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Grünflächen erhalten, Beiersdorf-Deal stoppen! Heike Sudmann am 16. Mai

PARLAMENTSDATENBANK

Sie können in der Datenbank direkt nach Ihrer individuellen Fragestellung recherchieren und sich die gefundenen Dokumente und Informationen zum parlamentarischen Ablauf am Bildschirm aufrufen, ansehen, speichern und ausdrucken. Zur Datenbank

LÄNDERDATENBANK

Hier geht es zu den Anträgen aller DIE LINKE-Landtagsfraktionen in der Länderdatenbank.

ANTRÄGE

 

Mindestens fünf Abgeordnete können einen Antrag zu einem bestimmten Thema einbringen. Dieser wird auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt und kann dort angenommen, abgelehnt, für erledigt erklärt oder an einen Ausschuss überwiesen werden. Hier finden Sie aktuelle Anträge der Linksfraktion Hamburg – ältere Anträge finden Sie in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft

30. Mai 2018

Akteneinsicht in die Unterlagen zum City-Hof (Neufassung)

Der Senat versucht seit Jahren mit allen Mitteln, den Abriss des City-Hofs, der vier Hochhäuser am Klosterwall, durchzusetzen. Weder der bestehende Denkmalschutz für den City-Hof noch eine mögliche Beeinträchtigung des Weltkulturerbes „Speicherstadt und Kontorhausviertel mit Chilehaus“ haben den Senat – neben vielen anderen guten Argumenten – von seinen Abriss- und Neubauplänen abbringen können. So hat der Senat seine Abrissgenehmigung auch damit begründet, dass Wohnungen bei Erhalt des City-Hofs nicht genehmigt werden könnten. Diese Aussage wurde dann zurückgenommen.1 Bis heute gibt es kein – wie vom Gesetz gefordert – „überwiegendes öffentliches Interesse“, das den Denkmalabriss rechtfertigt. Durch eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/12931 vom 11. Mai 2018) wurde bekannt, dass auch ICOMOS, das weltweit höchste Fach- und Beratungsgremium der UNESCO in Sachen Kulturerbe, den Abriss negativ sieht. Zum Antrag


30. Mai 2018

Qualität der stationären Pflege verbessern – Hamburgisches Wohnbetreuungsqualitätsgesetz und Wohn-Pflege-Aufsicht verbessern

Die Gesundheitsbehörde stelle am 22.5.2018 in einer Pressekonferenz ihre Pläne zur Reform der Wohn-Pflege-Aufsicht einer Novellierung des Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes vor. Die geplanten Maßnahmen sind aber nicht ausreichend, um einen durchgängigen Schutz der auf Pflege angewiesenen Menschen sicherzustellen. Ganz im Gegenteil ist zu befürchten, dass die eigentlich hohen Standards des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes und der Durchführungsverordnung aufgeweicht werden, wenn Regelprüfungen an den MDK delegiert werden. Zum Antrag


30. Mai 2018

Dolmetscher/-innen an Hamburger Schulen endlich bedarfsgerecht einsetzen und angemessen vergüten

Eltern, denen die notwendigen Kenntnisse der deutschen Sprache sowie der Bandbreite schulischer Strukturen, Vorschriften und Möglichkeiten noch fehlen, sind gerade in Hinsicht auf die zahlreichen Fragestellungen, welche die richtige Entscheidung zur Bildungskarriere ihrer Kinder im Hamburgischen Schulsystem mit sich bringen, auf bestmögliche Unterstützung und Beratung durch qualifizierte Fachkräfte in ihrer eigenen Muttersprache wie im Deutschen angewiesen. Ein Begleitungsbedarf für Sorgeberechtigte, der nicht zuletzt vor dem Hintergrund weiter wachsender Zuschulungen von zuziehenden Kindern aus Deutschland und der ganzen Welt ins Regelsystem unserer Schullandschaft sehr hohe Relevanz besitzt und weiterhin besitzen wird. Zum Antrag

16. Mai

City-Hof: Keine (Abriss-)Fakten schaffen ohne Bewertung von ICOMOS und dem UNESCO-Weltkulturerbe

Der Senat versucht seit Jahren mit allen Mitteln, den Abriss des City-Hofs, der vier Hochhäuser am Klosterwall, durchzusetzen. Weder der bestehende Denkmalschutz für den City-Hof noch eine mögliche Beeinträchtigung des Weltkulturerbes „Speicherstadt und Kontorhausviertel mit Chilehaus“ haben den Senat – neben vielen anderen guten Argumenten – von seinen Abriss- und Neubauplänen abbringen können. Zum Antrag


16. Mai

Betriebserlaubnis des Flughafens Helmut Schmidt

Der Flughafen Hamburg ist mittelbar über seine Funktion für Dritte einer der großen Wirtschaftsbetriebe der Freien und Hansestadt Hamburg. Er wickelt sowohl Personenwie Frachtverkehr ab und ist mit seinen Ursprüngen als Luftschiffhafen mittlerweile seit mehr als 100 Jahren in Betrieb. Über die Belastungen der Menschen durch den Flugverkehr ist in den letzten Jahren vermehrt diskutiert und parlamentarisch gearbeitet worden. Die 10- und 16-Punkte-Pläne stehen für die parlamentarische Behandlung und die Erkenntnis, dass ein Flughafen in der Stadt negative Auswirkungen auf die Menschen hat. Zum Antrag


16. Mai 2018

Akteneinsicht in die Unterlagen zum City-Hof

Der Senat versucht seit Jahren mit allen Mitteln, den Abriss des City-Hofs, der vier Hochhäuser am Klosterwall, durchzusetzen. Weder der bestehende Denkmalschutz für den City-Hof noch eine mögliche Beeinträchtigung des Weltkulturerbes „Speicherstadt und Kontorhausviertel mit Chilehaus“ haben den Senat – neben vielen anderen guten Argumenten – von seinen Abriss- und Neubauplänen abbringen können. Zum Antrag


16. Mai 2018

Verlängerung der Bindungsfristen im 1. Förderweg

„Mietpreise auf Rekordhoch“ („Hinz&Kunzt“ online, 26.4.2018). „Wohnen nur für Reiche?“ („Stern“, 26.4.2018). Zwei Meldungen von einem Tag, die auf die anhaltende Mietenexplosion und den damit einhergehenden wachsenden Anteil der Mietkosten am Haushaltsbudget verweisen. Die in den letzten Jahren rückläufige Anzahl der geförderten und damit bezahlbaren Wohneinheiten des 1. Förderweges hat maßgeblich dazu beigetragen, dass nach einer repräsentativen HASPA-Studie mittlerweile gilt, was das „Hamburger Abendblatt“ am 2. März 2018 in diese Überschrift kleidete: „Fast jeder zweite Hamburger zahlt halbes Gehalt für Miete“. Zum Antrag


16. Mai 2018

Mindestlohn auch im Vergabegesetz verankern

Neben dem beantragten tariflichen Mindestlohn für Beschäftigte der eigenen Unternehmen kann die Freie und Hansestadt Hamburg auch Anstoßgeberin für die Privatwirtschaft sein. Die Vergabe von Aufträgen an Privatfirmen ist für viele Branchen eine wesentliche Umsatzquelle. Jährlich vergibt die Freie und Hansestadt Hamburg für etliche Milliarden Euro Aufträge extern und ist damit in vielen Branchen eine wesentliche Umsatzquelle. Zum Antrag


02. Mai 2018

Planungen für Steinwerder-Süd veröffentlichen

Betriebsratsvorsitzende aus dem Hamburger Hafen haben am 25.04.2018 auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, die Planungen von Senat, Wirtschaftsbehörde und HPA nach dem erfolgten „Ideenwettbewerb“ für die Fläche Steinwerder-Süd hätten bei den Beschäftigten große Unsicherheit ausgelöst. Das Schicksal ihrer Kollegen vom BussHansa-Terminal, der von der Freien und Hansestadt Hamburg für fast 140 Millionen Euro für weitere Planungen zurückgekauft wurde, ohne irgendwelche Sicherungen für die dort Beschäftigten zu vereinbaren – zum Teil sind sie jetzt noch arbeitslos –, sei ihnen noch in Erinnerung. Zum Antrag


27. April 2018

Mieterhöhungstopp bei der SAGA jetzt!

In den vergangenen Jahren hat die SAGA regelmäßig erhebliche Überschüsse erwirtschaftet, 2016 beispielsweise waren es rund 150 Millionen, 2013 sogar 183 Millionen Euro, und dies trotz erheblicher Investitionen in Wohnungsneubau und -modernisierung. Diese Überschüsse entstehen vorrangig auf der Basis von Mieten und Mieterhöhungen, die alle zwei Jahre gut 50.000 Haushalten – das heißt rund 40 Prozent aller Mieter/-innen – abverlangt werden (Drs. 21/780, Seite 7). Die SAGA hat sich zum Prinzip gemacht, nach jedem neuen Mietenspiegel – wie kaum ein/e private/r Vermieter/-in – nur wenig Zeit verstreichen zu lassen, um die Mieten für einen beträchtlichen Teil der Haushalte anzuheben. Darüber hinaus erfahren die aus der Mietpreisbindung auslaufenden Wohnhäuser beziehungsweise Wohneinheiten der SAGA im Anschluss daran exorbitante Mietpreissteigerungen. Das Ergebnis ist, dass die prozentualen Mietpreissteigerungen seit dem Jahre 2000 gleich im ersten Jahr nach Bindungsauslauf überwiegend zweistellige Werte erreicht haben, 2011 zum Beispiel 11,8 Prozent, 2006 sogar 19,4 Prozent, 2015 immer noch 4,5 Prozent (Drs. 21/780, Seite 25). Zum Antrag


23. April 2018

Reform der Lehrer-/-innenbildung in Hamburg: Perspektiven für eine demokratische, soziale und inklusive Ausbildung

Mit der Stadtteilschule wurde die frühere Vielgliedrigkeit aus Haupt- und Realschulen, Gesamtschulen und Aufbaugymnasien abgelöst und eine neue Schulstruktur in Hamburg etabliert, sodass es seit 2010 regelhaft keine kombinierten Grund-, Haupt- und Realschulen mehr gibt. An diese veränderte Schulstruktur sind jedoch die Lehramtsstudiengänge seither nicht angepasst worden. Lehrer-/-innenbildung umfasst in diesem Sinne nicht nur das Studium, sondern auch den Vorbereitungsdienst, die Berufseinstiegsphase sowie die gesamte weitere Fortbildung während des Berufslebens. Mit der Drs. 21/11562 vom Januar 2018 legte der Senat einen Entwurf für eine Fortschreibung der Reform der Lehrer-/-innenbildung vor, welcher ein gemeinsames Lehramtsstudium für die Sekundarstufe I und II vorsieht. Zum Antrag


11. April 2018

Interfraktioneller Antrag (mit SPD, CDU, Grüne): Energiewende voranbringen – Wirtschaftliche Nachteile für innovative Firmen vermeiden: Die Experimentierklausel der SINTEG-Verordnung muss erweitert werden

Mit dem Programm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG) fördert das Bundeswirtschaftsministerium mit 200 Millionen Euro in fünf Modellregionen der Republik neue Ansätze für einen sicheren Netzbetrieb bei hohen Anteilen fluktuierender Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie. Zusammen mit den Beiträgen von über 300 privaten und öffentlichen Unternehmen werden insgesamt 500 Millionen Euro investiert. Zum Antrag

11. April 2018

Den Tierschutz in Hamburg nach vorne bringen – Mit gutem Beispiel vorangehen! Ergänzung der Dom-Verordnung

Die Präsentation von Tieren zum Vergnügen von Menschen entspricht im Regelfall nicht der natürlichen Lebensweise der so präsentierten Tiere, seien sie domestiziert oder nicht. Umso erstaunlicher ist es, dass trotz völlig unzureichender Kontrollinstrumente der verantwortlichen Behörden, einer Personaldecke in den Bezirksämtern, die nicht dazu taugt die Einhaltungen des Tierschutzgesetzes (TierSchG) vollumfänglich, über Stichproben hinaus, prüfen zu können, nach wie vor die Darbietung von Tieren in Hamburg zulässig ist oder zumindest von das Tierschutzgesetz unterstützenden Auflagen begleitet ist. Zum Antrag


28. März 2018

Förderung des Radverkehrs nicht zulasten des Fußverkehrs

Radverkehr gehört auf die Straße. Ausreichend breite, viel Sicherheit bietende Radfahrstreifen auf den Fahrbahnen können auch in Hamburg dafür sorgen, dass mehr Menschen gerne Fahrrad fahren. Aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/11371) geht jedoch hervor, dass der Senat auch weiterhin bei Sanierungen und Umbauten von Straßen auf sogenannte Bordsteinradwege setzt. Zig Kilometer dieser Radwege werden mit öffentlichen Geldern gebaut. Damit sind weiterhin Konflikte zwischen Fußgängern/-innen und Radfahrern/-innen vorprogrammiert, insbesondere dort, wo nur wenig Platz ist. Zum Antrag


28. März 2018

HSH Nordbank Hier: Einsicht in Unterlagen

Die HSH Nordbank wird auf Druck der EU-Kommission verkauft und damit privatisiert. Der am 28.02.2018 geschlossene Kaufvertrag ist noch schwebend unwirksam. Die abschließende Wirksamkeit ist abhängig von der Zustimmung diverser Institutionen wie der EZB, BaFin, Europäischen Kommission und natürlich auch den beiden Länderparlamenten Hamburg und Schleswig-Holstein. Zum Antrag


27. März 2018

Dritte Option“: BVerfG-Urteil in Hamburg schnell umsetzen und die freie Wahl ins Personenstandsrecht einführen

Intergeschlechtlichen Menschen, die sich dauerhaft weder der weiblichen noch der männlichen Identität zugehörig fühlen, wird es künftig möglich sein eine dritte Identitätsbeschreibung „positiv“ eintragen zu lassen. Denn der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 10. Oktober 2017 mit Verweis auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot bekannt gegeben, dass bisherige Regelungen des Personenstandsrechts nicht mit den Anforderungen des Grundgesetzes vereinbar sind, soweit sie intergeschlechtlichen Menschen neben den binären Eintragemöglichkeiten „männlich“ und „weiblich“ keine andere positive Option zulassen. Der Weg für die sogenannte dritte Option ist jetzt frei. Zum Antrag


22. März 2018

Bewertung einer Ersatzlösung für das HKW Wedel ohne Elbtrasse

Die Gesellschafterversammlung der Fernwärme Hamburg GmbH (VWH) hat am 15. Dezember 2018 beschlossen, zum einen 6,8 Millionen Euro an Planungsmitteln bereitzustellen, um die Vorbereitungen für eine Fernwärmetrasse mit Elbquerung fortzusetzen, und zum anderen einen Wedel-Ersatz mit Anlagen nur nördlich der Elbe nicht weiter zu verfolgen. Diese von der BUE als Alternative zur Südvariante ausgewählte Nordvariante war gänzlich unattraktiv, schon allein deswegen, weil für Gasvarianten am Standort Haferweg der Platz fehlt und weil am Standort Wedel geplante neue Anlagen kaum parallel zum laufenden Betrieb des Kohle-HKW Wedel errichtet werden können. Zum Antrag

14. Februar 2018

Transparenz herstellen: Die Bewerbung Hamburgs für die Fußball-EM 2024 offen gestalten!

Der Senat hat sich im letzten Jahr beim Deutschen Fußball-Bund e.V. (DFB) mit dem Volksparkstadion als ein Austragungsort für die Fußball-EM 2024 beworben. Im Rahmen der Bewerbung ist der Senat bereits erhebliche Verpflichtungen und Garantien gegenüber der UEFA eingegangen. Schriftliche Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/10422, 21/10525, 21/11597) haben gezeigt, dass angesichts noch nicht erklärter Vertragsinhalte der Senat Blankochecks ausgestellt hat. Gerade mit den sogenannten Host-City-Verträgen werden in vielen Fällen Kosten und finanzielle Risiken auf die Austragungsstädte übertragen, während mögliche Gewinne den Sponsoren/-innen und der UEFA zugutekommen… Zum Antrag


31. Januar 2018 

Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen gerecht und sozial gestalten

Kurz vor Weihnachten 2017 erhielten die Bewohner/-innen von Erstaufnahmeeinrichtungen und Wohnunterkünften ein Flugblatt, in dem sie darüber benachrichtigt wurden, dass ab 2018 pro Person eine monatliche Gebühr von 587 Euro für Wohnunterkünfte und 495 Euro für Erstaufnahmeeinrichtungen anfällt. Bei Sozialleistungsbeziehern/-innen werden die Gebühren zwar als Kosten der Unterkunft übernommen. Über die Feiertage und zwischen den Jahren löste die Änderung jedoch Unruhe und Verunsicherung aus, da nicht geklärt werden konnte, wer in welchem Umfang betroffen ist. Zum Antrag


31. Januar 2018

Prävention beim Umgang mit religiös-politischer Radikalisierung an Schulen konsequenter ausbauen

Schulen sind ein Bildungsort, wo die soziale und kulturelle Heterogenität der Schüler-/ -innenschaft eine große Bereicherung an vielfältigen Erfahrungen und Perspektiverweiterung darstellt. Dabei darf aber auf keinen Fall das Potenzial von Konflikten übersehen beziehungsweise nicht ausreichend ernst genommen werden, das in religiösen, traditions- oder politikbezogenen Zusammenhängen wurzeln kann. In der angemessenen Reaktion darauf ist die Kompetenz des offenen und qualifizierten Umgangs mit diesen Erscheinungsformen seitens der Lehrkräfte entscheidend. Zum Antrag


31. Januar 2018 

Realisierung einer würdigen Dokumentations- und Gedenkstätte im Stadthaus

In seiner Stellungnahme „zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 21. November 2007 „Gesamtkonzept für Orte des Gedenkens an die Zeit des Nationalsozialismus 1933– 1945 in Hamburg“ und Sachstandsbericht über die Aktivitäten zur Gestaltung des Lohseplatzes – Drucksache 18/6962 –“ vom 10.11.2009 betont der Senat: „Von großer Bedeutung für die Gedenkstättentopografie in Hamburg wird auch die weitere Entwicklung des Gebäudeensembles an der Stadthausbrücke sein, dessen Verkauf bevorsteht. Da es sich bei dem Gebäudekomplex um einen Bau von hohem Denkmalwert und großer zeitgeschichtlicher Bedeutung handelt, wünscht der Senat, dass über die Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Belange hinaus das zukünftige Nutzungskonzept „Räumlichkeiten für ein würdiges Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewalt. Zum Antrag


30. Januar 2018

Nicht auf Kosten der Menschen in benachteiligten Quartieren sparen: Tagwerk-Projekte erhalten

Bei Trägern des niedrigschwelligen Programmes Tagwerk bestehen zurzeit große Unsicherheiten über dessen weitere Perspektive. Sie befürchten gar eine Abwicklung der Maßnahme, da sie trotz eines Auslaufens der Finanzierung im März 2018 noch keine verbindliche Zusage und positive Entscheidung über die Fortsetzung haben. Es ist aber jetzt an der Zeit, die für die Fortsetzung der Projekte notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Zum Antrag

17. Januar 2018

Nicht auf Kosten der Menschen in benachteiligten Quartiere sparen: Tagwerk-Projekte erhalten

Bei Trägern des niedrigschwelligen Programmes Tagwerk bestehen zurzeit große Unsicherheiten über dessen weitere Perspektive. Sie befürchten gar eine Abwicklung der Maßnahme, da sie trotz eines Auslaufens der Finanzierung im März 2018 noch keine verbindliche Zusage und positive Entscheidung über die Fortsetzung haben. Es ist aber jetzt an der Zeit, die für die Fortsetzung der Projekte notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Zum Antrag


17. Januar 2018

Cum-Ex-Geschäfte – Die Vorwürfe gegen die Finanzbehörde im Fall von M. M. Warburg müssen gründlich und zügig aufgeklärt werden

Die Geschäfte mit den Bezeichnungen Cum-Ex und Cum-Cum sind der größte Steuer-Skandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es wird damit gerechnet, dass sich Banken und Finanzinstitutionen deutlich mehr als 5 Milliarden Euro Steuererstattungen auszahlen ließen, die ihnen nicht zustanden. Manche Branchenexperten sprechen von bis zu 10 Milliarden Euro. Das Hamburger Bankhaus M. M. Warburg steht seit Monaten im Fokus der Anschuldigungen. Nach Presseberichten geht es um Schäden über 280 Millionen Euro… Zum Antrag

03. Januar 2018

Pilotprojekt „Resozialisierung durch Internetzugang für Inhaftierte“

Während Gefangenen in Haft sind, schreitet außerhalb der Gefängnismauern die Digitalisierung des Lebens voran: Viele Aufgaben des täglichen Lebens erfordern mittlerweile Internetkompetenzen, viele Aspekte der gesellschaftlichen Teilhabe sind hiermit verknüpft. Aus diesem Grund ist es wichtig, auch die Menschen in Haft nicht von einem Internetzugang auszuschließen. Gerade bei längeren Haftstrafen bedeutet ein solcher Ausschluss eine unverhältnismäßige Ausgrenzung von gesellschaftlichen Entwicklungen, die bei der Rückkehr in Freiheit eine unnötige Benachteiligung nach sich ziehen kann. Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat daher dazu auf, ein Konzept für ein Pilotprojekt „Resozialisierung durch Internetzugang für Inhaftierte““bis zum 30. September 2018 vorzulegen. Zum Antrag


06. Dezember 2017

Der Landtag und die Bürgerschaft bestärken bei der S4 die Notwendigkeit der finanziellen Beteiligung des Bundes

Das Verkehrs- und Fahrgastaufkommen im Nah- und Fernverkehr auf der Schiene wächst in der Metropolregion kontinuierlich. Zur Verbesserung der stark belasteten Schienentrassen setzen sich Schleswig-Holstein und Hamburg daher für eine Optimierung der Verbindungen zwischen den beiden Ländern ein. Zum Antrag


06. Dezember 2017

Abschaffung des Paragrafen 219a!

Vor dem Amtsgericht Gießen wurde am 24.11.17 gegen eine Allgemeinmedizinerin verhandelt, die auf ihrer Praxishomepage anbietet, Informationen zu medizinischen Leistungen per Mail zu versenden, unter anderem zum Schwangerschaftsabbruch. In dieser sachlichen Information sieht die Gießener Staatsanwaltschaft einen Verstoß gegen das Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a des Strafgesetzbuches. Zum Antrag


06. Dezember 2017

Nach fast einem Jahrzehnt die Einkommensgrenzen für §-5-Scheine anpassen – Zahl der Berechtigten für geförderten Mietwohnungsraum nicht künstlich klein halten!

Wer in Hamburg eine öffentlich geförderte Wohnung bekommen möchte, braucht einen Berechtigungsnachweis, den sogenannten §-5-Schein. Diesen „Schein“ gibt es, wenn bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. Geringfügige Lohnerhöhungen reichen oft schon aus, um diese Grenzen zu überschreiten. Da die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt jedoch wesentlich stärker als die Einkommen steigen, bleiben Menschen mit wenig Einkommen auf geförderte Wohnungen mit geringeren Mieten angewiesen. Deshalb müssen die Einkommensgrenzen regelmäßig angepasst werden… Zum Antrag. 


06. Dezember 2017

Zerfall der Kaimauern im Hamburger Hafen – Sanierung in der Speicherstadt

Seit mehreren Monaten wird in der Öffentlichkeit der Zerfall der Hamburger Kaimauern, vor allem in der Speicherstadt, diskutiert. Diese Schäden lassen sich mit bloßem Auge feststellen, zum Beispiel in der Kaimauer des HHLA-Gebäudes. Dabei zeigen sich hier lediglich die Probleme an der Oberflä- che. Die wesentlichen Schäden finden sich vielmehr hinter der Kaimauer, im Gemäuer und in den Brandmauern der Gebäude und sind offenbar auch in anderen Bereichen des Hamburger Hafens zu befürchten. Zum Antrag


22. November 2017

Das muss drin sein: Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Hafen

Zum Thema Luftreinhaltung ist Hamburg reich an Papier. Zumeist in Form von Aktions- oder Masterplänen haben die diversen Senate sich immer wieder neue Ziele gesetzt. Angefangen mit dem Luftreinhalteplan in 2004, dem folgenden Klimaschutzkonzept aus 2007, dessen Fortschreibung 2011 und dem darauf folgenden Masterplan Klima in 2013 (Drs. 20/8493). Pünktlich zur Weltklimakonferenz in Paris dann der neue Klimaplan für Hamburg im Dezember 2015 (Drs. 21/2571). Zum Antrag


22. November 2017

Den arbeitsfreien Sonntag schützen – Auch an Heiligabend

Im Jahr 2017 tritt der seltene Fall ein, dass der Heiligabend auf einen Sonntag fällt. Für diesen Fall lässt das geltende Hamburgische Gesetz zur Regelung der Ladenöff- nungszeiten eine Öffnung des Lebensmitteleinzelhandels bis 14 Uhr zu. Zum Antrag

20. November 2017

Vision Zero für Leiharbeit angehen

Leiharbeit verunmöglicht Menschen eine verlässliche Lebensplanung und ist der moderne Nachfolger der Tagelöhnerei. Am Ende jedes Einsatzes müssen Leiharbeitnehmer/-innen um ihre Weiterbeschäftigung bangen, da das Nichtfinden eines neuen Entleihbetriebs von den Verleihfirmen regelmäßig als Anlass für betriebsbedingte Kündigungen genutzt wird. Bei vielen kurzfristigen Entleihungen ist nicht einmal eine verlässliche Urlaubsplanung möglich, da die Urlaubstage effektiv zur Abpufferung von Zeiträumen ohne Aufträge genutzt werden. Zum Antrag


20. November 2017

S-Bahn-Netz auch langfristig in hoher Qualität betreiben

In den nächsten Jahren sollen mit der S4 (Inbetriebnahme ab 2024) und der S32 (frühestens ab 2019) zwei weitere Linien im Zehn-Minuten-Takt den Hamburger Hauptbahnhof benutzen. Zusätzlich wird die Strecke nach Harburg derzeit für eine Zugfolge von zwei Minuten ausgebaut. Eine perspektivische Taktverdichtung der S4 auf einen Fünf-Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit ist mit der derzeitigen Infrastruktur quasi ausgeschlossen. Zum Antrag


08. November 2017

Chancengleichheit durch mehr Durchlässigkeit im allgemeinen Schul- system herstellen

Eines der wichtigsten Ziele des Bildungswesens besteht in der Gewährleistung der bestmöglichen schulischen Abschlüsse für alle Schüler/-innen durch die konsequente Verwirklichung der Chancengleichheit und des Nachteilsausgleiches für die Gesamtheit der Lernenden an unseren Schulen, auf die das Hamburgische Schulgesetz (HmbSG) in § 3 ausdrücklich verpflichtet. Zum Antrag


08. November 2017

Den Worten Taten folgen lassen – Jetzt Schritte zu 13 Euro Landesmin- destlohn machen!

Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz hat sich am 27. Oktober 2017 in seiner Funktion als stellvertretender Parteivorsitzender der SPD in einem Papier zur Erneuerung der SPD für eine deutliche Steigerung des Mindestlohns ausgesprochen. Konkret forderte er kürzlich in einem Interview mit „DEM SPIEGEL“: „Wir sollten den Mindestlohn so anheben, dass ein fleißiger Mann und eine fleißige Frau, die Vollzeit arbeiten im Alter nicht auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Ich bin daher der Auffassung, dass wir den Mindestlohn … auf zwölf Euro pro Stunde anheben sollten.“ Zum Antrag

27. September 2017

Alle Winter wieder: Winternotprogramm 2017/2018 ganztägig und für alle öffnen

Die Stadt Hamburg und andere Institutionen stellen im Rahmen des Winternotpro- gramms 2017/2018 vom 1. November bis 31. März des Folgejahres rund 850 zusätzliche Notschlafplätze zur Verfügung. Daneben gibt es weitere Schlafplätze in Containern der Kirchengemeinden. Das Winternotprogramm sieht für die kalte Jahreszeit lediglich einen nächtlichen Erfrierungsschutz vor, bei welchem die Obdachlosen tagsüber – selbst bei deutlichen Minustemperaturen – die Unterkünfte zwischen 9 Uhr und 17 Uhr verlassen müssen. Zum Antrag

13. September 2017

Das Hamburger Schulschwimmkonzept endlich bedarfsgerecht überarbeiten

Kindern die Grundlagen des sicheren Schwimmens beizubringen stellt eine der wichtigsten, weil potenziell lebensrettenden, Aufgaben in schulsportlicher Hinsicht dar. Dies gilt insbesondere für unsere Stadt, die im gesamten inneren wie äußeren Metropolbereich von vielen großen und mittleren Gewässern durchsetzt ist. Ferner ist sicheres Schwimmen Grundvoraussetzung, um überhaupt mit Wassersport (Rudern, Kanu, Segeln, Surfen, Paddling unter anderem) beginnen zu können – ein sportlicher Schwerpunkt in unserer Stadt. Zum Antrag

31. August 2017

Sofortmaßnahmen am Krankenbett – Gute Arbeitsbedingungen und mehr Patientensicherheit in Hamburger Krankenhäusern

Es herrscht ein gravierender Pflegenotstand im Krankenhaus. Eine Pflegekraft muss zu viele Patienten/-innen allein versorgen. Das gefährdet die Gesundheit der Patien- ten/-innen, weil der Anteil an vermeidbaren Komplikationen und kritischen Situationen steigt. Hierüber besteht große Einigkeit bei fast allen Akteuren/-innen im Gesund- heitswesen. Zum Antrag

30. August 2017

Lärm- und Abgasschutz nicht nur für besser-Betuchte – Tempo 30 und Durchfahrtsbeschränkungen gebührenfrei prüfen

Nach Angaben des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs e.V. (ADFC) haben rund 340 Bürger/-innen mithilfe eines Internet-Tools Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen in ihren Wohnstraßen gestellt. Begründet sind diese Anträge mit dem Schutz der Gesundheit der Anwohner/-innen. Zum Antrag

30. August 2017

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist katastrophal. Seit Wochen und Monaten erschüttern schwere Anschläge das Land, bei denen zahlreiche Zivilisten/-innen ums Leben kamen. Weil die Bundesregierung weitere Abschiebungen nach Afghanistan angekündigt hat, wäre es falsch, auf die Bundestagswahl zu warten. Der Hamburger Senat muss seiner Verantwortung jetzt nachkommen. Zum Antrag

 

30. August 2017

Armut von Kindern, Jugendlichen und Jungerwachsenen bekämpfen

Gemäß Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN soll Hamburg die „kinderfreundlichs- te Stadt in Deutschland werden.“ Auch die Offene Kinder- und Jugendarbeit wollen SPD und GRÜNE vor allem vor dem Hintergrund der flächendeckenden Einführung des schulischen Ganztags „stärken“. Allerdings ist in Hamburg laut Großer Anfrage Drs. 21/8699 gemäß Bundesmedian jedes fünfte Kind unter 18 Jahren armutsgefähr- det. Bei den 18 – 25-jährigen Jungerwachsenen sind es in Hamburg sogar 27,85 Pro- zent. Der Senat gibt für 2016 an, dass fast 77.000 Kinder und Jugendliche Ansprüche auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BUT-Paket) haben. Damit stagnieren die Zahlen auf hohem Niveau. Zum Antrag

11. Juli 2017

Medienbunker Feldstraße: Ein wirklich gutes Geschäft – für den Investor

Der Bunker an der Feldstraße beeindruckt durch seine Größe. Wer vor ihm steht, kommt sich klein vor. Wer den Blick schweifen lässt, dem/der wird noch deutlicher, was für eine riesige, fast schon erschlagende Baumasse der Bunker im Vergleich zu den gegenüberliegenden Wohn- und Geschäftshäusern an der Feldstraße hat. Der Bunker gehört der Stadt und wurde 1993 gegen die Zahlung von 6 Millionen DM für 60 Jahre an die Matzen Immobilien GmbH & Co. KG im Wege des Erbbaurechts vergeben. Unternehmen aus der Medien- und Musikbranche, unter anderem der berühmte Musikclub Uebel & Gefährlich, residieren dort. Nach den nun vorliegenden Planungen soll der Bunker um 50 Prozent höher werden, aus dem 40 Meter hohen Bunker wird ein 60 Meter hoher Koloss. Zum Antrag

11. Juli 2017

Soziale Schuldnerberatung stärken

Der Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion (Drs. 21/9646) verdeutlicht das Problem der Ver- und Überschuldung und den damit einhergehenden unverändert hohen Bera- tungsbedarf von Betroffenen. Die Arbeit der Schuldner- und Insolvenzberatung stellt hierbei ein wichtiges Instrument dar, um die Situation betroffener Hamburgerinnen und Hamburger zu verbessern und den Betroffenen neue Perspektiven aufzuzeigen. Darüber hinaus berücksichtigt der Antrag die Heterogenität und Komplexität der Lebenssituation und Problemlagen der Menschen, die die Beratungsangebote in Anspruch nehmen. Insbesondere Menschen in armutsgeprägten Lebenslagen haben ein hohes Risiko einer Ver- und Überschuldung. Zum Antrag

10. Juli 2017

Blutspenderegelungen und Blutspendepraxis diskriminierungsfrei gestalten

Der Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 21/9637) macht auf das wichtige Problem auf- merksam, dass durch die „Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten“ der Bundesärztekammer ein diskriminierender Dauerausschlusses von Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), festgeschrieben wird. Der Ausschluss bezieht sich nicht auf das individuelle Risikoverhalten und damit das individuelle Risiko, sondern auf die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe (der homo- und bisexuellen Männer) und somit ist ein erhebliches Diskriminierungspotenzial gegeben. Zum Antrag

28. Juni 2017

Hamburgische Bürgerschaft unterstützt Bewerbung um den EuroPride 2020

Bürgerschaft und Senat setzen sich seit vielen Jahren engagiert für die Rechte und die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) ein. Dazu gehörte unter anderem das 1999 von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften (Drs. 16/2297), die sogenannte Hamburger Ehe. Zum Antrag

29. März 2017

Die Hamburger Museen für die Zukunft öffnen

Die Hamburger Museen gehören im Bundesdurchschnitt schon zu den eher teuren Häusern – und nun werden die Preise noch einmal erhöht, wie eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion ergeben hat. Dabei hätte Hamburg durch die Einrichtung eines freien Eintritts für die Sammlungen die Chance, seine Museen für viel mehr Menschen zu öffnen und zu attraktiven Kommunikations- und Bildungsorten, zu sozialen Treffpunkten für alle zu machen! Zum Antrag 

15. März 2017 

HSH Nordbank: Akteneinsicht im Datenraum der Bank für die Bürger- schaftsfraktionen

Auf Druck der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Genehmigung des 2. EU- Beihilfeverfahrens muss die HSH Nordbank spätestens Anfang 2018 privatisiert werden. Gelingt dieses nicht, muss die Bank ihr Neugeschäft einstellen und wird wohl abgewickelt werden müssen. Doch damit sich die Abgeordneten ein eigenes vollständiges Bild machen können, bleibt nur die Möglichkeit, dass sie selbst, natürlich ebenfalls vertraulich, Einsicht in die Unterlagen nehmen können. Zum Antrag 

15. März 2017

Landtag und Bürgerschaft bekennen sich zur S4 und fordern Unterstüt- zung des Bundes

Hamburg und Schleswig-Holstein planen den Bau der S4, einer neuen S-Bahn- Strecke zwischen Bad Oldesloe und Altona-Nord. In einem gemeinschaftlichen Antrag mit der CDU, den SPD und den Grünen fordern wir den Senat dazu auf, gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die – auch von dem Schleswig-Holsteinischen Landtag geteilte – Erwartung der Bürgerschaft aufzugreifen und in diesem Sinne gegenüber dem Bund tätig zu werden. Zum Antrag

14. März 2o17

Fristverlängerung für die Einreichung von Stellungnahmen zum Expertenkommissionsbericht zur Lehrer_innenbildungsreform

Mit einer Pressemitteilung im Januar informierten Senatorin Katharina Fegebank und Senator Ties Rabe die Öffentlichkeit über die Möglichkeit, den Bericht Empfehlungen der Expertenkommission zur Fortschreibung der Reform der Lehrerbildung in Hamburg online herunterzuladen. Die zuständigen Behörden, Verbände und Interessenvertretungen sind nun eingeladen, Stellungnahmen einzureichen – doch die interessierte Fachöffentlichkeit wurde viel zu spät über den zeitlichen Rahmen informiert, bereits am 30. April soll die Frist enden! DIE LINKE setzt sich für eine Fristverlängerung ein, um einen tatsächlichen Diskussionsprozess in der Stadt zu ermöglichen. Zum Antrag

27. Februar 2017

Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum und auf Großveranstaltun- gen wirksam bekämpfen

Der Senat hat ein Konzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Menschenhandel, Gewalt in der Pflege (Drs. 20/10994) erarbeitet und im Februar 2014 vorgelegt. Nach drei Jahren besteht jedoch der Bedarf, das Konzept weiterzuentwickeln. DIE LINKE fordert den Senat daher dazu auf, den „Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren im Opferschutzbereich am Bedarf orientiert weiterzuschreiben. Zum Antrag

27. Februar 2017

Integration in Regelklassen für alle jungen Geflüchteten ermöglichen

Junge Menschen sind ein Teil unserer Stadtgesellschaft und haben wie alle anderen Schüler_innen auch ein Recht auf umfassende Bildung. Die Fraktion DIE LINKE favorisiert einen integrativen Ansatz in der Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher. DIE LINKE setzt sich daher für eine gleichmäßige und ausgewogene Verteilung der jungen geflüchteten Schüler_innen über alle Schulen und Schulformen hinweg ein. Zum Antrag

15. Februar 2017 

Sonderprüfung der Asklepios Kliniken durch die Gesundheitsbehörde: Transparenzoffensive und Ergebnisse zeitnah mitteilen

Nach der Berichterstattung des Magazins „Der Spiegel“ im Dezember 2016 über Missstände in den Asklepios-Kliniken, wie Personalmangel, Überlastung, Gefährdungsanzeigen und Mängeln bei der Patientensicherheit hat Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks eine Sonderprüfung des Arbeitsschutzes in den Asklepios- Häusern veranlasst. Gegenstand der Prüfung soll eine Systemüberprüfung des Arbeitsschutzes sein. Missstände in der Asklepios Klinik St. Georg waren schon länger bekannt, vor allem durch einen Brandbrief der Ärzteschaft der Hämatologie, Onkologie und Stammzelltransplantation im Oktober 2016, in dem sie eine massive Überlastung der Beschäftigten mit der Folge der Gefährdung der Patienten/-innen beklagten… Zum Antrag

14. Februar 2017 

Den Tierschutz in Hamburg nach vorne bringen – Hamburg braucht eine/n Tierschutzbeauftragte/n!

Bei der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz besteht seit 2011 ein Tier- schutzbeirat, um die Behörde in Fragen des Tierschutzes zu beraten. Der Beirat hat nach seinem Tätigkeitsbericht in der letzten Legislaturperiode 13 Mal in nicht öffentli- cher Sitzung getagt. Der Tätigkeitsbericht der vierjährigen Arbeit hatte auf einer DIN- A4-Seite Platz. Um das Thema Tierschutz in Hamburg voranzubringen, bedarf es, als Impulsgeber für das Land, einer zentralen Anlaufstelle in allen Fragen des Tierschutzes in der zuständigen Behörde. In der Bundesrepublik haben insbesondere die Länder Baden-Württemberg und Hes- sen mit der Einrichtung der Stelle eines/einer Tierschutzbeauftragten mit eigenen Kompetenzen gute Erfahrungen gemacht. Ein zentraler Ansprechpartner beziehungs- weise eine Ansprechpartnerin, fachlich und politisch unabhängig aufgestellt, würde den Tierschutz und die Aktivitäten transparenter und deutlicher in die Diskussion in Hamburg einbringen und vertreten können als dies mit den bestehenden Strukturen der Fall ist. Zum Antrag

14. Februar 2017

Bleiberecht für Opfer rechter und rassistischer Gewalttaten

Straftaten mit rechtem oder rechtsextremem Hintergrund stiegen in Hamburg insbesondere im letzten Quartal 2015 (172 Straftaten) extrem an und bewegen sich seitdem auf hohem Niveau (zwischen 68 und 86 Straftaten im Quartal). Seit September 2015 sind in Hamburg 26 rassistisch und/oder rechts motivierte Körperverletzungen begangen worden, mehr als die Hälfte davon gelten als Gewalttaten, die Dunkelziffer ist vermutlich hoch. Ein Großteil der Opfer rechter Straftaten sind Migrant_innen, viele von ihnen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Zu der allgemein schwierigen Lebenssituation, die aus den fehlenden sozialen Bindungen und Kontakten sowie aus der ungewissen Zukunftsperspektive resultieren, treten die physischen und psychischen Folgen einer Gewalttat, einer Bedrohung oder Nötigung. Vor diesem Hintergrund ist die Gewährung eines sicheren Aufenthaltstitels für Opfer rechter und rassistischer Gewalttaten erforderlich. Zum Antrag

14. Februar 2017 

Erweiterte Mobilitätskarte für auswärtig untergebrachte Asylsuchende muss her!

Seit dem 1. Februar 2016 erhalten Hamburg zugeteilte Geflüchtete, die ihr Asylverfahren betreiben, eine sogenannte Mobilitätskarte, die es ihnen ermöglicht, sich im Groß- bereich des HVV zu bewegen. Die Kosten werden ihnen automatisch von den 143 Euro (für einen alleinstehenden Erwachsenen, für andere entsprechend weniger) „Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse“ abgezogen. Dazu der Senat in Drs. 21/3393: „Seit 1. Februar 2016 wird allen Personen, die neu eingereist und zur Durchführung des Asylverfahrens nach Hamburg verteilt worden sind, die HVV-Mobilitätskarte ausgehändigt.“ Entgegen dieser Ankündigung erhalten Geflüchtete im Asylverfahren, die Hamburg auswärtig unterbringt (in den Außenstellen Nosdorf/Horst und Bad Segeberg), keine Mobilitätskarte… Zum Antrag

01. Februar 2017

Feinstaubmessung an der Grenze zu Wedel

Im Zuge der Ertüchtigung des HKW Wedel und bereits im Vorfeld kam es zu Partikel- niederschlägen, zu deren Gefährlichkeit, Häufigkeit, Abdeckung und Inhaltsstoffen es unterschiedliche gutachterliche Aussagen gibt. Insbesondere die Position des zuständigen schleswig-holsteinischen Ministeriums (MELUR) bei der Bewertung einer möglicherweise vorhandenen Feinstaubbelastung führt zu Irritationen. Grundlegende Aus- sage ist dabei, dass kein Feinstaub in den wenigen durch Anwohnerinnen und Anwohner gesammelten Proben vorhanden war. Dies hat für das Ministerium die Konsequenz, auch nicht nach möglichen Feinstaubbelastungen zu suchen. Zum Antrag

01. Februar 2017 

Einrichtung eines Gebärdensprachdolmetscher-/-innenpools für Senatsauftritte und Bürgerschaftstermine

Nach Kenntnis des Versorgungsamtes in Hamburg leben 10.528 Personen mit Hörbeeinträchtigungen in Hamburg (Stand August 2012). Gehörlose Menschen und Menschen mit Hörbeeinträchtigungen haben wie alle Menschen ein Grundrecht auf Partizipation, politische Willensbildung und selbstbestimmte Freizeitgestaltung in ihrem Leben. Dies gelingt nur, wenn sie durch Kommunikationsbarrieren nicht daran gehindert werden. Zum Antrag

30. Januar 2017 

Die bisherigen Programme der EU für die Förderung gesunder Ernährung an Schulen durch die zusätzliche Versorgung mit Obst und Gemüse sowie mit Schulmilch werden ab dem Schuljahr 2017/2018 zusammengeführt. Jedoch scheint dieser Schritt stärker dem Anreiz für potenziell teilnahmewillige Länder durch die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und finanziell höhere Entlastungsangeboten, als der faktisch besse- ren Versorgung und dem gesundheitlichen Wohlergehen aller Schüler/-innen geschuldet zu sein. Denn es wird im Rahmen des EU-Programms lediglich eine begrenzte Anzahl von Grundschulen eines beitretenden Bundeslandes gefördert, was für teilnahmeinteressierte Schulen einen Mehraufwand zur Erstellung eines Bewerbungskonzepts bedeutet. Zudem ist die zusätzliche Unterstützung für diese Grundschulen dabei nicht zwingend täglich garantiert. Zum Antrag

18. Januar 2017

Transparenz und Schadensbegrenzung ermöglichen: Unabhängige Untersuchung des HSH-Nordbank-Schiffsportfolios jetzt!

Die finanzielle Situation der HSH Nordbank und der PoMa (portfoliomanagement AöR) entwickelt sich dramatisch. Wurde im Jahre 2013 noch davon ausgegangen, dass die Länder-Garantie nicht in Anspruch genommen wird, spricht jetzt der Vorstandsvorsit- zende der HSH von einer vollständigen Inanspruchnahme! Das bedeutet: Hamburg und Schleswig Holstein werden mit (mindestens) 10 Milliarden Euro belastet. Zum Antrag

18. Januar 2017

Öffentliche Infrastruktur ausweiten: WLAN breiter anbieten

Hamburg als Innovationsstadt orientiert sich digital. Spätestens mit dem Koalitionsver- trag, verschiedenen Konzeptpapieren und Absichtserklärungen wie der E-Govern- ment- und IT-Strategie, der Einrichtung einer Leitstelle Digitale Stadt, einer Fort- schreibung „Digital First“, dem nach langer Vorbereitung angelaufenen Versuch, ein öffentliches WLAN in der Hamburger Innenstadt anzubieten (MobyKlick und WLAN in HVV-Bussen) wird mit einem breiten Portfolio von Zielen an der Digitalisierung der großen Stadt gearbeitet beziehungsweise vornehmlich geplant. Zum Antrag

13. Januar 2017

Nur Tun bewegt: Altlastensanierung und Flächenrecycling verstärkt angehen

Der lange Jahre in der Stadt vernachlässigte Bau von und mit dem anhaltenden Zuzug wachsende Bedarf an Wohnraum soll laut Senat vorwiegend im Zuge innerer Verdichtung und (Bau-)Lückenschließung erfolgen, aber auch an bisher nicht für Bebauung vorgesehen „neuen Orten“. Darüber hinaus will der Hamburger Senat weiterhin 100 Hektar Fläche für Industrie und Gewerbe vorhalten, deren Nutzung effizienter sein soll. Zum Antrag

04. Januar 2017

Den Tierschutz in Hamburg nach vorne bringen – Mit gutem Beispiel vorangehen! Ergänzung der Dom-Verordnung

Die Präsentation von Tieren zum Vergnügen von Menschen entspricht im Regelfall nicht der natürlichen Lebensweise der so präsentierten Tiere, seien sie domestiziert oder nicht. Umso erstaunlicher ist es, dass trotz völlig unzureichender Kontrollinstrumente der verantwortlichen Behörden, einer Personaldecke in den Bezirksämtern, die nicht dazu taugt die Einhaltungen des Tierschutzgesetzes (TierSchG) vollumfänglich, über Stichproben hinaus, prüfen zu können, nach wie vor die Darbietung von Tieren in Hamburg zulässig ist oder zumindest von, das Tierschutzgesetz unterstützenden, Auflagen begleitet ist. Zum Antrag

02. Dezember 2016

Haushalt 2017/18: „Investitionen schaffen Chancen für alle!“

Investieren für ein sozialeres Hamburg: Das ist das Leitmotiv der Linksfraktion Hamburg in den laufenden Haushaltsverhandlungen der Hamburgischen Bürgerschaft. 22 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 427 Millionen Euro für 2017 und 467 Millionen Euro für 2018 sowie einen Generalantrag haben wir eingereicht. Eine Übersicht unserer verschiedenen Einzelpläne zum Haushaltsplanentwurf finden Sie hier.

08. November 2016

Unterbindung weiterer Partikelniederschläge durch das Kohleheizkraftwerk Wedel – Die Verantwortung für die Anwohner/-innen ernst(er) nehmen

Noch liefert das Kraftwerk Wedel für Hamburg Fernwärme. Sein Weiterbetrieb konterkariert den im Volksentscheid zum Netzerückkauf vom September 2013 beschlossenen umfangreichen Einstieg der Hamburger Wärmeversorgung in „erneuerbare Wärme“. Das Kraftwerk Wedel ist ferner nur deshalb noch nicht stillgelegt, damit die Hamburger Fernwärmeversorgung gesichert ist. Statt das Kraftwerk mit dem Besitzerwechsel auf Stand-by-Betrieb zu setzen, um es im Notfall zuzuschalten, wird der wei- tere Regelbetrieb bis mindestens 2021 angestrebt. Zum Antrag

28. September 2016

Desolate Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose endlich beenden! Das Winternotprogramm und die generelle Versorgung von Obdachlosen ausbauen! 

Das „Hamburger Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik“ geht von 10.500 akut von Wohnungslosigkeit betroffenen Personen aus, davon mindestens 2.000 Obdachlose. Die gesundheitliche Situation der obdachlosen Menschen hat sich enorm verschlechtert. DIE LINKE fordert daher u.a. die ganztägige Öffnung der Aufenthaltsstätten und einen Ausbau der medizinischen Versorgung für Obdachlose.

28. September 2016

Sport ist kein Lärm – Sportstätten bei Sanierungs- und Umbaumaßnahmen effektiv schützen und Nutzungseinschränkungen verhindern!

Die zunehmende Verdichtung im städtischen Raum führt zu großen Herausforderungen für das Nebeneinander von Sport- und Wohnnutzungen. Konflikte zwischen Wohnen und Sport haben auch in Hamburg in den letzten Jahren merklich zugenommen. Zuletzt sorgten solche Konflikte dafür, dass der Sportbetrieb unter anderem bei den Vereinen TSC Wellingsbüttel, Club an der Alster, TSV Sasel oder FC Teutonia 05 massiv behindert wurde.

29. September 2016

Schulschwimmen in Hamburg endlich angemessen umsetzen

Aktuelle Statistiken belegen, dass die Zahlen der Schwimmfähigkeit von Schüler_innen seit 2011/2012 kaum angestiegen ist und sich die Erlangung der Wassergewöhnungsstufe „Seepferdchen“ im Vergleich zum Durchschnitt seit 2006/2007 sogar klar verschlechtert hat. So blieb 2014/2015 fast ein Fünftel der Kinder nach Verlassen der Grundschule Nichtschwimmer_innen. Von einer Optimierung des obligatorischen Schwimmunterrichts kann daher ganz sicher keine Rede sein.

