Allgemein | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

23. September 2019 Aktuelles, Allgemein, Bildung, Bürgerschaftsdebatte, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, In eigener Sache, Schule und Berufsbildung, Soziale Spaltung, Soziales

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Kostenloses Frühstück in Kitas und Grundschulen!

Die soziale Schieflage in Hamburg wird schlimmer. Jedes vierte Kind ist in Hamburg armutsgefährdet. Der Senat hat soziale Beratungsstellen für Hartz-IV-Empfänger_innen zusammengestrichen. In die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch dem 25. September haben wir uns mit zwei Anträgen eingebracht, in denen wir Maßnahmen einfordern: Ein beitragsfreies Frühstück in Kitas und Grundschulen und die finanzielle Sicherung von unabhängigen Beratungsstellen für Hartz-IV-Empfänger_innen.

16. September 2019 Allgemein

Fesseln, Schnüffeln, Kontrollieren… Das neue Hamburger Polizeigesetz

Hamburg soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Einen Entwurf dafür haben SPD und Grüne mittlerweile vorgelegt. Noch in diesem Jahr soll er in der Bürgerschaft zur Abstimmung gestellt werden. Der Entwurf wird vom Senat als moderater Kompromiss verkauft. Neben einigen notwendig gewordenen Verbesserungen beinhaltet er aber eine deutliche Erweiterung der polizeilichen Befugnisse. Aufenthaltsüberwachung per Fußfessel, längere Speicherung personenbezogener Daten, Beschneidung der Befugnisse des Datenschutzbeauftragten: Das neue Hamburger Polizeigesetz dreht weiter an der Spirale der Grundrechtseinschränkungen.

12. August 2019 Aktuelles, Allgemein, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, In eigener Sache

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Wohnungen statt Messehallen, Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und mehr

Die Sommerpause ist vorbei. Am Mittwoch ging der parlamentarische Betrieb im Rathaus wieder los. Wir waren fleißig und haben uns mit vier Anträgen in die Bürgerschaftssitzung eingebracht: Wir fordern einen neuen Stadtteil auf dem Gelände der Messehallen. Wir setzen uns für eine umfassende Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Für bessere Luft in der Stadt fordern wir die Einführung von Hybrid-O-Bussen, wie es sie in Zürich und anderen Städten bereits gibt. Außerdem fordern wir die Umbenennung des Kaisersaals im Rathaus.

6. August 2019 Allgemein, Fraktion, Kultur, Norbert Hackbusch, Parlamentsarbeit_Norbert Hackbusch, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Verfassung

Nach 100 Jahren: Die Republik muss im Rathaus sichtbar werden

Vor hundert Jahren wurde die Monarchie in Deutschland abgeschafft. Aber im Hamburger Rathaus weht noch immer der Geist des Kaiserreichs. Besonders sichtbar ist das im Kaisersaal, dem zweitgrößten Saal des Rathauses, der 1895 anlässlich eines Besuchs von Kaiser Wilhelm II. eingeweiht wurde. Wir wollen, dass damit Schluss ist. In einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung fordern wir die Umbenennung des Kaisersaals in Republikanischer Saal. „Das Hamburger Rathaus ist groß vor allem in dem, was es nicht zeigt“, sagte unser kulturpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch in einer Pressekonfererenz.

24. Mai 2019 Allgemein, Familie, Kinder und Jugend, In eigener Sache

Kinderrechte stärken! Broschüre erschienen

Unsere Broschüre zu Kinderrechten und Jugendschutz ist da! Nachdem die von uns maßgeblich initiierte Enquete-Kommission der Bürgerschaft ihre Arbeit abgeschlossen hat, haben wir unsere Positionen einmal ausführlich und gut lesbar aufgeschrieben. Wer wissen will, wie wir den Kinder- und Jugendschutz verbessern wollen und warum wir Armut für die größte Kindswohlgefährdung halten, kann die Broschüre herunterladen oder die gedruckte Version kostenlos bei uns bestellen.

29. März 2019 Allgemein

Newroz/Nouruz – Frühjahrsempfang der Linksfraktion Hamburg

An diesem Sonnabend feiern wir im Hamburger Rathaus unseren traditionellen Neujahrsempfang. Wie immer dreht sich alles um das orientalische Frühlingsfest “Newroz”. Alle Freundinnen und Freunde der Linksfraktion sind herzlich willkommen! 30. März, 16-20 Uhr, Rathaus Hamburg.

25. Februar 2019 2019, Allgemein, Cansu Özdemir, Februar 2019, Fraktion, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

„Wir werden den Druck für soziale Gerechtigkeit noch erhöhen“

Jede_r zehnte Hamburger_in würde für DIE LINKE stimmen, wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, so die aktuelle „infratest dimap“-Umfrage im Auftrag des NDR. „Seit Jahren stabil zweistellig – das ist natürlich ein guter Umfragewert. Es ist aber auch eine Verpflichtung“, erklären dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. „Wir kämpfen als einzige in der Hamburgischen Bürgerschaft ernsthaft für günstigeren Wohnraum, für wirksame Maßnahmen gegen die wachsende Armut und die zunehmende soziale Spaltung in der Stadt. Damit …

28. Januar 2019 Allgemein, Fraktion, Frauen und Gleichstellung, Sabine Boeddinghaus, Verfassung

Die unvollendete Revolution

100 Jahre Novemberrevolution, 100 Jahre Wahl zur Nationalversammlung – daran erinnerte die Linksfraktion in einer überfüllten Veranstaltung im Rathaus. Mit dabei waren unter anderem Rolf Becker, Kai Degenhardt, das Literarische Menüett aus St. Georg – und unsere Praktikantin Lotte, die darüber einen eindrucksvollen Bericht geschrieben hat …

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