Aktuelle Stunde

Aktuelle Stunde

10. April 2019 2019, Aktuelle Stunde, April 2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Haushalt, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Wohnen

Sozial und gerecht: Grundsteuer erhalten und stärken!

Die Grundsteuer muss erhalten bleiben, sagte heute in der Aktuellen Stunde Norbert Hackbusch: „Damit nicht nur Unrechts-Steuern wie die auf Arbeit oder die Mehrwertsteuer Bedeutung haben, muss die Grundsteuer gestärkt werden! Der Wert eines Grundstücks und damit auch der Bebauung muss selbstverständlich in Rechnung gestellt werden. Es wäre unsozial und eine Unverschämtheit, hier denselben Weg zu gehen wie bei der Vermögenssteuer, die bis heute ausgesetzt ist …

27. März 2019 2019, Aktuelle Stunde, Antifaschismus, Bildung, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, März 2019, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Schule und Berufsbildung, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Antifaschismus ist Verpflichtung, Herr Bildungssenator!

Das Hetz- und Denunziationsportal der AfD und die abseitigen Vorwürfe gegen die Ida-Ehre-Schule beschäftigen heute die Hamburgische Bürgerschaft. „Diese unselige Debatte und das unerträgliche Jubelgeheul der AfD hätten vermieden werden können, wenn sich die Behörde und der Schulsenator von Anfang an hinter die Ida-Ehre-Schule gestellt hätte“, sagte in der Aktuellen Stunde Sabine Boeddinghaus. „Statt über das Stöckchen der AfD zu springen und sich für deren niedere Beweggründe instrumentalisieren zu lassen, hätte …

27. Februar 2019 2019, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Cansu Özdemir, Februar 2019, Fraktion, Frauen, Frauen und Gleichstellung, Frauenpolitik, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Verfassung

Gleichstellung ist Verfassungsauftrag – Parität-Gesetz auch für Hamburg!

Was nie ein Geheimnis war, debattiert heute auch die Hamburgische Bürgerschaft: Politik ist immer noch Männerdomäne. In einem Parité-Gesetz sehen die anmeldenden Fraktionen der Aktuellen Stunde, FDP und AfD, allerdings nur „Bevormundung“ und „linke Irrwege“. „Initiativen zur Gleichstellung von Männern und Frauen haben in der Regel kaum Durchsetzungsmacht und Verbindlichkeit, sie bleiben oft wirkungslos“, sagte in der Debatte dagegen Cansu Özdemir. „Eine verpflichtende Quotierung, die bei Missachtung …

30. Januar 2019 2019, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Fraktion, Inneres, Integration, Januar 2019, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Unhaltbare Zustände in den Ausländerbehörden sofort beheben!

Die unhaltbaren Zustände in den bezirklichen Ausländerbehörden thematisiert DIE LINKE heute in der Aktuellen Stunde. „Wenigstens gesteht der Senat inzwischen ein, dass die Situation untragbar ist: extrem lange Wartezeiten, oft vergeblichen Anstehen, zum Teil in winterlicher Kälte, katastrophales Terminmanagement, überlastete Mitarbeiter_innen und ein hoher Krankenstand sind seit langem an der Tagesordnung“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Der Senat hat die Entwicklung …

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„Brexit ist Ausdruck einer tiefen Krise der EU“

An der Seite der britischen Bürger_innen in Hamburg auch bei einem „harten Brexit“ sehen sich die Grünen in der heutigen Aktuellen Stunde. „Wer den Menschen in der EU und in Großbritannien wirklich helfen will, muss alles dafür tun, den ,No Deal‘-Austritt zu verhindern“, sagte in der Debatte Martin Dolzer. „Gerade die Verantwortlichen aus der Bundesrepublik könnten mit ihrer Machtposition innerhalb der EU dafür wirken, den Briten ein ,Come back, you are welcome, we are amenable to compromise‘ zuzurufen oder zumindest …

16. Januar 2019 2019, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Januar 2019, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Hamburger Verkehrspolitik: Rot-grünes Selbstlob reicht nicht

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Grünen die Verkehrspolitik unter dem Motto: „Wir gestalten die Mobilität von morgen.“ „Wenn sonst niemand die Hamburger Verkehrspolitik lobt, muss Rot-Grün es selbst machen“, sagte in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann. Dass verkehrlich einiges passiert, auch Gutes, sei gar nicht strittig – die Frage sei jedoch, ob die geplanten oder ergriffenen Maßnahmen nicht sowieso unausweichlich seien. „Wer vor über 40 Jahren …

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Bildung statt Schulfrieden – DIE LINKE legt eigenes Schulgesetz vor

Mit dem Begriff eines „neuen“ Schulfriedens und der Forderung nach einem zusätzlichen Lernjahr an den Gymnasien versucht die Hamburger CDU verzweifelt, am Wahlerfolg ihrer schleswig-holsteinischen Schwesterpartei anzuknüpfen. „Weder die Schulzeitverkürzung noch der so genannte Schulfrieden dienen einem guten Schulklima, ebenso wenig wie einer zukunftsorientierten Unterrichts- und Schulentwicklung“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Sabine Boeddinghaus. „Wir haben ein hohes Interesse daran, die Stadtteilschulen in ihrer hervorragenden Arbeit …

28. November 2018 2018, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Norbert Hackbusch, November 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Umwelt und Energie, Verkehr

Luftreinheit: Maßnahmen des Senats sind nur Placebos

Luftreinheit und Dieselfahrverbote diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute in der Aktuellen Stunde. „Die offiziellen Mess-Ergebnisse weisen keine Verbesserung auf“, sagte in der Debatte Norbert Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE. „Der Senat darf die Anwohner nicht länger hinhalten, er muss sich jetzt für weitere Maßnahmen entscheiden. Die Lungen der Anwohner_innen im Innenstadtbereich werden weiterhin belastet, auch durch die Lügen der Autoindustrie!“ Der Senat habe die Aufgabe, diese Körperverletzung …

 

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