die Fortsetzung haben. Es ist aber jetzt an der Zeit, die für die Fortsetzung der Projekte notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Zum Antrag


17. Januar 2018

Cum-Ex-Geschäfte – Die Vorwürfe gegen die Finanzbehörde im Fall von M. M. Warburg müssen gründlich und zügig aufgeklärt werden

Die Geschäfte mit den Bezeichnungen Cum-Ex und Cum-Cum sind der größte Steuer-Skandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es wird damit gerechnet, dass sich Banken und Finanzinstitutionen deutlich mehr als 5 Milliarden Euro Steuererstattungen auszahlen ließen, die ihnen nicht zustanden. Manche Branchenexperten sprechen von bis zu 10 Milliarden Euro. Das Hamburger Bankhaus M. M. Warburg steht seit Monaten im Fokus der Anschuldigungen. Nach Presseberichten geht es um Schäden über 280 Millionen Euro… Zum Antrag

03. Januar 2018

Pilotprojekt “Resozialisierung durch Internetzugang für Inhaftierte”

Während Gefangenen in Haft sind, schreitet außerhalb der Gefängnismauern die Digitalisierung des Lebens voran: Viele Aufgaben des täglichen Lebens erfordern mittlerweile Internetkompetenzen, viele Aspekte der gesellschaftlichen Teilhabe sind hiermit verknüpft. Aus diesem Grund ist es wichtig, auch die Menschen in Haft nicht von einem Internetzugang auszuschließen. Gerade bei längeren Haftstrafen bedeutet ein solcher Ausschluss eine unverhältnismäßige Ausgrenzung von gesellschaftlichen Entwicklungen, die bei der Rückkehr in Freiheit eine unnötige Benachteiligung nach sich ziehen kann. Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat daher dazu auf, ein Konzept für ein Pilotprojekt “Resozialisierung durch Internetzugang für Inhaftierte“”bis zum 30. September 2018 vorzulegen. Zum Antrag


06. Dezember 2017

Der Landtag und die Bürgerschaft bestärken bei der S4 die Notwendigkeit der finanziellen Beteiligung des Bundes

Das Verkehrs- und Fahrgastaufkommen im Nah- und Fernverkehr auf der Schiene wächst in der Metropolregion kontinuierlich. Zur Verbesserung der stark belasteten Schienentrassen setzen sich Schleswig-Holstein und Hamburg daher für eine Optimierung der Verbindungen zwischen den beiden Ländern ein. Zum Antrag


06. Dezember 2017

Abschaffung des Paragrafen 219a!

Vor dem Amtsgericht Gießen wurde am 24.11.17 gegen eine Allgemeinmedizinerin verhandelt, die auf ihrer Praxishomepage anbietet, Informationen zu medizinischen Leistungen per Mail zu versenden, unter anderem zum Schwangerschaftsabbruch. In dieser sachlichen Information sieht die Gießener Staatsanwaltschaft einen Verstoß gegen das Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a des Strafgesetzbuches. Zum Antrag


06. Dezember 2017

Nach fast einem Jahrzehnt die Einkommensgrenzen für §-5-Scheine anpassen – Zahl der Berechtigten für geförderten Mietwohnungsraum nicht künstlich klein halten!

Wer in Hamburg eine öffentlich geförderte Wohnung bekommen möchte, braucht einen Berechtigungsnachweis, den sogenannten §-5-Schein. Diesen „Schein“ gibt es, wenn bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. Geringfügige Lohnerhöhungen reichen oft schon aus, um diese Grenzen zu überschreiten. Da die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt jedoch wesentlich stärker als die Einkommen steigen, bleiben Menschen mit wenig Einkommen auf geförderte Wohnungen mit geringeren Mieten angewiesen. Deshalb müssen die Einkommensgrenzen regelmäßig angepasst werden… Zum Antrag. 


06. Dezember 2017

Zerfall der Kaimauern im Hamburger Hafen – Sanierung in der Speicherstadt

Seit mehreren Monaten wird in der Öffentlichkeit der Zerfall der Hamburger Kaimauern, vor allem in der Speicherstadt, diskutiert. Diese Schäden lassen sich mit bloßem Auge feststellen, zum Beispiel in der Kaimauer des HHLA-Gebäudes. Dabei zeigen sich hier lediglich die Probleme an der Oberflä- che. Die wesentlichen Schäden finden sich vielmehr hinter der Kaimauer, im Gemäuer und in den Brandmauern der Gebäude und sind offenbar auch in anderen Bereichen des Hamburger Hafens zu befürchten. Zum Antrag


22. November 2017

Das muss drin sein: Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Hafen

Zum Thema Luftreinhaltung ist Hamburg reich an Papier. Zumeist in Form von Aktions- oder Masterplänen haben die diversen Senate sich immer wieder neue Ziele gesetzt. Angefangen mit dem Luftreinhalteplan in 2004, dem folgenden Klimaschutzkonzept aus 2007, dessen Fortschreibung 2011 und dem darauf folgenden Masterplan Klima in 2013 (Drs. 20/8493). Pünktlich zur Weltklimakonferenz in Paris dann der neue Klimaplan für Hamburg im Dezember 2015 (Drs. 21/2571). Zum Antrag


22. November 2017

Den arbeitsfreien Sonntag schützen – Auch an Heiligabend

Im Jahr 2017 tritt der seltene Fall ein, dass der Heiligabend auf einen Sonntag fällt. Für diesen Fall lässt das geltende Hamburgische Gesetz zur Regelung der Ladenöff- nungszeiten eine Öffnung des Lebensmitteleinzelhandels bis 14 Uhr zu. Zum Antrag

20. November 2017

Vision Zero für Leiharbeit angehen

Leiharbeit verunmöglicht Menschen eine verlässliche Lebensplanung und ist der moderne Nachfolger der Tagelöhnerei. Am Ende jedes Einsatzes müssen Leiharbeitnehmer/-innen um ihre Weiterbeschäftigung bangen, da das Nichtfinden eines neuen Entleihbetriebs von den Verleihfirmen regelmäßig als Anlass für betriebsbedingte Kündigungen genutzt wird. Bei vielen kurzfristigen Entleihungen ist nicht einmal eine verlässliche Urlaubsplanung möglich, da die Urlaubstage effektiv zur Abpufferung von Zeiträumen ohne Aufträge genutzt werden. Zum Antrag


20. November 2017

S-Bahn-Netz auch langfristig in hoher Qualität betreiben

In den nächsten Jahren sollen mit der S4 (Inbetriebnahme ab 2024) und der S32 (frühestens ab 2019) zwei weitere Linien im Zehn-Minuten-Takt den Hamburger Hauptbahnhof benutzen. Zusätzlich wird die Strecke nach Harburg derzeit für eine Zugfolge von zwei Minuten ausgebaut. Eine perspektivische Taktverdichtung der S4 auf einen Fünf-Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit ist mit der derzeitigen Infrastruktur quasi ausgeschlossen. Zum Antrag


08. November 2017

Chancengleichheit durch mehr Durchlässigkeit im allgemeinen Schul- system herstellen

Eines der wichtigsten Ziele des Bildungswesens besteht in der Gewährleistung der bestmöglichen schulischen Abschlüsse für alle Schüler/-innen durch die konsequente Verwirklichung der Chancengleichheit und des Nachteilsausgleiches für die Gesamtheit der Lernenden an unseren Schulen, auf die das Hamburgische Schulgesetz (HmbSG) in § 3 ausdrücklich verpflichtet. Zum Antrag


08. November 2017

Den Worten Taten folgen lassen – Jetzt Schritte zu 13 Euro Landesmin- destlohn machen!

Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz hat sich am 27. Oktober 2017 in seiner Funktion als stellvertretender Parteivorsitzender der SPD in einem Papier zur Erneuerung der SPD für eine deutliche Steigerung des Mindestlohns ausgesprochen. Konkret forderte er kürzlich in einem Interview mit „DEM SPIEGEL“: „Wir sollten den Mindestlohn so anheben, dass ein fleißiger Mann und eine fleißige Frau, die Vollzeit arbeiten im Alter nicht auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Ich bin daher der Auffassung, dass wir den Mindestlohn … auf zwölf Euro pro Stunde anheben sollten.“ Zum Antrag

27. September 2017

Alle Winter wieder: Winternotprogramm 2017/2018 ganztägig und für alle öffnen

Die Stadt Hamburg und andere Institutionen stellen im Rahmen des Winternotpro- gramms 2017/2018 vom 1. November bis 31. März des Folgejahres rund 850 zusätzliche Notschlafplätze zur Verfügung. Daneben gibt es weitere Schlafplätze in Containern der Kirchengemeinden. Das Winternotprogramm sieht für die kalte Jahreszeit lediglich einen nächtlichen Erfrierungsschutz vor, bei welchem die Obdachlosen tagsüber – selbst bei deutlichen Minustemperaturen – die Unterkünfte zwischen 9 Uhr und 17 Uhr verlassen müssen. Zum Antrag

13. September 2017

Das Hamburger Schulschwimmkonzept endlich bedarfsgerecht überarbeiten

Kindern die Grundlagen des sicheren Schwimmens beizubringen stellt eine der wichtigsten, weil potenziell lebensrettenden, Aufgaben in schulsportlicher Hinsicht dar. Dies gilt insbesondere für unsere Stadt, die im gesamten inneren wie äußeren Metropolbereich von vielen großen und mittleren Gewässern durchsetzt ist. Ferner ist sicheres Schwimmen Grundvoraussetzung, um überhaupt mit Wassersport (Rudern, Kanu, Segeln, Surfen, Paddling unter anderem) beginnen zu können – ein sportlicher Schwerpunkt in unserer Stadt. Zum Antrag

31. August 2017

Sofortmaßnahmen am Krankenbett – Gute Arbeitsbedingungen und mehr Patientensicherheit in Hamburger Krankenhäusern

Es herrscht ein gravierender Pflegenotstand im Krankenhaus. Eine Pflegekraft muss zu viele Patienten/-innen allein versorgen. Das gefährdet die Gesundheit der Patien- ten/-innen, weil der Anteil an vermeidbaren Komplikationen und kritischen Situationen steigt. Hierüber besteht große Einigkeit bei fast allen Akteuren/-innen im Gesund- heitswesen. Zum Antrag

30. August 2017

Lärm- und Abgasschutz nicht nur für besser-Betuchte – Tempo 30 und Durchfahrtsbeschränkungen gebührenfrei prüfen

Nach Angaben des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs e.V. (ADFC) haben rund 340 Bürger/-innen mithilfe eines Internet-Tools Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen in ihren Wohnstraßen gestellt. Begründet sind diese Anträge mit dem Schutz der Gesundheit der Anwohner/-innen. Zum Antrag

30. August 2017

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist katastrophal. Seit Wochen und Monaten erschüttern schwere Anschläge das Land, bei denen zahlreiche Zivilisten/-innen ums Leben kamen. Weil die Bundesregierung weitere Abschiebungen nach Afghanistan angekündigt hat, wäre es falsch, auf die Bundestagswahl zu warten. Der Hamburger Senat muss seiner Verantwortung jetzt nachkommen. Zum Antrag

 

30. August 2017

Armut von Kindern, Jugendlichen und Jungerwachsenen bekämpfen

Gemäß Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN soll Hamburg die „kinderfreundlichs- te Stadt in Deutschland werden.“ Auch die Offene Kinder- und Jugendarbeit wollen SPD und GRÜNE vor allem vor dem Hintergrund der flächendeckenden Einführung des schulischen Ganztags „stärken“. Allerdings ist in Hamburg laut Großer Anfrage Drs. 21/8699 gemäß Bundesmedian jedes fünfte Kind unter 18 Jahren armutsgefähr- det. Bei den 18 – 25-jährigen Jungerwachsenen sind es in Hamburg sogar 27,85 Pro- zent. Der Senat gibt für 2016 an, dass fast 77.000 Kinder und Jugendliche Ansprüche auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BUT-Paket) haben. Damit stagnieren die Zahlen auf hohem Niveau. Zum Antrag

11. Juli 2017

Medienbunker Feldstraße: Ein wirklich gutes Geschäft – für den Investor

Der Bunker an der Feldstraße beeindruckt durch seine Größe. Wer vor ihm steht, kommt sich klein vor. Wer den Blick schweifen lässt, dem/der wird noch deutlicher, was für eine riesige, fast schon erschlagende Baumasse der Bunker im Vergleich zu den gegenüberliegenden Wohn- und Geschäftshäusern an der Feldstraße hat. Der Bunker gehört der Stadt und wurde 1993 gegen die Zahlung von 6 Millionen DM für 60 Jahre an die Matzen Immobilien GmbH & Co. KG im Wege des Erbbaurechts vergeben. Unternehmen aus der Medien- und Musikbranche, unter anderem der berühmte Musikclub Uebel & Gefährlich, residieren dort. Nach den nun vorliegenden Planungen soll der Bunker um 50 Prozent höher werden, aus dem 40 Meter hohen Bunker wird ein 60 Meter hoher Koloss. Zum Antrag

11. Juli 2017

Soziale Schuldnerberatung stärken

Der Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion (Drs. 21/9646) verdeutlicht das Problem der Ver- und Überschuldung und den damit einhergehenden unverändert hohen Bera- tungsbedarf von Betroffenen. Die Arbeit der Schuldner- und Insolvenzberatung stellt hierbei ein wichtiges Instrument dar, um die Situation betroffener Hamburgerinnen und Hamburger zu verbessern und den Betroffenen neue Perspektiven aufzuzeigen. Darüber hinaus berücksichtigt der Antrag die Heterogenität und Komplexität der Lebenssituation und Problemlagen der Menschen, die die Beratungsangebote in Anspruch nehmen. Insbesondere Menschen in armutsgeprägten Lebenslagen haben ein hohes Risiko einer Ver- und Überschuldung. Zum Antrag

10. Juli 2017

Blutspenderegelungen und Blutspendepraxis diskriminierungsfrei gestalten

Der Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 21/9637) macht auf das wichtige Problem auf- merksam, dass durch die „Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten“ der Bundesärztekammer ein diskriminierender Dauerausschlusses von Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), festgeschrieben wird. Der Ausschluss bezieht sich nicht auf das individuelle Risikoverhalten und damit das individuelle Risiko, sondern auf die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe (der homo- und bisexuellen Männer) und somit ist ein erhebliches Diskriminierungspotenzial gegeben. Zum Antrag

28. Juni 2017

Hamburgische Bürgerschaft unterstützt Bewerbung um den EuroPride 2020

Bürgerschaft und Senat setzen sich seit vielen Jahren engagiert für die Rechte und die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) ein. Dazu gehörte unter anderem das 1999 von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften (Drs. 16/2297), die sogenannte Hamburger Ehe. Zum Antrag

29. März 2017

Die Hamburger Museen für die Zukunft öffnen

Die Hamburger Museen gehören im Bundesdurchschnitt schon zu den eher teuren Häusern – und nun werden die Preise noch einmal erhöht, wie eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion ergeben hat. Dabei hätte Hamburg durch die Einrichtung eines freien Eintritts für die Sammlungen die Chance, seine Museen für viel mehr Menschen zu öffnen und zu attraktiven Kommunikations- und Bildungsorten, zu sozialen Treffpunkten für alle zu machen! Zum Antrag 

15. März 2017 

HSH Nordbank: Akteneinsicht im Datenraum der Bank für die Bürger- schaftsfraktionen

Auf Druck der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Genehmigung des 2. EU- Beihilfeverfahrens muss die HSH Nordbank spätestens Anfang 2018 privatisiert werden. Gelingt dieses nicht, muss die Bank ihr Neugeschäft einstellen und wird wohl abgewickelt werden müssen. Doch damit sich die Abgeordneten ein eigenes vollständiges Bild machen können, bleibt nur die Möglichkeit, dass sie selbst, natürlich ebenfalls vertraulich, Einsicht in die Unterlagen nehmen können. Zum Antrag 

15. März 2017

Landtag und Bürgerschaft bekennen sich zur S4 und fordern Unterstüt- zung des Bundes

Hamburg und Schleswig-Holstein planen den Bau der S4, einer neuen S-Bahn- Strecke zwischen Bad Oldesloe und Altona-Nord. In einem gemeinschaftlichen Antrag mit der CDU, den SPD und den Grünen fordern wir den Senat dazu auf, gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die – auch von dem Schleswig-Holsteinischen Landtag geteilte – Erwartung der Bürgerschaft aufzugreifen und in diesem Sinne gegenüber dem Bund tätig zu werden. Zum Antrag

14. März 2o17

Fristverlängerung für die Einreichung von Stellungnahmen zum Expertenkommissionsbericht zur Lehrer_innenbildungsreform

Mit einer Pressemitteilung im Januar informierten Senatorin Katharina Fegebank und Senator Ties Rabe die Öffentlichkeit über die Möglichkeit, den Bericht Empfehlungen der Expertenkommission zur Fortschreibung der Reform der Lehrerbildung in Hamburg online herunterzuladen. Die zuständigen Behörden, Verbände und Interessenvertretungen sind nun eingeladen, Stellungnahmen einzureichen – doch die interessierte Fachöffentlichkeit wurde viel zu spät über den zeitlichen Rahmen informiert, bereits am 30. April soll die Frist enden! DIE LINKE setzt sich für eine Fristverlängerung ein, um einen tatsächlichen Diskussionsprozess in der Stadt zu ermöglichen. Zum Antrag

27. Februar 2017

Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum und auf Großveranstaltun- gen wirksam bekämpfen

Der Senat hat ein Konzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Menschenhandel, Gewalt in der Pflege (Drs. 20/10994) erarbeitet und im Februar 2014 vorgelegt. Nach drei Jahren besteht jedoch der Bedarf, das Konzept weiterzuentwickeln. DIE LINKE fordert den Senat daher dazu auf, den „Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren im Opferschutzbereich am Bedarf orientiert weiterzuschreiben. Zum Antrag

27. Februar 2017

Integration in Regelklassen für alle jungen Geflüchteten ermöglichen

Junge Menschen sind ein Teil unserer Stadtgesellschaft und haben wie alle anderen Schüler_innen auch ein Recht auf umfassende Bildung. Die Fraktion DIE LINKE favorisiert einen integrativen Ansatz in der Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher. DIE LINKE setzt sich daher für eine gleichmäßige und ausgewogene Verteilung der jungen geflüchteten Schüler_innen über alle Schulen und Schulformen hinweg ein. Zum Antrag

15. Februar 2017 

Sonderprüfung der Asklepios Kliniken durch die Gesundheitsbehörde: Transparenzoffensive und Ergebnisse zeitnah mitteilen

Nach der Berichterstattung des Magazins „Der Spiegel“ im Dezember 2016 über Missstände in den Asklepios-Kliniken, wie Personalmangel, Überlastung, Gefährdungsanzeigen und Mängeln bei der Patientensicherheit hat Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks eine Sonderprüfung des Arbeitsschutzes in den Asklepios- Häusern veranlasst. Gegenstand der Prüfung soll eine Systemüberprüfung des Arbeitsschutzes sein. Missstände in der Asklepios Klinik St. Georg waren schon länger bekannt, vor allem durch einen Brandbrief der Ärzteschaft der Hämatologie, Onkologie und Stammzelltransplantation im Oktober 2016, in dem sie eine massive Überlastung der Beschäftigten mit der Folge der Gefährdung der Patienten/-innen beklagten… Zum Antrag

14. Februar 2017 

Den Tierschutz in Hamburg nach vorne bringen – Hamburg braucht eine/n Tierschutzbeauftragte/n!

Bei der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz besteht seit 2011 ein Tier- schutzbeirat, um die Behörde in Fragen des Tierschutzes zu beraten. Der Beirat hat nach seinem Tätigkeitsbericht in der letzten Legislaturperiode 13 Mal in nicht öffentli- cher Sitzung getagt. Der Tätigkeitsbericht der vierjährigen Arbeit hatte auf einer DIN- A4-Seite Platz. Um das Thema Tierschutz in Hamburg voranzubringen, bedarf es, als Impulsgeber für das Land, einer zentralen Anlaufstelle in allen Fragen des Tierschutzes in der zuständigen Behörde. In der Bundesrepublik haben insbesondere die Länder Baden-Württemberg und Hes- sen mit der Einrichtung der Stelle eines/einer Tierschutzbeauftragten mit eigenen Kompetenzen gute Erfahrungen gemacht. Ein zentraler Ansprechpartner beziehungs- weise eine Ansprechpartnerin, fachlich und politisch unabhängig aufgestellt, würde den Tierschutz und die Aktivitäten transparenter und deutlicher in die Diskussion in Hamburg einbringen und vertreten können als dies mit den bestehenden Strukturen der Fall ist. Zum Antrag

14. Februar 2017

Bleiberecht für Opfer rechter und rassistischer Gewalttaten

Straftaten mit rechtem oder rechtsextremem Hintergrund stiegen in Hamburg insbesondere im letzten Quartal 2015 (172 Straftaten) extrem an und bewegen sich seitdem auf hohem Niveau (zwischen 68 und 86 Straftaten im Quartal). Seit September 2015 sind in Hamburg 26 rassistisch und/oder rechts motivierte Körperverletzungen begangen worden, mehr als die Hälfte davon gelten als Gewalttaten, die Dunkelziffer ist vermutlich hoch. Ein Großteil der Opfer rechter Straftaten sind Migrant_innen, viele von ihnen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Zu der allgemein schwierigen Lebenssituation, die aus den fehlenden sozialen Bindungen und Kontakten sowie aus der ungewissen Zukunftsperspektive resultieren, treten die physischen und psychischen Folgen einer Gewalttat, einer Bedrohung oder Nötigung. Vor diesem Hintergrund ist die Gewährung eines sicheren Aufenthaltstitels für Opfer rechter und rassistischer Gewalttaten erforderlich. Zum Antrag

14. Februar 2017 

Erweiterte Mobilitätskarte für auswärtig untergebrachte Asylsuchende muss her!

Seit dem 1. Februar 2016 erhalten Hamburg zugeteilte Geflüchtete, die ihr Asylverfahren betreiben, eine sogenannte Mobilitätskarte, die es ihnen ermöglicht, sich im Groß- bereich des HVV zu bewegen. Die Kosten werden ihnen automatisch von den 143 Euro (für einen alleinstehenden Erwachsenen, für andere entsprechend weniger) „Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse“ abgezogen. Dazu der Senat in Drs. 21/3393: „Seit 1. Februar 2016 wird allen Personen, die neu eingereist und zur Durchführung des Asylverfahrens nach Hamburg verteilt worden sind, die HVV-Mobilitätskarte ausgehändigt.“ Entgegen dieser Ankündigung erhalten Geflüchtete im Asylverfahren, die Hamburg auswärtig unterbringt (in den Außenstellen Nosdorf/Horst und Bad Segeberg), keine Mobilitätskarte… Zum Antrag

01. Februar 2017

Feinstaubmessung an der Grenze zu Wedel

Im Zuge der Ertüchtigung des HKW Wedel und bereits im Vorfeld kam es zu Partikel- niederschlägen, zu deren Gefährlichkeit, Häufigkeit, Abdeckung und Inhaltsstoffen es unterschiedliche gutachterliche Aussagen gibt. Insbesondere die Position des zuständigen schleswig-holsteinischen Ministeriums (MELUR) bei der Bewertung einer möglicherweise vorhandenen Feinstaubbelastung führt zu Irritationen. Grundlegende Aus- sage ist dabei, dass kein Feinstaub in den wenigen durch Anwohnerinnen und Anwohner gesammelten Proben vorhanden war. Dies hat für das Ministerium die Konsequenz, auch nicht nach möglichen Feinstaubbelastungen zu suchen. Zum Antrag

01. Februar 2017 

Einrichtung eines Gebärdensprachdolmetscher-/-innenpools für Senatsauftritte und Bürgerschaftstermine

Nach Kenntnis des Versorgungsamtes in Hamburg leben 10.528 Personen mit Hörbeeinträchtigungen in Hamburg (Stand August 2012). Gehörlose Menschen und Menschen mit Hörbeeinträchtigungen haben wie alle Menschen ein Grundrecht auf Partizipation, politische Willensbildung und selbstbestimmte Freizeitgestaltung in ihrem Leben. Dies gelingt nur, wenn sie durch Kommunikationsbarrieren nicht daran gehindert werden. Zum Antrag

30. Januar 2017 

Die bisherigen Programme der EU für die Förderung gesunder Ernährung an Schulen durch die zusätzliche Versorgung mit Obst und Gemüse sowie mit Schulmilch werden ab dem Schuljahr 2017/2018 zusammengeführt. Jedoch scheint dieser Schritt stärker dem Anreiz für potenziell teilnahmewillige Länder durch die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und finanziell höhere Entlastungsangeboten, als der faktisch besse- ren Versorgung und dem gesundheitlichen Wohlergehen aller Schüler/-innen geschuldet zu sein. Denn es wird im Rahmen des EU-Programms lediglich eine begrenzte Anzahl von Grundschulen eines beitretenden Bundeslandes gefördert, was für teilnahmeinteressierte Schulen einen Mehraufwand zur Erstellung eines Bewerbungskonzepts bedeutet. Zudem ist die zusätzliche Unterstützung für diese Grundschulen dabei nicht zwingend täglich garantiert. Zum Antrag

18. Januar 2017

Transparenz und Schadensbegrenzung ermöglichen: Unabhängige Untersuchung des HSH-Nordbank-Schiffsportfolios jetzt!

Die finanzielle Situation der HSH Nordbank und der PoMa (portfoliomanagement AöR) entwickelt sich dramatisch. Wurde im Jahre 2013 noch davon ausgegangen, dass die Länder-Garantie nicht in Anspruch genommen wird, spricht jetzt der Vorstandsvorsit- zende der HSH von einer vollständigen Inanspruchnahme! Das bedeutet: Hamburg und Schleswig Holstein werden mit (mindestens) 10 Milliarden Euro belastet. Zum Antrag

18. Januar 2017

Öffentliche Infrastruktur ausweiten: WLAN breiter anbieten

Hamburg als Innovationsstadt orientiert sich digital. Spätestens mit dem Koalitionsver- trag, verschiedenen Konzeptpapieren und Absichtserklärungen wie der E-Govern- ment- und IT-Strategie, der Einrichtung einer Leitstelle Digitale Stadt, einer Fort- schreibung „Digital First“, dem nach langer Vorbereitung angelaufenen Versuch, ein öffentliches WLAN in der Hamburger Innenstadt anzubieten (MobyKlick und WLAN in HVV-Bussen) wird mit einem breiten Portfolio von Zielen an der Digitalisierung der großen Stadt gearbeitet beziehungsweise vornehmlich geplant. Zum Antrag

13. Januar 2017

Nur Tun bewegt: Altlastensanierung und Flächenrecycling verstärkt angehen

Der lange Jahre in der Stadt vernachlässigte Bau von und mit dem anhaltenden Zuzug wachsende Bedarf an Wohnraum soll laut Senat vorwiegend im Zuge innerer Verdichtung und (Bau-)Lückenschließung erfolgen, aber auch an bisher nicht für Bebauung vorgesehen „neuen Orten“. Darüber hinaus will der Hamburger Senat weiterhin 100 Hektar Fläche für Industrie und Gewerbe vorhalten, deren Nutzung effizienter sein soll. Zum Antrag

04. Januar 2017

Den Tierschutz in Hamburg nach vorne bringen – Mit gutem Beispiel vorangehen! Ergänzung der Dom-Verordnung

Die Präsentation von Tieren zum Vergnügen von Menschen entspricht im Regelfall nicht der natürlichen Lebensweise der so präsentierten Tiere, seien sie domestiziert oder nicht. Umso erstaunlicher ist es, dass trotz völlig unzureichender Kontrollinstrumente der verantwortlichen Behörden, einer Personaldecke in den Bezirksämtern, die nicht dazu taugt die Einhaltungen des Tierschutzgesetzes (TierSchG) vollumfänglich, über Stichproben hinaus, prüfen zu können, nach wie vor die Darbietung von Tieren in Hamburg zulässig ist oder zumindest von, das Tierschutzgesetz unterstützenden, Auflagen begleitet ist. Zum Antrag

02. Dezember 2016

Haushalt 2017/18: „Investitionen schaffen Chancen für alle!“

Investieren für ein sozialeres Hamburg: Das ist das Leitmotiv der Linksfraktion Hamburg in den laufenden Haushaltsverhandlungen der Hamburgischen Bürgerschaft. 22 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 427 Millionen Euro für 2017 und 467 Millionen Euro für 2018 sowie einen Generalantrag haben wir eingereicht. Eine Übersicht unserer verschiedenen Einzelpläne zum Haushaltsplanentwurf finden Sie hier.

08. November 2016

Unterbindung weiterer Partikelniederschläge durch das Kohleheizkraftwerk Wedel – Die Verantwortung für die Anwohner/-innen ernst(er) nehmen

Noch liefert das Kraftwerk Wedel für Hamburg Fernwärme. Sein Weiterbetrieb konterkariert den im Volksentscheid zum Netzerückkauf vom September 2013 beschlossenen umfangreichen Einstieg der Hamburger Wärmeversorgung in „erneuerbare Wärme“. Das Kraftwerk Wedel ist ferner nur deshalb noch nicht stillgelegt, damit die Hamburger Fernwärmeversorgung gesichert ist. Statt das Kraftwerk mit dem Besitzerwechsel auf Stand-by-Betrieb zu setzen, um es im Notfall zuzuschalten, wird der wei- tere Regelbetrieb bis mindestens 2021 angestrebt. Zum Antrag

28. September 2016

Desolate Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose endlich beenden! Das Winternotprogramm und die generelle Versorgung von Obdachlosen ausbauen! 

Das „Hamburger Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik“ geht von 10.500 akut von Wohnungslosigkeit betroffenen Personen aus, davon mindestens 2.000 Obdachlose. Die gesundheitliche Situation der obdachlosen Menschen hat sich enorm verschlechtert. DIE LINKE fordert daher u.a. die ganztägige Öffnung der Aufenthaltsstätten und einen Ausbau der medizinischen Versorgung für Obdachlose.

28. September 2016

Sport ist kein Lärm – Sportstätten bei Sanierungs- und Umbaumaßnahmen effektiv schützen und Nutzungseinschränkungen verhindern!

Die zunehmende Verdichtung im städtischen Raum führt zu großen Herausforderungen für das Nebeneinander von Sport- und Wohnnutzungen. Konflikte zwischen Wohnen und Sport haben auch in Hamburg in den letzten Jahren merklich zugenommen. Zuletzt sorgten solche Konflikte dafür, dass der Sportbetrieb unter anderem bei den Vereinen TSC Wellingsbüttel, Club an der Alster, TSV Sasel oder FC Teutonia 05 massiv behindert wurde.

29. September 2016

Schulschwimmen in Hamburg endlich angemessen umsetzen

Aktuelle Statistiken belegen, dass die Zahlen der Schwimmfähigkeit von Schüler_innen seit 2011/2012 kaum angestiegen ist und sich die Erlangung der Wassergewöhnungsstufe „Seepferdchen“ im Vergleich zum Durchschnitt seit 2006/2007 sogar klar verschlechtert hat. So blieb 2014/2015 fast ein Fünftel der Kinder nach Verlassen der Grundschule Nichtschwimmer_innen. Von einer Optimierung des obligatorischen Schwimmunterrichts kann daher ganz sicher keine Rede sein.

KLEINE ANFRAGEN

 

Schriftliche Kleine Anfragen richten die Abgeordneten an den Senat. Dieser hat acht Tage Zeit für eine schriftliche Antwort, die anschließend als Drucksache veröffentlicht wird. Anfragen werden nicht auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt – dennoch sind sie ein wichtiges Instrument, um auf Missstände aufmerksam zu machen oder um an Informationen zu gelangen.  Kleine Anfragen der Linksfraktion Hamburg finden Sie in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft

GROSSE ANFRAGEN

 

Zu wichtigen politischen Themen richten Abgeordnete Große Anfragen an den Senat. Binnen vier Wochen muss eine schriftliche Antwort vorliegen, die als Drucksache veröffentlicht wird. Beantwortete Große Anfragen werden auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt, dort können Sie beraten oder an Ausschüsse überwiesen werden.

06. Juni 2018

Zur Lage der Stadtteilschulen in Hamburg

Einziger Unterschied im gesetzlichen Bildungsauftrag für beide weiterführenden Schulformen ist das Postulat der grundlegenden Bildung an Stadtteilschulen. Scheinbar wirkt dies aber nicht als vertrauensbildende Maßnahme in Form steigender Anmeldezahlen an den Stadtteilschulen. Im Gegenteil, der Trend zum Gymnasium hält ungebrochen an (entgegen den Prognosen im Schulentwicklungsplan von 2012). Dennoch gibt es viele Stadtteilschulen, die einen guten Ruf genießen und sich über Zuwächse nicht beklagen, ja freuen können. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, das sehr heterogene Darstellungsbild der Stadtteilschulen in Hamburg im Überblick darzustellen. Zur Großen Anfrage


05. Juni 2018

Tarifentwicklung im HVV

Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) will auch für das Jahr 2019 eine Fahrpreiserhöhung beantragen. Der HVV hat erklärt, dass die Anhebungsrate auf Basis des HVV-Tarifindexes ermittelt werde. Der Index biete eine transparente Grundlage für die Tarifentwicklung. In die Berechnung sollen sowohl die Diesel-, Strom- und Personalkosten bei den Verkehrsunternehmen als auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten einfließen. Zur Großen Anfrage


05. Juni 2018

Hochschulfinanzierung auf wackeligem Fundament: Zum Verhältnis von Grundfinanzierung und temporären Mitteln an Hamburger Hochschulen

Das Hochschul- und Wissenschaftssystem durchläuft seit Jahren eine rasante Umgestaltung des Finanzierungssystems, in dessen Zuge wissenschaftliches Arbeiten in einem finanziell verlässlichen Rahmen dem Wettbewerb um die Finanzierung gewichen ist. Der Anteil frei verfügbarer Grundmittel geht immer weiter zurück und wird zunehmend durch projektbezogen eingeworbene Drittmittel und leistungsbezogen finanzierte Mittelanteile ersetzt. Zur Großen Anfrage


05. Juni 2018

Situation der vereinseigenen Sportanlagen und Sporthallen

Mit dem Masterplan ActiveCity sollte Hamburgs Sportinfrastruktur aufgewertet werden. Davon ist leider für viele Vereine überhaupt nichts zu merken. Denn viele der in den Plan aufgenommenen Projekte sind teils schon seit zehn Jahren in der Diskussion und gehen offensichtlich an den Bedarfen und Herausforderungen der Hamburger Sportinfrastruktur vorbei. Zur Großen Anfrage


22. Mai 2018

Forschung nur für friedliche Zwecke!? Welche Hamburger Hochschulen und Forschungsinstitute verfügen bereits über eine Zivilklausel?

Neben der derzeit laufenden Debatte um die Unterfinanzierung von Bildung und Hochschulen sind auch die Fragen des Inhalts und der Ausrichtung von Forschung und Wissenschaft für die Gesellschaftsentwicklung von großer Bedeutung. Seit Längerem finanziert der Senat vornehmlich „exzellente“ Forschung im Bereich MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) und deklariert dies als Entwicklung der Wissenschaftsmetropole Hamburg. Weitere Fachbereiche und die Lehre bleiben dabei in weiten Teilen unterfinanziert. Aufgrund dieser Unterfinanzierung durch öffentliche Haushalte werben Wissenschaftseinrichtungen bundesweit externe Gelder ein, die häufig als willkommene Ergänzung des Budgets gelten. Zur Großen Anfrage

02. Mai 2018

Verfahren gegen Polizeibedienstete im Rahmen des G20-Gipfels und der Gipfelproteste

Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel und den Gipfelprotesten wurden zahlreiche strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete eingeleitet. Nach bisheriger Auskunft des Senats auf die Anfragen der Fraktion DIE LINKE, Drs. 21/10015, Drs. 21/11196 und Drs.21/11642, wurden mit Stand 01.03.2018 insgesamt 138 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete bei dem zuständigen Dezernat Interne Ermittlungen geführt. Die weit überwiegende Zahl – knapp 78 Prozent – betrifft den Vorwurf der Körperverletzung im Amt gemäß § 304 StGB. Im Verfahrensregister der Staatsanwaltschaft sind im Zusammenhang mit G20 mit Stand vom 01.03.2018 118 Verfahren registriert, von denen 33 – also mehr als 25 Prozent der bisher eingeleiteten Verfahren – bereits eingestellt sind. Strafbefehle oder Anklagen hat es hingegen bisher nicht gegeben. Zur Anfrage


24. April 2018

Nachfragen zum Schutzauftrag der Stadt für pflegebedürftige Menschen – Wohn-Pflege-Aufsicht

In einer vorherigen Schriftlichen Kleinen Anfrage (21/12280) sind zum Teil aus Zeitgründen und zum Teil ohne Angabe von Gründen Fragen nicht oder nicht vollständig beantwortet worden. Zudem ergeben sich aus den Antworten weitere Fragen. Zur Anfrage


16. April 2018

Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen in Hamburg

Im Dezember 2016 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2848) in Kraft getreten. Innerhalb geschlossener Ortschaften ist seither die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (zum Beispiel Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger/-innen, Pulkbildung von Radfahrern/-innen und Fußgängern/-innen) vorhanden ist. Zur Anfrage


12. April 2018

Umsetzung Vereinbarungen mit der Volksinitiative Guter Ganztag

Der Hamburger Senat hat mit der Drs. 21/11561 vom 9.1.2018 einen Zwischenstand der Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung des Ganztags an Hamburger Schulen vorgelegt. Die Mitteilung des Senates an die Bürgerschaft beschäftigt sich mit den mit der Volksinitiative „Guter Ganztag“ vereinbarten Verabredungen. Die Fraktion DIE LINKE hat zu dem vorgelegten Sachstandsbericht Fragen zu den Bereichen Zielsetzung, Beteiligungsstruktur, Personalausstattung, Gewinnung von Fachkräften, Qualitätsentwicklung im Schulbau, Qualitätsentwicklung der Verpflegung an Hamburger Schulen, Qualitätsmanagement und Finanzierung. Zur Anfrage


03. April 2018

Schulbegleitung in Hamburg – Ein sinnvoller Beitrag zur schulischen Inklusion?

Für das Gelingen der schulischen Inklusion stellt die angemessene Schulbegleitung für Schüler/-innen mit entsprechendem Unterstützungsbedarf wegen einer komplexen psychosozialen Beeinträchtigung (fortfolgend psyB abgekürzt) beziehungsweise mit erheblichem oder umfassendem Unterstützungsbedarf im Bereich geistiger oder körperlich motorischer Entwicklung (fortan gkmEB abgekürzt) eine entscheidende Grundlage für deren Recht auf Bildung und gleichwertige Teilhabe am Unterricht als auch für das erfolgreiche Absolvieren der von ihnen angestrebten schulischen Bildungslaufbahn dar. Zur Anfrage

19. März 2018

Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe in Hamburg: Stand der Umsetzung 

Im Herbst 2012 stellte die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) ein „Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe in Hamburg“ (Drs. 20/5867) vor. Mit dem Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe in Hamburg hat der Senat umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation wohnungsloser Menschen und den Ausbau bestehender Angebote in der Wohnungslosenhilfe gebündelt. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um Projektideen für spezifische Zielgruppen: psychisch erkrankte Menschen, Frauen, Familien und Alleinerziehende sowie junge Menschen. Der Umsetzungsprozess war ursprünglich auf drei Jahre ausgelegt und wurde durch einen Beirat, bestehend aus Akteuren/-innen aus Fachbehörden, Jobcenter, Bezirken, f & w fördern und wohnen AöR und der Freien Wohlfahrtspflege begleitet. Im Mai 2016 wurde der Arbeitsprozess abgeschlossen. Zur Anfrage


28. Februar 2018

Auswirkungen der Schließung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona auf Altona und Ottensen sowie auf den Diebsteich

Die Schließung und Verlagerung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona hat erhebliche Auswirkungen auf das stadtstrukturelle Gefüge, das Gewerbe, das Dienstleistungsangebot und den Handel in dem Stadtteil, da ein gut funktionierender Verkehrsknotenpunkt zwischen Bus, S-, Fern- und Regionalbahn mutwillig zerrissen wird. Die Initiative „Prellbock Altona – Unser Bahnhof bleibt, wo er ist“ stellte auf einer öffentlichen Veranstaltung im Januar 2018 eine eigene Auswertung vor. Demnach befinden sich im Umkreis von circa 1 Kilometer um den Bahnhof Altona gut 2.600 Betriebe. 78 Bildungseinrichtungen, 97 Kultureinrichtungen, 28 Kitas sowie 86 soziale Betreuungseinrichtungen sowie 155 Ärzte/-innen, Zahnärzte/-innen und Heilpraktiker/-innen hat die Initiative unter anderem gezählt. Zur Großen Anfrage


30. Januar 2018 

Haftbedingungen in der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis und der JVA Billwerder

Die Untersuchungshaft soll dazu dienen, ein geordnetes Strafverfahren zu gewährleisten. Im Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft (Hamburgisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz-HmbUVollzG) vom 15. Dezember 2009 heißt es dazu unter anderem in § 2 Aufgabe des Vollzuges: Der Vollzug hat die Aufgabe, durch sichere Unterbringung der Untersuchungsgefangenen die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens zu gewährleisten und den in den gesetzlichen Haftgründen zum Ausdruck kommenden Gefahren zu begegnen; in § 5 Gestaltung des Vollzuges (1): Das Leben im Vollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen anzugleichen, soweit die Aufgabe des Vollzuges und die Erfordernisse eines geordneten Zusammenlebens in der Anstalt dies zulassen. Schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken. Zur Großen Anfrage


01. Dezember 2017

Postzustellbezirke in Hamburg

Auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Postzustellbezirke in Hamburg” (Drs. 21/8747) hat der Senat unter Bezug auf die Deutsche Post AG auf drei von vier Fragen mit dem Verweis auf aufwändige Recherchen, die im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit für eine Schriftliche Kleine Anfrage nicht zu leisten seien, keine Antwort gegeben. Diese Nicht-Antwort auf Fragen mit dem Verweis auf eine anscheinend schwierige Datenlage bei einem der weltweit größten Logistiker und nach eigenen Aussagen „Europas führendem Postdienstleister“ verwundert und wirft, zusätzlich zu den bestehenden unbeantworteten Fragen, neue Fragen auf.  Zur Anfrage


24. November 2017

Entwicklung, Verteilung und Inanspruchnahme der ambulanten ärztlichen Versorgung und der vertragsärztlichen Bedarfsplanung in Hamburg

In den ökonomisch schlechter ausgestatteten Stadtteilen Hamburgs mit Menschen, die in Armut leben, ist meist auch eine höhere Krankheitsdichte und es fehlt an Fachärztinnen und Fachärzten für verschiedene Bereiche. In der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) zur Bedarfspla- nung der vertragsärztlichen Versorgung von 2012 lautet es, dass Hamburg statistisch gesehen hervorragend vertragsärztlich versorgt ist. Allerdings wird darin nicht nach einzelnen Stadtteilen differenziert, sondern Hamburg im Gesamten betrachtet. Der Morbiditätsatlas von 2013 zeigt, dass es in Ham- burg Unterschiede zwischen 67 Stadtteilen beziehungsweise Stadtteilclustern gibt. Es gibt eine unterschiedlich hohe Inanspruchnahme der ambulanten ärztlichen Versorgung sowie eine unterschiedliche Krankheitsdichte in den Stadtteilen. Beides hängt mit dem sozioökonomischen Status zusammen. Zur Anfrage

01. November 2017

Programm „Fördern statt wiederholen“ – Qualität und Wirksamkeit seit 2015/2016

Das Programm „Fördern statt Wiederholen“ gemäß §45 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) wurde Anfang 2011 vom Senat eingeführt, um Schüler_innen, deren Leistungen den Anforderungen zum Übertritt in die nächsthöhere Klassenstufe nicht genügen beziehungsweise nicht zu genügen drohen, Unterstützung für die entsprechenden Verbesserungen ihrer Lern- und Wissensstände zu gewährleisten. Hierzu wurden an den allgemeinbildenden Schulen kostenlose Lernförderungsangebote etabliert, die die jeweiligen Bedarfe fachlich wie organisatorisch abdecken sollen. Zur Anfrage


21. November 2017

Berücksichtigung der Rechte der Kinder und Jugendlichen bei auswär- tiger Unterbringung

Alle Senate haben seit 2009 versucht, die auswärtige Unterbringung von Kindern und Jugendlichen zu reduzieren. Dies ist kaum gelungen. Der Anteil der auswärtigen Unterbringung ist prozentual nur unwesentlich zurückge- gangen. Die absoluten Zahlen sind sogar noch gestiegen. Vor dem Hinter- grund dieser Entwicklung ist es besonders wichtig, besondere Anstrengun- gen zu unternehmen, auswärtige Unterbringungen zu reduzieren und die gegebenen auswärtigen Hilfen sorgfältig zu gestalten und dabei den Willen der Kinder und Eltern ausreichend zu berücksichtigen, denn die auswärtige Unterbringung stellt in vielerlei Hinsicht ein Problem für die Kinder- und Jugendhilfe dar. Zur Anfrage


17. Oktober 2017

Finanzierung der Drogen- und Suchthilfe in Hamburg

Am Donnerstag, den 10. August 2017, besuchte Gesundheitssenatorin Prü- fer-Storcks das Lukas Suchthilfezentrum Hamburg-West und ließ die Ham- burger Suchthilfe im Rahmen dessen wissen – wie einen Tag später auch im „Hamburger Abendblatt“ nachzulesen war –, dass die bestehende Deckelung der Zuschüsse auf absehbare Zeit nicht aufgehoben werde. Trotz gestiegener Steuereinnahmen stünden keine zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung. Zur Anfrage


08. August 2017

Einführung emissionsfreier Busse

Der Senat plant, ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse zu beschaffen. War zunächst der Wasserstoffantrieb augenscheinlich das bevorzugte Antriebs- konzept (die Planungen des neuen Busbetriebshofes „Gleisdreieck“ waren hierfür ausgelegt), so scheinen im Moment Busse bevorzugt zu werden, die nachts auf den Betriebshöfen geladen werden… Zur Anfrage


04. August 2017

Tarifentwicklung im HVV

Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) will auch für das Jahr 2018 eine Fahrpreiserhöhung beantragen. Der HVV hat erklärt, dass die Anhebungs- rate auf Basis des HVV-Tarifindexes ermittelt werde. Der Index biete eine transparente Grundlage für die Tarifentwicklung. In die Berechnung sollen sowohl die Diesel-, Strom- und Personalkosten bei den Verkehrsunterneh- men als auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten einfließen. Zur Anfrage

 

04. August 2017

Wie können geflüchtete Studieninteressierte in Hamburg studieren?

Im Jahr 2015 starteten in ganz Hamburg neben den vielen langjährig beste- henden Projekten des Geflüchtetensupports auch an den Hamburger Hoch- schulen neue Angebote. In einem Zusammenspiel aus viel ehrenamtlichem Engagement und offiziellen Entscheidungen entstehen verschiedene Ansät- ze, geflüchtete Studieninteressierte an den Hamburger Hochschulen will- kommen zu heißen, zu unterstützen und auch ins Studium zu begleiten. Zur Anfrage


28. Juli 2017

Hamburgs (post-)koloniales Erinnerungskonzept – Ergebnisse und Perspektiven

Vor drei Jahren leitete der Senat mit seiner Stellungnahme vom 8. Juli 2014 (Drs. 20/12383) die Entwicklung eines gesamtstädtischen (post-)kolonialen Erinnerungskonzeptes ein – Zeit für ein Resümee und einen Ausblick. Deutschlands Kolonialvergangenheit und insbesondere das Ausmaß der kolonialen Vernichtungspolitik in der Kaiserzeit wird in der öffentlichen Wahr- nehmung und Geschichtsschreibung bis heute unzureichend reflektiert und noch immer über weite Strecken ausgeblendet… Zur Anfrage


18. Januar 2017

Tierversuche in Hamburg – Sachstand seit 2006

Tierversuchseinrichtungen haben in Hamburg eine lange Tradition. Gleich, ob aus wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Interessen heraus betrieben, wird diesen Unternehmen und ihrer Arbeit, insbesondere in den letzten Jah- ren, immer häufiger mit Skepsis und deutlicher Kritik in der Öffentlichkeit begegnet. Da laut Senat von der zuständigen Fachbehörde jede Tierversuchseinrichtung und jede Versuchsreihe strengen Prüfungen unterliegt, die insbesondere den Regelungen des Deutschen Tierschutzgesetzes (TierSchG) in Paragraph 5 entsprechen, scheint ein Überblick über den Gesamtkomplex der Tierversuchseinrichtungen in der Freien und Hansestadt Hamburg und seine Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren sehr angeraten. Zur Anfrage


12. Januar 2017 

Produktionsschulen in Hamburg – Entwicklung und aktueller Stand

Seit 2009 wurden bis heute nach und nach mittlerweile acht Produktions- schulen in Hamburg installiert, die jeweils eigene Produktions- und Dienst- leistungsprofile aufweisen, aber ihres trägerbetriebenen Charakters wegen keine Schulen im Sinne des Hamburgischen Schulgesetzes darstellen, wes- halb sie neben einer behördlichen Förderung einen Anteil ihrer Kosten selbstständig erwirtschaften müssen. Zur Anfrage


05. Januar 2017

Rückkauf der Hamburger Energienetze: Was ist drei Jahre nach dem Volksentscheid erreicht?

Mehrere Fragen in der Großen Anfrage „Rückkauf der Hamburger Energie- netze – Was ist drei Jahre nach dem Volksentscheid erreicht?“ (Drs. 21/5758) wurden nicht vollständig beantwortet. In der Schriftlichen Kleinen Anfrage des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 17.10.2016 wurde eine Reihe von Nachfragen nicht beantwortet mit der Begründung, die Daten könnten in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfra- ge vorhandenen Zeit nicht ermittelt werden. Zur Anfrage


 

 Durch unkalkulierbar gestreckte Drogen kann es zu einer versehentlichen Überdosierung kommen, die auch zum Tode führen kann. Durch „unerwartete“ Substanzen, wenn also eine andere Substanz als eigentlich beabsichtigt konsumiert wird, können durch die unerwartete Wir- kung außerdem gesundheitsgefährdende Situationen und Krisen entstehen. Auch die beigemischten Stoffe selbst können gesundheitlich problematische Wirkungen haben, wie zum Beispiel Levamisol, durch das eine Immun- schwäche hervorgerufen werden kann, die lebensgefährliche Infektionen nach sich zieht. Zum Antrag

08. November 2016

Die Realisierung der globalen Minderkosten beziehungsweise Minderausgaben

Die globalen Minderkosten sind eines der wichtigsten Steuerungselemente des Senats, um Kürzungen in den Haushalten der Behörden „top-down“ durchzusetzen. Ihre Bedeutung wird in den nächsten Jahren noch anwachsen. Sie lassen eine Planung für die verschiedenen Produktbereiche für die nächsten Jahre mit dem Argument im Vagen, das sich die Konkretisierung erst in den jeweiligen Jahren zeige. Desto bedeutender ist die Konkretisierung im Nachhinein. Diese wird im Haushaltsplan 2017/2018 nur sehr unzureichend getroffen und auch der Halbjahresbericht 2016 liefert diese Informationen nicht. Zur Anfrage


11. Oktober 2016

Schulfinanzierung und Budgetpraxis für die staatlichen Schulen in Hamburg

Die staatlichen Schulstandorte in Hamburg erhalten pro Schuljahr ein Budget zur Finanzierung der durch sie zu leistenden schulischen Aufgaben. Dabei funktionieren die allgemeinen und beruflichen Schulen der Stadt heute mehr und mehr wie kleine Unternehmen, mit den Schulleitungen als Management. Es liegt somit in ihrer Verantwortung, im Rahmen der ihnen zur Verfügung gestellten Ressourcen so ökonomisch wie möglich zu haushalten, um alle Notwendigkeiten des Schulalltags in inhaltlicher, ausstattungs- wie personaltechnischer Hinsicht angemessen zu berücksichtigen. Zunehmend müssen die Schulen aber auch für Sanierungsmaßnahmen, Honorarkräfte, Reinigungs- und Pflegemittel, Fort- und Weiterbildung und vieles mehr eigenes Geld beisteuern. Dabei ist nicht transparent nachvollziehbar, welche Aufga- ben im Einzelnen durch welches Budget bezahlt werden. Gerade vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsberatungen sehen wir hier einen notwendigen Auftrag, die jeweiligen Finanzmittel der Schulen und ihre Verwendung transparent aufzuschlüsseln. Zur Anfrage


11. Oktober 2016

Einführung der eAkte im Bereich SGB II – Jobcenter team.arbeit.ham- burg und Agentur für Arbeit Hamburg

In der Drs. 21/1865 berichtete der Senat, dass das BMAS eine Entscheidung über die flächendeckende Einführung der eAkte im Bereich SGB II Anfang 2016 treffen wolle. Die eAkte gibt es bereits in der Agentur für Arbeit Ham- burg, bei der Familienkasse sowie seit Mai 2015 bei sechs Jobcentern als Pilotprojekt in der Testphase. Eingeführt durch die Bundesagentur für Arbeit steht sie im Kontakt mit Vertretern/-innen der Länder, der kommunalen Spit- zenverbände und der kommunalen Träger. Ziel der eAkte sind der Abbau von Papieren in den Akten (Archiveinsparungen), der zentrale Zugriff auf die Daten, um so schneller reagieren zu können (Suchen von Akten fällt weg), schnellere Auskünfte an Fragende, kürzere Lauf-, Such- und Transportwege, die Jobcenter und Arbeitsagenturen als der moderne Dienstleister sowie künftige kundenfreundliche Online-Angebote. Laut BA wird dem Datenschutz höchste Priorität eingeräumt. Zur Anfrage


27. September

Rückkauf der Hamburger Energienetze – Was ist drei Jahre nach dem Volksentscheid erreicht?

Am 22. September 2013 hat die Hamburger Bevölkerung in einem Volksent- scheid mehrheitlich dafür gestimmt, dass die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig von der öffentlichen Hand über- nommen werden. Zur Anfrage

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