KLEINE ANFRAGEN

 

Schriftliche Kleine Anfragen richten die Abgeordneten an den Senat. Dieser hat acht Tage Zeit für eine schriftliche Antwort, die anschließend als Drucksache veröffentlicht wird. Anfragen werden nicht auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt – dennoch sind sie ein wichtiges Instrument, um auf Missstände aufmerksam zu machen oder um an Informationen zu gelangen. Hier finden Sie aktuelle Kleine Anfragen der Linksfraktion Hamburg – ältere Anfragen finden Sie in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft

05. Juni 2018

Geheimdienstliche Prüfung von Demokratieprojekten

Die Überprüfung von Demokratieförderprojekten, die ein wesentlichen Beitrag dazu leisten, rechte, rassistische, antisemitische und religiös begründete Radikalisierung in der Gesellschaft zu benennen und zurückzudrängen, durch den Verfassungsschutz bringt ein erhebliches Misstrauen der Sicherheitsbehörden zum Ausdruck, dass geeignet ist, die gesellschaftspolitisch notwendige Arbeit der Projekte zu diskreditieren. Zur Kleinen Anfrage


04. Juni 2018

Freiheitsentziehende Maßnahmen bei dem G20-Gipfel

Während des G20-Gipfels in Hamburg wurde eine Vielzahl von polizeilichen Maßnahmen durchgeführt, darunter auch eine Reihe von freiheitsentziehenden Maßnahmen. Protestierende wurden unter anderem in Gewahrsam genommen oder festgenommen. Auch längerfristige Ingewahrsamnahmen sowie Untersuchungshaft wurden angeordnet. Zur Kleinen Anfrage


04. Juni 2018

Strafverfolgung von Hamburger Ärzten/-innen nach § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)

Der § 219a StGB regelt das Verbot des Werbens für Schwangerschaftsabbrüche. Seine Entstehungsgeschichte ist auf die Bevölkerungspolitik des Nationalsozialismus zurückzuführen. Erst im Zuge der ersten nationalsozialistischen Strafrechtsreform im Mai 1933 wurde der Paragraf als neuer Tatbestand eingeführt. Das Verbot blieb bis heute im Wesentlichen bestehen und soll vermeintlich verhindern, dass der Schwangerschaftsabbruch „als etwas Normales dargestellt … und kommerzialisiert wird“ (BT.-Drs. 7/1981). Tatsächlich hindert er jedoch Frauen an ihrem Recht auf Selbstbestimmung, Informationsfreiheit und freie Ärztewahl und kriminalisiert und stigmatisiert zugleich Ärzte/-innen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten und hierüber informieren. Zur Kleinen Anfrage


04. Juni 2018

Polizeikessel bei G20

Im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel kam es mehrfach zu Situationen, in denen größere Personengruppen von der Polizei eingekesselt wurden und ihnen damit temporär ihre Bewegungsfreiheit entzogen wurde. Zur Kleinen Anfrage


04. Juni 2018

Gewalt gegen Obdachlose: Wie sicher sind Hamburgs Obdachlose?

Medienberichten zufolge haben gewalttätige Übergriffe gegenüber Obdachlosen stark zugenommen (siehe hierzu Hinz&Kunzt von Juni 2018). Dort heißt es, dass 2012 bundesweit 258 Gewalttaten gegen Obdachlose gezählt wurden, 2017 bereits 512. Dies bedeutet einen Zuwachs von 120 Prozent in fünf Jahren. Auch in Hamburg seien demnach die Zahlen in 2017 angestiegen. Mindestens viermal seien Obdachlose Opfer von Brandanschlägen im letzten Jahr geworden. Zur Kleinen Anfrage

04. Juni 2018

Verteuerung des ProfiTickets

Im Januar 2018 wurden Beschäftigte von Hamburger Unternehmen, die am Großkundenabo teilnehmen, per Informationsblatt darüber informiert, dass die bisher für die Ringe A, B und C gültigen ProfiTickets ab dem 1. Januar 2019 nur noch in den Ringen A und B gelten werden. Der Ring C ist künftig nur noch gegen Zahlung eines Aufpreises erhältlich. Zur Kleinen Anfrage


04. Juni 2018

Entwicklung auf der Buslinie 114 in Klein Borstel

Seit geraumer Zeit beklagen sich Kunden/-innen des HVV über das ungenü- gende Angebot auf der Buslinie 114 zwischen Klein Borstel und dem U-Bahnhof Lattenkamp. Einige Fahrten im morgendlichen Berufsverkehr sind so überfüllt, dass Fahrgäste zurückbleiben müssen. Durch den bei überfüllten Bussen verlängerten Fahrgastwechsel auf den Zwischenhaltestellen kommt es zu Verspätungen und infolge dieser teilweise zu Fahrtausfällen. Zur Kleinen Anfrage


31. Mai 2018

Neue Dienstzeitregelung für Pädagogisch-Therapeutische Fachkräfte an Schulen – Wieso, weshalb, warum, Herr Rabe?

Ab 1. August 2018 tritt an den staatlichen Schulen in Hamburg eine neue Dienstzeitregelung für die Pädagogisch-Therapeutischen Fachkräfte (PTF) in Kraft, nach welcher zukünftig die Schulleitungen die Freiheit erhalten, über 80 Prozent von deren Arbeitszeit nach eigenem Dafürhalten zu verfügen. Somit bliebe den PTF für ihre eigentlichen Aufgaben im schlimmsten Fall maximal ein Fünftel an zeitlicher Ressource übrig. Ein Umstand, der angesichts der hochgradigen Bedarfslage an unseren Schulen nicht nachvollziehbar und sowohl gegenüber den betroffenen Kräften als insbesondere auch den auf deren originäre Arbeit angewiesenen Schülern/-innen unverantwortlich genannt werden muss. Zur Kleinen Anfrage


05. Juni 2018 

Missbrauch und sexualisierte Gewalt im Sport

Sexueller Missbrauch und sexualisierte Gewalt sind keine gesellschaftlichen Randphänome. Wie jüngst die #metoo-Debatte eindrücklich belegte, ist eine Vielzahl von Frauen in unterschiedlichsten beruflichen wie im privaten Kontexten hiervon betroffen. Dazu zählt auch der Sport: Im Januar 2018 starteten Athletinnen des Frauenboxens den Hashtag #CoachDontTouchMe. Die Social-Media-Kampagne, die auf sexuelle Übergriffe im Sport aufmerksam macht, erzielte eine hohe Resonanz. Zur Kleinen Anfrage


05. Juni 2018 

Situation der Kursleiter/-innen an der Volkshochschule Hamburg – Was tut der Senat?

Die Volkshochschule Hamburg (VHS) übernimmt in zahlreichen Bereichen verantwortungsvolle und teils strukturell enorm wichtige Bildungsaufgaben für den Senat beziehungsweise die gesamte Einwohnerschaft unserer Stadt. Etwa in der Frage der Unterstützung zum Sprachenerwerb und zur Vermittlung gesellschaftlicher und demokratischer Hintergründe stellen ihre Kurse allen Zuziehenden aus anderen Ländern entscheidende Hilfsangebote zur Verfügung. Zur Kleinen Anfrage


01. Juni 2018

Kappungsgrenze für Mieten – Wie ist der Stand der Verlängerung?

2013 wurde es durch das Mietrechtsänderungsgesetz möglich, in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt eine niedrigere Kappungsgrenze für Mieterhöhung festzusetzen. Statt innerhalb von drei Jahren die Miete um bis zu 20 Prozent zu erhöhen, ist dann die Erhöhung auf 15 Prozent begrenzt. Das ist aus Sicht der LINKEN immer noch viel zu hoch, aber angesichts des Mietenwahnsinns ist jede Möglichkeit zur Dämpfung zu nutzen. Die Kappungsgrenzenverordnung mit der Begrenzung auf 15 Prozent für Hamburg läuft zum 31. August 2018 aus. Zur Kleinen Anfrage

03. Mai 2018

Statement von ICOMOS zum City-Hof?

Seitens des Senats war angekündigt worden, vor einer endgültigen Entscheidung in Sachen Abriss des City-Hofes und der geplanten Neubebauung des Areals unbedingt ein Statement des „International Council on Monuments and Sites (ICOMOS) einzuholen und in den weiteren Verfahrensprozess einzubeziehen. Nun rückt der drohende Abrissbeginn im Juni heran, doch noch steht das ICOMOS-Statement offenbar aus, jedenfalls ist davon öffentlich noch nichts zu vernehmen gewesen. Zur Anfrage


03. Mai 2018

Niedrige Entgelte in der Verwaltung und öffentlich kontrollierten Unternehmen

In einem Interview mit „DEM SPIEGEL“ stellte der frühere Erste Bürgermeister zutreffend fest, dass der derzeitige gesetzliche Mindestlohn nicht für ein würdevolles Leben ausreicht und forderte: „Wir sollten den Mindestlohn so anheben, dass ein fleißiger Mann und eine fleißige Frau, die Vollzeit arbeiten im Alter nicht auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Ich bin daher der Auffassung, dass wir den Mindestlohn … auf zwölf Euro pro Stunde anheben sollten.“ Zur Anfrage


03. Mai 2018

Prüfung der Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften in Privathaushalten

Etliche Arbeitnehmer/-innen haben ihren gewöhnlichen Arbeitsplatz in einem oder mehreren Privathaushalten. Zum einen betrifft dies den Bereich der häuslichen Pflege, zum anderen den wachsenden Sektor der regelmäßigen haushaltsnahen Dienstleistungen. Auch diese Arbeitnehmer/-innen haben einen Anspruch auf Schutz ihrer Gesundheit während der Arbeit. Die konkrete Prüfung der Einhaltung gestaltet sich indessen schwierig, da sie mit dem Besuch „fremder“ Personen in privaten Wohnräumen verbunden ist. Zur Anfrage


03. Mai 2018

Beantragungen von Kita-Gutscheinen und ausstehende Elternbeiträge

In Hamburg gilt das Kita-Gutschein-System. Jede Familie muss so einen Gutschein beantragen, um in den Genuss einer Förderung für ihr Kind zu kommen. So ein Antrag muss regelhaft jedes Jahr neu gestellt werden. Auch Änderungen der Arbeitszeit oder des Jobs führen zu einem neuen Gang zur Behörde. Dabei wird man an die Neubeantragung von der Behörde nicht erinnert oder darauf hingewiesen. Im Bundesland Berlin, wo es auch ein Gutscheinsystem gibt, wird hingegen der Gutschein nur einmal für die Förderung in der Krippe oder/und der Elementargruppe beantragt. Zur Anfrage


30. April 2018

Schul-/Bildungslandschaft in Harburg – Entwicklungen im Engpass?

Die diesjährige Anmelderunde hat erneut gezeigt, dass bei den Schulen im Hamburger Süden vor allem eines herrscht: Platzmangel, dicht gefolgt vom Mangel an Lehrkräften und Sozialpädagogen/-innen. Vor dem Hintergrund absehbar weiter steigender Schülerzahlen einerseits sowie viel zu langer Planungs- und Umsetzungszeiträume andererseits ist Transparenz zur Entwicklung der Schullandschaft im Bezirk Harburg ein drängendes Thema. Zur Anfrage

30. April 2018

Durchsuchung des Computers eines Mitarbeiters der Gesundheitsbehörde – Was waren die Gründe?

Mitte Februar 2018 wurden sämtliche Daten (inklusive E-Mails) auf dem Computer eines Mitarbeiters der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz durchsucht. Die Durchsuchung erfolgte ohne Angabe von Gründen. Weder der Mitarbeiter noch der Personalrat wurden zuvor angehört. Ein Gespräch mit dem Mitarbeiter im Beisein des Personalrats fand erst Wochen später statt. Auf dem Rechner befanden sich neben den Dokumenten, die sich auf das Arbeitsgebiet beziehen, auch Dokumente, die in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Personalrat stehen sowie vertrauliche Korrespondenz mit Patienten/-innen, denn der Mitarbeiter war in seiner Funktion auch für Patienten-/-innenbeschwerden zuständig. Zur Anfrage


30. April 2018

Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die persönliche Assistenz in Hamburg

Am 1.1.2017 ist das Bundesteilhabegesetz in Kraft getreten. Hieraus ergeben sich Fragen, wie sich die gesetzlichen Neuregelungen konkret auf die persönliche Assistenz in Hamburg auswirken. Zur Anfrage


30. April 2018

„Hamburger Kleingärten mit naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen“ oder „Die Einführung der Sehr-Kleingärten in Hamburg“

In der Verbandszeitschrift „Gartenfreund“ des Landesbundes der Gartenfreunde in Hamburg e.V. (LGH) wird in der Ausgabe Nummer 2 im Februar 2018 vom Vorsitzenden Sielmann über die Planungen von naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen in Kleingärten berichtet. In dem entsprechenden Artikel wird ein Beispiel im Bezirk Eimsbüttel erwähnt, wo als teilausgleich für eine durch Wohnungsbau überplante Kleingartenfläche mit 34 Parzellen eine neue Kleingartenanlage mit 16 Parzellen entsteht, die jeweils circa 180 Quadratmeter groß sein werden. Die kleingärtnerische Gesamtnutzfläche beträgt circa 3.000 Quadratmeter, was circa der Hälfte der üblichen Ersatzflächengröße besteht. Die Anlage wird durch eine sich anschließende Streuobstwiese ergänzt, die als naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche anerkannt und qualifiziert sei. Zur Anfrage


30. April 2018

Respektieren Senat und Schulbehörde (BSB) die Autonomierechte der Hamburger Schulen?

Im Rahmen der Dialog-P-Reihe war auch an der Staatlichen Gewerbeschule für Bautechnik am 26. April 2018 eine Diskussionsveranstaltung mit Abgeordneten aller in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen geplant. Zur Anfrage


26. April 2018

Wärmeanbindung des Heizkraftwerks Moorburg

Auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/12614 vom 17.4.18 antwortete der Senat: „Bei den Gesellschaftern der VWH besteht Uneinigkeit über die Frage einer Anbindung des Kraftwerks Moorburg für die Fernwärmeversorgung. Die zuständige Fachbehörde hat ein belastbares Szenario erarbeitet, wie der Hamburger Westen ab 2022 ohne Wärmeauskopplung aus dem Kraftwerk Moorburg mit Wärme versorgt werden kann (Südvariante).“ Zur Anfrage

08. März 2018

Kommt der Senat dem Schutzauftrag pflegebedürftiger Menschen nach?

Das Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz soll die Rechte älterer, behinderter oder auf Betreuung angewiesener Menschen als Nutzer und Nutzerinnen von Wohn- und Betreuungsformer stärken. Um die Einhaltung der vorgegebenen Standards zu sichern und den Schutz pflegebedürftiger Menschen zu gewährleisten, sind regelmäßige Kontrollen der Pflegeeinrichtungen unerlässlich. Im Gesetz ist aus diesem Grund vorgeschrieben, dass jede Wohneinrichtung einmal jährlich im Rahmen einer Regelprüfung geprüft wird. Zur Anfrage


06. März 2018

Hintergründe und Entwicklungen zu den Anmeldungen an den staatlichen weiterführenden Schulen für 2018/2019 – Aktueller Sachstand

Der Pressemeldung der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) vom 26. Februar 2018 zufolge sind für die Eingangsklassen an den staatlichen weiterführenden Schulen für das kommende Schuljahr 2018/2019 insgesamt starke Zuwächse im Vorjahresvergleich von insgesamt über 600 neuen Schülern/-innen an den Gymnasien und den Stadtteilschulen zu verzeichnen. Ferner wird demnach konstatiert, dass die Eltern ihre Kinder bewusster als ehedem an den Stadtteilschulen, anstatt an den Gymnasien anmelden würden. Zur Anfrage


06. März 2018

Anmeldezahlen und Erstwunschberücksichtigung bei fünften Klassen an den staatlichen weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2018/2019

Den aktuell bekannt gegebenen Zahlen der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) für die Eingangsklassen an den weiterführenden Schulen für das kommende Schuljahr 2018/2019 zufolge werden nochmals 600 Kinder mehr als noch im Vorjahr die fünften Klassen der staatlichen Stadtteilschulen beziehungsweise Gymnasien besuchen, womit ihre Gesamtzahl zum Schuljahresstart dann bei 14.394 Schülern/-innen liege (vergleiche Pressemitteilung der BSB vom 26. Februar 2018). Zur Anfrage 


06. März 2018 

Farbeinteilung von Demonstranten/-innen/Gefahrenprognose der Polizei

Am 14.03.2011 trat die „Fachanweisung zur Beurteilung der Lage bei Versammlungen und sonstigen Anlässen mit Protestgruppen mittels Farbkategorisierung und Situationsbeschreibungen“ der Polizei Hamburg in Kraft und sollte als Hilfsmittel bei der Gefahrenprognose für die polizeiliche Einsatzbewältigung dienen. Nach dieser Fachanweisung werden Demonstranten/ -innen in Farbkategorien eingeteilt, um auf diese Weise Gefahrenpotenziale zu beschreiben. Ausweislich der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 23.03.2011 (Drs. 20/79) war die Fachanweisung bis zum Zeitpunkt der damaligen Anfrage noch nicht angewendet worden. Zur Anfrage


06. März 2018

Aktuelle Entwicklung der Tideelbe – Sind neue Untersuchungen notwendig?

In den Jahren 2015 – 2017 lagen die jährlichen Mengen für die Unterhaltungsbaggerung im Hamburger Hafen zwischen 10,7 und 11,45 Millionen Kubikmeter. Die Handlungsempfehlung für das Sedimentmanagement entsprechend der „Systemstudie II“ der Bundesanstalt für Gewässer (BfG -1763) ging davon aus, dass ein dauerhafter Sedimentaustrag von 1 Million m³ pro Jahr aus dem inneren Ästuar in die Nordsee eine mittelfristige Reduzierung der Gesamtbaggermengen bewirken werde. Trotz eines Sedimentaustrags in den Jahren 2015 bis 2017 von insgesamt circa 9,4 Millionen Kubikmetern in die Nordsee (Tonne E3) gibt es keine signifikante Verringerung der Mengen in der Unterhaltungsbaggerung. Auch die Baggermengen in der Unterhaltung in der gesamten Tideelbe nehmen seit Jahren weiter zu. Zur Anfrage


06. März 2018

Ermittlung der wirklichen Kosten verschiedener Verkehrsmittel in Hamburg

Vor wenigen Tagen wurde eine Studie der Universität Kassel bekannt, die mit einer neuen Methode direkt haushaltswirksame und volkswirtschaftliche Kosten verschiedener Verkehrsträger quantifiziert. In den drei untersuchten Städten (Kassel, Bremen und Kiel) stellten sie fest, dass der Straßenverkehr nur zwischen 8 und 56 Prozent der Kosten deckt. „Der Autoverkehr kostet die Kommunen das dreifache des ÖPNV und der Radverkehr erhält die geringsten Zuschüsse“, so die Überschrift ihrer Pressemitteilung.Zur Anfrage

06. März 2018

Rechtswidrige Polizeigewalt – Körperverletzung im Amt (III)

Rechtswidrige Körperverletzung im Amt kommt auch bei Hamburger Polizeibeamten/-innen vor. Nach Ansicht der Fragestellerin muss sich die Polizei als legitime Staatsgewalt bei der Anwendung von Gewalt in besonderer Weise an rechtsstaatliche Grundsätze halten. Dort, wo dies nicht geschieht, muss eine entsprechende strafrechtliche Ahndung erfolgen. Laut meinen Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/4967 und 21/8569 hat allein die Dienststelle Interne Ermittlungen (DIE) zwischen 28. Januar 2015 bis 31. März 2017 361 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt durch Polizeibedienstete eingeleitet.  Zur Anfrage


05. März 2018

Chaostage bei U- und S-Bahnen

In der frostigen 9. Kalenderwoche kam es bei U- und S-Bahnen zu einer Reihe von Betriebsstörungen aufgrund von Fahrwegstörungen. Insbesondere die U1 zwischen Hauptbahnhof-Süd und Lübecker Straße war mehrfach wegen einer Weichenstörung gesperrt.  Zur Anfrage


01. März 2018

Fachanweisung zur Wohnungslosenhilfe – Hilfen für Obdachlose, Wohnungslose und für von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen 

Wann werden die noch fehlenden Teile 5 und 6 endlich veröffentlicht? Die öffentlich einsehbare Fachanweisung zur Wohnungslosenhilfe verweist unter Punkt 3.4.3 Hilfeplanung auf Teil 5 derselben Fachanweisung, der jedoch bisher nicht veröffentlicht wurde. Dieser Teil 5 soll die inhaltliche Ausgestaltung des Hilfeplans sowie die „Hilfen im Rahmen des Sozialmanagements“ beinhalten. Auch Teil 6 wurde bisher nicht veröffentlicht. Zur Anfrage


27. Februar 2018

Leistungsvereinbarung zu Aufgaben und Rolle des Unterkunfts- und Sozialmanagements (UKSM)

Im Integrationskonzept für Hamburg (2017) heißt es auf Seite 87, dass es aufgrund der aktuellen Zuwanderung und den damit verbundenen Anforderungen für das UKSM darum gehen müsse, Rolle und Aufgaben des UKSM in Erstaufnahmeeinrichtungen und Wohnunterkünften neu zu definieren. Dies betreffe insbesondere die Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen sowie die Akzeptanzarbeit in der Nachbarschaft. Zur Anfrage


27. Februar 2018

Hartz-IV-Sanktionen in Hamburg

Laut der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (siehe auch https://www.katja-kipping.de/ de/article/1354.sanktionen-bei-hartz-iv-gef%C3%A4hrden-daskindeswohl.html) befinden sich Hartz-IV-Sanktionen auf einem Rekordhoch. Von Oktober 2016 bis September 2017 wurden rund 954.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende verhängt. Davon gingen mehr als 310.000 an Haushalte mit Kindern. Nach Berechnungen des Kinderhilfswerks waren jeden Monat rund 76.000 Kinder und Jugendliche von Kürzungen betroffen. Sanktionen werden aus unterschiedlichen Gründen verhängt. So kann die Ablehnung eines Jobs oder ein Mangel an Bewerbungen zu Sanktionen führen. In den allermeisten Fällen waren Terminversäumnisse der Grund für die Strafmaßnahmen. Zur Anfrage


27. Februar 2018

Service-Center statt Durchwahl zum Jobcenter. Wie sind die Zahlen?

Seit dem 13.09.2017 sind alle Hamburger Jobcenter nicht mehr über die bekannten Durchwahlnummern erreichbar. Alle Telefonlisten verweisen ausschließlich auf die Nummer des „Service-Centers“. Zur Anfrage


27. Februar 2018

Abrechnungs- und Leistungsbetrug in der ambulanten Pflege

Laut Pressemitteilung vom 21.04.2016 hat die Gesundheitsbehörde gemeinsam mit den sieben Bezirken ein Projekt zur Kontrolle und Nachverfolgung von Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Leistungen in der ambulanten Pflege gestartet. Dafür sollte ein Einsatzteam mit fünf sogenannten Abrechnungsprüfern gebildet werden. Hintergrund der Initiative sind vermehrte Berichte über Abrechnungsbetrug durch ambulante Pflegedienstleister, die laut Einschätzung des BKA die Sozialkassen mit Beträgen in Milliardenhöhe betrogen. Zur Anfrage


27. Februar 2018

Denkmalschutz und Deutsche Bahn (DB) zusammenbringen/-denken: Sternbrücke erhalten!

Der Zustand der Bahnstrecke zwischen Sternschanze und dem Bahnhof Altona ist schon seit Jahren ein Thema. Für die Planung der „Neuen Mitte Altona“ war und ist der Zustand beziehungsweise die Haltbarkeit der sogenannten Quietschkurve und ihre Verlegung ein Thema. Auch im Bereich der Sternbrücke (rund um die Kreuzung Max-Brauer-Allee/Stresemannstraße) geht es um Sanierung oder Abriss. Zur Anfrage


26. Februar 2018

Beförderungsstellen an allgemeinbildenden Schulen – Wie ist der Sachstand?

