DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge am 31. März

  • 30. März 2016

Am 31. März tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Welche Themen bringt DIE LINKE in die parlamentarische Debatte ein? Ein Überblick über unsere aktuellen Anträge.HINTERGRUND

Nach Angaben des Senates bietet Bäderland Hamburg GmbH als städtischer Grundversorger für Schwimmbäder etwa 18.000 Kurseinheiten pro Jahr im Bereich der Aquafitness und Prävention an. Bisher konnten Kundinnen und Kunden viele Kurse ohne Abonnement besuchen, ohne sich dabei auf Wochen und Monate vorher festgelegte Termine festlegen zu müssen. Besonders für FreiberuflerInnen, SchichtmitarbeiterInnen, Selbstständige oder BürgerInnen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen hat sich der flexible Besuch ohne Voranmeldung als ideal erwiesen. Dies ist einer der Gründe, weshalb 90% der befragten TeilnehmerInnen von Präventions- und immerhin 71% der TeilnehmerInnen von Aquafitnesskursen zufrieden oder sehr zufrieden mit den bisherigen Angeboten waren.

Nun hat Bäderland Hamburg GmbH zum Bedauern vieler KundInnen beschlossen, von der bisherigen flexiblen und offenen Teilnahmepraxis abzugehen. Stattdessen muss nun ein Kurs-Abonnement abgeschlossen werden, dessen Termine verpflichtend festgelegt sind, unabhängig ob man teilnehmen kann oder nicht. Die Folgen: KundInnen, die nicht jeden Termin wahrnehmen können, entstehen finanzielle Einbußen. Zum anderen führt die Neustrukturierung dazu, dass die für die Gesundheit wichtigen präventiven Sportangebote teilweise gar nicht mehr genutzt werden, obwohl sie zielgruppenspezifisch nötig sind.

WAS FORDERT DIE LINKE VOM SENAT?

Der Senat wird aufgefordert,

  • die neue Angebotsstruktur bei Bäderland Hamburg GmbH bei Aquafitness- und Präventionskursen rückgängig zu machen und zur offenen Nutzungspraxis zurückzukehren, um die flexible und spontane Nutzung einzelner Kurse bzw. Kurstermine – unabhängig von möglichen Restplätzen – zu gewährleisten.

HINTERGRUND

Mit dem geplanten Ende der Umschlagstätigkeit beim BUSS Hansa Terminal werden nicht nur mindestens 200 tarifgebundene Arbeitsplätze im Hamburger Hafen wegfallen. Zusätzlich verliert der Hamburger Hafen Ladungen. Zusätzlich spricht alles dafür, die Planungen für den mittleren Freihafen zu beschleunigen, damit die Flächen erneut für den Hafenumschlag genutzt werden können. Dies ist unabhängig davon, dass auch die Abfertigung am Buss Hansa Terminal weitergeht. Damit werden Arbeitsplätze erhalten und damit kann eine Anschlussperspektive entwickelt werden.

Der Hamburger Hafen kann es sich nicht leisten, Hafenladungen zu verlieren. Gerade im Bereich des arbeitsplatzintensiven konventionellen Stückgutumschlages gibt es wichtige Perspektiven. Allerdings gilt es hier, neue Investitionen zu generieren, um auch für die Zukunft mehr konventionelles Stückgut und Projektladungen für den Hafen gewinnen zu können. Es sollte zudem geprüft werden, inwieweit sich die HHLA an einer solchen Investition beteiligt. Eines der zentralen Unternehmensziele der HHLA ist die Erweiterung der Wertschöpfungskette sowie die Absicherung von Ladungsvolumen und Arbeitsplätzen im Hamburger Hafen.

Der Fehler des Vorgängersenats, für viel Geld die Flächen von Buss Hansa vorzeitig zu kündigen, werden nicht dadurch behoben, dass dieser Plan jetzt durchgeführt wird. Der damalige Plan eines weiteren Containerterminals ist glücklicherweise gescheitert.

Nach den Angaben der HPA wies der Hamburger Hafen im Jahre 2013 bei Stückgut einen Containerisierungsgrad von 98% auf – mehr als alle anderen Häfen der Nordrange. Mit dem Verlust von weiteren konventionellen Umschlagskapazitäten droht der Hamburg seinen Status als Universalhafen zu verlieren und damit einen arbeitsplatzintensiven Teil.

Bremen schlägt nach eigenen Angaben bereits gegenwärtig sechsmal soviel konventionelles Stückgut um wie Hamburg. Die deutsche Stahlproduktion wird über Antwerpen verladen. In den vergangenen Jahren sind schon eine Reihe konventioneller Betriebe im Hamburger Hafen von der Bildfläche verschwunden (wie z.B. BUSS Afrika Terminal, BUSS Kuhwerder Terminal oder Cellpap). Das ehemalige Kuhwerder Terminal (mit seeschifftiefem Wasser im mittleren Freihafen) dient heute als Sandablagerungsstätte.

Das gleiche Schicksal droht dem Gelände des BUSS Hansa Terminals. Übrig bleiben werden als nennenswerte konventionelle Betriebe nur noch das Steinweg Terminal und Wallmann Reiherstieg. Dies wäre eine Bankrotterklärung der Hamburger Hafenpolitik.

Wie dramatisch die Situation ist, weisen die von der HPA für das Jahr 2015 vorgelegten Zahlen: Sank der Containerumschlag um 9,3 % waren die Verluste beim konventionellen Umschlag sogar 14,1 %.

Von daher ist als erster Schritt der Erhalt der vorhandenen Umschlagskapazitäten notwendig. Als zweiter Schritt müssen im Hafen effektive Investitionen durchgeführt werden, um Projektladung eine attraktive Verlademöglichkeit anzubieten und eine sinnvolle Verladung von Eisen und Stahl erst zu ermöglichen.

WAS FORDERT DIE LINKE? 

Der Senat wird aufgefordert,

  • die Betriebsgenehmigung für das BUSS-Hansa-Terminal vom 31.12.2016 um weitere zwei Jahre zu verlängern, um Arbeitsplätze und Ladung im konventionellen Umschlag in Hamburg zu halten.
  • in diesem Zeitraum eine Konzeption auszuarbeiten, wie das Volumen des konventionellen Stückgutumschlags ausgebaut werden kann.
  • Maßnahmen zur Schaffung und Sicherung einer entsprechenden Infrastruktur zu ergreifen.
  • über den Fortschritt der Planungen im mittleren Freihafen mindestens halbjährlich zu berichten.

HINTERGRUND

Die Situation der Geflüchteten in Hamburger Unterbringungen ist extrem prekär. Viele hundert Menschen leben in Zelten oder ehemaligen Baumärkten. Die Verweildauer in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen wurde auf 6 Monate verlängert und wird vielfach noch überschritten.

Die Enge und das unfreiwillige Zusammenleben ohne jede Rückzugsmöglichkeit und Privatsphäre führen zu Konflikten unter den BewohnerInnen und zwischen Mitarbeitenden und BewohnerInnen. Immer wieder wurden auch Fälle von Misshandlungen durch Wachpersonal oder MitbewohnerInnen öffentlich.

Auch die medizinische Versorgung und die Versorgung der Untergebrachten mit Lebensmitteln werden immer wieder als unzureichend und schwer zugänglich kritisiert.

Die zugespitzten Verhältnisse in den Unterkünften führen zu einer Vielzahl von Beschwerden durch BewohnerInnen, MitarbeiterInnen und Freiwillige. Neben der Klage um mangelnde Ansprechpersonen und mangelnde Lösungsfähigkeit aufseiten der Betreibenden und Behörden häufen sich Klagen darüber, dass BewohnerInnen, MitarbeiterInnen und Freiwillige mit Repressionen belegt würden, wenn sie Missstände ansprächen.

Geflüchtete verfügen gegenüber Behörden und Betreibenden über kaum Beschwerdemacht und sind strukturell extrem abhängig von den jeweiligen Institutionen. Auch Freiwillige haben immer wieder berichtet, dass ihnen der Zugang zu den Unterkünften versagt würde, nachdem sie sich kritisch über die Zustände geäußert hätten. Sie befinden sich insofern ebenfalls in einer strukturellen Abhängigkeit. Mitarbeitende der Betreibenden könnten, bei Beschwerden im Sinne der Geflüchteten, ebenfalls Repressionen des/der Arbeitgeber_in fürchten. Gleichzeitig könnten alle Genannten wertvolle Hinweise und Verbesserungsvorschläge machen, ihr Erfahrungswissen ist einzubeziehen.

In Hamburg fehlt eine unabhängige Instanz, die Beschwerden möglichst niedrigschwellig und ohne Zugangsbarrieren entgegennimmt und Lösungen zuführt. Diese Instanz sollte über Zutritts- und Auskunftsrechte, das Recht Vorschläge zu machen und sich aktiv in Schlichtungs- und Problemlösungsprozesse einzubringen, verfügen. Bewohner_innen der Unterkünfte, Mitarbeiter_innen der Träger oder von Fremdfirmen und Freiwillige können hier Beschwerden einreichen, Verbesserungsvorschläge machen ohne, dass ihre Identität bekannt gemacht wird.

Vorbilder für ähnliche Beschwerdestellen für die Flüchtlingsunterbringung gibt es beispielsweise aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Die Notwendigkeit der Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle oder Ombudsperson wurde von Organisationen und Freiwilligeninitiativen immer wieder betont. Zuletzt von „Refugees Welcome Karoviertel“, in ihrer Pressemitteilung vom 27.02.2016. Auch die Grüne Bürgerschaftsfraktion hatte zuletzt im Oktober 2014 eine „unabhängige Kommission für die öffentliche Unterbringung und die zentrale Erstaufnahme“ (Drs. 20/13275) gefordert.

Mit der Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle der öffentlichen Unterbringungen und der zentralen Erstaufnahme wird flüchtenden Menschen und Obdachlosen die Möglichkeit geboten, ihre ohnehin stark eingeschränkten Rechte unmittelbarer in Anspruch nehmen zu können.

WAS FORDERT DIE LINKE?

Der Senat wird aufgefordert,

  1. gemeinsam mit Flüchtlingen, Behörden, Trägern, Freiwilligeninitiativen und Wohlfahrtsverbänden ein Konzept für ein unabhängiges Beschwerdemanagement für Flüchtlinge zu entwerfen. Anforderungen an das Konzept sollen sein

  • Die Beschwerdestelle soll für die Bewohner_innen der Unterkünfte, Mitarbeiter_innen und Freiwillige direkt ansprechbar sein und über Kompetenzen verfügen, um Sachverhalte aufzuklären, Probleme zu lösen und Schlichtungen zu befördern.

  • Die Unabhängigkeit der Beschwerdestelle soll durch eine strukturelle Selbständigkeit außerhalb der Strukturen der Allgemeinen Verwaltung gewährleistet werden.

  1. der Bürgerschaft bis zum 14.06.2016 Bericht zu erstatten.