Bundeswehr-Empfang im Rathaus: Senat täuscht Öffentlichkeit
Entgegen der Ankündigung des Senats lief gestern im Rathaus ein Bundeswehrempfang zum 65-jährigen Bestehen der Armee. „Dass der Senat auf unsere Schriftliche kleine Anfrage bezüglich des am 12. November geplanten Empfangs (Drs.22/1857) schlicht und einfach gelogen hat, ist ein unerträglicher Angriff auf die Transparenz, die durch das Fragerecht der Abgeordneten und die Auskunftspflicht des Senats gesichert wird“, erklärt Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Offensichtlich sollten so die öffentliche Auseinandersetzung mit dem fragwürdigen Jubiläum und Proteste verhindert werden.“
Auf unsere Frage, ob der Senatsempfang zum Jahrestag der Gründung der Bundeswehr am 12.11.2020 im Hamburger Rathaus stattfindet, hatte der Senat geantwortet: „Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie findet kein entsprechender Empfang statt.“ Nun befindet sich auf dem Twitter-Account der Führungsakademie der Bundeswehr die Nachricht: „65 Jahre BW: Auch Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher gratulierte der Bundeswehr. Vertreter vom Landeskommando, Bundeswehrkrankenhaus und Führungsakademie nahmen die Glückwünsche für alle rund 7000 Bundeswehrangehörige im Hamburger Rathaus entgegen. Im Gespräch ging es auch um Auslandseinsätze von Hamburger Soldatinnen und Soldaten (…) Eine tolle Geste der Wertschätzung.“ Dazu ein Foto des Bürgermeisters mit uniformierten Soldat:innen im Rathaus. Auch der Senat postet diesen Empfang auf Facebook.
Die Bundeswehr ist derzeit in 13 Auslandseinsätzen, darunter in Afghanistan, Syrien, Mali, im Südsudan und im Jemen beteiligt. In Umfragen sprechen sich regelmäßig zwei Drittel der Bundesbürger gegen Auslandseinsätze aus. „Vom Jugoslawienkrieg über die Destabilisierung des Mittleren Ostens bis hin zum desaströsen Geschehen in Afghanistan spielte und spielt die Bundeswehr weltweit eine von der Bevölkerung nicht gewünschte aggressive Rolle. Was wir benötigen, ist Dialog und zivile Konfliktregulierung. Der Senat könnte durch eine ehrliche Debatte, durch Friedensinitiativen im Rahmen der Landespolitik, durch eine verbindliche Zivilklausel im Bereich der Wissenschaft und Forschung und durch den sofortigen Stopp der Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen zum weltweiten Frieden beitragen. Stattdessen werden heimlich Treffen mit der Bundeswehr exerziert. Das ist intransparent, arrogant und verantwortungslos“, so Yildiz.