Seit Juli 2003 gilt in der Freien und Hansestadt Hamburg die LehrkräfteArbeitszeit-Verordnung (LehrArbzVO) (siehe HmbGVBl. 2003, S. 197). Mit dieser Verordnung zur Neuregelung der Lehrer-/-innenarbeitszeit wurde gleichfalls die Eingangsbesoldung für neue Lehrkräfte in der Primar- und Sekundarstufe der Grund-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen (heute Sekundarstufe I der Stadtteilschulen) von A 13 auf A 12 abgesenkt. Mit der vorgenommenen Absenkung verbunden wurde dabei die Maßnahme, 40 Prozent der Stellen an den betroffenen Schulformen mit Beförderungsstellen der Stufe A12/13 auszustatten. Zur Anfrage


22. Februar 2018 

Vital- und Frischeküchen an Hamburgs Schulen – Aktueller Stand und Bedingungen

Die Qualität der Schulspeisung ist an vielen Schulen in Hamburg aufgrund von auswertig produzierten und angelieferten Speisen – die infolge von Transport- und Warmhaltevorgängen sowohl was die Inhaltsstoffe wie auch die Konsistenz anbelangt leiden – nicht zufriedenstellend. Zur Anfrage


22. Februar 2018

Wie funktioniert die Schulschwimmbegleitung? – Aktueller Sachstand

Eine wichtige Aufgabe und essenzielle Prämisse für das Gelingen des obligatorischen Schulschwimmens für die 3. und 4. Jahrgangsstufen ist selbstverständlich die garantierte und sichere Wegbegleitung von der jeweiligen Herkunftsschule zur beziehungsweise von der Schwimmhalle. Zur Anfrage


22. Februar 2018

Kundgebung mit Fahnen der Freien Syrischen Armee (FSA) am 10. Februar 2018 auf dem Fahnenplatz am Ballindamm

Am späten Nachmittag des 10. Februar 2018 fand auf dem Fahnenplatz am Jungfernstieg/Ballindamm eine Kundgebung statt. Im Rahmen dieser Kundgebung wurden Dutzende Fahnen der Freien Syrischen Armee (FSA) gezeigt. Zur Anfrage


22. Februar 2018 

Bestrafung von Bagatelldelikten

In einem Interview mit dem Radiosender rbb schlug der Vorsitzende des deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, vor, die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrscheins zu überdenken. Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) plädierte dafür, das Fahren ohne Fahrschein nur noch als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Auch der Justizsenator Berlins, Dirk Behrendt (GRÜNE) sprach sich dafür aus, wiederholtes Schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu verfolgen. Zur Anfrage

25. Januar 2017

RISE-Mittel Bezirk Bergedorf, hier: Neubau „Körber-Haus“

Die Körber-Stiftung und das Bezirksamt Bergedorf planen ein neues Begegnungszentrum im Zentrum von Hamburg-Bergedorf. Das „Körber-Haus“, wie die neue Einrichtung heißen soll, entsteht auf dem bisherigen Standort des Lichtwarkhauses und soll im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft finanziert werden. In der Drs. 20-1040.01 der Bezirksversammlung Bergedorf wird in der Antwort auf Frage 16. erwähnt: „Für die Realisierung des Vorhabens stehen RISE-Mittel in Höhe von 2 Mio. Euro zur Verfügung“. In der Anlage zur Drs. 20-1284.01 der Bezirksversammlung Bergedorf wird eine Kostenobergrenze von 19 Millionen Euro (inklusive Mehrwertsteuer) für die Investitionssumme angesetzt. Zur Anfrage

25. Januar 2018

Schneeräumung auf Radwegen und Radstreifen

Zum Leidwesen der Kinder in Hamburg ist eine geschlossene Schneedecke in unserer Stadt recht selten. Was des einen Leid, ist des anderen Freud: Radfahrer/-innen erfreuen sich zwar mittlerweile einer angeblichen „Willkommenskultur“, nachdem der schwarz-grüne Senat sie noch als „nicht verkehrswichtig“ eingestuft hatte. Diese verbale Hochstufung hatte auf die Befahrbarkeit von Radstreifen am Donnerstag, den 18. Januar 2018, keinen merklichen Einfluss. Etliche Bilder in sozialen Medien zeigen Fahrrad(schutz-)streifen, die mit Schneematsch bedeckt sind, während die Autofahrbahnen offenbar geräumt und gestreut wurden. Zur Anfrage

23. Januar 2018

Politische und religiöse Konflikte an staatlichen Hamburger Schulen – Was weiß/tut der Senat?

Unsere Schulen sind zum großen Teil die Orte der Lebenswelt und Begegnung von Kindern und Jugendlichen, deren ganzheitliche Entwicklung sie befördern sollen. Gerade vor dem Hintergrund des offenen Umgangs mit Konflikten kommt ihnen deshalb eine maßgebliche Verantwortung zu. Die Heterogenität der Schüler-/-innenschaft in kultureller Herkunft, sozialer Lebenswirklichkeit wie familiären Kontexten, aber eben speziell in politischer und religiöser Überzeugung bedingt dabei nicht selten starke Reibungen im schulischen Miteinander. In diesen teils hochkomplexen Zusammenhängen sinnvoll, schlichtend, fair und orientiert an Lösungen gegen Vorurteile, Ausgrenzung, Diskriminierung sowie Eskalationen verbaler oder gar physischer Natur angemessen zu wirken, ist eine gleichsam herausfordernde wie notwendige Aufgabe unserer staatlichen Bildungseinrichtungen. Hierbei können jedoch nicht zwingend nur Schüler/-innen, sondern auch Lehrkräfte oder Eltern beziehungsweise das persönliche Umfeld der Betroffenen Potenzial für Auseinandersetzungen im schulischen Alltag bergen, wobei umfassende Ansätze hin zu einer positiven Auflösung konsequent und unvoreingenommen verfolgt werden müssen. Zur Anfrage

23. Januar 2018

Grundsteuerreform – Aktuelle Situation

In Sachen Grundsteuerreform gibt es derzeit eine lebhafte öffentliche Diskussion, teilweise werden Szenarien beschrieben, die viele Bürger_innen verunsichern. Der Bundesrat hatte einen Reformvorschlag erarbeitet, dokumentiert in den BR.-Drs. 514/16 sowie 515/16. Im Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge des Bundestages/Bundesrats (DIP) ist zum aktuellen Stand zu lesen „Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode“. Gleichzeitig wird auf Initiative des BFH die aktuelle Besteuerung von Grund und Boden, insbesondere deren Anknüpfung an die Grundstücks-Einheitswerte auf den 1.01.1064 dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Der BFH hält diese Anknüpfung an die Einheitswerte auf 1964 für verfassungswidrig. In Sachen Senatsposition sind uns die Senatsantworten auf die Schriftliche Kleine Anfrage 21/6143 sowie die auf hamburg.de publizierte Position der Finanzbehörde vom 16.Januar 2018 bekannt. Trotzdem sorgen veröffentlichte Interview-Aussagen des Finanzsenators für Verwirrung und große Unsicherheit… Zur Anfrage


22. Januar 2018

Infrastruktur am Kraftwerksstandort Stellingen

Im Endbericht des „Beteiligungsprozesses“ (2014 – 2015) wurde vom Beratungsbüro BET der Standort Stellingen als gut geeignet für den Ersatz des Heizkraftwerks Wedel bewertet, da der Standort weitgehend konfliktfrei sei. Die angrenzende Freifläche von HAMBURG WASSER, die teilweise als Kraftwerksstandort ausgebaut werden könnte, wurde positiv hervorgehoben. Als Ersatz für das HKW Wedel schlug das BET-Gutachten unter anderem die „Konfiguration III“ vor mit 150 MW- Gasmotoren und 40 MW- Biomasseheizkraftwerk. Zu den für den Standort Stellingen vorhandenen oder benötigten Ergänzungen der Leitungs-Infrastruktur gibt es sehr unterschiedliche und widersprüchliche Informationen. Zur Anfrage


22. Januar 2018

Verkehrsstärken in Hamburg

Die Information über Verkehrsbelastung der Straßen in Hamburg und ihre Entwicklung ist für die an der Verkehrsentwicklung und -planung interessierte Bewohnerschaft, Unternehmen, Vereine, Verbände, Stadtteilbeiräte, politische Gremien und so weiter von erheblicher Bedeutung. In Hamburg werden dazu Daten von 2004 – 2016 von der BVWI als ExcelDatei sowie im Verkehrsportal (Teil des Geoportals) veröffentlicht. Unterschieden wird bei den Daten in Dauerzählstellen, jährlichen Zählstellen und Bedarfszählstellen. Bei den Dauerzählstellen wird laut Erläuterung im Geoportal der Verkehr automatisch und ununterbrochen erfasst, bei den jährlichen Zählstellen nur einmal im Jahr. Zur Anfrage


22. Januar 2018 

Immobilienspekulation, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Der Senat hat sich wiederholt zu dem wohnungspolitischen Ziel bekannt, in Hamburg den Rückgang von bezahlbarem Wohnraum aufzuhalten. 2015 lag noch rund ein Drittel des Mietwohnungsbestandes bei einem Quadratmeterpreis unter 6,50 Euro. Wie sich mit der Veröffentlichung des aktuellen Mietenspiegels gezeigt hat, ist es heute nicht mal mehr ein Viertel. Das heißt, dass Hamburg zwischen 2015 und 2017 fast 60.000 günstige Wohnungen verloren hat. Ein Mittel, dem Abschmelzen von günstigem Wohnraum entgegenzuwirken, kann das Ausüben des städtischen Vorkaufsrechtes sein. In Berlin etwa wendet der rot-rot-grüne Senat das Instrument des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten seit 2017 offensiv an. Vor allem der Bezirk FriedrichshainKreuzberg greift unter Berufung auf § 24 oder § 25 Baugesetzbuch (BauGB) auf das Recht zurück, in sozialen Erhaltungsgebieten nach § 172 Baugesetzbuch (BauGB) bei Veräußerung von Immobilien zu prüfen, ob sie das Vorkaufsrecht zum aufgerufenen Kaufpreis oder zum Verkehrswert ausüben möchte, oder ob sie in einer Abwendungsvereinbarung Ziele zum Milieuschutz vereinbart. Auch die Stadt München nutzt die Möglichkeit des Vorkaufsrechts seit Jahren. Zur Anfrage


22. Januar 2018

Da war er wieder, der geheime 10.000er-Vertrag oder: „Ich weiß was, was Du nicht weißt und deshalb hab’ ich Recht!“

Es vergeht keine Ausgabe des zentralen Mitteilungsblatts des Landesbundes der Gartenfreunde Hamburg (LGH) ohne einen Bezug auf den sogenannten 10.000er-Vertrag. Der Vorsitzende des LGH, Herr Dirk Sielmann, beruft sich auf diesen Vertrag mit der Freien und Hansestadt Hamburg, der auf seinen Wunsch hin unveröffentlicht bleibt, um seine Politik zu rechtfertigen. Angesichts der durch den LGH selbst verursachten Intransparenz wird es im Sinne der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner Mal für Mal notwendiger die postulierten Tatbestände zu hinterfragen. In den beiden Ausgaben des „Gartenfreund“ vom Dezember 2017 beziehungsweise Januar 2018 bezieht sich der langjährige Vorsitzende des LGH erneut auf den 10.000er-Vertrag, in dem er diesen als Beweis für die Interessenvertretung der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner (unveröffentlicht) anführt. Zur Anfrage 


19. Januar 2018

Drohende Schließungen katholischer Schulen und deren mögliche Folgen

Das Erzbistum Hamburg steckt offenbar in einer schweren Finanzkrise, in deren Folge nun Schließungen von mehreren Standorten katholischer Schulen im Raum stehen. Fünf der 21 katholischen Schulen sollen ihren Betrieb einstellen. Zu unserer Anfrage.

19. Januar 2018

Situation der berufsbegleitenden Weiterbildung zur Erzieherin beziehungsweise zum Erzieher in Hamburg

Der Bedarf an sozialpädagogischen Fachkräften in Krippen und Kindertagesstätten sowie in der Schulbetreuung/im Hort ist unverändert groß. Dies wird in den nächsten Jahren durch den weiteren Anstieg der Geburtenrate so bleiben. Verschärft wird die Situation durch die ständig steigende Anzahl von Erzieherinnen, die in den Ruhestand eintreten. Zugleich steigt die Nachfrage nach der berufsbegleitenden Weiterbildung zur Erzieherin beziehungsweise zum Erzieher in Hamburg. Es handelt sich dabei um überproportional viele Frauen, die darauf angewiesen sind, Berufstätigkeit, Ausbildung und Kindererziehung zu vereinbaren und die deshalb auf möglichst kurze Wege angewiesen sind. Nicht verständlich ist daher die Entscheidung der zuständigen Behörde, die berufsbegleitende Weiterbildung zur Erzieherin beziehungsweise zum Erzieher aktuell nur an zwei von vier Fachschulen anzubieten und somit die Chance zu vergeben, für alle Interessierten ein möglichst ortsnahes Ausbildungsangebot einzurichten. Zur Anfrage 


19. Januar 2018

Forum Flüchtlingshilfe und Dialogforen – Kosten – Zielsetzungen – Wirksamkeit – Ergebnisse?

Das ehrenamtliche Engagement der Hamburgerinnen und Hamburger stellt nach wie vor eine tragende Säule in der Flüchtlingshilfe dar und ist vor dem Hintergrund der bestehenden Integrationsaufgaben nicht mehr wegzudenken. Gleichzeitig werden die anfallenden Aufgaben immer diffiziler; die Anforderungen und das Know-how in Bezug auf die Verwaltung, aber auch die Zusammenarbeit von Haupt- und Ehrenamtlichen in den Unterkünften gehen längst über die anfängliche Erstversorgung hinaus. Es ist daher nur wenig verwunderlich, wenn sich das Hauptaugenmerk der ehrenamtlich Engagierten auf die eigentliche Arbeit in der Praxis richtet und übergeordnete Veranstaltungen an Bedeutung verlieren. Umso wichtiger erscheint es, die Passgenauigkeit des Formats sowie den Einsatz der finanziellen und personellen Ressourcen des Forums auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen … Zur Anfrage


18. Januar 2018

Clearingstellen für Jugendliche in Hamburg

Es gibt inzwischen Clearingstellen des Landesbetriebs Erziehung und Beratung, die spezielle Angebote für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) zur Verfügung stellen. In der Clearingstelle 1 in der Kollaustraße 150 werden  zehn Plätze für psychisch besonders belastete UMA in enger Kooperation mit der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik Eppendorf vorgehalten. In der Clearingstelle 3 in der Hammer Straße findet die Erstversorgung der UMA statt und es existiert ein Angebot „2. Chance“ mit zwölf Plätzen, die sich laut Bericht „in den Regeleinrichtungen der Jugendhilfe nicht haben integrieren können und durch negativ auffälliges Verhalten dort nicht weiter betreut werden können.“ Außerdem beabsichtig die Sozialbehörde, dass der Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) den Betrieb am Standort Bullerdeich mit einer veränderten Nutzung weiterführt und als Clearingstelle 2 erneut nutzten soll. Die Einrichtung war im März 2015 im Zuge des ständig steigenden Zugangs unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge entstanden. Der ursprüngliche Zweck ist nach Aussage der Fachbehörde mittlerweile weggefallen und die Einrichtung wurde im April 2017 stillgelegt. Nun soll die Einrichtung auf neuer konzeptioneller Grundlage ihren Betrieb wieder aufnehmen. Hierzu ist eine Reaktivierung der „Clearingstelle 2“ mit zehn Plätzen vorgesehen. In einem Schreiben an den Bezirk Mitte werden Eckpunkte benannt. Die dort geplante „Clearingstelle“ soll laut dem Schreiben eine Unterbringung von Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren ermöglichen und es sollen Jugendliche aus dem Kinder- und Jugendnotdienst aufgenommen werden, die dort andere schutzsuchende Jugendliche gefährden und einer Betreuung und Perspektiventwicklung ausweichen. Aus dem vorliegenden Papier ist aber nicht ersichtlich, ob die Einrichtung die Kriterien einer Clearingstelle erfüllt… Zur Anfrage


18. Januar 2018

Nachfrage zu Drs. 21/11121: Weiß der Senat wirklich, ob und wie das Tierschutzgesetz auf dem Dom eingehalten wird?

Der Senat hat auf unsere Anfrage zu „Kontrollen zur Einhaltung des Tierschutzgesetzes auf dem Sommerdom“ (Drs. 21/11121) zügig und überraschend geantwortet. Aus den Antworten ergeben sich mehrere Nachfragen zur unterschiedlichen Wahrnehmung von Vorgängen auf und rund um den Sommerdom zwischen Behörde einerseits und Zuschauerinnen und Zuschauern andererseits. Hier geht es zu unserer Anfrage.


17. Januar 2018

Umgang der Polizei mit im Internet befindlichen Bildern der Öffentlichkeitsfahndung

Einige der durch die Öffentlichkeitsfahndung der Polizei Hamburg zum G20- Gipfel gesuchten Personen sind mittlerweile identifiziert und ihre Bilder entsprechend von der Seite der Polizei Hamburg entfernt. Nichtsdestotrotz sind die Bilder weiter im Internet verfügbar, etwa in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter, auf den Internetpräsenzen von Privaten, auf den Internetpräsenzen von Zeitungen und anderen Medien, sowie über Webarchive auch auf den entsprechenden Aufnahmen der Homepage der Hamburger Polizei.

Wir fragen uns: Wie ist die Rechtslage zur weiteren Veröffentlichung von Bildern, auch wenn die Personen bereits identifiziert sind, durch Private in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter usw.? Liegt hier eine Straftat vor? Hier geht es zu unserer Kleinen Anfrage.

16. Januar 2018 

Abschiebehaft in Hamburg im 4. Quartal 2017

Die Zahl der Personen, die durch die Freie und Hansestadt Hamburg in Abschiebhaft genommen werden, nimmt seit Monaten dramatisch zu. Während im 1. Quartal 2016 sechs Menschen in Abschiebehaft genommen wurden (Drs. 21/3982), waren es im 1. Quartal 2017 bereits 42 Personen (Drs. 21/8681). Zur Anfrage


16. Januar 2018 

„Freiwillige“ Ausreisen und Abschiebungen aus Hamburg im 4. Quartal 2017

Aus Hamburg werden im Durchschnitt täglich mehrere Menschen abgeschoben. Allein im 3. Quartal 2017 wurden 275 Menschen aus Hamburg von den Behörden gezwungen, Deutschland zu verlassen. Die Behörden unterscheiden dabei zwischen der sogenannten freiwilligen Ausreise, bei der die Betroffenen der Aufforderung auszureisen unter der Drohung der Abschiebung nachkommen, und der Abschiebung, bei der die Betroffenen unter direktem Zwang von Polizei und Behörde ausreisen. Im Jahr 2017 lag die Zahl der Abschiebungen sogar über der Zahl der sogenannten freiwilligen Ausreisen. Zur Anfrage


16. Januar 2018

Abschiebegewahrsam in Hamburg im 4. Quartal 2017

Hamburg hat als erstes Bundesland einen Abschiebegewahrsam eingerichtet und am 21. Oktober 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf einem eigens dafür hergerichteten Gelände am Hamburger Flughafen können nun bis zu 20 Personen und sogar Familien mit Kindern gegen ihren Willen festgehalten werden. Dieser Freiheitsentzug gilt nicht etwa Menschen, die nicht verurteilte Straftäter/-innen sind, sondern die Geflüchteten, die der Aufforderung zur freiwilligen Ausreise nicht (oder noch nicht) nachgekommen sind und geäußert haben, dass sie nicht ausreisen möchten. Zur Anfrage


16. Januar 2018

Von der Schulbank in den Flieger. Abschiebungen von Kindern aus Hamburg im 4. Quartal 2017

Die Zahl der Menschen, die aus Hamburg abgeschoben werden nimmt weiter zu. Unter ihnen sind auch Kinder, die in Hamburger Schulen gingen, Sportvereine besuchten und Freundschaften zu anderen Kindern pflegten. Seit der Änderung des Asylrechts vom Oktober 2015 sollen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Das führt dazu, dass Kinder von einem Tag auf den anderen aus Hamburg verschwinden. Zur Anfrage


16. Januar 2018

Suizide und Suizidversuche in Hamburg lebender Geflüchteter (II)

Die Situation in vielen Hamburger Flüchtlingsunterkünften ist prekär. Die Menschen leben auf engstem Raum mit zum Teil fremden Personen. Rückzugsmöglichkeiten und Privatsphäre sind extrem eingeschränkt. Viele Geflüchtete sind zudem traumatisiert und/oder haben damit zu kämpfen, dass sie Familienangehörige und Freunde in Kriegs- und Krisenregionen zurücklassen mussten oder sie von Abschiebung bedroht sind. Zur Anfrage

11. Januar 2018 

Gab es einen Sprengstoffanschlag mit rechter Motivation auf der Veddel? (II)

Am Sonntagabend, den 17.12.2017, kam es am S-Bahnhof Veddel zu einer Detonation, bei der die Scheibe eines Wartebereichs zerbarst und ein Mensch verletzt wurde. Laut Medienberichten soll gegen 17.35 Uhr ein Mann aus der S-Bahn gestiegen sein und eine Plastiktüte abgestellt haben, in der sich illegale Feuerwerkskörper befanden. Diese explodierten kurze Zeit spä- ter. Der Täter konnte entkommen.  Zur Anfrage


11. Januar 2018

Der LSBG als Baumfäller – Einzelfälle oder System?

Im Normalfall sind die Bezirksämter für die Fällung von Bäumen zuständig, sofern Fällungen planbar sind, werden diese in verschiedenen zeitlichen Abständen teils den Bezirksversammlungen als Baumfällliste im Voraus zur Verfügung gestellt beziehungsweise werden bei Fällungen, die kurzfristig notwendig sind, diese im Nachgang informiert. Dabei werden auch Ersatzmaßnahmen, zumindest in einigen Bezirken, den Fällungen zugeordnet. Eine Ersatzpflanzungsliste für den öffentlichen Bezirksgrund, wie in Altona, erhält die Bezirksversammlung einmal im Jahr. Zur Anfrage


11. Januar 2018

Stand der EM-Bewerbung (III)

Aus den beiden Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drs. 21/10422 und 21/10525) wird ersichtlich, dass Hamburg für den nationalen Bewerbungsprozess des DFB für die EM 2024 diverse Garantien und Verpflichtungen abgegeben hat. Gleichzeitig sagt der Senat, dass ihm der Host-City-Vertrag noch gar nicht vorliegt. Vor dem Hintergrund bisher unkalkulierbarer Verpflichtungen und zu liefernder Garantien, die aus den Host-City-Verträgen erwachsen können, ist das sehr bedenklich. Zur Anfrage


11. Januar 2018

Nachfragen zur Großen Anfrage zur ambulanten ärztlichen Versorgung, Drs. 21/11112

Aus der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Entwicklung, Verteilung und Inanspruchnahme der ambulanten ärztlichen Versorgung und der vertragsärztlichen Bedarfsplanung in Hamburg“, Drs. 21/11112, ergeben sich Nachfragen. Zur Anfrage


11. Januar 2018

Stammgleise und Bahnanschlüsse

Der Stickoxidausstoß von Nutzfahrzeugen soll signifikant sinken, das ist die zentrale Annahme der Fortschreibung des Luftreinhalteplans (LRP) aus dem Vorjahr. Dies werde bei angenommener höherer Fahrleistung bis 2020 allein durch eine weitere Flottenerneuerung hin zu Fahrzeugen der Euro-VI-Norm erreicht, so der Senat. Der Anteil so ausgestatteter Fahrzeuge lag im vergangenen Jahr bei, je Experte, circa 30 Prozent bis 45 Prozent der sogenannten schweren Nutzfahrzeuge, also der Lkws über 3,5 to (vergleiche unter anderem Ausführungen im Protokoll der Öffentlichen Sitzung von Umwelt- und Verkehrsausschuss vom 12.September 2017 (Ausschussprotokoll Nummer 21/25 beziehungsweise 21/22, Seite 6 beziehungsweise 11)). Zur Anfrage


11. Januar 2018

Haftbedingungen in der Gefangenensammelstelle (GeSa) während des G20-Gipfels?

In einer Pressemitteilung des Anwaltlichen Notdienstes des RAV vom 14.07.2017 heißt es: „Hamburger Justiz und Polizei haben in der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Hamburg-Harburg systematisch die Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwälten verletzt. Zur Anfrage


11. Januar 2018

Speichert die Polizei Hamburg Daten ihrer Twitter-Follower?

Im Zuge des G20-Gipfels hat die Polizei Hamburg mehrere Follower ihres Twitter-Accounts „geblockt“, sodass diese nach eigenen Aussagen, die Tweets der Polizei Hamburg nicht mehr angezeigt bekamen. Am 5. Januar „entblockte“ die Polizei Hamburg einen Twitter-Account, nachdem der User öffentlich darauf hingewiesen hatte, dass er die Tweets der Polizei nicht mehr lesen könne. Dabei nannte sie den Grund für das Blockieren am 7. Juli 2018 erneut und bat für die Zukunft um eine gemäßigtere Wortwahl. Zur Anfrage

16. Januar 2018

Verfahren gegen Polizeibedienstete im Rahmen des G20-Gipfels und der Gipfelproteste (II)

Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete im Rahmen des G20-Gipfels und der Gipfelproteste, denen strafrechtliche Vorwürfe gegen Polizeibedienstete zugrunde liegen, gibt es derzeit? Wie viele wurden von Amts wegen, wie viele aufgrund von Anzeigen von Hinweisgebern, die sich direkt an das DIE wenden, wie viele durch Hinweise der SoKo „Schwarzer Block“, wie viele aufgrund von Anzeigen von Polizeibediensteten, wie viele aufgrund von Selbstanzeigen eingeleitet? Diese und weitere Informationen erfragen wir hier. 


15. Januar 2018 

Was tut der Senat für Fortbildung und Aufklärung gegen religiöse und politische Radikalisierung an den Hamburger Schulen?

Für die Kompetenz von Lehrern/-innen und Schulleitungen bei der Sensibilisierung gegenüber religiösen und politischen Radikalisierungstendenzen an den Schulen sind Aufklärung und Fortbildung ein wichtiges Mittel. Hierbei ist das notwendige Wissen um die Dimension des Themas Voraussetzung zur Erkennung, Prävention sowie Lösung der Problemfelder. In der Thematisierung anstatt der Tabuisierung liegt zudem der entscheidende Lösungsansatz bei sich anbahnenden Radikalisierungen von Schülern/-innen im Sinne des Islamismus, des Jihadismus beziehungsweise des Salafismus. Entsprechende Angebote des Senates beziehungsweise der zuständigen Fachbehörde und ihres Institutes für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI), deren Umsetzung und Ausrichtung sind deshalb in diesem Zusammenhang von besonderem Interesse. Zur Anfrage


15. Januar 2018

Entschädigung für die Hamburger Opfer von Taten des NSU?!

