Plenarprotokoll 20/78: Teilhabe von Flüchtlingen verbessern – Integration in Arbeit erleichtern

  • 23. Januar 2014

Cansu Özdemir DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick ist Ihr Antrag zu begrüßen, zum Beispiel dahingehend, dass Sie sich für einen Anspruch auf Integrationskurse für geduldete Menschen einsetzen möchten. Wir begrüßen auch, dass Sie sich dafür einsetzen wollen, dass geduldete Menschen die Teilnahme am Hamburger Stipendienprogramm erleichtert werden soll. Tun Sie uns aber bitte einen Gefallen und verkaufen Sie Ihren Antrag nicht als etwas Großartiges.

(Beifall bei der LINKEN und bei Jens Kerstan )

Bis auf die Erhöhung der Dauer des Integrationskurses von 300 auf 600 Stunden, die dem tatsächlichen Bildungsbedarf der Flüchtlinge und Geduldeten nachkommt, werden hier bei genauer Betrachtung eine Menge Selbstverständlichkeiten zu einem Programm aufgebläht, für das es von uns keinen Applaus geben wird. Ich möchte auf einige Punkte des Antrags eingehen. 
In Punkt 2 sprechen Sie von der Umsetzung der Absicht der neuen Bundesregierung. So weit ich weiß, handelt es sich hier um Ihre Bundesregierung, und deshalb verstehe ich nicht, Herr Abaci, warum Sie so ein großes Misstrauen haben, ob das umgesetzt wird oder nicht.

(Beifall bei der LINKEN und bei Christa Goetsch GRÜNE – Dirk Kienscherf SPD: Den Seehofer gibt’s ja auch noch! Das ist anders als in der DDR damals!)

In Punkt 4 soll geprüft werden – ich zitiere –: “[…] wie zu einem frühen Zeitpunkt Perspektiven der Integration in Arbeit und gegebenenfalls erforderliche Qualifizierungsmaßnahmen im Verfahren für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in Hamburg geklärt werden können.”
Nur zu Ihrer Information, und Sie sollten gut zuhören – Herr Kienscherf, Sie auch –, möchte ich Ihnen sagen, dass es dafür in Hamburg funktionierende Netzwerke gibt, die auch gut arbeiten. Deshalb verstehe ich nicht, was geprüft werden soll.Handeln Sie jetzt nach dem Motto “Doppelt geprüft hält besser”?

(Beifall bei der LINKEN)

Dass fachliche Qualifikationen dringend erforderlich sind, dürfte kein Geheimnis sein und wurde bereits im gemeinsamen Arbeitsmarktprogramm 2013 der BASFI, der Agentur für Arbeit und des Jobcenters mit Bericht über die Umsetzung des Arbeitsmarktprogramms 2012 vom 18. Juni 2013 erwähnt. Das Papier müssten Sie eigentlich kennen, Ihre Behörde hat es mitgeschrieben. Es wundert mich, dass Sie unter Punkt 6 genau dieses Arbeitsmarktprogramm noch einmal prüfen wollen.

(Christiane Schneider DIE LINKE: Dreimal geprüft hält doch besser!)

Ich glaube, dass Sie so davon ablenken wollen, dass die Voraussetzungen für die Teilhabe von Flüchtlingen einfach nicht stimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie wissen ebenso gut wie wir, dass die Bleiberechtsperspektiven von vielen Duldungsinhaberinnen und –inhabern nicht besonders rosig sind, und dies ist politisch gewollt. Sie haben noch nicht einmal den Winterabschiebestopp für Sinti und Roma hinbekommen – so viel zu Ihrer ach so tollen Flüchtlingspolitik.

(Beifall bei der LINKEN und bei Phyliss Demirel GRÜNE – Dirk Kienscherf SPD: Das wollten wir ja auch nicht!)

– Das ist das Schlimme, dann loben Sie doch nicht ständig Ihre ach so humane Flüchtlingspolitik. Vor diesem Hintergrund soll Asylsuchenden und Geduldeten durch eine umfängliche Beratung Hoffnung gemacht werden, sie könnten mit ihren Ausbildungs- und Berufsabschlüssen hier etwas aufbauen, obwohl sich diese Hoffnung auch nach Jahren nicht erfüllen kann, weil eben nur eine Duldung vorliegt. Solange sich nichts an der rechtlichen Situation von Menschen mit einer Duldung ändert, werden diese es auf dem Arbeitsmarkt sehr schwer haben.

(Sören Schumacher SPD: Ja, da arbeiten wir ja dran!)

Wir dürfen auch nie vergessen, dass eine Duldung bedeutet, hier eigentlich nicht gewollt zu sein. Man muss einen Kampf um jede Art der Anerkennung führen. Im Eingabenausschuss hören wir regelmäßig von denjenigen, die diesen Kampf verlieren.

(Sören Schumacher SPD: Die, die keinen Anspruch haben!)

Wenn Sie die Integration dieser Menschen wirklich möchten und wenn das nicht nur eine Absichtserklärung ist, dann sollten Sie sich gerade auf dem Arbeitsmarkt erst einmal entscheiden, ob Sie diese Absicht auch mit einem Aufenthaltstitel, der eine tatsächliche Perspektive verspricht, ausdrücken möchten.
Zur Arbeitssituation oder zu der Situation, dass Menschen, die geflüchtet sind, auch arbeiten möchten, ist zu sagen, dass es viele gibt, die arbeiten möchten. Auch die Lampedusa-Flüchtlinge haben gesagt, dass sie gekommen sind, um zu arbeiten.

(Sören Schumacher SPD: Dafür muss man auch seinen Namen sagen!)

Sie wissen auch, dass gerade Menschen, die einen prekären Aufenthaltsstatus haben, für ausbeuterische Arbeitsverhältnisse angreifbar sind. Wenn wir als LINKE von der Integration von
Flüchtlingen und Geduldeten in den Arbeitsmarkt sprechen, dann meinen wir einen fairen Arbeitsmarkt, der eine gerechte Entlohnung für diese Menschen bietet.

(Beifall bei der LINKEN)