Plenarprotokoll 20/78: Politische Konflikte politisch lösen!

  • 23. Januar 2014

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Es gibt in Hamburg kein politisches Problem. Mit dieser ernst gemeinten Aussage brachte der Innensenator im Innenausschuss unfreiwillig auf den Punkt, was in dieser Stadt wirklich ein Problem ist: ein Senat, der kein Problem sieht,

(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)

ein Senat, der Konflikte nicht erkennt und schon gar nicht anerkennt, ein Senat, der alles großartig zu managen meint und Kritik nicht einmal versteht. Bezeichnend ist, wie der Bürgermeister am 20. Dezember in einem Interview mit der “Hamburger Morgenpost” auf die Frage, ob er den Konflikt um die Lampedusa-Flüchtlinge unterschätzt habe, im Stil eines absolutistischen Herrschers antwortete – Zitat –: “Nein. Und es ist nicht in Ordnung, dass ein Senat kritisiert wird, der die deutschlandweit modernste Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik betreibt.” – Zitatende.

(Beifall bei der SPD)

Doch, das ist in Ordnung, wir sind keine Untertanen. Und selbst wenn das mit der modernsten Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik zuträfe und Hamburg nicht die deutschlandweit härteste Ausländerbehörde betriebe, wäre es in Ordnung.

(Beifall bei der LINKEN – Ksenija Bekeris SPD: Ach, Frau Schneider! – Zurufe aus dem Plenum)

Diese Ignoranz gegenüber Interessen, die viele Menschen bewegen, und diese Unfähigkeit zu kommunizieren führen dazu, dass sich politische Konflikte aufladen. Das war doch in den letzten
Monaten mit den Händen zu greifen. Es wird dem Konflikt um die Rote Flora nicht gerecht und kann die Betroffenen nicht beruhigen, wenn der Senat die Sorge vor der Räumung der Roten Flora mit Hinweis auf den neuen Bebauungsplan für unnötig erklärt.

(Dirk Kienscherf SPD: Sie haben noch ganz was anderes gemacht!)

– Darauf komme ich noch zurück. Es stößt die Bewohnerinnen und Bewohner der Esso-Häuser vor den Kopf, wenn der Senat, statt das langjährige Versagen der Stadt einzugestehen und die Vorschläge und Vorstellungen der Bewohner frühzeitig aufzugreifen, sie damit abspeist, dass er schon dafür sorgen würde, dass am Ende alles gut werde. Es macht Zehntausende Menschen in dieser Stadt fassungslos,

(Dirk Kienscherf SPD: Zehntausende?)

wenn der Senat mit kaltem Hinweis auf die Rechtslage von Flüchtlingen, die gerade einmal ihr nacktes Leben haben retten können und die für ihr Recht auf Teilhabe am Leben für wenigstens ein wenig Gerechtigkeit kämpfen, jeden Anspruch bestreitet. Er zeigt nicht einmal einen Hauch von Empathie, sondern kriminalisiert.

(Gabi Dobusch SPD: Verdrehung der Tatsachen!)

Und mit den Kontrollen demonstrierte er nicht nur gegenüber den Flüchtlingen seine Macht, sondern er zeigte diese seine Macht auch gegenüber der ganzen Stadt.

(Olaf Ohlsen CDU: Meine Güte!)

– Nein, das alles rechtfertigt nicht Gewalt.

(Beifall bei der LINKEN – Dirk Kienscherf SPD: In welcher Stadt leben Sie eigentlich, Frau Schneider?)

Aber der Senat trägt einen großen Anteil an der Eskalation der Konflikte in den letzten Wochen und Monaten. Und wenn er gegenüber den verschiedenen Bewegungen nach dem Motto handelt, was wollt ihr eigentlich, es gibt kein politisches Problem, dann bleibt ihm zur Lösung der geleugneten, aber eben sehr realen Konflikte nur die Polizei. Bei all diesen Konflikten geht es um die Frage, wie wir in dieser Stadt zusammenleben wollen. Das entscheidet nicht die Polizei.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Das entscheiden auch nicht der Senat und auch nicht die Bürgerschaft.

