Aktuelle Stunde | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

25. September 2019 2019, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Pressemeldungen, September 2019, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch

OECD-Studie: Hamburg muss die Region mitdenken!

Die aktuelle OECD-Studie kritisiert die Entwicklung der Metropolregion. „Aus gutem Grund, und den benennen wir seit Jahren: Hamburg ist fixiert auf Leuchtturmprojekte – ohne eine gleichmäßige Entwicklung der Region wirklich im Fokus zu haben“, sagte in der Aktuellen Stunde Stephan Jersch. „Hamburg muss nicht nur ‚Metropole‘ denken, sondern auch ‚Region‘. Nur als Raum der Metropolregion können alle gewinnen.“ Zu den Empfehlungen der OECD im Einzelnen sagte Jersch: „Das planlose Tourismuskonzept Hamburgs wird zurecht kritisiert. DIE LINKE erwartet über …

28. August 2019 2019, Aktuelle Stunde, August 2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Inklusion und Partizipation, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

HVV: Wahlkampfschlager oder Rohrkrepierer?

Ein „rot-grünes Hickhack bei der HVV-Preiserhöhung“ und vom Senat „gebrochene Versprechen bei der Schüler- und Azubikarte“ debattiert die Bürgerschaft heute auf Antrag der CDU. „Wie abseitig ist das denn?“ fragte Heike Sudmann. „SPD und CDU gerieren sich plötzlich als Vorkämpfer_innen für einen günstigeren und teilweise kostenlosen HVV. Dabei haben beide Fraktionen erst im Dezember 2018 und nochmal im August 2019 genau diese Anträge von uns abgelehnt.“ Wenigstens die Grünen blieben diesmal trotz des aufziehenden Wahlkampfs konsequent – als Partei der Besserverdienenden …

19. Juni 2019 2019, Aktuelle Stunde, Arbeit und Integration, Bürgerschaftsdebatte, Deniz Celik, Fraktion, Juni 2019, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Deniz Celik

Wer Tarifbindung stärken will, muss sie auch finanzieren!

„Gute Perspektiven“ für Arbeitnehmer_innen sieht die SPD heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Jede Initiative für mehr Tarifbindung finden wir gut und wichtig“, sagte Deniz Celik. „Aber statt sich selbst für eine Bundesratsinitiative auf die Schulter zu klopfen, sollte der Senat aber seine Hausaufgaben machen: Die allermeisten Träger der sozialen und kulturellen Infrastruktur zahlen nach Tarifvertrag. Erhöhungen bekommen sie aber nicht aus dem Haushalt refinanziert und müssen sie anderswo einsparen. So schwächt …

5. Juni 2019 2019, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Heike Sudmann, Inneres, Juni 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Staus und Rettungsdienste – das passt nicht zusammen!

Die Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der FDP über Rettungsdienste, Baustellen und Stau. „Die FDP schmeißt hier zusammen, was nicht zusammengehört”, stellt Heike Sudmann fest. „Tatsächlich erreicht die Feuerwehr ihr selbst gestecktes ,Schutzziel‘, innerhalb von acht Minuten am Einsatzort zu sein, vor allem aufgrund von Personalproblemen nicht. Zu wenig Personal sowie zu viele Krankmeldungen sind das größte Problem.“ Die mangelhafte Baustellen-Koordination in der Stadt komme erschwerend hinzu. Feuerwehr …

22. Mai 2019 Aktuelle Stunde, Antifaschismus, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Europa, Fraktion, Soziales, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Kein Fußbreit den Rechten: Europa solidarisch weiter entwickeln!

„Keinen Fußbreit den Rechten! Unsere Antwort für Hamburg und Europa: Solidarität, Gerechtigkeit, Demokratie, Vielfalt stärken!“ – mit dieser durch DIE LINKE angemeldeten Aktuellen Stunde eröffnete die Bürgerschaft ihre Sitzung vier Tage vor der Europa- und der Bezirksversammlungswahl. „Die EU steht am 26. Mai vor einer wichtigen Entscheidung“, sagte Christiane Schneider. „Wird der Nationalismus triumphieren, der mit aller Konsequenz homogene Gesellschaften schaffen will, wird die Verachtung der …

8. Mai 2019 2019, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Mai 2019, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Volksentscheid

Nach dem MietenMove: Hamburg braucht den Mietendeckel!

Die Bürgerschaft diskutiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über den Mietenmove vom 4. Mai. Tausende Hamburger_innen hatten in vielfältiger Weise ihren Unmut und ihre Wut über den Mietenwahnsinn in Hamburg gezeigt. „Die Mehrheit der Bürgerschaft lebt in einer Scheinwelt: ,Bauen, bauen, bauen‘ und der rote Teppich für Investor_innen bringen keine preiswerten Mieten in der Stadt. Die Mieten sind seit 2011 um fast 20 Prozent gestiegen, drei Viertel des Neubaus sind teure freifinanzierte und Eigentumswohnungen geworden …

2019, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Haushalt, Mai 2019, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wissenschaft und Hochschule

Hochschulpakt: Hamburg muss eigenständig nachbessern!

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern hat den „Pakt für Forschung und Innovation“ bis 2030 verlängert. „Das gibt Planungssicherheit auf einem einigermaßen guten Niveau für die Bund-Länder-Finanzierung in der Wissenschaft“, sagte dazu in der heutigen Aktuellen Stunde Martin Dolzer. „Wie DIE LINKE es seit langem gefordert hat, steigt der Bund nun auf lange Frist in die Grundfinanzierung der Hochschulen ein. Allerdings: Wie will die Wissenschaftsbehörde diesen Spielraum in Hamburg nutzen? Das muss sie jetzt …

25. April 2019 2019, Aktuelle Stunde, April 2019, Fraktion, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch

Personalmangel in Bezirksämtern: Auf ganzer Strecke versagt

In Hamburger Berzirksämtern herrscht akuter Personalmangel. „Bürgermeister Tschentscher war sieben Jahre als Finanzsenator für die Bezirke zuständig und hat in dieser Funktion auf ganzer Strecke versagt. In seiner neuen Funktion als Bürgermeister setzt er dies nahtlos fort“, kritisierte in der aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft heute Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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