In den Jahren zwischen September 2000 und April 2007 ermordete der Nationalsozialistische Untergrund aus rassistischer und extrem rechter Motivation zehn Menschen. Viele Menschen wurden durch Bombenanschläge des rechtsterroristischen NSU zum Teil lebensgefährlich verletzt.Auch in Hamburg mordete der NSU. Auch in Hamburg versagten die Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü, verfolgten die Ermittler über Jahre die These der organisierten Kriminalität, der Drogenkriminalität oder des „Ausländerextremismus“, verdächtigten die Familie, gingen ihren Hinweisen nicht nach und blendeten – entgegen den späteren Beteuerungen – die Möglichkeit eines extrem rechten Tathintergrundes total aus. Zur Anfrage

15. Januar 2018

Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, rechtsextremistischem und/ oder ausländerfeindlichem Hintergrund in Hamburg (4. Quartal 2017)

Straftaten mit rassistischem und/oder rechtsextremistischem Hintergrund bewegten sich in den vergangen Quartalen weiterhin auf einem hohen Niveau. Auch Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte kommen in Hamburg weiterhin vor. . Zur Anfrage


15. Januar 2018

Hasskriminalität in Hamburg (4. Quartal 2017)

Hasskriminalität ist ein weit verbreitetes Problem in der Gesellschaft. Das Deutsche Forum für Kriminalprävention hebt die besondere kriminal- und gesellschaftspolitische Bedeutung hervor: Vorurteilsbedingte Gewaltstraftaten träfen nicht nur ein individuelles Opfer, sondern zielten auf eine ganze Bevölkerungsgruppe, die die gleichen abgelehnten Eigenschaften hinsichtlich „Rasse“, Nationalität, Religion, sexueller Orientierung oder sonstiger Lebensstile wie das danach ausgesuchte individuelle Opfer habe. Zur Anfrage

09. Januar 2018

Perspektivberatungen im Winternotprogramm (II)

Die Antwort auf unsere Anfrage Drs. 21/11465 hinterlässt einige Nachfragen: Wie viele Beratungsgespräche wurden im vergleichbaren Zeitraum in den Jahren 2015 und 2016 durchgeführt? Wird mit allen Besuchern/-innen des Winternotprogramms eine Perspektivberatung durchgeführt oder nur mit ausgewählten Besuchern/-innen nach bestimmten Kriterien? Diese und weitere Fragen in unserer Kleinen Anfrage.


09. Januar 2018

Wartezeiten bei den Ausländerbehörden/Ausländerdienststellen der Bezirke

Laut Berichten von Betroffenen und ihren Unterstützern/-innen sind die bezirklichen Ausländerdienststellen/Kundenzentren für Ausländerangelegenheiten in Hamburg derart überlastet, dass Betroffene, die eine der wenigen begehrten Nummern für eine persönliche Vorsprache am selben Tag erhalten möchten, mitten in der Nacht vor der Behörde anstehen müssen. Auch die Bearbeitungszeiten für komplexere Vorgänge sind laut Berichten sehr lang.  Zur Anfrage


09. Januar 2018

Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Hafen: Sachstand ökologische Modernisierung der Hafenschiffflotte

Der weithin sicht- und fühlbare Schadstoffausstoß des Containerschiffs YANG MING UTMOST im Oktober 2014 führte den Hamburgern/-innen buchstäblich vor Augen, dass der Hafenverkehr einen beträchtlichen Teil zur Luftverschmutzung beiträgt. In der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes werden die Stickoxid-Emissionen aus dem Schiffsverkehr für 2013 mit circa 8.000 t angegeben. Während Rußpartikelfilter und Katalysatoren auf europä- ischen Straßen längst Standard sind, stoßen Schiffe ihre giftigen Abgase ungefiltert in die Luft. Laut Senatsprognose werden Schiffsemissionen bis 2020 aber lediglich um 0,5 Prozent zurückgehen. Schon im Koalitionsvertrag strebten SPD und GRÜNE „die Reduzierung der Emissionen der Binnenhafenverkehre von Fähren, Barkassen und Schleppern durch die Förderung von modernen Antrieben wie LNG, Elektro, Wasserstoff etc. oder den Einbau von Rußpartikelfiltern an.“ Wichtige Hebel zu weniger Luftbelastung im und durch den Hafen sind neben externer Stromversorgung von Seeschiffen an den Kaikanten die Verwendung anderer Kraftstoffe, bessere Motorisierung und Abgasreinigung bei Hafenschiffen.  Zur Anfrage

08. Januar 2018

G20 – Wie viele Rechtsextreme sind unter den bekannten Tatverdächtigen?

Durch eine Schriftliche Kleine Anfrage der GRÜNEN-Abgeordneten Katharina Schulze an den Bayerischen Landtag vom 8.8.2017 wurde bekannt, dass unter den drei in Bayern wohnhaften und während des G20-Gipfels in Hamburg festgenommenen Personen ein Tatverdächtiger ist, der den bayerischen Behörden in der Vergangenheit im Zusammenhang mit „rechtsextremistischer Kriminalität in Bayern“ aufgefallen war. Zur Anfrage


08. Januar 2018

Lehrer-/-innenstellenzuweisung für den Förderbereich LSE im Schuljahr 2017/2018 für die Jahrgänge 5, 6 und 7 sowie im Schuljahr 2016/2017 für die Jahrgänge 5 und 6

Im Haushaltsplan 2017/2018 der Freien und Hansestadt Hamburg, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung heißt es auf Seite 181: „In den Klassenstufen 5 bis 7 orientiert sich die Zuweisung an der Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit einem diagnostizierten LSE-Förderbedarf in Klassenstufe 5. Pro Jahrgangsstufe stehen 85 Sonderpädagog_innenstellen zur Verfügung. Diese Zuweisung ist jährlich aufwachsend.“ Danach müssten für die Jahrgangsstufen 5-7 insgesamt 255 Lehrer-/-innenstellen zur Verfügung stehen. Zur Anfrage


08. Januar 2018

Politischer Handlungsbedarf bei „Lootboxen“ in Computerspielen

In jüngster Zeit ist das Modell sogenannter Lootboxen oder „Beuteboxen“ in Computerspielen verstärkt in die Diskussion gekommen. Dabei handelt es sich um im Spiel erwerbbare „Überraschungspakete“, die verschiedene im Spiel verwertbare, potenziell aber auch übertragbare und somit in Geldwerte umwandelbare Gegenstände oder Bonusse enthalten können, wobei der Wert erheblich variiert. Aufgrund der vergleichbaren Anreizstruktur ist in verschiedenen Ländern eine Behandlung als Form von Glücksspiel in der Diskussion oder bereits beschlossen, so zum Beispiel in Belgien1. In Deutschland liegen Fragen des Glücksspiels in der Zuständigkeit der Bundesländer. Nach Aussage der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) gelten Lootboxen üblicherweise nicht als Glücksspiel. Zur Anfrage


08. Januar 2018

Gebührenanpassung in öffentlich-rechtlicher Unterbringung (II)

Bezugnehmend auf Drs. 21/11467 hat der Landesrechnungshof den Senat bereits 2011 aufgefordert, den Kostendeckungsgrad in der öffentlichen Unterbringung deutlich zu erhöhen, um damit die Ko-Finanzierung des Bundes für die öffentlich-rechtliche Unterbringung sicherzustellen. Seit dem 1.1.2018 wurde dementsprechend mitgeteilt, dass der Kostendeckungsgrad von vorher 21 Prozent auf jetzt 88 Prozent erhöht werden solle. In diesem Zusammenhang sind weitere Fragen aufgetaucht.  Zur Anfrage


05. Januar 2018

Erhebliche Nachverdichtung auf dem Grundstück Dorotheenstraße 10 – 16 geplant – Wie kam es dort zu der massiven Wohnbebauung in der Vergangenheit?

Es ist beabsichtigt, auf dem Grundstück Dorotheenstraße 10 – 16, auf dem bereits drei 13-stöckige Wohnhäuser stehen, zusätzliche 5- bis 7-geschossige Wohnhäuser mit über 100 Wohnungen zu bauen. Hierzu soll der Bebauungsplan Winterhude 18 geändert werden. Ein Entwurf dazu liegt durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Winterhude 23 im Bezirk Hamburg-Nord bereits vor. Dieser sieht neben der massiven Nachverdichtung auch den Verlust eines großen Teils der Grünfläche zwischen den 13- geschossigen Hochhäusern und dem Mühlenkampkanal vor und greift damit in die Gewässer- und Erholungslandschaft massiv ein. Zur Anfrage

04. Januar 2018

Herbst-Ministerpräsidentenkonferenz 2017 zur Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Vor dem Hintergrund der Ministerpräsidentenkonferenz im Herbst 2017 haben wir so einige Fragen an den Senat – etwa: Wie bewertet Rot-Grün die Ergebnisse der Herbst-MinisterpräsidentenKonferenz 2017 in Bezug auf die Beratungen zu „Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Sender“? Und welche Positionen vertritt der Senat zur Entwicklung des öffentlichrechtlichen Rundfunks und seiner digitalen Möglichkeiten…? Hier geht es zur Kleinen Anfrage.


04. Januar 2018

„Register aller Uferbefestigungen“ – Sachstand zu Standsicherheit und Sanierung der Kaimauern unserer Stadt

Laut eines Artikels des „Hamburger Abendblatts“ vom 20.12.2017 will der Senat, nachdem bald zehn Jahre seit den ersten Gutachten zu Standsicherheit und Sanierung der Kaimauern in der Speicherstadt ins Land gegangen sind, nun ein Register aller Uferbefestigungen erstellen lassen. Das wirft weitere Fragen zum Komplex auf, auch wenn sich der Wirtschaftsausschuss des Parlaments mit dem Thema beschäftigen wird. Zur Anfrage


03. Januar 2018

„Arm trotz Arbeit“ – Aufstocker/-innen bei Jobcenter team.arbeit.hamburg nach dem Sozialgesetzbuch II (II)

Rund 1,1 Millionen Erwerbstätige stockten bundesweit 2016 ihr Gehalt mit Arbeitslosengeld II auf. In Hamburg waren davon rund 33.000 Personen betroffen. Aufstockende Leistungen nach dem SGB II belasten die Sozialkassen und damit die Steuerzahler/-innen. Gleichzeitig stellen sie durch die Hintertür eine Lohnsubventionierung für Arbeitgeber/-innen dar, die sich im Rahmen des Mindestlohnes bewegen. Für Leistungsberechtigte nach dem SGB II stellt dies eine Doppelbelastung dar. Diese bewegt sich im Rahmen einer Erwerbstätigkeit und dem gleichzeitigen Besuch eines Jobcenters und deren Regularien, die eingehalten werden müssen. Das kann zu Terminkollisionen führen sowie dem Verlust von einzelnen Urlaubstagen oder dem Aufbau von Überstunden, um diese Termine wahrzunehmen, und benötigt ein gutes Zeitmanagement. Zur Anfrage


27. Dezember 2017

Gebührenanpassung in öffentlich-rechtlicher Unterbringung

Der Rechnungshof hat den Senat seit 2011 aufgefordert, den Kostendeckungsgrad in der öffentlichen Unterbringung deutlich zu erhöhen. Der Kostendeckungsgrad wird von gegenwärtig 21 Prozent auf 88 Prozent erhöht. Für den ganz überwiegenden Teil der Bewohnerinnen und Bewohner, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II – Arbeitslosengeld II, Hartz IV) oder Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII – Grundsicherungsleistungen) erhalten, werden die Gebühren als Kosten der Unterkunft (KdU) übernommen. Das geschieht in den Fällen der öffentlichen Unterbringung in der Regel durch eine Direktüberweisung, sodass die Betroffenen von der Gebührenerhöhung keinerlei Nachteile haben. Die Anfrage im Wortlaut 


27. Dezember 2017

Perspektivberatungen im Winternotprogramm

Laut Behördenangaben wird bei obdachlosen Menschen aus dem EUAusland von nun an stärker überprüft, ob sie tatsächlich obdachlos sind und Leistungen wie das Winternotprogramm in Anspruch nehmen dürfen oder ob es sich um eine sogenannte freiwillige Obdachlosigkeit handle (siehe hierzu „Hamburger Abendblatt“ vom 13.12.2017). Im Rahmen der Perspektivberatung des Winternotprogramms 2016/2017 hat f & w 2.170 Gespräche geführt. In 1.041 Fällen wurden aus der Beratung bei f & w heraus Selbsthilfemöglichkeiten im Herkunftsland identifiziert. In über 200 Fällen sind Kostenübernahmen für Rückkehrhilfen erklärt worden.  Doch wie wird „unfreiwillige Obdachlosigkeit“ offiziell eigentlich definiert…? Wie viele Beratungsgespräche gab es schon? Mehr dazu in unserer Kleinen Anfrage.


27. Dezember 2017

Anbindung der Unterkunft mit Perspektive Wohnen (UPW) Duvenacker an den ÖPNV

Anbindung der Unterkunft mit Perspektive Wohnen (UPW) Duvenacker an den ÖPNV Die UPW Duvenacker in Hamburg Eidelstedt wurde in diesen Tagen von den ersten geflüchteten Familien aus öffentlich-rechtlicher Unterbringung bezogen. Gemäß Drs. 21/2550 sollen die neuen Wohnquartiere so gebaut werden, dass sie ein „sicheres Leben bieten können, die Chancen für die persönliche Entwicklung und Integration eröffnen und in denen das Zusammenleben über alle kulturellen Grenzen hinweg normal ist (…)“. Ganz im Sinne stabiler und nachhaltiger Quartiersentwicklung (siehe hierzu Drs. 21/1838) erfordert dies die „Ertüchtigung der Infrastruktur in den jeweiligen Stadtteilen“. Und jetzt? Plant der Senat eine bessere Anbindung der UPW Duvenacker an den ÖPNV? Wie viel würde das kosten? Mehr dazu in unserer Kleinen Anfrage.


27. Dezember 2017

G20: Öffentlichkeitsfahndung der SoKo „Schwarzer Block“ – Läuft alles rechtmäßig?

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln seit mehreren Monaten in einer Vielzahl von Fällen wegen Straftaten, die anlässlich des G20-Gipfels begangen wurden. Maßnahmen der Öffentlichkeitsfahndung wurden zwischen dem 6. Dezember und dem 18. Dezember 2017 durch neun verschiedene Richterinnen und Richter unterschiedlicher Abteilungen des Amtsgerichts Hamburg angeordnet. Dabei beziehen sich elf Beschlüsse auf je einen Beschuldigten und je ein Beschluss auf zwei, fünf, 13, 25 (Tatkomplex Rondenbarg) beziehungsweise 82 Beschuldigte (Tatkomplex ReweMarkt, Schulterblatt 49). Welche/r Richter_in hat über die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsfahndung entschieden? Mit diesen und weiteren Fragen konfrontieren wir den Senat in einer Kleinen Anfrage.

27. Dezember 2017

Gab es einen Sprengstoffanschlag mit rechter Motivation auf der Veddel?

Am Sonntagabend, den 17.12.2017, kam es am S-Bahnhof Veddel zu einer Detonation, bei der die Scheibe eines Wartebereichs zerbarst und ein Mensch verletzt wurde. Laut Medienberichten soll gegen 17.35 Uhr ein Mann aus der S-Bahn gestiegen sein und eine Plastiktüte abgestellt haben, in der sich illegale Feuerwerkskörper befanden. Diese explodierten kurze Zeit später. Der Täter konnte entkommen. Am 19.12.2017 wurde Haftbefehl gegen einen Verdächtigen erlassen. Der Mann ist laut Polizei Hamburg als verurteilter Totschläger aus der Neonaziszene bekannt. Zur Anfrage


27. Dezember 2017

G20: Öffentlichkeitsfahndung der SoKo „Schwarzer Block“ – Läuft alles rechtmäßig?

Seit dem 18.12.2017 betreibt die SoKo „Schwarzer Block“ eine Öffentlichkeitsfahndung nach mutmaßlichen Straftätern/-innen im Rahmen des G20- Gipfels in Hamburg. Hierzu wurden Lichtbilder von mehr als 100 unbekannten Tatverdächtigen der Öffentlichkeit über die Medien und ein eigenes Online-Portal zugänglich gemacht. Zur Anfrage


22. Dezember 2017

Osmanen Germania – Der bewaffnete Arm Erdoğans in Deutschland

Im Bericht von „Frontal 21“ vom 12. Dezember 2017 (https://www.zdf.de/ politik/frontal-21/osmanen-germania-104.html) wird über die Netzwerke und Verbindungen Erdoğans in Deutschland berichtet. Abhör- und Observationsprotokolle deutscher Sicherheitsbehörden protokollieren, dass der Abgeordnete der AKP Metin Külünk mehrmals Geld an Führungsmitglieder der türkisch-nationalistischen Rockerbande Osmanen Germania übergab oder übergeben ließ. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass von dem Geld Schusswaffen gekauft wurden. Laut „Stuttgarter Nachrichten“ (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.waffenkaeufe-der-osmanengermania-versteckspiel-an-rhein-und-neckar.100989d8-6a25-4d98-a923- 6974c8ca63be.html) beobachteten im Jahr 2016 Spezialisten des Landeskriminalamts Hamburg in Berlin, wie Külünk persönlich zwei Umschläge dem Führungsmitglied der Osmanen Germania Mehmet Bağcı übergab. Zur Anfrage


15. Dezember 2017 

RISE Steilshoop – Bilanzbericht mit dem Ziel einer Verlängerung der Quartiersentwicklungsphase

Die Großwohnsiedlung Steilshoop wurde in den Jahren 1969 bis 1975 errichtet und war aufgrund gravierender sozialer Probleme von 1991 bis 2000 als Sanierungsgebiet nach § 142 BauGB ausgewiesen, um durch infrastrukturelle und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen gravierende Mängel zu beheben. 2007 beschloss der Senat, Steilshoop als Gebiet der „Sozialen Stadt“ gemäß § 171e BauGB festzulegen sowie als Entwicklungsquartier in das Hamburgische Programm „Aktive Stadtteilentwicklung 2005 – 2008“ aufzunehmen. Zur Anfrage


22. Dezember 2017

Das gefährliche Netzwerk des Recep Tayyip Erdogan – Wird die Gefahr unterschätzt?

Der Abgeordnete der Oppositionspartei Halklarin Demokratik Partisi (HDP) Garo Paylan äußerte am 20. Dezember 2017 auf einer Pressekonferenz im türkischen Nationalparlament: „Ich habe aus verschiedenen Quellen die Information zugespielt bekommen, dass aus der Türkei heraus operierende Auftragskiller in Europa zuschlagen wollen und über eine entsprechende Todesliste verfügen.“ (https://www.evrensel.net/haber/341177/garo-paylansuikast-listesi-var). Auf dieser Exekutionsliste befinden sich laut Paylan, neben in Europa lebenden alevitischen und armenischen Vertretern/-innen auch Journalisten/-innen, Akademiker/-innen und Intellektuelle, die in jüngster Zeit vor dem Erdogan-Regime nach Europa fliehen mussten. Europäische Sicherheitsbehörden hätten bereits auf diese Liste reagiert und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet. Laut Paylan seien mehrere Personen und Einrichtungen als Ziele identifiziert. Das Exekutionsteam stamme aus der Türkei. Zur Anfrage


15. Dezember 2017

Kampferprobte Salafisten in Hamburg – Welche Erkenntnisse hat der Senat?

Laut Aussagen des Präsidenten des Verfassungsschutzes ist „die Zahl der Salafisten (…) auf ein Allzeithoch angestiegen.“ (https://www.tagesschau.de/ inland/verfassungsschutz-137.html). Unter anderem wurde von einer speziellen Gruppe innerhalb der islamistischen Szene in Deutschland gesprochen, die als „kampferprobt“ eingeschätzt wird und „ein hohes Gefährdungspotential“ darstellt. Gemeint sind vor allem Islamisten, die ihre Herkunft in Regionen wie Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien haben (vergleiche Tagesschau). Zur Anfrage

14. Dezember 2017

Outsourcing und Lohndumping bei Asklepios – Wie viele Stellen wurden ausgelagert?

Im Asklepios Krankenhaus St. Georg arbeiten zurzeit sogenannte Stationsund Serviceassistenten/-innen Diese Mitarbeitenden sind fest in die Pflegeteams der Stationen eingebunden und arbeiten teilweise seit vielen Jahren dort. Zur Anfrage


14. Dezember 2017

„Spreehafenviertel“, ein schöner Name. Aber: kein Wohnen am Hafen, Plattmachen des Pionierwalds mit Auwaldvegetation und hohe Lärmbelastung sind keine schöne Zukunftsvision

Nicht am Spreehafen, sondern auf der anderen Seite des Deichs und hinter der sehr stark befahrenen Harburger Chaussee soll ein neues Wohngebiet entstehen. Der ursprüngliche, noch idyllischere Name „Spreeterrassen“ für dieses Gebiet musste mittlerweile dem Begriff „Spreehafenviertel“ weichen. Auf 20 Hektar sind hier „bis zu 1.000 Wohneinheiten“ geplant (vergleiche http://www.iba-hamburg.de/iba-hamburg-gmbh/projekte/spreehafenviertel. html). Zur Anfrage


14. Dezember 2017

Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ und (fehlende) belastbare Daten des Senats

Der NABU hat nach eigenen Angaben im Zusammenhang mit seiner Initiative „Hamburgs Grün erhalten“ von Behörden oder Landesämtern keine belastbaren Zahlen, Daten und Fakten zur Siedlungs- und Verkehrsflächenentwicklung bekommen, da angesichts statistischer Umstellungen die Darstellung offensichtlich Ungenauigkeiten aufweise und damit geeignet für Fehlinterpretationen sei. Zur Anfrage


14. Dezember 2017

Wohnungsbau und weitere Eingriffe auf der Elbinsel Wilhelmsburg

Die IBA Hamburg GmbH entwickelt derzeit auf der Elbinsel Wilhelmsburg die sechs Projektgebiete Georgswerder, Elbinselquartier, Spreehafenviertel, Wilhelmsburger Rathausviertel, Georg-Wilhelm-Höfe und das Inselparkquartier. Dafür sollen die Bebauungspläne 91, 95, 97, 98, 99, 100 sowie zwei weitere aufgestellt werden. Zur Anfrage 


14. Dezember 2017

Zum Skandal der Leerstände in den Fuhlsbütteler „Wärterhäusern“ (2)

Auf meine letzte Schriftliche Kleine Anfrage zum Thema „Wärterhäuser“ antwortete der Senat (Drs. 21/11050 vom 28.11.2017) einmal mehr mit den lapidaren Worten, die Sanierung eines Teils der Wohnhäuser sei „zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in konkreter Planung“, einiges sei „Gegenstand von Gesprächen“, es würde auch „eine mögliche Übergabe an Dritte erörtert werden“, „denkbar“ sei eine Nutzung „für Zwecke des Wohnbaus“ und so weiter und so fort – kurz, seit vielen Jahren wird gedacht, geplant, geredet, und das in zwei Fällen seit fast 16 Jahren. Zur Anfrage


14. Dezember 2017 

Planten un Blomen und die Erweiterungspläne der Bucerius Law School (II)

Die Antworten auf unsere Anfrage Drs. 21/11013 lassen viel Interpretationsspielraum. Es entsteht der Eindruck, dass ergebnissoffen alternative Standorte zur Erweiterung der Bucerius Law School (BLS) geprüft werden, die nicht in Planten un Blomen beziehungsweise der Marseiller Straße liegen. Zur Anfrage

14. Dezember 2017

Unterstellter Missbrauch des Winternotprogramms

Seitens der Behörde wird immer wieder betont, dass Arbeitgeber ihren Arbeitskräften vertraglich Kost und Logis zusichern und diese über das Winternotprogramm abwickeln (siehe hierzu Drs. 21/11192). Es sei sogar beobachtet worden, dass Arbeitgeber Personengruppen in Kleinbussen vorfahren würden, die dann das Winternotprogramm aufsuchen. Zur Anfrage

14. Dezember 2017

Werden weiterhin Bordsteinradwege geplant und gebaut?

Trotz der erklärten Politik des Senats, künftig bei Sanierungen und Umbauten von Straßen auf Rad(schutz)streifen auf der Fahrbahn anstatt Bordsteinradwege zu setzen, scheint in einigen Fällen der fußgängergefährdende Bordsteinradweg gebaut zu werden, so zum Beispiel an der Stresemannstraße. Zur Anfrage

12. Dezember 2017 

Verschließt der Senat die Augen vor Lohndumping und Tricksereien beim Sicherheitsunternehmen WEKO Sicherheitsdienste GmbH?

Nach Presseberichten erheben ehemalige Angestellte schwere Vorwürfe gegen ein Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes, welches auch Aufträge der Freien und Hansestadt erhält. Beschäftigte berichten über fehlende Stunden auf den Gehaltsabrechnungen, über Aussetzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch „Tricks“ oder die Vorenthaltung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Viele städtische Einrichtungen werden von diesem Unternehmen bewacht, darunter zahlreiche Flüchtlingseinrichtungen, die Uni Hamburg, Planten un Blomen, das Einwohnerzentralamt, der Botanische Garten und so weiter. Als Auftraggeberin trägt die Stadt Hamburg mittelbar auch die Verantwortung für die Arbeitsbedingungen. Zur Anfrage 

12. Dezember 2017

Präventionsprogramme gegen religiös motivierte Radikalisierung an Schulen

Schulen werden als besondere Bereiche der Früherkennung von Gesinnungs- und Verhaltensauffälligkeiten bei Schülern/-innen, die Tendenzen zu Radikalisierungen nahelegen, angesehen. Das gilt einerseits für Radikalisierungen allgemein, aber im Speziellen für religiös motivierte Radikalisierungen. Gerade in dieser hochsensiblen Thematik ist nicht nur die Professionalität bei der Wahrnehmung derartiger Entwicklungsanzeichen von maßgeblicher Bedeutung, sondern insbesondere auch der pädagogische, psychologische und soziale Zugang zu den betreffenden Schülern/-innen sowie zu deren direktem Umfeld, sowohl schulisch wie auch außerschulisch, durch Fachkräfte. Zur Anfrage

11. Dezember 2017

Wie hoch ist der Mangel an Lehrer-/-innenstellen an Hamburgs staatlichen Schulen tatsächlich?

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die tatsächliche aktuelle Anzahl besetzter Stellen für Lehrer/-innen an den staatlichen Schulen in Hamburg noch nicht zufriedenstellend vom Senat dargestellt worden, da jedoch das erste Schulhalbjahr 2017/2018 bereits dem Ende zu geht ist Transparenz in dieser Frage zwingend geboten. Unseren Informationen zufolge könnte es sich dabei um sehr viel mehr als 100 Stellen handeln, die noch immer nicht sicher besetzt sind. Zur Anfrage

19. Dezember 2017

Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen 2017/2018

Ab dem Schuljahr 2017/2018 gilt der neue § 28 b des Hamburgischen Schulgesetzes. Dort heißt es: „Der Lernort von Schülerinnen und Schülern, die in öffentlichen Wohneinrichtungen wie zentralen Erstaufnahmestellen oder Wohnunterkünften leben, kann durch die zuständige Behörde bestimmt werden. Dabei sind die Wünsche der Sorgeberechtigten nach Möglichkeit zu erfüllen.“ Zur Anfrage

11. Dezember 2017

Tempo 30 und anderes zum Schutz vor Lärm und Abgasen – Stand der Anträge von Bürgerinnen und Bürgern nach § 45, Absatz 1, Nummer 3 StVO

Die Antwort des Senats auf meine Anfrage „Verkehrsbeschränkende Maß- nahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen – Anträge von Bürgerinnen und Bürgern nach § 45, Absatz 1, Nummer 3 StVO – Wie ist der Stand?“, Drs. 21/11128, bietet Anlass für Nachfragen. 

11. Dezember 2017

Stand der Arbeitsmarktpolitik im Hinblick auf die öffentlich geförderte Beschäftigung

Im Koalitionsvertrag des rot-grünen Senats wurde festgelegt, dass die damals bestehenden 500 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze bei team.arbeit.hamburg um bis zu 1.000 weitere öffentlich geförderte Arbeitsplätze aufgestockt werden sollen. Zur Anfrage

08. Dezember 2017

G20: Razzien der SoKo „Schwarzer Block“ im Zusammenhang mit dem „Rondenbargkomplex“

Am Morgen des 05.12.2017 führte die Polizei 22 Durchsuchungen in acht Bundesländern durch. Laut Aussagen des Leiters der SoKo „Schwarzer Block“ standen alle Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen 22 Beschuldigte, die am Morgen des 7.7.2017 in der Straße Rondenbarg im Stadtteil Bahrenfeld in Erscheinung getreten sein sollen. Die Durchsuchungen hätten das Ziel, für die kommenden Anklagen die Tatbeiträge der Beschuldigten hinsichtlich Planung, Vorabsprachen und Ausführung der gewalttätigen Ausschreitungen aufzuklären, so der Leiter der Ermittlungen. Zur Anfrage

 

08. Dezember 2017

Schenkt der Senat den Sportgroßveranstaltern Millionenbeträge?

Nach den Scheitern der Olympiabewerbung, berühmt sich der Senat mit den nun regelmäßig stattfindenden Sportgroßveranstaltungen. Diese würden die Sportbegeisterung innerhalb der Stadt erhöhen und seien wirtschaftlichen rentabel. Die Stadt Hamburg beziehungsweise der „Sportetat“ für die Großevents wird nun aber regelmäßig um mehrere Millionen erhöht. Im Gegensatz dazu müssen die kleineren Vereine um jeden Euro kämpfen, der Sanierungsstau ist nach wie vor immanent und nicht aufgelöst, die Fördersummen für sinnvolle Projekte wie „Kids in die Clubs“ werden nicht erhöht. Anscheinend ist 1 Euro pro Kind einfach zu viel für den Senat um Senator Andy Grote. Und nur knappe 2 Millionen Euro Förderzuschuss zur Sanierung vereinseigener Anlagen sind traurige Sportpolitische Realität unter den Rot Grünen Senat. Zur Anfrage

07. Dezember 2017

Rolle der in Hamburg tätigen Bundeswehr, auf Grundlage von Amtshilfegesuchen beim G20-Gipfel

Im Vorfeld des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli in Hamburg äußerten Bürgerrechtsorganisationen, Rechtsanwälte/-innen, Experten/-innen, Polizisten/ -innen und Globalisierungskritiker ernsthafte Sorgen über die Gewährleistung demokratischer Grundrechte und diesbezüglich vorhersehbare Komplikationen während des G20 Gipfels. Unter anderem das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte, der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein sowie die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen befürchteten, dass die Stadt Hamburg anlässlich des Gipfeltreffens in einen Ausnahmezustand versetzt wird.  Zur Anfrage

07. Dezember 2017

Hamburgs Mietenentwicklung – Von wegen „dynamisch“

„Hamburgs Wohnungsmarkt weiterhin dynamisch“, mit diesem Euphemismus überschreibt der Senat seine Presseerklärung anlässlich der Vorlage des „Mietenspiegels 2017“ am 5. Dezember des Jahres. Schon Ende November 2015, bei der Vorstellung seines Vorgängers, benutzte Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt dieselben Worte. Getoppt worden war diese Formulierung lediglich 2013, als die Senatorin Blankau das inzwischen geflügelte Wort von der „Stagnation der Mietpreissteigerung“ prägte. All diese Halbsätze können nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es in Hamburg mit einer galoppierenden Mietenentwicklung zu tun haben.  Zur Anfrage

07. Dezember 2017

„Kritische Haltung“ zum Einsatz von Wildtieren im Zirkus – Was bedeutet das bei Rot-Grün konkret?

Im rot-grünen Koalitionsvertrag heißt es: „Wir halten an einer kritischen Haltung zum Einsatz von Wildtieren im Zirkus fest.“ Inzwischen sind mehr als zwei Jahre ins Land gegangen. Zu beobachten ist, dass in Hamburg nach wie vor Zirkusgastspiele, unter anderem auch mit der Präsentation von Tieren und Wildtieren, stattfinden (so zum Beispiel zuletzt durch den Zirkus Voyage). Insbesondere erstaunlich ist angesichts der Aussagen des Koalitionsvertrags, dass der Zirkus nicht nur in Hamburg mit Wildtieren gastieren konnte, sondern dass dies auch an beiden Standorten auf öffentlichen Flächen (dem Frascatiplatz und der Trabrennbahn) stattfand. Zur Anfrage

07. Dezember 2017

Wie wird die Schilleroper winterfest gemacht?

Auch weiterhin modert die Schilleroper in St. Pauli vor sich hin, ohne dass erkennbare Sanierungs- oder auch nur Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Aber das ist der Umstand, mit dem die Nachbarschaft, die engagierte Initiative und überhaupt die interessierte Öffentlichkeit konfrontiert sind. Es bleibt zu prüfen, wie ernst es dem Bezirk und dem Senat ist, das historische Gebäude ernsthaft zu erhalten. Zur Anfrage

07. Dezember 2017

Gibt es inzwischen für alle Bewohner/-innen von Erstaufnahmeeinrichtungen und Folgeunterkünften kostenfreies WLAN?

Nutzerkostenloser WLAN-Zugang stellt für Geflüchtete häufig die einzige Möglichkeit dar, mit der Heimat in Kontakt zu bleiben. Das Internet dient darüber hinaus als Informations- und Kommunikationsmöglichkeit, es kann für Online-Sprachkurse, wichtige Recherchen oder zu Unterhaltungszwecken genutzt werden und ist auch aus dem Alltag der meisten Hamburgerinnen und Hamburger nicht mehr wegzudenken. Nicht zuletzt bietet nutzerkostenloser WLAN-Zugang auch den Ehrenamtlichen einfache Möglichkeiten der Vernetzung, der gegenseitigen Informationsverbreitung und der Kommunikation insgesamt und muss daher als strukturelle Ermöglichungsgrundlage nachhaltiger ehrenamtlicher Arbeit verstanden werden. Zur Anfrage

12. Dezember 2017

AfD-Fraktionsvorsitzender Wolf und das Naziliederbuch

In den vergangenen Tagen berichteten verschiedene Medien über die Herausgabe eines Liederbuchs unter dem Titel „Schlachtruf – Nationale Lieder“ durch den jetzigen AfD-Ko-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Wolf im Jahre 1994. Das Buch, welches bisher nur in Auszügen der Öffentlichkeit bekannt wurde, enthält verschiedene Lieder aus dem Nationalsozialismus, darunter mindestens drei der Hitlerjugend (HJ) und auch die inoffizielle Hymne der HJ „Vorwärts, Vorwärts, schmettern die hellen Fanfaren“. Gegenüber dem NDR und der „Hamburger Morgenpost“ räumte die Fraktion beziehungsweise Rechtsanwalt Wolf zwar die Herausgabe ein, behauptete jedoch, dass die Veröffentlichung keine verbotenen Lieder enthalte. Zur Anfrage

12. Dezember 2017

Bilanz ziehen: Beschäftigungsmöglichkeiten für Mitarbeiter des ehemaligen Buss Hansa Terminals

Die Schließung des Buss Terminals ist jetzt fast ein Jahr her. Damals wurden Dutzende von Kollegen/-innen entlassen. Hintergrund war ein Vertrag zwischen der Stadt und dem Eigentümer Killinger, der beinhaltete, das Gelände zu räumen, um ein neues Terminal aufzubauen. Der alte Senat versäumte es, einen vernünftigen Sozialplan und Ersatzarbeitsplätze zu organisieren. Nach Auskunft des Senats befanden sich im ersten Halbjahr 2017 die zuständige Behörde und die HPA in Kontakt mit verschiedenen Hamburger Hafenunternehmen, um den Beschäftigten des Buss Hansa Terminals Beschäftigungsperspektiven im Hamburger Hafen zu eröffnen. Zur Anfrage

08. Dezember 2017

Urteil des BVerfG zum Fragerecht von Abgeordneten und Konsequenzen für Hamburg

Mit Urteil vom 07. November 2017 befand das Bundesverfassungsgericht, die Bundesregierung habe Auskünfte der Deutschen Bahn AG zu Unrecht verweigert (Urteil vom 07. November 2017 – 2 BvE 2/11), insofern ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG nicht genügt und hierdurch Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt. Zur Anfrage

05. Dezember 2017

Atomtransporte durch Hamburg (XI)

Hamburgs Hafen bleibt nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) weiterhin ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft – unter anderem zur Versorgung von AKWs. Der Senat teilte in der Drs. 21/4565 zum Thema mit, dass nach rechtlicher Prüfung von Hamburger Seite keine Möglichkeit bestehe, Transporte von radioaktiven Stoffen generell zu untersagen. Trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke nach der Katastrophe von 2011 im japanischen Fukushima und bis heute ungelöster dauerhafter Lagerung hochradioaktiver Abfälle gibt es augenscheinlich keine sinkende Zahl dieser gefährlichen Frachten. Mehrfach pro Woche finden weiterhin Transporte radioaktiver Stoffe durch Hamburg statt. Zur Anfrage

05. Dezember 2017

Krätze in Einrichtungen der Obdachlosenhilfe

Obdachlose Menschen sind aufgrund der Lebensbedingungen auf der Straße einem erhöhten Krankheitsrisiko ausgesetzt. Aufgrund der hygienischen Bedingungen sind obdachlose Menschen zudem stärker gefährdet sich mit Parasiten, wie zum Beispiel Krätze, anzustecken. Krätze (Scabies) ist eine parasitäre Hautkrankheit, die durch Krätzemilben hervorgerufen wird. Scabies gehört zwar nicht zu den meldepflichtigen Krankheiten nach Infektionsschutzgesetz, jedoch sind Gemeinschaftseinrichtungen verpflichtet das Gesundheitsamt zu informieren, wenn eine betreuende oder betreute Person erkrankt oder erkrankungsverdächtig ist. Zur Anfrage

05. Dezember 

Arbeitslosengeld im Supermarkt – Bald auch in Hamburg?

Vor Kurzem wurden Pläne der Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt, Leistungen nach dem SGB II und SGB III in Einzelfällen an Supermarktkassen auszahlen zu lassen. Eine Sprecherin der BA kündigte die Einführung dieses Verfahrens bis Ende 2018 an. Hierzu sei ein Vertrag mit dem Berliner Unternehmen Cash Payment Solutions geschlossen worden. Empfänger von Sozialleistungen hätten dann in dringenden Fällen oder falls der Empfänger kein eigenes Konto hat, die Möglichkeit, sich Leistungen in bar an der Kasse auszahlen zu lassen. Hierzu erhielte man beim Jobcenter einen Zettel, der dann an der Kasse eines der am Programm beteiligten Supermärkte oder Drogerien vorgelegt werde und zur Auszahlung des entsprechenden Betrages durch die Mitarbeiter berechtige. Zur Anfrage

04. Dezember 2017

hamburg.de GmbH & Co. KG Hier: Kauf von Anteilen

Die Freie und Hansestadt Hamburg wird der Axel Springer Digital GmbH (kurz ASD) ihre Anteile an der hamburg.de GmbH & Co. KG abkaufen. Der Kaufpreis beträgt 2,7 Millionen Euro laut Drucksache 21/10213, zusätzlich wird von der ASD ein Darlehen zum Nominalbetrag über 1.133.795,33 Euro übernommen beziehungsweise abgelöst. Somit soll der Gesamtbetrag 3,834 Millionen Euro betragen. Zur Anfrage

30. November 2017

Ausgestaltung der Gestapo-Dokumentations- und Gedenkstätte im Stadthaus

Im Sommer 2018 soll nach den Plänen des Eigentümers an der Stadthausbrücke 8a ein „Ort der Erinnerung“ an den Sitz der Hamburger Gestapo eingerichtet werden, die von einer Buchhandlung betrieben werden soll (Drs. 21/10997). In dem Gedenkstätten-Konzept der Hamburger Bürgerschaft (Drs. 19/4555 und 20/7833) wird eine Dokumentations- und Gedenkstätte mit einer „Gesamtschau des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus“ im Stadthaus angeregt. „Informationsangebote könnten hier, neben solchen über die Polizeibehörde sowie die Gestapo und die Kriminalpolizei als zentrale Verfolgungsinstanzen, das gesamte Spektrum unterschiedlicher Widerstands- und Verfolgtengruppen, weltanschaulicher Milieus, Formen individueller Verweigerung ebenso wie Beispiele solidarischen Handelns thematisieren.“ (Drs. 20/12554.) Zur Anfrage


30. November 2017

Gewerberaum-Leerstände in der Möllner Landstraße in Billstedt

In seiner Antwort auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage vom 10. November 2017 (Drs. 21/10841) räumt der Senat „Defizite bei der Nutzung einiger Gebäude – insbesondere die erdgeschossigen Einzelhandelsflächen betreffend – in einigen Teilräumen entlang der Möllner Landstraße“ ein.“ Mit Blick auf das erst 2012 errichtete und seitdem vor sich hin modernde Gebäude an der Ecke Letternkamp wird immerhin von der Erteilung einer „Baugenehmi- gung für den Einbau von zwei Bistros, einer Spielhalle und einem Sportcafé“ am 22. Juni 2017 berichtet. Wie zufällig soll es in den vergangenen Wochen erkennbare Tätigkeiten auf dem betreffenden Gelände gegeben haben. Zur Anfrage


30. November 2017

Kleingartenflächen vs. B-Plan und Nachverdichtung von Schrebergär- ten, hier der KGV 416

Auch im Jahr 2017 sind wieder erhebliche Kleingartenflächen in Hamburg gekündigt worden. Auffällig ist die Anzahl an sogenannten Sanierungskündi- gungen. Aber auch Kündigungen aufgrund von Bebauungsplänen sind zu verzeichnen. Ein Fall, auf den beides zutrifft, ist der Kleingartenverein 416. Zur Anfrage


28. November 2017

Auf die jüngste Anfrage zur Schulschwimmversorgung im Bezirk Harburg (Drs. 21/10969) der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus gab der Senat Antworten, die weiteren Klärungsbedarf erzeugen. Zur Anfrage


27. November 2017

Einführung emissionsfreier Busse (II)

Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann zur Einführung emissionsfreier Busse (Drs. 21/10035) gibt Anlass zu einigen Nachfragen. Zur Anfrage


27. November 2017

Verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abga- sen – Anträge von Bürgerinnen und Bürgern nach § 45 Absatz 1 Num- mer 3 StVO – Wie ist der Stand?

Mittlerweile sind mehr als acht Monate seit der Großen Anfrage Drs. 21/8446 „Verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen – Anträge von Bürgerinnen und Bürgern nach § 45 Absatz 1 Nummer 3 StVO“ der LINKEN, sechs Monate seit der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/9019 und drei Monate seit der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/10225 vergangen. Darüber hinaus wurden im Sommer 2017 neue Berechnungen für den Hamburger Luftreinhalteplan vorgestellt und die Lärmkarten der Stadt zum 30.06.2017 aktualisiert. Zur Anfrage


27. November 2017

Kontrollen zur Einhaltung des Tierschutzgesetzes auf dem Sommerdom

Das Ponykarussell auf dem Hamburger DOM steht seit geraumer Zeit im Fokus der Öffentlichkeit. Von verschiedenen Akteuren, die eine nicht artge- rechte Tierhaltung der Ponys kritisieren, wird ein Verbot für das Ponykarus- sell auf dem Hamburger DOM gefordert. Dem Vernehmen nach hat es auf dem letzten Sommerdom Meldungen an das Veterinäramt hinsichtlich von Verletzungen des Tierwohls gegeben. Zur Anfrage

 

 

24. November 2017

Abschiebeärztinnen und -ärzte in Hamburg (II)

Ärztinnen und Ärzten kommt bei einer Abschiebung eine wichtige Funktion zu; sie prüfen die gesundheitliche Konstitution und (Flugreise-)Tauglichkeit der Betroffenen. Entgegen anders lautender Unterstellungen von zum Bei- spiel Bundesinnenminister de Maizière ist es keinesfalls so, dass die Gutach- ten in der Mehrheit zugunsten der Abzuschiebenden ausfallen. In den Jahren 2013 und 2014 war es vielmehr so, dass die Ärztinnen und Ärzte der Ausländerbehörde Hamburg in weniger als 11 Prozent ihrer Gutachten eine Reisefähigkeit verneint haben. Zur Anfrage


24. November 2017

Kürzungen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in Hamburg (II)

Aus den Antworten auf eine vorherige Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/10924) ergeben sich Nachfragen, etwa: Wie viele Menschen sind von Anspruchseinschränkungen des AsylbLG betroffen? Wie viele davon sind Minderjährige, wie viele Kinder? Zur Anfrage


23. November 2017

Erneute Nachfragen zu Standsicherheit und Sanierung der Kaimauern der historischen Speicherstadt

Die Antworten auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drs. 21/10548 & 10826) beruhigen nicht. Allein mit bloßem Auge lassen sich große Schäden im Bereich der Speicherstadt feststellen zum Beispiel in der Kaimauer des HHLA-Gebäudes. Dabei zeigen diese Schäden nur die Probleme an der Oberfläche, die wesentlichen Schäden finden sich hinter der Kaimauer in den Mauern und Brandmauern der Gebäude. Zur Anfrage


23. November 2017

Fortführung des Code Of Conduct?

Am Montag, 6.11. fand eine Diskussionsrunde mit VertreterInnen der Bürger- schaftsparteien statt. (…) Direkt zu Beginn wurde von Seite der Veranstalte- rInnen darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse der AG gut seien, es jedoch an der Umsetzung hapere und es völlig unverständlich sei, dass der Prozess nun abgebrochen und in ein Monitoring überführt werde. (…) Diskutiert wurde darüber hinaus zu den „heißen“ Themen der Lehrbeauftragten-Vergütung sowie zu der Frage, wie Dauerstellen zu definieren sind. Da laut Hochschulgesetz für Daueraufgaben Dauerstellen bereitzuhalten sind gibt es aktuell verschiedene Vermeidungsstrategien der Hochschul-Personalverantwortlichen, möglichst wenige dieser Stellen anzubieten.“ Zur Anfrage


23. November 2017

Schulschwimmen in Hamburg – Aktuelle Datenlage für das Schuljahr 2016/2017

Eingedenk der Antworten des Senats auf meine letzten Anfragen zum Schul- schwimmunterricht in Hamburg (vergleiche Drs. 21/10666, 21/10942 und 21/10943) und dessen getätigten Äußerungen ergibt sich, dass die Daten- sätze für das Schuljahr 2016/2017, die wie bisher üblich im 4. Quartal vorlie- gen, komplett verfügbar sein müssten. Zur Anfrage

23. November 2017

Zum Bunker an der Feldstraße

Die Senatsantwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage zur Rolle des Investors Matzen (Drs. 21/10783 vom 3.11.2017) blieb nicht sonderlich zufriedenstellend. Insgesamt lässt sich aus den Teilantworten ablesen, dass der Senat über das aktuelle Gebaren des Investors Matzen und die Auswirkungen der Trennung vom Generalplaner „Interpol“ kaum oder – besser – nicht in Kenntnis war. Und nicht genug damit, der Senat macht auch nicht den Eindruck, als wenn das für ihn ein Problem sei. Daher müssen einige Aspekte noch einmal deutlicher beleuchtet werden. Zur Anfrage


23. November 2017

Salamitaktik beim Überseequartier-Einkaufszentrum und Kreuzfahrtterminal in der HafenCity: Klein anfangen, nach und nach immer größer und belastender werden

Die Planungen für das Südliche Überseequartier (ÜSQ) zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass zu Beginn mit niedrigen, nicht so erschreckend wirkenden Zahlen agiert wird. Im Laufe der Zeit gibt es dann erhebliche Vergrößerungen, teilweise Verdoppelungen. So war ursprünglich von knapp 40.000 Quadratmeter Einzelhandelsflächen die Rede, jetzt sind es gut 80.000 Quadratmeter. Die Gesamtfläche des ÜSQ ist von knapp 200.000 über circa 228.000 (Drs. 20/14066 vom 16.12.2014) auf nunmehr fast 270.000 Quadratmeter angewachsen. Zur Anfrage


23. November 2017

Stadttauben in Hamburg

Im Jahr 1995 schlossen sich Aachener Natur- und Tierschutzorganisationen sowie bundesweite Initiativen zur einer „Arbeitsgruppe Stadttauben“ zusammen, um eine tierschutzgerechte Bestandskontrolle von Stadttauben einzuführen. Zur Anfrage


22. November 2017

Neuer Sachstand Rethebrücke?

Die Rethebrücke ist eine zentrale Brücke für den Straßen- und Bahnverkehr im Hamburger Hafen. Haushalterisch geplant wurde die Maßnahme im Jahr 2009 (real in 2010). Die Fertigstellung sollte im Jahre 2012 erfolgen, war aber dann schon in der Drs. 20/14001 erst für 2018 avisiert. Die Teilfreigabe für die Straße erfolgte im Juli 2016. Zur Anfrage


21. November 2017

Polizeiliche Entfernung eines Transparents von der Roten Flora

Nach Medienberichten wurde am Montagmorgen um kurz nach 5 Uhr durch ein größeres Aufgebot der Polizei ein Transparent von der Roten Flora abgenommen. Laut „Hamburger Abendblatt“ hing das Transparent seit Sonnabend. Es hatte Medienbericht aufgegriffen, wonach der langjährige Ermittler der Dessauer Staatsanwaltschaft konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass Oury Jalloh 2005 in der Arrestzelle getötet wurde, und wonach er auch konkrete Personen aus den Reihen der Dessauer Polizei verdächtigt, Oury Jalloh getötet zu haben. (Der Wortlaut der Inschrift auf dem Transparent darf hier aus Gründen des „parlamentarischen Sprachgebrauchs“ nicht zitiert werden.) Zur Anfrage 

 

20. November 2017

Der Stadtteil Veddel und die Grasbrook-Planung

Laut Senatsangaben ist die Veddel seit 1996 in verschiedene Städtebauför- derungsprogramme einbezogen und als „Prioritätengebiet der Stadtteilent- wicklung“ bezeichnet worden. Im jüngsten Sozialmonitoring-Bericht 2016 der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wird der sogenannte Statusindex von 2012 bis 2016 allerdings unverändert als „sehr niedrig“ eingestuft. Das aber bedeutet, dass der Stadtteil Veddel trotz zwanzigjähriger Förderung durch Programme nach wie vor zu den ärmsten und meist benachteiligten Gebieten in Hamburg zählt. Zur Anfrage


20. November 2017 

Bezahlbarer Wohnraum ohne Förderung – Aber für wen?