(Dirk Kienscherf SPD: Zur Gewalt sagen Sie gar nichts!)

Wie die verschiedenen sozialen und kulturellen Interessen, wie unterschiedliche Lebensstile und Lebensentwürfe zur Geltung kommen, wie Vielfalt solidarisch gestaltet wird, kurz, wie das soziale Zusammenleben in der Großstadt sich entwickeln kann, das unterliegt permanenten Aushandlungsprozessen. Es geht um die Teilhabe und die Teilhabemöglichkeiten der Stadtbewohnerinnen. Hier liegt trotz eines fortschrittlichen Volksgesetzgebungsverfahrens und trotz des Transparenzgesetzes, das die Kontrolle der Verwaltung durch die Öffentlichkeit erleichtert, vieles im Argen. Immerhin, in Sachen Rote Flora hat sich der Senat bewegt.

(Gabi Dobusch SPD: Wir haben uns nicht bewegt, das haben wir schon immer gesagt!)

Mit der Ankündigung, die Rote Flora zurückkaufen zu wollen, hat er die allererste Voraussetzung für eine Lösung des Konflikts geschaffen. Der seinerzeitige SPD-Senat hatte 2001 geglaubt, diesen Konflikt durch Verscherbelung der Roten Flora an einen Immobilienhändler privatisieren zu können. Aber dieser Konflikt lässt sich nicht privatisieren. Der Anspruch von Jugend, einen Raum zu haben, der als kultureller Freiraum 

(Zurufe aus dem Plenum)

– man merkt, dass Sie sich noch nie um das Problem gekümmert haben –, auch als Ort politischer Auseinandersetzung selbstbestimmt genutzt werden kann, ist ein Anspruch gegenüber der Öffentlichkeit. Es ist ein Anspruch gegenüber der Stadt, der durch die Stadt als legitimer Anspruch anerkannt und gewährleistet werden muss. Auch bei anderen Konflikten muss sich der Senat endlich bewegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es mag dem Landesvorsitzenden der SPD eine Zeitlang gelingen, Debatten und Kontroversen innerhalb der SPD kleinzuhalten. Das wird dem Bürgermeister mit der Stadtgesellschaft nicht gelingen. Kritik, Debatten, Teilhabe und die politische Austragung politischer Konflikte sind Voraussetzung für eine solidarische Stadtgesellschaft. Auch der Senat muss sich dieser Herausforderung stellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweiter Beitrag

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister, Herr Innensenator! Herr Bürgermeister, Sie haben mit Ihrer Rede die Kritik bestätigt, die ich in meinem ersten Beitrag

(Finn-Ole Ritter FDP: Die Sie ausdrücken wollten!)

geäußert habe. Sie haben sich nämlich mit der Kritik nicht auseinandergesetzt. In vielen Zeitungen ist Kritik geäußert worden – ich nenne “Süddeutsche Zeitung”, “Frankfurter Rundschau”, “ZEIT”, die Kritik kam von vielen Seiten –, aber Sie haben sich nicht mit der Kritik auseinandergesetzt, sondern pauschal gesagt: Das ist nicht das Hamburg, in dem ich lebe. Das heißt, Sie haben die Kritik delegitimiert und beiseite geschoben. Sie haben im ganzen ersten Teil Ihrer Rede gesagt, es gäbe doch gar kein Problem, um am Schluss zu sagen: Lassen Sie uns darüber reden. Das finde ich unglaubwürdig.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben gesagt: Wir machen das schon. Aber darum geht es nicht. Es war unvollständig, was Sie zitiert haben, Herr Jarchow. Ich habe nicht gesagt, die Polizei könne nicht bestimmen, wie wir leben, auch der Senat kann es nicht, 

(Gerhard Lein SPD: Er kann die Gewaltfreiheit bestimmen!)

auch die Bürgerschaft kann es nicht, denn das ist eine Frage von Aushandlungsprozessen der Bürgerinnen und Bürger. Dabei geht es um ihre Teilhabe und auch um ihre Einflussmöglichkeiten. Das finde ich wichtig und sollte betont werden und nicht, dass am Ende der Senat gut regiert und alles regelt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte mich zur Frage des staatlichen Gewaltmonopols äußern. Das staatliche Gewaltmonopol basiert ebenso wie die Gewaltenteilung auf Artikel 20 des Grundgesetzes. Daraus ergibt sich für uns erstens, dass politische Konflikte politisch ausgetragen werden müssen, und zweitens, dass die Ausübung staatlicher Gewalt der Kontrolle unterliegen muss – Gewaltfreiheit auf der einen, Rechts-staatlichkeit auf der anderen Seite. Wir treten für diese zwei Prinzipien unzweideutig ein, und zwar immer.

(Thilo Kleibauer CDU: Immer öfter!)

– Nein, immer.
Gerade weil DIE LINKE zum staatlichen Gewaltmonopol steht, verteidigt sie das Recht und nimmt es in Anspruch, die konkrete Ausübung staatlicher Gewalt zu kritisieren. Ich bin wegen dieser Position heftig angegriffen, verleumdet und auch bedroht worden. Kritik am Polizeieinsatz am 21. Dezember selbst und am polizeilichen Vorgehen danach wurde vielfach als Rechtfertigung von Gewalt dargestellt – besonders stupide und schon am Rand von justiziablen Äußerungen durch den Innensenator in der Innenausschusssitzung. Ich warte auf das Wortprotokoll, das wir noch nicht haben.

(Kai Voet van Vormizeele CDU: Das haben wir inzwischen!)

– Wir haben es bisher nicht.
Die Behauptung jedoch, dass Gewalt rechtfertige, wer die Polizei kritisiere, ist absurd.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gehört zum Job des Innensenators, die ihm unterstellte Polizei gegen Kritik zu verteidigen, die ihm ungerechtfertigt erscheint. Aber, und darauf weist interessanterweise der alte Uwe Bahnsen in der “Welt” am 20. Januar hin

(Robert Bläsing FDP: Die junge Frau Schneider!)

– nein, die ist auch schon ein bisschen älter –, es gehöre zu seinen Amtspflichten auch die Notwendigkeit – ich zitiere – “[…] der Polizei im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit, die Verhältnismäßigkeit und die Effizienz ihrer Maßnahmen auf die Finger zu sehen.” – Zitatende.
Dass er das tut, hat der Innensenator in der aktuellen Auseinandersetzung bisher nicht erkennen lassen. Ihm fehlt offensichtlich die kritische Distanz zur Polizei, die einen Innensenator vom Polizeisprecher unterscheidet.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt viel Aufklärungsbedarf, das kann ich in diesen fünf Minuten gar nicht alles aufzählen. Ich nehme an, dass die Staatsschutzabteilung des LKA bereits auf Hochtouren arbeitet, was die strafrechtliche Aufarbeitung von Gewalt durch Privatpersonen betrifft. Aber ich bin auch der Meinung, dass es eine ganze Menge Aufklärungsbedarf gibt, was die Frage der Verhältnismäßigkeit und der Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns und polizeilicher Gewalt angeht. Da ich nur fünf Minuten habe, schenke ich mir jetzt den Aufklärungsbedarf, den ich in Bezug auf die Demonstration am 21. Dezember sehe. Ich möchte darauf kommen, was Herr Kerstan schon angesprochen hat, Sie aber nicht, Herr Senator, was ich sehr bedauere, denn mit dem heutigen Artikel im “Hamburger Abendblatt” muss auch dem Letzten klargeworden sein, dass die Verhältnisse am 28. Dezember rund um die Davidwache restlos aufgeklärt werden müssen.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Ja!)

