Aktuelle Stunde

Aktuelle Stunde

30. Januar 2019 2019, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Fraktion, Inneres, Integration, Januar 2019, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Unhaltbare Zustände in den Ausländerbehörden sofort beheben!

Die unhaltbaren Zustände in den bezirklichen Ausländerbehörden thematisiert DIE LINKE heute in der Aktuellen Stunde. „Wenigstens gesteht der Senat inzwischen ein, dass die Situation untragbar ist: extrem lange Wartezeiten, oft vergeblichen Anstehen, zum Teil in winterlicher Kälte, katastrophales Terminmanagement, überlastete Mitarbeiter_innen und ein hoher Krankenstand sind seit langem an der Tagesordnung“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Der Senat hat die Entwicklung …

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„Brexit ist Ausdruck einer tiefen Krise der EU“

An der Seite der britischen Bürger_innen in Hamburg auch bei einem „harten Brexit“ sehen sich die Grünen in der heutigen Aktuellen Stunde. „Wer den Menschen in der EU und in Großbritannien wirklich helfen will, muss alles dafür tun, den ,No Deal‘-Austritt zu verhindern“, sagte in der Debatte Martin Dolzer. „Gerade die Verantwortlichen aus der Bundesrepublik könnten mit ihrer Machtposition innerhalb der EU dafür wirken, den Briten ein ,Come back, you are welcome, we are amenable to compromise‘ zuzurufen oder zumindest …

16. Januar 2019 2019, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Januar 2019, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Hamburger Verkehrspolitik: Rot-grünes Selbstlob reicht nicht

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Grünen die Verkehrspolitik unter dem Motto: „Wir gestalten die Mobilität von morgen.“ „Wenn sonst niemand die Hamburger Verkehrspolitik lobt, muss Rot-Grün es selbst machen“, sagte in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann. Dass verkehrlich einiges passiert, auch Gutes, sei gar nicht strittig – die Frage sei jedoch, ob die geplanten oder ergriffenen Maßnahmen nicht sowieso unausweichlich seien. „Wer vor über 40 Jahren …

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Bildung statt Schulfrieden – DIE LINKE legt eigenes Schulgesetz vor

Mit dem Begriff eines „neuen“ Schulfriedens und der Forderung nach einem zusätzlichen Lernjahr an den Gymnasien versucht die Hamburger CDU verzweifelt, am Wahlerfolg ihrer schleswig-holsteinischen Schwesterpartei anzuknüpfen. „Weder die Schulzeitverkürzung noch der so genannte Schulfrieden dienen einem guten Schulklima, ebenso wenig wie einer zukunftsorientierten Unterrichts- und Schulentwicklung“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Sabine Boeddinghaus. „Wir haben ein hohes Interesse daran, die Stadtteilschulen in ihrer hervorragenden Arbeit …

28. November 2018 2018, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Norbert Hackbusch, November 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Umwelt und Energie, Verkehr

Luftreinheit: Maßnahmen des Senats sind nur Placebos

Luftreinheit und Dieselfahrverbote diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute in der Aktuellen Stunde. „Die offiziellen Mess-Ergebnisse weisen keine Verbesserung auf“, sagte in der Debatte Norbert Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE. „Der Senat darf die Anwohner nicht länger hinhalten, er muss sich jetzt für weitere Maßnahmen entscheiden. Die Lungen der Anwohner_innen im Innenstadtbereich werden weiterhin belastet, auch durch die Lügen der Autoindustrie!“ Der Senat habe die Aufgabe, diese Körperverletzung …

 

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Frauenhäuser: „Kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen“

Für „wirksame Konzepte gegen Beziehungsgewalt“ und verstärkte Frauenhäuser loben sich SPD und Grüne heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Frauen in akuten Bedrohungssituationen brauchen Schutzräume und ein funktionierendes Hilfesystem. Doch Hamburgs Frauenhäuser sind seit Jahren überlastet“, sagte in der Debatte  Cansu Özdemir. Gemäß der Istanbul-Konvention fehlen in Hamburg aktuell 230 Frauenhausplätze – Plätze, die Leben retten könnten. Zudem liegt die Auslastung einiger Frauenhäuser zeitweise bei mehr als 100 Prozent, Frauen bleiben durchschnittlich 175 Tage in den Schutzräumen und der Betreuungsschlüssel ist viel zu …

1. November 2018 2018, Aktuelle Stunde, Bildung, Bürgerschaftsdebatte, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Haushalt, Mehmet Yildiz, November 2018, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Mehmet Yildiz

Chancengleichheit in der Kita gibt es nicht ohne Investitionen

Die FDP-Fraktion sorgt sich um die Chancengleichheit in Hamburg und daher um die Qualität der Kinderbetreuung. „Echte Chancengleichheit gibt es in Hamburgs Kitas noch lange nicht“, sagte dazu in der heutigen Aktuellen Stunde Mehmet Yildiz. „Eltern mit Gutscheinen für fünf Stunden Betreuung suchen oft monatelang nach einer Kita, die ihre Kinder annimmt, weil diese Gutscheine für die Kitas nicht kostendeckend sind. Besonders trifft das Familien im ALG II-Bezug, Flüchtlingsfamilien oder Migrantenfamilien, bei denen ein Elternteil ohne Erwerbsarbeit ist. Obwohl ihnen so Chancengleichheit verwehrt wird, hält die FDP am Gutscheinsystem fest und will Hamburgs Eltern weismachen …

26. September 2018 2018, Aktuelle Stunde, Fraktion, Netzrückkauf, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, September 2018, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Volksentscheid

„Der Netzrückkauf muss kommen – und sozial verträglich sein“

In den falschen Händen sieht die FDP die Fernwärme bei den Grünen – und macht sich daher in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vorgeblich für „bezahlbares Wohnen“ stark. Ein „Trommelfeuer der Lobbygruppen zugunsten der Kohleenergie“ erkennt dagegen Stephan Jersch. „Unbewiesene und auch nicht zu beweisende Behauptungen, dass der Ersatz der Kohleenergie durch erneuerbare Energien und Gas zu sozialen Schieflagen durch Preissteigerungen führen wird, sind Ammenmärchen“, sagte er in der Aktuellen Stunde. „Dass der Weiterbetrieb der Kohlenmeiler jedoch das Klima vorsätzlich schädigt und nicht dem Votum des Volksentscheids entspricht, ist Realität.“ …

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