Plenarprotokoll 20/45: Metropole der Chancen – Kulturtaxe vereinfachen und für die Kultur einsetzen
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kluth, normalerweise gefallen mir etliche Ihrer Beiträge durchaus, aber mit dieser Rede haben Sie sich einfach als Lobbyist des Beherbergungsgewerbes erwiesen, und das ist der politischen Debatte, die wir bisher hatten, nicht würdig.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN)
Wir wissen alle, dass es dafür einen wichtigen Bereich gibt, und grundsätzlich begrüßen wir die Idee der Kulturtaxe. Wir haben uns sehr über die Expertenanhörung gefreut, die uns deutlich gemacht hat, dass diese Kulturtaxe laut Bundesverwaltungsgericht auch möglich ist; das wurde durch die verschiedenen dargestellten Beispiele auch eindeutig gezeigt.
Aber das zweite Moment ist, dass auch deutlich aufgezeigt wurde, dass Hamburg einen Sonderweg geht, der nicht vernünftig ist.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das stimmt doch gar nicht!)
Alle anderen, die dort vorgetragen haben, haben deutlich gezeigt, dass sie überwiegend, wenn nicht ausschließlich das Geld für Kulturförderung ausgegeben haben.
(Gabi Dobusch SPD: Das ist doch Quatsch!)
Dementsprechend war auch die Forderung von allen, das ganze Kulturförderabgabe zu nennen. Genau dieses Moment ist von Ihnen nicht erreicht worden, und diesbezüglich macht der Hamburger Sonderweg keinen Sinn.
(Zuruf von Andrea Rugbarth SPD)– Wir haben das genau so debattiert, und jetzt sagen Sie zum ersten Mal nein. Lesen Sie das einfach noch einmal nach. )
Schwerpunktmäßig haben alle gesagt, die Kulturförderabgabe sei genau das Richtige, nicht unbedingt alles, wie die GRÜNEN fordern, deren Vorschlägen ich durchaus mit Sympathie gegenüberstehe, aber überwiegend, und genau das erreichen Sie an diesem Punkt nicht.
(Gabi Dobusch SPD: Noch nicht mal in Weimar war es so! Das ist Geschichtsklitterung!)
Das entscheidende Moment zeigte sich auch in der Debatte über die Kulturförderabgabe oder die Tourismustaxe oder wie Sie das nennen wollen. Wie soll denn die Begründung gegenüber den Touristen in dieser Stadt lauten, warum sie dafür bezahlen sollen? Das entscheidende Problem bei diesem Vorschlag des Senats ist, dass er im Wesentlichen als Begründung nennt, man wolle damit mehr Touristen in diese Stadt locken. Das kann nicht die Begründung sein. Die Begründung kann nur sein, dass wir dadurch mehr Mittel für die Kultur zur Verfügung haben und diese Stadt attraktiver machen. Und wir sind durch die Vorschläge, die die GRÜNEN und wir genannt haben, in der Lage, die Kultur in dieser Stadt lebendiger zu machen. Das ist die Begründung dafür und nicht die Motivation, unbedingt mehr Touristen hierher zu bekommen.
(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)
Das Zweite ist – das ist von Herrn Wersich und auch von den anderen schon ausgeführt worden, deswegen will ich das nur kurz nennen –, dass die Zusätzlichkeit eindeutig nicht erreicht ist. Die Zusätzlichkeit ist juristisch notwendig, und sie ist politisch notwendig, um überzeugen zu können, warum man so eine Abgabe macht. Diese Zusätzlichkeit ist bei Ihnen nicht erreicht. Sie haben bestimmte Mittel bisher auch anders bereitstellen können, die jahrelang im Kulturbereich finanziert worden sind und jetzt über diese Kulturabgabe gefördert werden. Das ergibt keinen Sinn. Auf diese Weise würden wir den Leuten, die neu in diese Stadt kommen und diese Abgabe bezahlen müssen, sagen, sie seien praktisch Lückenbüßer, bisher hätten wir das im Haushalt bezahlen können, aber jetzt müssten wir das anders finanzieren. Das ist eine schlechte Argumentation für diese Sache.
(Beifall bei der LINKEN)
Das dritte Moment ist, dass Sie wirklich ein bürokratisches Monstrum schaffen. Um noch einmal den gesamten Weg zu skizzieren: Frau Kisseler muss sich vorab mit Herrn Horch verständigen, was denn die Ideen sind, die wir vielleicht in irgendeiner Form einführen könnten. Dann müssen die beiden sich erst einmal einigen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist doch so schön, das klappt doch super!)
– Gut, vielleicht klappt das noch, wenn sie hier einige Sachen besprechen. Dann müssen die beiden zum Aufsichtsrat der Tourismusgesellschaft – das wird nämlich die große Schwierigkeit –,
(Beifall bei der LINKEN)
um ihre Sachen dort vorzustellen. Die Tourismusleute haben dann natürlich noch andere Ideen, aber das reicht immer noch nicht. Selbst wenn sie diese Hürde überwunden haben, geht es noch in den Senat und wird dort noch einmal extra abgestimmt – welch bürokratische Konstruktion. Und dabei wird nicht lebendige Kultur herauskommen, sondern Sie ahnen, dass es im Wesentlichen Senatshandeln sein wird, was dort bürokratisch abgehandelt wird. Wir halten diese Art und Weise eines bürokratischen Monstrums für schlecht.
(Beifall bei der LINKEN)
Zusammengefasst ist das Ganze so etwas wie ein schlechter Koalitionsvertrag zwischen dem Senat und dem Beherbergungsgewerbe. Sie haben dem Beherbergungsgewerbe viele Möglichkeiten gegeben, indem es über den Aufsichtsrat der Hamburg Tourismus GmbH praktisch Einfluss nehmen kann, und jetzt reagieren die meisten auch noch so, dass sie trotzdem klagen. Es ist ein schlechter Koalitionsvertrag geworden, werte Sozialdemokraten und werter Senat. Ich finde die Idee grundsätzlich gut, aber gutes Regieren gelingt Ihnen nicht richtig. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN)