Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

Allgemein

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15. Oktober 2020 Allgemein

LINKE will Aufklärung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Affäre rund um Warburg-Bank beantragt

Es geht um den größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Und es geht um 47 Millionen Euro, die allein der Stadt Hamburg durch die Lappen gegangen sind. Weil die Steuerverwaltung im Rahmen der Cum-Ex-Affäre eine gewaltige Forderung an die Warburg-Bank verjähren ließ, eine weitere Millionenforderung nur auf massiven Druck aus dem Bundesfinanzministerium bereit war, einzutreiben.

1. Oktober 2020 Allgemein

Solidarität mit der HDP!

In der Türkei hat eine neue Verhaftungswelle begonnen. Dazu erklären Bernd Riexinger und Katja Kipping,
Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Wie wir heute erfahren mussten, hat eine neue Verhaftungswelle gegen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der linken Oppositionspartei HDP in der Türkei begonnen. 82 Personen sollen festgenommen werden, oder sind es bereits, darunter der Oberbürgermeister von Kars, Ayhan Bilgen, der ehemalige Parlamentsabgeordnete Sirri Süreyya Önder und viele weitere Funktionsträger.

29. September 2020 2020, Allgemein, Cansu Özdemir, Fraktion, Frauen, Frauenpolitik, Gewalt, Justiz, Pressemeldungen, September 2020, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Kundgebung zum Prozessende von IS-Rückkehrerin Omaima A.

Am Freitag, 02.10.2020 wird das Urteil gegen die Hamburger IS-Rückkehrerin Omaima A. gesprochen. Ab 8:30 Uhr bis 10:30 Uhr rufen verschiedene ezidische, kurdische und feministische Gruppen zu einer Kundgebung vor dem Landgericht Hamburg (Strafjustizgebäude) auf. Omaima A. wird in mehreren Punkten angeklagt, unter anderem wegen Menschenhandels und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, da sie im Frühjahr

9. August 2020 Aktuelles, Allgemein

Alle unterschreiben: “Keine Profite mit Boden und Miete!”

Es geht weiter! Nach monatelanger Corona-Pause sammelt die Volksinitiative “Keine Profite mit Boden und Miete” ab sofort wieder Unterschriften gegen Spekulation und Mietenwahnsinn. Ende vergangener Woche eröffneten die Aktivist_innen die heiße Phase mit einer Aktion vor dem Hamburger Rathaus. Bis zum 19. Oktober könnt Ihr noch unterschreiben, und das gleich zweifach.

17. Juni 2020 Allgemein, Artikel Corona, Bildung, Corona, Fraktion, Sabine Boeddinghaus

Gute Bildung nach Corona – aus der Krise lernen!

Bildungspolitiker_innen der LINKEN aus Bund und Ländern haben sich auf die „Big Five für Bildung“ verständigt: Digitales Lernen für alle, Bundesoffensive für Lehrkräfte, Erzieher_innen und Schulsozialarbeit, Lust auf Bildung statt Bulimielernen, Mehr Geld für moderne inklusive Schulen, Föderalismus reformieren – weg vom Flickenteppich!

10. Juni 2020 2020, Allgemein, Fraktion, Juni 2020, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Rot-grüner Senat: ein Fehlstart, kein Neustart

Mit der Mehrheit von SPD und Grünen hat die Hamburgische Bürgerschaft heute Peter Tschentscher erneut zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt und seinen neuen Senat bestätigt. „Ich gratuliere Peter Tschentscher zu seiner Wiederwahl“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Es ist aber doch mehr als peinlich, dass er und seine SPD es wieder nicht schaffen, endlich Parité herzustellen, also so viele Frauen wie Männer in den Senat zu bringen. Die sozialdemokratische Ignoranz zeigt sich auch gegenüber der Klimakrise: Die Furcht, sich …

4. Juni 2020 Aktuelles, Allgemein, Fraktion, Heike Sudmann, Wohnen

Die Wohnmisere wird sich weiter verschärfen

Die Corona-Krise ist eng mit der Frage nach bezahlbarem Wohnraum verknüpft. Durch die Pandemie am stärksten gefährdet sind diejenigen, die beengt wohnen, die in Notunterkünften oder auf der Straße leben müssen. Viele, die eine Wohnung haben, verlieren ihre Jobs, sind in Kurzarbeit oder bekommen als Selbstständige keine Aufträge mehr. Damit stellt sich oft die Frage, von welchem Geld die Miete gezahlt werden soll. Welche Szenarien sind zu erwarten, was macht die Stadt bisher und was sind linke Forderungen? Um diese Fragen geht es in einer Analyse unseres wissenschaftlichen Mitarbeiters Michael Joho.

25. Mai 2020 Aktuelles, Allgemein, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, In eigener Sache

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 27.05.

Während Grüne und SPD weiter mit den Koalitionsverhandlungen beschäftigt sind, geht der Corona-Alltag im Rathaus weiter. In verkleinerter Besetzung hat die Bürgerschaft am Mittwoch, dem 27.05. wieder getagt. Wir haben uns mit vier Anträgen und einem Zusatzantrag in die Sitzung eingebracht. Darin haben wir verbindliche Bürger_innenbeteiligung in den Bezirken gefordert, Zugang zu digitaler Bildung für alle Kinder, Zugang zu medizinischer Versorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung, mehr Plätze in Frauenhäusern und die (Wieder-)Einrichtung eines Studiengangs „Gender und Queer Studies“ an der Universität.