Aktuelle Stunde | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

28. November 2018 2018, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Norbert Hackbusch, November 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Umwelt und Energie, Verkehr

Luftreinheit: Maßnahmen des Senats sind nur Placebos

Luftreinheit und Dieselfahrverbote diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute in der Aktuellen Stunde. „Die offiziellen Mess-Ergebnisse weisen keine Verbesserung auf“, sagte in der Debatte Norbert Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE. „Der Senat darf die Anwohner nicht länger hinhalten, er muss sich jetzt für weitere Maßnahmen entscheiden. Die Lungen der Anwohner_innen im Innenstadtbereich werden weiterhin belastet, auch durch die Lügen der Autoindustrie!“ Der Senat habe die Aufgabe, diese Körperverletzung …

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Frauenhäuser: „Kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen“

Für „wirksame Konzepte gegen Beziehungsgewalt“ und verstärkte Frauenhäuser loben sich SPD und Grüne heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Frauen in akuten Bedrohungssituationen brauchen Schutzräume und ein funktionierendes Hilfesystem. Doch Hamburgs Frauenhäuser sind seit Jahren überlastet“, sagte in der Debatte Cansu Özdemir. Gemäß der Istanbul-Konvention fehlen in Hamburg aktuell 230 Frauenhausplätze – Plätze, die Leben retten könnten. Zudem liegt die Auslastung einiger Frauenhäuser zeitweise bei mehr als 100 Prozent, Frauen bleiben durchschnittlich 175 Tage in den Schutzräumen und der Betreuungsschlüssel ist viel zu …

1. November 2018 2018, Aktuelle Stunde, Bildung, Bürgerschaftsdebatte, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Haushalt, Mehmet Yildiz, November 2018, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Mehmet Yildiz

Chancengleichheit in der Kita gibt es nicht ohne Investitionen

Die FDP-Fraktion sorgt sich um die Chancengleichheit in Hamburg und daher um die Qualität der Kinderbetreuung. „Echte Chancengleichheit gibt es in Hamburgs Kitas noch lange nicht“, sagte dazu in der heutigen Aktuellen Stunde Mehmet Yildiz. „Eltern mit Gutscheinen für fünf Stunden Betreuung suchen oft monatelang nach einer Kita, die ihre Kinder annimmt, weil diese Gutscheine für die Kitas nicht kostendeckend sind. Besonders trifft das Familien im ALG II-Bezug, Flüchtlingsfamilien oder Migrantenfamilien, bei denen ein Elternteil ohne Erwerbsarbeit ist. Obwohl ihnen so Chancengleichheit verwehrt wird, hält die FDP am Gutscheinsystem fest und will Hamburgs Eltern weismachen …

26. September 2018 2018, Aktuelle Stunde, Fraktion, Netzrückkauf, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, September 2018, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Volksentscheid

„Der Netzrückkauf muss kommen – und sozial verträglich sein“

In den falschen Händen sieht die FDP die Fernwärme bei den Grünen – und macht sich daher in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vorgeblich für „bezahlbares Wohnen“ stark. Ein „Trommelfeuer der Lobbygruppen zugunsten der Kohleenergie“ erkennt dagegen Stephan Jersch. „Unbewiesene und auch nicht zu beweisende Behauptungen, dass der Ersatz der Kohleenergie durch erneuerbare Energien und Gas zu sozialen Schieflagen durch Preissteigerungen führen wird, sind Ammenmärchen“, sagte er in der Aktuellen Stunde. „Dass der Weiterbetrieb der Kohlenmeiler jedoch das Klima vorsätzlich schädigt und nicht dem Votum des Volksentscheids entspricht, ist Realität.“ …

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Hamburg muss sicherer Hafen für Geflüchtete werden!

„Menschen aus Seenot retten – Hamburg muss sicherer Hafen werden“ – das fordert die Fraktion DIE LINKE heute mit einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft und auch in der Aktuellen Stunde. „Die Werte, auf die die Europäische Union sich zu gründen beansprucht – Achtung der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte – ertrinken gerade im zentralen Mittelmeer“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Ja, eine europäische Lösung muss her! Aber damit das passiert, ist Druck notwendig, viel Druck. Es gibt – das ist die gute Nachricht – viele Kräfte in der EU, die nicht ertragen, dass man Menschen ertrinken lässt, weil sie nicht die richtige Staatsbürgerschaft …

5. September 2018 2018, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Netzrückkauf, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, September 2018, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Volksentscheid

Ohne Fernwärmenetz kein Klimaschutz!

Die vollständige Umsetzung des Volksentscheids von 2013 und folglich die Rekommunalisierung auch des Fernwärmenetzes fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Aktuellen Stunde . Übt die Stadt die Rückkaufoption nicht bis zum 30. November aus, bleibt das zentrale Hamburger Fernwärmenetz privat organisiert. „Vattenfall will aus seiner Fernwärmebeute bis zur Abschreibung seiner Anlagen natürlich herauspressen, was geht – Wedel ist das warnende Beispiel“, sagte in der Debatte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch …

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Neonazi-Demo: Die AfD schürt offen Hass

„Rechtsextremismus beim Namen nennen“ will die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Aktuellen Stunde – Anlass ist die von Neonazis organisierte so genannte Mittwochsdemo. „Ihre Organisatoren sind Männer mit teils langer, auf jeden Fall extrem rechter Geschichte, Männer aus der rechten Türsteher- und Hooligan-Szene“, sagte in der Debatte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane

4. September 2018 Aktuelle Stunde, Aktuelles, Fraktion, In eigener Sache

Die LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 5. September

In der Bürgerschaftssitzung am 5. September bringen wir als Thema in der aktuellen Stunde den Rückkauf der Fernwärmenetze ein. In der Sitzung beantragen wir die Ausarbeitung eines neuen Schulentwicklungsplans, eine transparente Diskussion über die Entwicklung des Hafens und die Unterstützung des Berliner Entwurfs zum sozialen Mietrecht.

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