Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

Aktuelle Stunde

Aktuelle Stunde

27. Mai 2020 2020, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Corona, Fraktion, Haushalt, Mai 2020, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Wirtschaft

Konjunkturprogramm bringt nichts ohne politisches Umdenken

In der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft stellen die Grünen Forderungen für ein Konjunkturprogramm des Bundes auf – „Nachhaltigkeit“, „Aufbruch“ und „Zukunft“ sind ihre Schlagworte. „Was soll ein nachhaltiges Bundesprogramm denn bringen, wenn dieser Senat nicht mal seine eigenen Ausbaupläne erfüllt, wie bei den Radwegen? Auch mehr Geld ändert nichts, wenn man fachlich nicht fähig ist“, sagte in der Debatte Stephan Jersch. „Die Grünen hoffen auf Geld, dass sie selbst trotz Klimakrise nicht zu investieren bereit waren. Damit …

6. Mai 2020 2020, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Corona, Fraktion, Hafen, Haushalt, Heike Sudmann, Mai 2020, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Verkehr

Für „kluge Investitionen“ braucht es ein Umdenken bei Rot-Grün

„Kluge Investitionen in Krisenzeiten“ versprechen die Grünen heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Rot-Grün wirklich klug investieren will, muss es einen grundlegenden Wechsel der Prämissen geben“, erklärt Stephan Jersch. „Öffentliche Daseinsvorsorge rentiert sich langfristig genauso wie eine konsequente Klima- und Umweltpolitik. Eine kluge Investition wäre die vorzeitige Abschaltung der Kohlekraftwerke, unterstützt mit öffentlichen Mitteln. Klug wäre es, das Flughafenkonzept vor dem Neustart des Luftverkehrs neu auszurichten …

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Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise nicht zurücklassen!

„Perspektiven für Kinder und Familien“ bei der Lockerung der Maßnahmen gegen das Corona-Virus verspricht die SPD heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Auswirkungen der Pandemie sind für Jugendliche und insbesondere Kinder besonders gravierend, die Isolation verschärft die soziale Ungleichheit und beeinflusst so die kindliche Entwicklung maßgeblich“, sagte in der Debatte Insa Tietjen. „Deshalb unterstützen wir ein schrittweises Hochfahren des Kita-Betriebs und der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Aber: Das muss …

12. Februar 2020 2020, Aktuelle Stunde, Antifaschismus, Bürgerschaftsdebatte, Februar 2020, Fraktion, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Zwischen Faschismus und Antifaschismus gibt es keine „Mitte“

„Demokraten müssen zusammenstehen“, fordert die FDP angesichts des von ihr mit getragenen Coups in Thüringen heute in der Bürgerschaft. „Abgrenzung zur AfD sieht anders aus als das, was die Hamburger FDP bisher praktiziert“, sagte in der Aktuellen Stunde Sabine Boeddinghaus. „Thüringen war kein Unfall, sondern Ergebnis eines präzise vorbereiteten Plans der AfD. FDP und CDU dort sind wissentlich und billigend einen Pakt mit Faschisten eingegangen, mit erklärten Antidemokraten, die ihnen nicht genehme Staatsbürger_innen vertreiben wollen. Und währenddessen phantasiert …

29. Januar 2020 2020, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Fraktion, Internationalismus, Januar 2020, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Flüchtlingsdrama: „Wir fordern, dass das Mögliche getan wird“

„Tatkräftige Hilfe statt unverbindlicher Worte“ fordert DIE LINKE heute in der Bürgerschaft vom rot-grünen Senat – konkret: die Aufnahme von 70 minderjährigen Geflüchteten aus den griechischen Elendslagern. “Das Drama der 42.000 Geflüchteten auf den griechischen Inseln ist keine Naturkatastrophe, es ist politisch gemacht“, sagte in der Aktuellen Stunde Christiane Schneider. „SPD und Grüne verweisen in ihrem Antrag darauf, dass sich Hamburg bereits erfolgreich für die zusätzliche Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen eingesetzt habe. Aber …

15. Januar 2020 2020, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Januar 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Umwelt und Energie, Verkehr

Autofreie City und Verkehrswende: Druck der Bürger_innen wirkt

Heute ist die Volksinitiative „Klimawende jetzt – Autos raus aus der Hamburger Innenstadt“ gestartet. Innerhalb des Rings 1 soll der motorisierte Individualverkehr so weit wie möglich reduziert werden, ÖPNV, Taxis, Ver- und Entsorgung sowie Menschen mit körperlichen Behinderungen sollen dort weiter fahren dürfen. „Reden oder handeln? Angesichts der Klimakrise kann die Antwort nur lauten: handeln! Deshalb begrüßt DIE LINKE die neue Volksinitiative, die die zögerliche Mehrheitspolitik zum Handeln bringen wird“, freute sich in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann. „Noch nie …

20. November 2019 2019, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, November 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Dekarbonisierung geht nicht allein mit Wasserstoff

Die Bürgerschaft diskutiert heute die Norddeutsche Wasserstoffstrategie als vermeintlichen Grundstein einer erfolgreichen Dekarbonisierung der Industrie. „Die Forschung ist ja wichtig und richtig, aber wir brauchen den erneuerbaren Strom spätestens, wenn die Stromtrassen in den Süden Deutschlands stehen“, sagte in der Aktuellen Stunde Stephan Jersch. „Der Energieverlust bei der Umwandlung …

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Stillstand in der Verkehrswende

„Stau, Stillstand und Verkehrschaos“ diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Antrag der Auto-Partei CDU. „Eine Verkehrswende ist in Hamburg nicht erkennbar. Und noch mehr Autos und neue Autobahnen haben mit einer klimafreundlichen Verkehrspolitik einfach gar nichts zu tun“, stellte in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann fest. Das Umweltbundesamt habe aktuell nochmals …