Plenarprotokoll 20/85: Instandsetzung des Carl-Legien-Platzes am Hauptbahnhof/ZOB

  • 7. Mai 2014

Heike Sudmann DIE LINKE: Dieser Antrag, den die SPD-Fraktion gestellt hat, ist geschickt, aber er ist geschickt und scheinheilig. Deswegen haben Sie ihn heute auch nicht zur Debatte angemeldet, und deswegen gehört er in den Stadtentwicklungsausschuss, damit wir dort darüber reden können, wofür Geld ausgegeben wird und wofür vor allen Dingen kein Geld ausgegeben wird.

(Hans-Detlef Roock CDU: Eine Million!)

Ich will einmal sagen, warum er scheinheilig ist. Sie beschreiben im ersten Absatz richtig, dass St. Georg wenige Grünflächen in einem hochverdichteten Bereich hat. Sie beschreiben nicht mehr
richtig und eindeutig, dass seit über 20 Jahren in St. Georg ein sogenannter Central Park gefordert wird.

(Farid Müller GRÜNE: Ja!)

– Auch wenn ich nicht so viel auf St. Pauli bin, kenne ich mich trotzdem gut aus in der Stadt.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Dieser Stachel sitzt tief!)

Dieser zentrale Park sollte und soll immer noch bestehen aus dem Carl-Legien-Platz und dem August-Bebel-Platz – das haben Sie übrigens völlig übersehen, so heißt nämlich seit zwei Jahren der nördliche Carl-Legien-Platz, aber es sei Ihnen verziehen, dass Sie Herrn Bebel vergessen haben –und dem angrenzenden Parkplatz hinterm ZOB.
Das ist die große Fläche, die St. Georg braucht – groß für diesen hochverdichteten Stadtteil –, um mehr Grün zu haben. Diese Fläche steht seit zig Jahren im Landschaftsprogramm, da ist sie als
Grünfläche vorgesehen. Daher ist es nicht so, wie Sie hier im zweiten Absatz behaupten, es sei lange eine offene Entscheidung gewesen. Nichts da, es ist alles festgelegt. Die Bezirksabgeordneten – Herr Kienscherf, Frau Kilgast und alle, die lange in Hamburg-Mitte waren – kennen diese Geschichte.
Nichtsdestotrotz haben Sie den Mut, hier einen Antrag zu schreiben, in dem Sie das ganz locker umgehen. Jetzt soll nämlich auf diesem wunderbar großen Platz, der ein schöner Park werden könnte, eine Riesentankstelle für Busse entstehen – nicht irgendeine Tankstelle, sondern eine völlig ökologische, denn es geht um E-Busse. Ein bisschen Ökologie haben Sie also drin. Es gibt zwar keinen grünen Park, aber es kommen E-Busse dahin. Dieses bisschen Ökologie könnten Sie sicher an einem anderen Platz realisieren, wo es nicht so wichtig wäre, die Grünversorgung zu sichern. Sie machen es aber da, wo das seit 20 Jahren gefordert wird.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Der ZOB ist schon um die Ecke, das ist Ihnen bekannt?)

– Das ist mir durchaus bekannt, aber es fahren in ganz Hamburg Busse, und Sie müssen das nicht genau an dem Platz machen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Farid Müller und Dr. Till Steffen, beide GRÜNE)

Sie sind sogar so unverschämt und sagen, für 30 Jahre sei dieser Platz weg. 30 Jahre sind ja nichts; wenn man 20 Jahre darauf wartet, kann man auch 30 Jahre darauf warten. Sie wissen genau, dass Sie im Stadtteil, selbst vorher bei Ihrer SPD, keine Zustimmung bekommen werden, und deshalb haben Sie es auch nicht gewagt, das einmal irgendwo vorzustellen und zu diskutieren. Sie
haben im Frühjahr dieses Jahres eine reine Information herausgegeben, wo selbst Ihre SPD-Abgeordneten erst einmal gesagt haben, sie seien völlig überrascht davon. Nachher sind sie natürlich eingenordet worden, und dann waren sie nicht mehr überrascht.
Ich habe noch vergessen zu sagen, warum es geschickt ist: Sie wissen, dass Sie dafür Prügel im Stadtteil bekommen. Es hat 20 Jahre lang kein Geld gegeben, auch nicht für den Carl-Legien-
Platz. Jetzt gibt es Geld und nicht nur ein paar Hunderttausend, sondern 1 Million Euro, und ich zähle einmal auf, für was: 1 Million Euro für die Instandsetzung der Wege, für die Wiederherstellung einer angemessenen Beleuchtungssituation im Gesamtbereich – der sehr klein ist, Sie kennen ihn von der 1.-Mai-Demo – und für die Stärkung der Grünfunktion durch Wiederherstellung der Bepflanzung.
Eben noch haben Sie, Herr Dressel, ganz vollmundig gefragt, wo das Geld herkommen soll. Da kann man sehen, wo Geld da ist. Das als Trostpflaster kann ich akzeptieren, aber ich werde nie akzeptieren, und auch die St. Georgerinnen und St. Georger nicht, dass Sie sagen: Dass ihr mehr Grün braucht, interessiert uns nicht, guckt euch lieber die schönen E-Busse an.

(Beifall bei der LINKEN)