Plenarprotokoll 20/55: Berichterstattungsersuchen der Bürgerschaft bei öffentlichen Unternehmen

  • 27. März 2013

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben zwei Themen. Bevor ich auf das Transparenzthema eingehe, will ich kurz etwas zu den öffentlichen Beteiligungen in dieser Stadt sagen. Wir selbst haben im Parlament festgestellt, dass die Kontrolle der öffentlichen Beteiligung insgesamt in dieser Stadt schwächelt. Aufgrund dessen haben wir den Ausschuss eingesetzt. Ich möchte als Bilanz trotz allem feststellen, dass wir große Schwierigkeiten haben, die verschiedenen Aktivitäten, die dort stattfinden, als Parlament vernünftig kontrollieren zu können.

Da zeigt sich – wir haben solche Diskussionen beispielsweise im PUA Elbphilharmonie gehabt, wo es auch um eine Beteiligungsverwaltung ging und die Kontrolle dessen –, wie schwierig es ist, indirekte Beteiligungen politisch kontrollieren zu können. Das ist immer noch ein Thema, das bisher nicht ausreichend erledigt wurde. Das zeigen für uns auch die Diskussionen dort. Ich denke, hierin sind wir auch einer Meinung.

Ich weiß noch nicht genau, wie man das lösen kann, aber ich will es hier auf jeden Fall als Problem genannt haben. Natürlich freue ich mich darüber, wenn es mehr Transparenz gibt, und dementsprechend werden wir dem Antrag der SPD auch zustimmen.

(Vizepräsidentin Barbara Duden übernimmt den Vorsitz.)

Ich muss ehrlicherweise zugeben, dass es mir zu sehr Selbstbeweihräucherung der SPD ist nach dem Motto, sie hätte es schon mal vor drei Jahren gewollt, aber die CDU hätte das abgelehnt. Frau Rugbarth, Sie als wichtige Initiatorin haben wahrscheinlich auch festgestellt, dass es noch einen Antrag der LINKEN gibt, der im Ausschuss Öffentliche Unternehmen liegt. Hierin sind 14 Punkte enthalten, wie die Transparenz insgesamt im Hafen und in öffentlichen Unternehmen verstärkt werden kann. Einer dieser 14 Punkte ist genau das, was Sie geschrieben haben. Dementsprechend freuen wir uns, dass wir immerhin einen dieser 14 Punkte in gewisser Weise mit durchbekommen, das ist wenigstens ein Schritt.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben aber auch eine Schwäche, denn Sie haben leider nicht alles abgeschrieben, was wir dort aufgeführt haben. Wir haben unter anderem auch darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, auf die Pensionszusagen einzugehen, das muss ein wichtiger Bestandteil sein. Wir glauben nicht so richtig, dass der Senat das von sich aus machen wird. Ich fände es jedoch richtig, wenn man das mit aufgezählt hätte. Da schwächelt Ihr Antrag ein bisschen, und deswegen wäre es vernünftiger gewesen, das im Ausschuss öffentlich zu machen und dort auch noch einmal zusätzlich zu behandeln.

Es ist also ein Schritt voran. Ich finde auch den Antrag der CDU richtig, und ich finde etliches von dem, was Herr Heintze und Herr Dr. Kluth gesagt haben, ein deutliches Zeichen dafür, dass wir die Frage der Tantiemen, die dort gezahlt werden, und die Geschäftsführervergütungen genauer besprechen müssen.

Eigentlich hat Herr Kluth das im Zusammenhang mit der HHLA toll ausgeführt, aber ich sage deutlich: 2005 haben die HHLA-Vorstände und der Vorstandsvorsitzende 500 000 Euro bekommen. Das wird gegenwärtig auch bei der HSH Nordbank gezahlt. Bis zum Jahr 2011 hat er sein Einkommen verdoppelt und das bei einem Unternehmen, das im Wesentlichen ein öffentliches Unternehmen ist. Damit hat er mehr als fünfmal so viel wie der Bürgermeister erhalten. Dieses Thema muss noch einmal behandelt werden, ebenso die verschiedenen Umstände, die Herr Dr. Kluth aufgeführt hat. Ich finde es nicht richtig, dass ein im Wesentlichen in öffentlicher Hand befindliches Unternehmen solche Geschäftsführerpreise zahlt. Das ist unsinnig, das ist der gleiche Mensch, warum soll er also doppelt so viel verdienen. Und das ist keine Neiddebatte, sondern es ist eine Gerechtigkeitsdebatte, die auch hierhin gehört. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN)