Hafen für Ideen – Raum für kreative Wirtschaft

  • 24. Juni 2009

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

 

  1. Sitzung

Mittwoch, 24. Juni 2009

Hafen für Ideen – Raum für kreative Wirtschaft

 

Norbert Hackbusch DIE LINKE:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Herr Schwinke, ich sehe in dem, was Sie eben gesagt haben, noch einiges an Erklärungsbedarf, nämlich wie sich Wirtschaft eigentlich entwickelt. Was Sie hier ausführten, ist die Art und Weise, wie früher die Sozialdemokratie Hafenpolitik gemacht hat, pur, ohne irgendetwas gelernt zu haben.

Ich glaube nicht, dass das zukunftsfähig ist. Aber genauso entsetzt war ich natürlich über das, was Herr Kerstan vorgetragen hat. Die Art und Weise, zu ignorieren, wie die gegenwärtige Krise ist, im Hafenbereich, in den sogenannten Wirtschaftsindustrien, und dann einfach zu sagen, die Kreativwirtschaft werde das schon lösen, das ist eine Ignoranz gegenüber den Problemen, das ist unverschämt angesichts dessen, was dort gegenwärtig passiert und es ist politisch nicht weitsichtig, sondern eher ziemlich kurzsichtig. Es macht mir mittlerweile etwas Sorgen, weil es inzwischen einen gewissen Laberfaktor innerhalb der GAL-Fraktion gegenüber diesem Thema gibt.

Ich habe das Gefühl, dass die GAL etwas zu häufig in den letzten Wochen über dieses Thema geredet hat, ohne darüber nachzudenken.

Bei der letzten Bürgerschaftssitzung haben wir hier über einen Antrag der GAL und der CDU diskutiert im Zusammenhang mit Flächenmanagement für Kreative und Kulturwirtschaft. Jetzt diskutieren Sie über das gleiche Thema, nun nennen Sie es natürlich nicht Flächenmanagement, sondern Raum für Kultur. Das ist wahrscheinlich dann einen Schritt weiter, von der Fläche in den Raum, wahrscheinlich wird beim nächsten Mal der Vorschlag die Luft für die Kreativen in dieser Stadt sein, und Sie meinen, damit kämen wir weiter.

Ich glaube, dass es nicht der richtige Weg ist und ich denke, dass wir da in typisch hamburgischer Manier einmal sagen sollten, Butter bei die Fische. Wir sollten einmal überlegen, was man eigentlich braucht. Sie haben einiges angesprochen, wir brauchen ein Flächenmanagement, das ist völlig richtig. Das bedeutet nun, dass sich das Kreativpotenzial in dieser Stadt in einer Auseinandersetzung befindet mit dem gegenwärtigen Flächenmanagement der Finanzbehörde.

Das ist ein Konflikt, den wir an jeder Stelle sehen, im Gängeviertel oder in der Großen Bergstraße. Wir sehen ihn an allen Stellen dieser Stadt, im Schanzenviertel und überall. Dieser Konflikt muss hier einmal besprochen werden und er muss zugunsten der Kreativen gelöst werden, das darf nicht alles nur im Stadtsäckel von Herrn Freytag landen. Da sind wir dann hoffentlich auf derselben Seite.

Das Zweite, das wir für diesen Bereich brauchen – das wurde auch in den Diskussionen der letzten Wochen deutlich – ist eine ganze Prise Sozialismus. Wissen Sie, was das heißt? Ich weiß nicht, wie weit Sie sich damit auseinandergesetzt haben, wir haben hier einmal über die Situation der Privattheater diskutiert, wie die wirtschaftliche Situation derjenigen ist, die dort arbeiten.

Das Gutachten, von uns allen hier in der Bürgerschaft hoch geschätzt, hat von haarsträubenden Entwicklungen dort erzählt, von Ein-Euro-Kräften, die wesentliche Bereiche des Kultur- und Kreativbereichs in dieser Stadt aufrechterhalten. Das ist eine sozialpolitische Schande. Das ist eine Art und Weise, die wir nicht akzeptieren können, das bedeutet Butter bei die Fische. Ein bisschen mehr Sozialismus, ein bisschen mehr Fläche für die Kreativen, und dann ein bisschen mehr Freiheit, die werden sie sich hoffentlich auch selbst nehmen. – Danke.