Natürlich ist es für den verletzten Polizeibeamten zweitrangig, in welchem Zusammenhang er von wem und mit welcher Motivation verletzt wurde. Ich bedauere, dass es zu dieser schweren Verletzung gekommen ist, und wünsche ihm wirklich alles Gute. Die ersten Darstellungen dieser Gewalt haben mich schwer erschüttert, aber politisch ist es ein Unterschied, von wem, aus welchem Grund und mit welcher Motivation er verletzt worden ist, und das ist von Bedeutung.
Schon die erste Pressemitteilung der Polizei musste, nachdem Widerspruch durch Rechtsanwalt Beuth angemeldet worden war, nach einer Woche korrigiert werden. Sie ist auch erst nach
dem Widerspruch korrigiert worden, obwohl sie schon vorher korrigierbar gewesen wäre. Auch die korrigierte Version lässt sich nach voneinander unabhängigen Zeugenaussagen Unbeteiligter und nach dem, was jetzt aus der Polizei bekannt wurde, nicht weiter aufrechterhalten, und das ist das Problematische. Das nährt den Verdacht, dass schreckliche Ereignisse – vielleicht eine Kiezschlägerei, die aus dem Ruder gelaufen ist – für politische Zwecke instrumentalisiert wurden, und zwar für die Einrichtung eines Gefahrengebiets und für die Forderungen nach Aufrüstung der Polizei. Wir haben vom Einsatz von Schusswaffen gehört, und wir haben die Forderungen aus Ihren Reihen gehört, die es auch schon vorher gab, das gebe ich zu, aber das ist dafür benutzt worden.

(Vereinzelter Beifall bei der LINKEN)

Der Taser und alles Mögliche wurden ins Spiel gebracht, und auch diese Auseinandersetzung, in deren Folge es zur Verletzung eines Polizeibeamten kam, wurde missbraucht. Das muss restlos aufgeklärt werden, weil es schwere politische Verdächtigungen gegenüber dem Innensenator und auch der Polizei mit einschließt.

(Vereinzelter Beifall bei der LINKEN)

Was die Solidarität mit der Polizei betrifft, möchte ich nur noch einen Satz sagen: Wir unterstützen seit Langem zum Beispiel die Forderung nach Wiedereinführung der freien Heilfürsorge, wie wir auch andere gewerkschaftliche Forderungen unterstützen, aber der Zeitpunkt, zu dem diese Maßnahmen ergriffen worden sind, ist verhängnisvoll.

(Beifall bei der LINKEN)

Dritter Beitrag

Dora Heyenn DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator, ich kenne keine einzige Fraktion in diesem Hause und keinen einzigen Abgeordneten und keine einzige Abgeordnete, die nicht für Gewaltlosigkeit in der Politik steht.

(Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU und der FDP)

Um Ihre Kritik an der Bürgerschaft aufzugreifen: Vor dem 21. Dezember haben alle Fraktionen in diesem Hause eine Erklärung unterschrieben und dazu aufgerufen, dass am 21. Dezember gewaltfrei demonstriert werden sollte. Uns nun vorzuwerfen, wir hätten keine eindeutige Haltung, ist eine Unverschämtheit.

(Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Zu den Ereignissen in dieser Stadt: Zum Ausklang des vergangenen Jahres hatten wir zwei große Demonstrationen, eine am 2. November rund um die Alster, die völlig friedlich war und an der mehr als 10 000 Menschen teilgenommen haben. Es ging um das Bleiberecht für Flüchtlinge. Und am 21. Dezember ist die Gewalt eskaliert. Da stellt sich doch die Frage – das haben Sie, Herr Wersich, nicht erwähnt –,

(Dietrich Wersich CDU: Ich hatte ja auch nur fünf Minuten!)

was in der Zwischenzeit eigentlich passiert ist. Ich habe eben schon erwähnt, dass wir als Bürgerschaft dazu aufgerufen hatten, friedlich zu demonstrieren, weil Anspannung in der Luft lag. Wir sind nun fünf Jahre in der Bürgerschaft vertreten und haben zum ersten Mal solch einen gemeinsamen Aufruf, konkret für eine Demonstration, gemacht. Der Sinn dieses Aufrufs sollte doch sein, deeskalierend und beruhigend zu wirken. Was haben wir feststellen müssen? Das hat leider nicht geklappt. In einem sind sich CDU und DIE LINKE einig. Sie haben es vorhin selbst gemerkt. Ihre Rede hat ähnlich angefangen wie die Rede von Frau Schneider. Wir sind uns in der Analyse einig.

(Zurufe von der CDU)

– Wir können das im Protokoll noch einmal nachlesen. Die Eskalation führen Sie genauso wie wir darauf zurück, dass dieser Senat die Probleme in dieser Stadt nicht wahrnehmen will und sie nicht bearbeitet. Das ist genau der Punkt.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Worum geht es bei diesen Themen? Bei den Esso-Häusern geht es nicht nur darum, dass sie geräumt werden und die Menschen raus müssen. Es geht um ein generelles Problem. Man hat diese Häuser systematisch seit Jahren verrotten lassen, damit man sie abreißen kann. Das bedeutet für die Menschen, die dort die ganze Zeit über gewohnt haben, dass sie mit Sicherheit, wenn neu gebaut ist, dort keinen Wohnraum mehr bekommen. Das heißt, dass sie ihren Stadtteil verlassen müssen. Sie müssen ihr Quartier verlassen.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Das stimmt doch gar nicht! Das ist falsch! Es gibt ganz klare Vereinbarungen mit dem Eigentümer!)

– Genau so wird es kommen.
Genau das ist die Frage der Gentrifizierung. Wir werden es sehen, wenn neu gebaut ist. Dann wird es genau so kommen, wie wir es gesagt haben, und das macht die Menschen einfach wütend. Das ist das Erste. Sie können gern sagen, dass das falsch sei.

(Zurufe aus dem Plenum – Glocke)
Präsidentin Carola Veit (unterbrechend): Nun lassen Sie doch Frau Heyenn erst einmal fortfahren.

Dora Heyenn DIE LINKE (fortfahrend): Die haben einfach ein bisschen Schwierigkeiten. Ich kann die Nervosität verstehen.
Das Zweite: Wenn Sie, Herr Dressel, sagen, dass die Integrations- und Flüchtlingspolitik dieses Senats vorbildlich sei, dann frage ich mich natürlich, warum eine Kirche Räume für Flüchtlinge schaffen muss, damit sie einigermaßen menschenwürdig in dieser Stadt leben können. Das spricht der Sache doch wohl Hohn.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Das Dritte ist die Rote Flora. Sie können sich herausreden, soviel Sie wollen, durch die Privatisierung haben Sie versucht, dieses Problem loszuwerden. Für unterschiedliche Lebensentwürfe, un-
terschiedliche kulturelle Einstellungen und eine unterschiedliche Gestaltung in Quartieren muss in dieser Stadt Platz sein. Ich habe mit Wohlwollen vernommen, dass Bürgermeister Olaf Scholz – leider erst nach der Demonstration, vorher wäre es hilfreich gewesen – gesagt hat, eine Rote Flora müsse die Stadt Hamburg aushalten können.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann wird vorher auch noch von Räumung und was weiß ich nicht allem gesprochen. Bestimmte Probleme bauschen sich einfach auf, werden immer emotionaler. Der Senat zieht sich zurück, befasst sich nicht mit den Problemen und nimmt sie nicht einmal zur Kenntnis, und dann werden die Polizisten in die Schlacht geschickt. Wir finden es unverantwortlich, Polizisten Probleme lösen zu lassen, die sie gar nicht lösen können.

(Dirk Kienscherf SPD: Die sollten doch nicht die Probleme lösen!)

Das sind Probleme der Politik und nicht die Probleme der Polizei.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte noch mit zwei Dingen aufräumen. Diese Gleichung, wer die Polizeieinsätze beziehungsweise einzelne Polizisten kritisiere, weil sie die Verhältnismäßigkeit überspannt haben, der sei mit gewalttätigen Demonstranten gleichzusetzen, ist falsch. Genauso falsch ist, dass wir automatisch für Gewalt sind, wenn wir nicht erneut einen Aufruf für Gewaltlosigkeit machen wollen. Das sind Märchen, und damit sollten Sie endlich aufhören.

(Beifall bei der LINKEN)