Im Rahmen von immer mehr privaten beziehungsweise nicht geförderten Bauvorhaben wird von den Investor_innen als Gegenleistung zu den erforderlichen Befreiungen beziehungsweise im Rahmen von vorhabenbezo- genen B-Plänen angeboten, in den ersten fünf, zehn oder 15 Jahren Mieten unter 9,00 Euro pro Quadratmeter zu verlangen. Konkret sollen zum Beispiel für die entstehenden 120 Wohneinheiten in der Dorotheenstraße 10 – 16 für fünf Jahre Mieten von maximal 9,00 Euro pro Quadratmeter erhoben werden. Solcherart Angebote haben den Nachteil, dass der/die Investor_in sich die Mieter_innen frei aussuchen kann und somit die eigentliche Zielgruppe, Haushalte vorrangig mit geringem Einkommen, im Zweifelsfall keine Chance hat, eine solche Wohnung zu erhalten. Zur Anfrage 


20. November 2017 

Lebenslagenberichterstattung

In der Drs. 21/251 kündigt der Senat an, im Laufe der 21. Wahlperiode vier Teilberichte über die Lebenslage ausgewählter Bevölkerungsgruppen auf Basis aktueller und vorhandener Erhebungen zur Diskussion zu stellen, um Wirksamkeit und Ausrichtung des Senatshandelns zu reflektieren. Zur Anfrage


20. November 2017

Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen von Frauen ohne Aufenthaltspapiere

Das Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflik- ten (Schwangerschaftskonfliktgesetz – SchKG) regelt unter anderem Fragen der Schwangerschaftskonfliktberatung (§ 5 und folgende) und der Hilfen für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (Abschnitt 5). Dazu gehören auch Regelungen zur Übernahme der Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs bei mittellosen Frauen (§ 19 und folgende). Zur Anfrage


20. November 2017

Zweitwohnungssteuer in Hamburg

Die Zweitwohnungssteuer wird als reine Kommunalsteuer in den jeweiligen Gemeinden erhoben, in der Freien und Hansestadt Hamburg also auf gesamtstädtischer Ebene. Hier beträgt diese Steuer gegenwärtig 8 Prozent der Nettokaltmiete zu Beginn des Besteuerungszeitraumes. Der durchschnittliche Satz liegt in der Bundesrepublik Deutschland bei 10 Prozent. Unter der rot-rot-grünen Landesregierung hat der Berliner Senat beschlossen, den Zweitwohnungssteuersatz in der Bundeshauptstadt ab Anfang 2019 von 5 auf 15 Prozent zu erhöhen Dort sind es immerhin 130.000 Bürger_innen mit Zweitwohnsitz in der Stadt, ein nicht unbedeutender Faktor für die anderswo erfolgende Besteuerung von Nutzer_innen der öffentlichen Infrastruktur und ein Einnahmeverlust in siebenstelliger Größenordnung. Zur Anfrage


20. November 2017 

Zum Skandal der Leerstände in den Fuhlsbütteler „Wärterhäusern“

Seit 2004 steht Am Hasenberge 4, direkt an der Justizvollzugsanstalt Fuhls- büttel, eine Wohnung leer! Seit 13 Jahren sieht sich die Freie und Hanse- stadt Hamburg nicht in der Lage, diese Wohnung zu sanieren beziehungsweise weiterzuvermieten. Es handelt sich um eine von insgesamt 47 Wohneinheiten im Verwaltungsvermögen der Justizbehörde, von denen zurzeit 34 leer stehen, davon 14 seit zehn und mehr Jahren. Der langjährige Leerstand dieser 34 Wohnungen in den sogenannten Wärterhäusern der JVA Fuhlsbüttel an den Straßen Am Hasenberge und Suhrenkamp wurde oftmals öffentlich kritisiert („Hamburger Morgenpost“, „Hinz&Kunzt“, „Wochenblatt“, Rundbrief der Willi-Bredel-Gesellschaft, Leerstandsmelder.de, Journal Mieterverein, „Hamburger Abendblatt“), doch zu sinnvollen Maßnahmen hat das bis heute nicht geführt. Im Gegenteil, eine Sanierung der Häuser sei „zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in konkreter Planung“ heißt es lapidar in einer Senatsmitteilung. Dafür sind 13 Jahre wie im Falle des Gebäudes Am Hasenberge 4 offenbar einfach noch nicht ausreichend. Mit Blick auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Hamburg allemal ein stadteigener Skandal. Zur Anfrage

 

 

16. November 2017

Entzug der Freizügigkeit von EU-Bürger_innen

Laut Schätzung des Senats leben in Hamburg 100.000 EU-Bürger/-innen. Laut EU-Freizügigkeitsrichtlinie gilt die Freizügigkeit nur unter bestimmten Bedingungen und kann auch entzogen werden. Seit einigen Wochen gibt es Hinweise darauf, dass der Entzug der Freizügigkeit und die darauffolgende Ausreiseaufforderung und gegebenenfalls Abschiebung insbesondere bei solchen EU-Bürgern/-innen vorgenommen werden, die wohnungslos in Hamburg leben und sich mit Gelegenheitsjobs oder dem Verkauf von Zeitungen über Wasser halten. Nachdem diesen Personen auch die Aufnahme in das Winternotprogramm verwehrt wird, liegt die Vermutung nahe, dass der Senat Vorgaben macht, die dieser Gruppe das Leben in Hamburg so unangenehm wie möglich machen sollen. Zur Anfrage


16. November 2017 

Planten un Blomen und die Erweiterungspläne der Bucerius Law School

„„Zwischen Congress Center Hamburg (CCH) und Millerntor schlägt Hamburgs grünes Herz: Planten un Blomen. Der traditionsreiche Park beherbergt verschiedene Themengärten, darunter den Alten Botanischen Garten Hamburg und einen der größten Japanischen Landschaftsgärten Europas. Planten un Blomen bietet weit mehr als die namensgebenden „Pflanzen und Blumen““. Diese passende Beschreibung findet sich auf der offiziellen Homepage der Freien und Hansestadt Hamburg . Zur Anfrage


16. November 2017 

Behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt – Inklusion ernst nehmen (II)

Aus der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage vom 20.06.2017, Drs. 21/9408, ergeben sich Nachfragen. Zur Anfrage


16. November 2017

Nachfragen zu Drs. 21/10830: Geplantes Wasserschutzgebiet Eidelstedt/ Stellingen

Aus den Antworten des Senats zur Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/10830 („Geplantes Wasserschutzgebiet Eidelstedt/Stellingen“) ergeben sich Nachfragen. Zur Anfrage


14. November 2017

Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus innerhalb Hamburgs JVAs

Seit 2014 hat das Landesamt für Verfassungsschutz über 40 zusätzliche Stellen als „Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus“ geschaffen. Außerdem wurde beim LKA neben der Präventionsstelle eine Arbeitsrate Zentrale Hinweisaufnahme (ZHA) eingerichtet zur Erstbewertung von eingehenden Hinweisen.

Zudem werden in Hamburg immer mehr Prozesse gegen vermeintliche Mitglieder der salafistisch/jihadistischen Szene durchgeführt und inzwischen wurden einige Personen wegen Mitgliedschaft in einer salafistisch/jiha- distischen Gruppierung zu Haftstrafen verurteilt. Jedoch kann die Justizvollzugsanstalt (JVA) einen weiteren Zugang für Radikalisierung in Richtung religiösem Extremismus darstellen oder salafistischne/jihadistischen Personen neue Möglichkeiten für Agitation und Verbreitung ihrer Ideologie innerhalb der JVA bieten. Deswegen ist die Arbeit der Prävention und Intervention im Bereich des salafistischen/jihadistischen Extremismus innerhalb der JVA eine wichtige Aufgabe. Zur Anfrage


14. November 2017

Geschlechteraspekt in der Präventionsarbeit

In der Präventionsarbeit sowie in der Terrorismusbekämpfung waren Frauen als Gefährderinnen bis vor Kurzem kaum im Blick.Auch der Senat hat in seinem Kon- zept „Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus auch in Zukunft fortsetzen“ (Drs. 21/2196) die Radikalisierung von Mädchen und Frauen knapp erwähnt, aber feststellen müssen, dass zu diesem Thema wenige Erkenntnisse zum tatsächlichen Ausmaß des Phänomens vorliegen. Zur Anfrage

 

 

14. November 2017

Wohnungspolitik: Anzahl der förderberechtigten Haushalte in Hamburg

Die letzten Zahlen zu den förderberechtigten Haushalten stammen aus dem Jahre 2015 (vergleiche Drs. 21/8286 vom 17.3.2017). Mittlerweile müssten die Ergebnisse des Mikrozensus für das Jahr 2016 vorliegen. Zur Anfrage

13. November 2017

Toiletten ohne Plan? – Kontrollmechanismen und Umsetzung von Stan- dards an den staatlichen Schulen

Auf die Fragen 4. – 10. in der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/10834, zu den fehlenden Kapazitäten beziehungsweise Ausstattungsstandards von Schultoiletten an Hamburger Schulen, sowohl für Schüler_innen als auch für Lehrer_innen, gab der Senat an: Die genannten Regelungen für die Sanitäranlagen würden gelten und die erfragten Daten würden statistisch nicht gesondert erfasst und eine Beantwortung sei daher im Rahmen einer Parlamentarischen Anfrage aus Aufwandsgründen nicht möglich. Dies irritiert und erzeugt Bedarf an weiterer Erläuterung. Zur Anfrage

13. November 2017

Aktuelle Situation der Schulschwimmversorgung in Harburg

Im Kerngebiet des Bezirkes Harburg gibt es kein einziges den Anforderungen des Schulschwimmunterrichts gerecht werdendes Hallenangebot. Ein Missstand, der von dem im Oktober gestarteten und bereits sehr erfolgreich sammelnden Bürgerbegehren „Yes We Swim“ aufgegriffen wurde. Mindestens ein zusätzliches entsprechendes Schwimmhallenangebot im Zentrum des Hamburger Südens ist deren Ziel. Zur Anfrage

13. November 2017 

Polizei und Medien 

Die Strafverfolgungsbehörden sind gesetzlich verpflichtet, die für die Verfolgung von Straftaten erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Hieraus ergibt sich auch, dass mögliche Beweismittel gesichert werden müssen. Hierzu können auch Schritte zur Erlangung von Beweismitteln gehören, die bei Dritten vorhanden sind. Solche Maßnahmen erfolgen stets im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und können damit auch eine Bitte, zum Beispiel Bildmaterial zur Verfügung zu stellen, umfassen. Im Übrigen betreffen die Fragestellungen die Gegenstände laufender Ermittlungsverfahren. Vor dem Hintergrund der möglichen Gefährdung dieser Ermittlungen muss von einer weitergehenden Beantwortung abgesehen werden. Zur Anfrage

13. November 2017

Hamburg – Stadt der guten Arbeit oder der leeren Versprechungen?

Am 14. Juli 2016 beschloss die Bürgerschaft mit der Drs. 21/5076 ein Ersu- chen an den Senat, konkrete Schritte zur Verringerung der Zahl sachgrund- los befristeter Arbeitsplätze zu gehen. Zur Anfrage

09. November 2017 

Die Köhlbrandbrücke ist als Verbindung des östlich des Köhlbrands liegen- den Hafens mit der A 7 gebaut worden und nach dem Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN von 2015 Teil der „Lebensader“ des Hafens. Sie ist ein Wahrzeichen Hamburgs von außerordentlicher Bedeutung, und auch beliebt als Fahrradstraße, als die sie derzeit nur in Sonderfällen benutzt werden kann. Sie hat eine wesentliche Bedeutung für die Stadtgestalt Hamburgs. Von ihrer begrenzten Lebensdauer ist seitens der Senate seit circa 2005 die Rede. Zur Anfrage

09. November 2017

HSH Nordbank – Geschäftsfelder Hier: Paradise Papers

Seit Jahren wächst die öffentliche Kritik an Möglichkeiten der Steuerflucht in sogenannte Steueroasen für Menschen und Konzerne, die sich diese Aktivi- täten erlauben können. Vielfach werden sie von skrupellosen Banken unter- stützt, die diese Aktivitäten durch ihre Netzwerke und technischen Voraus- setzungen erst möglich machen. Nach den Recherchen zu den sogenannten Panama Papers sind nun erste Ergebnisse zu vergleichbaren Strukturen, den sogenannten Paradise Papers publik geworden. Und prompt ist die HSH Nordbank erneut dabei! Zur Anfrage

09. November 2017

Legitimation und Ausgestaltung sonderpädagogischer Förderpläne an staatlichen Schulen in Hamburg

In den Medien sorgte jüngst der Fall eines Schülers mit sonderpädagogi- schem Förderbedarf, der wegen der Verweigerung eines auf ihn zugeschnit- tenen Förderplans zur gleichberechtigten Teilhabe am schulischen Unterricht durch die Behörde für Schule und Berufsbildung vor Gericht ziehen musste, für Aufmerksamkeit. Der 18-Jährige und seine Eltern waren gezwungen zunächst beim Verwaltungsgericht und schließlich beim Oberverwaltungsgericht der Freien und Hansestadt Hamburg für ihr in § 3 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) klar verbrieftes Recht auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung wegen einer vorliegenden Behinderung zu kämpfen. Beide Male befanden die verantwortlichen Richter_innen den Anspruch des Schülers und seiner Familie als vollkommen rechtmäßig und wiesen die BSB an, das Gesetz angemessen zu befolgen. Zur Anfrage

15. August 2017

Waffenfund bei Neonazi – Was ermittelt die Polizei?

Am Donnerstag, dem 03.08.2017, wurden von der Hamburger Polizei in der Wohnung des verstorbenen Neonazis Lutz H. unter anderem mehrere schar- fe Waffen plus Munition, NS-Propaganda und Ölbilder unter anderem von Joseph Goebbels und Ernst-Otto Remer gefunden. Anstatt die Materialien und Akten gründlich zu untersuchen, mögliche Verbindungen des Lutz H. in die Neonaziszene auszumachen und so weitere Straftaten aufzuklären, wurde die Nachlassverwalterin nach Angaben der „tageszeitung“ dazu aufgefordert, Computer-Dateien und private Akten des Lutz H. umgehend zu entsorgen. Einem Bericht des „Stern“ zufolge soll das LKA jetzt aber doch ermitteln. Zur Anfrage…

14. August 2017

Technische Überwachungsmaßnahmen zum G20-Gipfel (II)

Ergänzend zur Drs. 21/9862 sind weitere Fragen zum Thema „Überwachung“ aufgetaucht, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass in Harburg am 09. Juli 2017, dem Tag der Demonstration „GeSa to Hell – Nobody forgotten, nothing forgiven“ ein Fahrzeug mit einem sogenannten IMSI-Catcher auf dem Parkplatz des Netto-Marktes am Harburger Ring sowie im Rahmen einer Kolonne von Einsatzfahrzeugen der Polizei auf dem Weg zur Demonst- ration gesehen und fotografiert wurde.

14. August 2017

Technische Überwachungsmaßnahmen zum G20-Gipfel (II)

Ergänzend zur Drs. 21/9862 sind weitere Fragen zum Thema „Überwachung“ aufgetaucht, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass in Harburg am 09. Juli 2017, dem Tag der Demonstration „GeSa to Hell – Nobody forgotten, nothing forgiven“ ein Fahrzeug mit einem sogenannten IMSI-Catcher auf dem Parkplatz des Netto-Marktes am Harburger Ring sowie im Rahmen einer Kolonne von Einsatzfahrzeugen der Polizei auf dem Weg zur Demonst- ration gesehen und fotografiert wurde. Zur Anfrage

14. August 2017

G20-Gipfel – Was geschah am 07./08. Juli 2017 beim REWE Altonaer Straße?

In der Berichterstattung zur Nacht von Freitag auf Samstag (07./08. Juli 2017) stehen die Ereignisse am Schulterblatt im Fokus. Allerdings waren auch der REWE an der Altonaer Straße/Ecke Weidenallee sowie die angegliederte Filiale von Dat Backhus von Sachbeschädigungen, Feuer und Plünderungen betroffen. Anwohner_innen und Passanten_innen berichten, dass es auch hier zu Verzögerungen beim Einsatz von Polizei und Feuerwehr gekommen ist. Das Feuer im REWE wurde schließlich von einer freiwilligen Feuerwehr gelöscht. Wäre dies nicht geschehen, so hätte möglicherweise eine Gefahr für das darüber liegende Wohnhaus und dessen Bewohner/-innen bestanden. Zur Anfrage.

26. Januar 2017

HSH Nordbank Bezug: Garantieprovisionen (II)

In Drs. 21/7518 habe ich Senatsantworten auf meine Fragen zu den Zahlungsströmen der Garantieprovisionen erhalten. Demnach sind die vollständigen Zusatzprämien über bisher 1,02 Milliarden Euro nie an die Länder geflossen, sondern lediglich den Ländern als Besserungsscheine angedient worden. Dennoch ergeben sich einige Nachfragen zum Umgang der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mit der maroden HSH Nordbank. Zur Anfrage


24. Januar 2017 

Umgang mit mutmaßlich verfassungsfeindlichen Personen im Schul- dienst der Freien und Hansestadt Hamburg

Die Berichterstattung der letzten Tage über die Rückkehr eines Lehrers mit biografisch klar ausgewiesenem nationalsozialistischen Hintergrund wirft Fragen auf. Etwa: Wie wird die verfassungsfeindliche oder unangemessene Gesinnung von Lehrkräften überprüft? Wie reagiert die zuständige Fachbehörde auf entsprechende Hinweise und Verdachtsmomente? Zur Anfrage


24. Januar 2017

Ferienförderunterricht im Fach Mathematik an den weiterführenden staatlichen Schulen

Obwohl die Ursachen für die überwiegend schlechten Ergebnisse der Vorabi- Klausuren im Fach Mathematik noch gar nicht fundiert analysiert worden sind, stehen die vermeintlich schlechten Leistungen der Schüler/-innen aber bereits im Fokus der Debatte. Es existieren, abgesehen von den regulären kostenlosen, Lernförderungen für Schulpflichtige mit Leistungen schlechter als Note 4. Der Bildungssenator forderte die Schulen nun auf, auch die Ferienzeit bis zu den Abiturprüfungen zum Mathe-Nachsitzen zu nutzen. Zur Anfrage


24. Januar 2016

Abschiebungen von Geflüchteten aus Hamburg im 4. Quartal 2016

Täglich werden Menschen dazu gezwungen, aus Hamburg auszureisen. Dabei stellt die sogenannte freiwillige Ausreise ebenfalls eine Ausreise unter behördlichem Zwang dar. Im 3. Quartal wurden 477 Personen aus Hamburg rückgeführt; davon wurden 106 Personen abgeschoben, das heißt unter di- rektem Zwang ins Ausland verbracht. Zur Anfrage


24. Januar 2017 

Beschäftigungspolitik beim Landesbetrieb Schulbau Hamburg

Der Landesbetrieb Schulbau Hamburg (SBH) ist für den überwiegenden Anteil der in unserer Hansestadt zu realisierenden Bau- und Sanierungsprojekte von Schulgebäuden verantwortlich. Als Unternehmen mit kommunaler Beteiligung wirtschaftet er nicht als direkter Bestandteil des Kernhaushalts des Senats, weshalb dessen Arbeitsbedingungen einmal genau angeschaut werden müssen. Zur Anfrage


24. Januar 2017

Die Unterhaltsvorschuss-Reform kommt! Wie ist der Status Quo in den Jobcentern und Grundsicherungsämtern?

Das Bundesfamilienministerium teilte am Montagabend mit, dass sich Bund und Länder auf die Finanzierung zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses geeinigt hätten. Demnach wird der Unterhaltsvorschuss an Alleinerziehende bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes und ohne Zeitbegrenzung ab dem 1. Juli 2017 ausbezahlt. Die bisherige Regelung sah eine Zeitbegren- zung bis zum zwölften Geburtstag des Kindes und höchstens sechs Jahr lang vor. Abhängig vom Alter liegen die Zahlungen zwischen 152 Euro und 268 Euro monatlich. Zur Anfrage

23. Januar 2017

Schutz vor sexuellen und/oder gewalttätigen Übergriffen in Clubs, Bars und Diskotheken

Sexuelle und/oder gewalttätige Übergriffe in Clubs, Bars und Diskotheken sind keine Seltenheit. Aktuell wird durch einen offenen Brief darauf aufmerksam gemacht, den sieben junge Frauen in Jena an Clubs, in denen sie immer wieder Übergriffe durch Männer erleben, geschrieben haben. Frauen müssen nicht nur in ihren Wohnungen, Partnerschaften und Familien vor Gewalt und Übergriffen geschützt werden, sie sollten sich auch im öffentlichen Raum sicher fühlen können. Mittlerweile werden auch in Clubs, Bars und Diskotheken und sogar Festivals, sogenannte Awarenessteams eingesetzt. „Awarenessteams“ stehen als sichtbare, direkte Ansprechpartner/ -innen bei sexuellen und/oder gewalttätigen Übergriffen zur Verfügung. Zur Anfrage


 

23. Januar 2017

Hamburg – Stadt der guten Arbeit oder der leeren Versprechungen

Am 14. Juli 2016 beschloss die Bürgerschaft mit der Drs. 21/5076 ein Ersuchen an den Senat, konkrete Schritte zur Verringerung der Zahl sachgrund- los befristeter Arbeitsplätze zu gehen. Nach Auskünften von Personalräten/ -innen hatte dies bisher keine praktisch spürbaren Folgen. Zur Anfrage


 

19. Januar 2017

Speicherung von Anhaltemeldungen in Gefahrengebieten

In den bis Ende 2016 geltenden Gefahrengebieten wurden Anhaltemeldungen erstellt. Diese Meldungen wurden gespeichert. Es wird berichtet, dass dies jedenfalls nach alter Rechtslage dazu führen konnte, dass sie in der CRIME-Datei „AURELIA“ gespeichert wurden. In der Folge konnte es auch vorkommen, dass Personen bei erneutem Anhalten kein Zutritt zu einem Gefahrengebiet gewährt wurde.

Speicherungen aus dem Jahr 2014 (zum Beispiel aus dem Gefahrengebiet, das vom 4.1.2014 bis zum 13.1.2014 im Bezirk Altona eingerichtet wurde) sollen noch immer nicht gelöscht worden sein. Dies deckt sich mit Medienberichten aus dem Jahr 2014: Nach Anhalten und Identitätsfeststellung seien die Daten im Polizeicomputer überprüft und selbst wenn nichts vorgelegen habe, sei eine Anhaltemeldung geschrieben und dies dann im Computer vermerkt worden. In dem Artikel heißt es weiter: „Dieser Vermerk wird für mindestens fünf Jahre gespeichert, sagt ein Polizist. So sammeln die Beamten Daten über die linke Szene.“ Dies widerspräche der Bewertung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten vom 2.4.2014, die eine kurzfristige Löschung spätestens nach drei Monaten nahelegt, soweit nicht besondere Gründe in der Person des Kontrollierten eine weitere Speicherung rechtfertigen. Zur Anfrage


 

19. Januar 2017

Übernahme von Datensätzen aus der Datei „Gruppen- und Szenegewalt“

Im Jahr 2016 wurde festgestellt, dass die Datei „Gruppen- und Szenegewalt“ zum großen Teil rechtswidrig ist. Die Daten sollten zum Teil in die neuen CRIME-Dateien „Sportgewalt“ sowie „Türstehergewalt“ überführt werden. Außerdem werden in der CRIME-Datei „AURELIA“ politisch motivierte Kriminalität sowie ihre extremistischen und terroristischen Ausprägungen erfasst. Vor etwa einem Jahr waren in der Datei „Gruppen- und Szenegewalt“ circa 4.000 Datensätze gespeichert. Im Mai 2016 waren noch 564 Personen eingetragen. Die Überprüfung war noch nicht abgeschlossen. Zur Anfrage

 

05. August 2016

Situation der Beschäftigten auf dem Buss Hansa Terminal in Steinwerder

Der Pachtvertrag mit der Buss-Gruppe über die Nutzung des Hansa Termi- nals wurde von der HPA zum 31. 12. 2016 beendet. Nach Auskunft des Senats befinden sich die zuständige Behörde und die HPA in Kontakt mit verschiedenen Hamburger Hafenunternehmen, um den Beschäftigten des Buss Hansa Terminals Beschäftigungsperspektiven im Hamburger Hafen zu eröffnen. Zur Anfrage


05. August 2016

Aufnahmestopp bei Sportvereinen aufgrund fehlender Kapazitäten und Trainer/-innen – Wann reagiert der Senat endlich?

Vereine und Medien berichten übereinstimmend, dass in zahlreichen Verei- nen insbesondere im Bereich des Kinder- und Jugendfußballs und des Schwimmsports Aufnahmestopps und Wartelisten bestehen. Grund hierfür seien fehlende Kapazitäten bei Sportstätten, Trainerinnen und Trainern sowie die Ganztagsbetreuung. Auch Dirk Fischer, Präsident des Hamburger Fußball-Verbandes e.V. (HFV), hat kürzlich darauf aufmerksam gemacht und Nachbesserungen gefordert. Zur Anfrage


03. August 2016

WLAN in Einrichtungen der Erstaufnahme und Folgeunterbringung

Die Bedeutung eines kostenlosen Zugangs zum Internet für Geflüchtete ist allgemein anerkannt. Auch für haupt- und ehrenamtlich Angestellte stellt die Ausstattung der Einrichtungen der Erstaufnahme wie auch der Folgeunter- bringung ein wichtiges Hilfsmittel dar. Bis zum 1. Juli 2016 sollten deshalb, so eine PM des Zentralen Koordinierungsstabs vom 20.1.16, alle Einrichtungen der Erstaufnahme mit WLAN ausgestattet sein. Zur Anfrage


03. August 2016

Drängt Jobcenter t.a.h. die Erwerbslosen in die Insolvenz? (II)

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 22. Juli 2016 verbietet das Bundesarbeitsministerium (BMAS) in der Regel eine außergerichtliche Einigung über die Außenstände. Demnach schreibt das BMAS der Bunde- sagentur für Arbeit (Bereich Inkasso) vor, dass sie sich nicht auf außerge- richtliche Einigung einlassen darf; außer es liegt ein besonderer Härtefall vor. Zwar gibt es die sogenannte Niederschlagung nach § 59 Absatz 1 S. 1 Nummer 2 BHO, wenn eine Stundung der Forderung nicht in Betracht kommt; diese schließt jedoch nicht aus, dass der Schuldner (Erwerbslose) freiwillig Zahlungen leistet. Zur Anfrage

05. August 2016

Aufnahmestopp bei Sportvereinen aufgrund fehlender Kapazitäten und Trainer/-innen – Wann reagiert der Senat endlich?

Vereine und Medien berichten übereinstimmend, dass in zahlreichen Verei- nen insbesondere im Bereich des Kinder- und Jugendfußballs und des Schwimmsports Aufnahmestopps und Wartelisten bestehen. Grund hierfür seien fehlende Kapazitäten bei Sportstätten, Trainerinnen und Trainern sowie die Ganztagsbetreuung. Auch Dirk Fischer, Präsident des Hamburger Fußball-Verbandes e.V. (HFV), hat kürzlich darauf aufmerksam gemacht und Nachbesserungen gefordert. Zur Anfrage


03. August 2016

WLAN in Einrichtungen der Erstaufnahme und Folgeunterbringung

Die Bedeutung eines kostenlosen Zugangs zum Internet für Geflüchtete ist allgemein anerkannt. Auch für haupt- und ehrenamtlich Angestellte stellt die Ausstattung der Einrichtungen der Erstaufnahme wie auch der Folgeunter- bringung ein wichtiges Hilfsmittel dar. Bis zum 1. Juli 2016 sollten deshalb, so eine PM des Zentralen Koordinierungsstabs vom 20.1.16, alle Einrichtungen der Erstaufnahme mit WLAN ausgestattet sein. Zur Anfrage


03. August 2016

Drängt Jobcenter t.a.h. die Erwerbslosen in die Insolvenz? (II)

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 22. Juli 2016 verbietet das Bundesarbeitsministerium (BMAS) in der Regel eine außergerichtliche Einigung über die Außenstände. Demnach schreibt das BMAS der Bunde- sagentur für Arbeit (Bereich Inkasso) vor, dass sie sich nicht auf außerge- richtliche Einigung einlassen darf; außer es liegt ein besonderer Härtefall vor. Zwar gibt es die sogenannte Niederschlagung nach § 59 Absatz 1 S. 1 Nummer 2 BHO, wenn eine Stundung der Forderung nicht in Betracht kommt; diese schließt jedoch nicht aus, dass der Schuldner (Erwerbslose) freiwillig Zahlungen leistet. Zur Anfrage

 

 

GROSSE ANFRAGEN

 

Zu wichtigen politischen Themen richten Abgeordnete Große Anfragen an den Senat. Binnen vier Wochen muss eine schriftliche Antwort vorliegen, die als Drucksache veröffentlicht wird. Beantwortete Große Anfragen werden auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt, dort können Sie beraten oder an Ausschüsse überwiesen werden.

06. Juni 2018

Zur Lage der Stadtteilschulen in Hamburg

Einziger Unterschied im gesetzlichen Bildungsauftrag für beide weiterführenden Schulformen ist das Postulat der grundlegenden Bildung an Stadtteilschulen. Scheinbar wirkt dies aber nicht als vertrauensbildende Maßnahme in Form steigender Anmeldezahlen an den Stadtteilschulen. Im Gegenteil, der Trend zum Gymnasium hält ungebrochen an (entgegen den Prognosen im Schulentwicklungsplan von 2012). Dennoch gibt es viele Stadtteilschulen, die einen guten Ruf genießen und sich über Zuwächse nicht beklagen, ja freuen können. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, das sehr heterogene Darstellungsbild der Stadtteilschulen in Hamburg im Überblick darzustellen. Zur Großen Anfrage


05. Juni 2018

Tarifentwicklung im HVV

Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) will auch für das Jahr 2019 eine Fahrpreiserhöhung beantragen. Der HVV hat erklärt, dass die Anhebungsrate auf Basis des HVV-Tarifindexes ermittelt werde. Der Index biete eine transparente Grundlage für die Tarifentwicklung. In die Berechnung sollen sowohl die Diesel-, Strom- und Personalkosten bei den Verkehrsunternehmen als auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten einfließen. Zur Großen Anfrage


05. Juni 2018

Hochschulfinanzierung auf wackeligem Fundament: Zum Verhältnis von Grundfinanzierung und temporären Mitteln an Hamburger Hochschulen

Das Hochschul- und Wissenschaftssystem durchläuft seit Jahren eine rasante Umgestaltung des Finanzierungssystems, in dessen Zuge wissenschaftliches Arbeiten in einem finanziell verlässlichen Rahmen dem Wettbewerb um die Finanzierung gewichen ist. Der Anteil frei verfügbarer Grundmittel geht immer weiter zurück und wird zunehmend durch projektbezogen eingeworbene Drittmittel und leistungsbezogen finanzierte Mittelanteile ersetzt. Zur Großen Anfrage


05. Juni 2018

Situation der vereinseigenen Sportanlagen und Sporthallen

Mit dem Masterplan ActiveCity sollte Hamburgs Sportinfrastruktur aufgewertet werden. Davon ist leider für viele Vereine überhaupt nichts zu merken. Denn viele der in den Plan aufgenommenen Projekte sind teils schon seit zehn Jahren in der Diskussion und gehen offensichtlich an den Bedarfen und Herausforderungen der Hamburger Sportinfrastruktur vorbei. Zur Großen Anfrage


22. Mai 2018

Forschung nur für friedliche Zwecke!? Welche Hamburger Hochschulen und Forschungsinstitute verfügen bereits über eine Zivilklausel?

Neben der derzeit laufenden Debatte um die Unterfinanzierung von Bildung und Hochschulen sind auch die Fragen des Inhalts und der Ausrichtung von Forschung und Wissenschaft für die Gesellschaftsentwicklung von großer Bedeutung. Seit Längerem finanziert der Senat vornehmlich „exzellente“ Forschung im Bereich MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) und deklariert dies als Entwicklung der Wissenschaftsmetropole Hamburg. Weitere Fachbereiche und die Lehre bleiben dabei in weiten Teilen unterfinanziert. Aufgrund dieser Unterfinanzierung durch öffentliche Haushalte werben Wissenschaftseinrichtungen bundesweit externe Gelder ein, die häufig als willkommene Ergänzung des Budgets gelten. Zur Großen Anfrage

02. Mai 2018

Verfahren gegen Polizeibedienstete im Rahmen des G20-Gipfels und der Gipfelproteste

Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel und den Gipfelprotesten wurden zahlreiche strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete eingeleitet. Nach bisheriger Auskunft des Senats auf die Anfragen der Fraktion DIE LINKE, Drs. 21/10015, Drs. 21/11196 und Drs.21/11642, wurden mit Stand 01.03.2018 insgesamt 138 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete bei dem zuständigen Dezernat Interne Ermittlungen geführt. Die weit überwiegende Zahl – knapp 78 Prozent – betrifft den Vorwurf der Körperverletzung im Amt gemäß § 304 StGB. Im Verfahrensregister der Staatsanwaltschaft sind im Zusammenhang mit G20 mit Stand vom 01.03.2018 118 Verfahren registriert, von denen 33 – also mehr als 25 Prozent der bisher eingeleiteten Verfahren – bereits eingestellt sind. Strafbefehle oder Anklagen hat es hingegen bisher nicht gegeben. Zur Anfrage


24. April 2018

Nachfragen zum Schutzauftrag der Stadt für pflegebedürftige Menschen – Wohn-Pflege-Aufsicht

In einer vorherigen Schriftlichen Kleinen Anfrage (21/12280) sind zum Teil aus Zeitgründen und zum Teil ohne Angabe von Gründen Fragen nicht oder nicht vollständig beantwortet worden. Zudem ergeben sich aus den Antworten weitere Fragen. Zur Anfrage


16. April 2018

Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen in Hamburg

Im Dezember 2016 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2848) in Kraft getreten. Innerhalb geschlossener Ortschaften ist seither die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (zum Beispiel Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger/-innen, Pulkbildung von Radfahrern/-innen und Fußgängern/-innen) vorhanden ist. Zur Anfrage


12. April 2018

Umsetzung Vereinbarungen mit der Volksinitiative Guter Ganztag

Der Hamburger Senat hat mit der Drs. 21/11561 vom 9.1.2018 einen Zwischenstand der Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung des Ganztags an Hamburger Schulen vorgelegt. Die Mitteilung des Senates an die Bürgerschaft beschäftigt sich mit den mit der Volksinitiative „Guter Ganztag“ vereinbarten Verabredungen. Die Fraktion DIE LINKE hat zu dem vorgelegten Sachstandsbericht Fragen zu den Bereichen Zielsetzung, Beteiligungsstruktur, Personalausstattung, Gewinnung von Fachkräften, Qualitätsentwicklung im Schulbau, Qualitätsentwicklung der Verpflegung an Hamburger Schulen, Qualitätsmanagement und Finanzierung. Zur Anfrage


03. April 2018

Schulbegleitung in Hamburg – Ein sinnvoller Beitrag zur schulischen Inklusion?

Für das Gelingen der schulischen Inklusion stellt die angemessene Schulbegleitung für Schüler/-innen mit entsprechendem Unterstützungsbedarf wegen einer komplexen psychosozialen Beeinträchtigung (fortfolgend psyB abgekürzt) beziehungsweise mit erheblichem oder umfassendem Unterstützungsbedarf im Bereich geistiger oder körperlich motorischer Entwicklung (fortan gkmEB abgekürzt) eine entscheidende Grundlage für deren Recht auf Bildung und gleichwertige Teilhabe am Unterricht als auch für das erfolgreiche Absolvieren der von ihnen angestrebten schulischen Bildungslaufbahn dar. Zur Anfrage

19. März 2018

Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe in Hamburg: Stand der Umsetzung 

Im Herbst 2012 stellte die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) ein „Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe in Hamburg“ (Drs. 20/5867) vor. Mit dem Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe in Hamburg hat der Senat umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation wohnungsloser Menschen und den Ausbau bestehender Angebote in der Wohnungslosenhilfe gebündelt. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um Projektideen für spezifische Zielgruppen: psychisch erkrankte Menschen, Frauen, Familien und Alleinerziehende sowie junge Menschen. Der Umsetzungsprozess war ursprünglich auf drei Jahre ausgelegt und wurde durch einen Beirat, bestehend aus Akteuren/-innen aus Fachbehörden, Jobcenter, Bezirken, f & w fördern und wohnen AöR und der Freien Wohlfahrtspflege begleitet. Im Mai 2016 wurde der Arbeitsprozess abgeschlossen. Zur Anfrage


28. Februar 2018

Auswirkungen der Schließung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona auf Altona und Ottensen sowie auf den Diebsteich

Die Schließung und Verlagerung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona hat erhebliche Auswirkungen auf das stadtstrukturelle Gefüge, das Gewerbe, das Dienstleistungsangebot und den Handel in dem Stadtteil, da ein gut funktionierender Verkehrsknotenpunkt zwischen Bus, S-, Fern- und Regionalbahn mutwillig zerrissen wird. Die Initiative „Prellbock Altona – Unser Bahnhof bleibt, wo er ist“ stellte auf einer öffentlichen Veranstaltung im Januar 2018 eine eigene Auswertung vor. Demnach befinden sich im Umkreis von circa 1 Kilometer um den Bahnhof Altona gut 2.600 Betriebe. 78 Bildungseinrichtungen, 97 Kultureinrichtungen, 28 Kitas sowie 86 soziale Betreuungseinrichtungen sowie 155 Ärzte/-innen, Zahnärzte/-innen und Heilpraktiker/-innen hat die Initiative unter anderem gezählt. Zur Großen Anfrage


30. Januar 2018 

Haftbedingungen in der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis und der JVA Billwerder

Die Untersuchungshaft soll dazu dienen, ein geordnetes Strafverfahren zu gewährleisten. Im Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft (Hamburgisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz-HmbUVollzG) vom 15. Dezember 2009 heißt es dazu unter anderem in § 2 Aufgabe des Vollzuges: Der Vollzug hat die Aufgabe, durch sichere Unterbringung der Untersuchungsgefangenen die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens zu gewährleisten und den in den gesetzlichen Haftgründen zum Ausdruck kommenden Gefahren zu begegnen; in § 5 Gestaltung des Vollzuges (1): Das Leben im Vollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen anzugleichen, soweit die Aufgabe des Vollzuges und die Erfordernisse eines geordneten Zusammenlebens in der Anstalt dies zulassen. Schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken. Zur Großen Anfrage


01. Dezember 2017

Postzustellbezirke in Hamburg

Auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Postzustellbezirke in Hamburg“ (Drs. 21/8747) hat der Senat unter Bezug auf die Deutsche Post AG auf drei von vier Fragen mit dem Verweis auf aufwändige Recherchen, die im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit für eine Schriftliche Kleine Anfrage nicht zu leisten seien, keine Antwort gegeben. Diese Nicht-Antwort auf Fragen mit dem Verweis auf eine anscheinend schwierige Datenlage bei einem der weltweit größten Logistiker und nach eigenen Aussagen „Europas führendem Postdienstleister“ verwundert und wirft, zusätzlich zu den bestehenden unbeantworteten Fragen, neue Fragen auf.  Zur Anfrage


24. November 2017

Entwicklung, Verteilung und Inanspruchnahme der ambulanten ärztlichen Versorgung und der vertragsärztlichen Bedarfsplanung in Hamburg

In den ökonomisch schlechter ausgestatteten Stadtteilen Hamburgs mit Menschen, die in Armut leben, ist meist auch eine höhere Krankheitsdichte und es fehlt an Fachärztinnen und Fachärzten für verschiedene Bereiche. In der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) zur Bedarfspla- nung der vertragsärztlichen Versorgung von 2012 lautet es, dass Hamburg statistisch gesehen hervorragend vertragsärztlich versorgt ist. Allerdings wird darin nicht nach einzelnen Stadtteilen differenziert, sondern Hamburg im Gesamten betrachtet. Der Morbiditätsatlas von 2013 zeigt, dass es in Ham- burg Unterschiede zwischen 67 Stadtteilen beziehungsweise Stadtteilclustern gibt. Es gibt eine unterschiedlich hohe Inanspruchnahme der ambulanten ärztlichen Versorgung sowie eine unterschiedliche Krankheitsdichte in den Stadtteilen. Beides hängt mit dem sozioökonomischen Status zusammen. Zur Anfrage

01. November 2017

Programm „Fördern statt wiederholen“ – Qualität und Wirksamkeit seit 2015/2016

Das Programm „Fördern statt Wiederholen“ gemäß §45 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) wurde Anfang 2011 vom Senat eingeführt, um Schüler_innen, deren Leistungen den Anforderungen zum Übertritt in die nächsthöhere Klassenstufe nicht genügen beziehungsweise nicht zu genügen drohen, Unterstützung für die entsprechenden Verbesserungen ihrer Lern- und Wissensstände zu gewährleisten. Hierzu wurden an den allgemeinbildenden Schulen kostenlose Lernförderungsangebote etabliert, die die jeweiligen Bedarfe fachlich wie organisatorisch abdecken sollen. Zur Anfrage


21. November 2017

Berücksichtigung der Rechte der Kinder und Jugendlichen bei auswär- tiger Unterbringung

Alle Senate haben seit 2009 versucht, die auswärtige Unterbringung von Kindern und Jugendlichen zu reduzieren. Dies ist kaum gelungen. Der Anteil der auswärtigen Unterbringung ist prozentual nur unwesentlich zurückge- gangen. Die absoluten Zahlen sind sogar noch gestiegen. Vor dem Hinter- grund dieser Entwicklung ist es besonders wichtig, besondere Anstrengun- gen zu unternehmen, auswärtige Unterbringungen zu reduzieren und die gegebenen auswärtigen Hilfen sorgfältig zu gestalten und dabei den Willen der Kinder und Eltern ausreichend zu berücksichtigen, denn die auswärtige Unterbringung stellt in vielerlei Hinsicht ein Problem für die Kinder- und Jugendhilfe dar. Zur Anfrage


17. Oktober 2017

Finanzierung der Drogen- und Suchthilfe in Hamburg

Am Donnerstag, den 10. August 2017, besuchte Gesundheitssenatorin Prü- fer-Storcks das Lukas Suchthilfezentrum Hamburg-West und ließ die Ham- burger Suchthilfe im Rahmen dessen wissen – wie einen Tag später auch im „Hamburger Abendblatt“ nachzulesen war –, dass die bestehende Deckelung der Zuschüsse auf absehbare Zeit nicht aufgehoben werde. Trotz gestiegener Steuereinnahmen stünden keine zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung. Zur Anfrage


08. August 2017

Einführung emissionsfreier Busse

Der Senat plant, ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse zu beschaffen. War zunächst der Wasserstoffantrieb augenscheinlich das bevorzugte Antriebs- konzept (die Planungen des neuen Busbetriebshofes „Gleisdreieck“ waren hierfür ausgelegt), so scheinen im Moment Busse bevorzugt zu werden, die nachts auf den Betriebshöfen geladen werden… Zur Anfrage


04. August 2017

Tarifentwicklung im HVV

Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) will auch für das Jahr 2018 eine Fahrpreiserhöhung beantragen. Der HVV hat erklärt, dass die Anhebungs- rate auf Basis des HVV-Tarifindexes ermittelt werde. Der Index biete eine transparente Grundlage für die Tarifentwicklung. In die Berechnung sollen sowohl die Diesel-, Strom- und Personalkosten bei den Verkehrsunterneh- men als auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten einfließen. Zur Anfrage

 

04. August 2017

Wie können geflüchtete Studieninteressierte in Hamburg studieren?

Im Jahr 2015 starteten in ganz Hamburg neben den vielen langjährig beste- henden Projekten des Geflüchtetensupports auch an den Hamburger Hoch- schulen neue Angebote. In einem Zusammenspiel aus viel ehrenamtlichem Engagement und offiziellen Entscheidungen entstehen verschiedene Ansät- ze, geflüchtete Studieninteressierte an den Hamburger Hochschulen will- kommen zu heißen, zu unterstützen und auch ins Studium zu begleiten. Zur Anfrage


28. Juli 2017

Hamburgs (post-)koloniales Erinnerungskonzept – Ergebnisse und Perspektiven

Vor drei Jahren leitete der Senat mit seiner Stellungnahme vom 8. Juli 2014 (Drs. 20/12383) die Entwicklung eines gesamtstädtischen (post-)kolonialen Erinnerungskonzeptes ein – Zeit für ein Resümee und einen Ausblick. Deutschlands Kolonialvergangenheit und insbesondere das Ausmaß der kolonialen Vernichtungspolitik in der Kaiserzeit wird in der öffentlichen Wahr- nehmung und Geschichtsschreibung bis heute unzureichend reflektiert und noch immer über weite Strecken ausgeblendet… Zur Anfrage


18. Januar 2017

Tierversuche in Hamburg – Sachstand seit 2006

Tierversuchseinrichtungen haben in Hamburg eine lange Tradition. Gleich, ob aus wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Interessen heraus betrieben, wird diesen Unternehmen und ihrer Arbeit, insbesondere in den letzten Jah- ren, immer häufiger mit Skepsis und deutlicher Kritik in der Öffentlichkeit begegnet. Da laut Senat von der zuständigen Fachbehörde jede Tierversuchseinrichtung und jede Versuchsreihe strengen Prüfungen unterliegt, die insbesondere den Regelungen des Deutschen Tierschutzgesetzes (TierSchG) in Paragraph 5 entsprechen, scheint ein Überblick über den Gesamtkomplex der Tierversuchseinrichtungen in der Freien und Hansestadt Hamburg und seine Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren sehr angeraten. Zur Anfrage


12. Januar 2017 

Produktionsschulen in Hamburg – Entwicklung und aktueller Stand

Seit 2009 wurden bis heute nach und nach mittlerweile acht Produktions- schulen in Hamburg installiert, die jeweils eigene Produktions- und Dienst- leistungsprofile aufweisen, aber ihres trägerbetriebenen Charakters wegen keine Schulen im Sinne des Hamburgischen Schulgesetzes darstellen, wes- halb sie neben einer behördlichen Förderung einen Anteil ihrer Kosten selbstständig erwirtschaften müssen. Zur Anfrage


05. Januar 2017

Rückkauf der Hamburger Energienetze: Was ist drei Jahre nach dem Volksentscheid erreicht?

Mehrere Fragen in der Großen Anfrage „Rückkauf der Hamburger Energie- netze – Was ist drei Jahre nach dem Volksentscheid erreicht?“ (Drs. 21/5758) wurden nicht vollständig beantwortet. In der Schriftlichen Kleinen Anfrage des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 17.10.2016 wurde eine Reihe von Nachfragen nicht beantwortet mit der Begründung, die Daten könnten in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfra- ge vorhandenen Zeit nicht ermittelt werden. Zur Anfrage


 

 Durch unkalkulierbar gestreckte Drogen kann es zu einer versehentlichen Überdosierung kommen, die auch zum Tode führen kann. Durch „unerwartete“ Substanzen, wenn also eine andere Substanz als eigentlich beabsichtigt konsumiert wird, können durch die unerwartete Wir- kung außerdem gesundheitsgefährdende Situationen und Krisen entstehen. Auch die beigemischten Stoffe selbst können gesundheitlich problematische Wirkungen haben, wie zum Beispiel Levamisol, durch das eine Immun- schwäche hervorgerufen werden kann, die lebensgefährliche Infektionen nach sich zieht. Zum Antrag

08. November 2016

Die Realisierung der globalen Minderkosten beziehungsweise Minderausgaben

Die globalen Minderkosten sind eines der wichtigsten Steuerungselemente des Senats, um Kürzungen in den Haushalten der Behörden „top-down“ durchzusetzen. Ihre Bedeutung wird in den nächsten Jahren noch anwachsen. Sie lassen eine Planung für die verschiedenen Produktbereiche für die nächsten Jahre mit dem Argument im Vagen, das sich die Konkretisierung erst in den jeweiligen Jahren zeige. Desto bedeutender ist die Konkretisierung im Nachhinein. Diese wird im Haushaltsplan 2017/2018 nur sehr unzureichend getroffen und auch der Halbjahresbericht 2016 liefert diese Informationen nicht. Zur Anfrage


11. Oktober 2016

Schulfinanzierung und Budgetpraxis für die staatlichen Schulen in Hamburg

Die staatlichen Schulstandorte in Hamburg erhalten pro Schuljahr ein Budget zur Finanzierung der durch sie zu leistenden schulischen Aufgaben. Dabei funktionieren die allgemeinen und beruflichen Schulen der Stadt heute mehr und mehr wie kleine Unternehmen, mit den Schulleitungen als Management. Es liegt somit in ihrer Verantwortung, im Rahmen der ihnen zur Verfügung gestellten Ressourcen so ökonomisch wie möglich zu haushalten, um alle Notwendigkeiten des Schulalltags in inhaltlicher, ausstattungs- wie personaltechnischer Hinsicht angemessen zu berücksichtigen. Zunehmend müssen die Schulen aber auch für Sanierungsmaßnahmen, Honorarkräfte, Reinigungs- und Pflegemittel, Fort- und Weiterbildung und vieles mehr eigenes Geld beisteuern. Dabei ist nicht transparent nachvollziehbar, welche Aufga- ben im Einzelnen durch welches Budget bezahlt werden. Gerade vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsberatungen sehen wir hier einen notwendigen Auftrag, die jeweiligen Finanzmittel der Schulen und ihre Verwendung transparent aufzuschlüsseln. Zur Anfrage


11. Oktober 2016

Einführung der eAkte im Bereich SGB II – Jobcenter team.arbeit.ham- burg und Agentur für Arbeit Hamburg

In der Drs. 21/1865 berichtete der Senat, dass das BMAS eine Entscheidung über die flächendeckende Einführung der eAkte im Bereich SGB II Anfang 2016 treffen wolle. Die eAkte gibt es bereits in der Agentur für Arbeit Ham- burg, bei der Familienkasse sowie seit Mai 2015 bei sechs Jobcentern als Pilotprojekt in der Testphase. Eingeführt durch die Bundesagentur für Arbeit steht sie im Kontakt mit Vertretern/-innen der Länder, der kommunalen Spit- zenverbände und der kommunalen Träger. Ziel der eAkte sind der Abbau von Papieren in den Akten (Archiveinsparungen), der zentrale Zugriff auf die Daten, um so schneller reagieren zu können (Suchen von Akten fällt weg), schnellere Auskünfte an Fragende, kürzere Lauf-, Such- und Transportwege, die Jobcenter und Arbeitsagenturen als der moderne Dienstleister sowie künftige kundenfreundliche Online-Angebote. Laut BA wird dem Datenschutz höchste Priorität eingeräumt. Zur Anfrage


27. September

Rückkauf der Hamburger Energienetze – Was ist drei Jahre nach dem Volksentscheid erreicht?

Am 22. September 2013 hat die Hamburger Bevölkerung in einem Volksent- scheid mehrheitlich dafür gestimmt, dass die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig von der öffentlichen Hand über- nommen werden. Zur Anfrage

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