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Es geht weiter! Nach monatelanger Corona-Pause sammelt die Volksinitiative “Keine Profite mit Boden und Miete” ab sofort wieder Unterschriften gegen Spekulation und Mietenwahnsinn. Ende vergangener Woche eröffneten die Aktivist_innen die heiße Phase mit einer Aktion vor dem Hamburger Rathaus. Bis zum 19. Oktober könnt Ihr noch unterschreiben, und das gleich zweifach. Denn genauer betrachtet besteht
Bildungspolitiker_innen der LINKEN aus Bund und Ländern haben sich auf die „Big Five für Bildung“ verständigt: Digitales Lernen für alle, Bundesoffensive für Lehrkräfte, Erzieher_innen und Schulsozialarbeit, Lust auf Bildung statt Bulimielernen, Mehr Geld für moderne inklusive Schulen, Föderalismus reformieren – weg vom Flickenteppich!
Mit der Mehrheit von SPD und Grünen hat die Hamburgische Bürgerschaft heute Peter Tschentscher erneut zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt und seinen neuen Senat bestätigt. „Ich gratuliere Peter Tschentscher zu seiner Wiederwahl“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Es ist aber doch mehr als peinlich, dass er und seine SPD es wieder nicht schaffen, endlich Parité herzustellen, also so viele Frauen wie Männer in den Senat zu bringen. Die sozialdemokratische Ignoranz zeigt sich auch gegenüber der Klimakrise: Die Furcht, sich …
Die Corona-Krise ist eng mit der Frage nach bezahlbarem Wohnraum verknüpft. Durch die Pandemie am stärksten gefährdet sind diejenigen, die beengt wohnen, die in Notunterkünften oder auf der Straße leben müssen. Viele, die eine Wohnung haben, verlieren ihre Jobs, sind in Kurzarbeit oder bekommen als Selbstständige keine Aufträge mehr. Damit stellt sich oft die Frage, von welchem Geld die Miete gezahlt werden soll. Welche Szenarien sind zu erwarten, was macht die Stadt bisher und was sind linke Forderungen? Um diese Fragen geht es in einer Analyse unseres wissenschaftlichen Mitarbeiters Michael Joho.
Während Grüne und SPD weiter mit den Koalitionsverhandlungen beschäftigt sind, geht der Corona-Alltag im Rathaus weiter. In verkleinerter Besetzung hat die Bürgerschaft am Mittwoch, dem 27.05. wieder getagt. Wir haben uns mit vier Anträgen und einem Zusatzantrag in die Sitzung eingebracht. Darin haben wir verbindliche Bürger_innenbeteiligung in den Bezirken gefordert, Zugang zu digitaler Bildung für alle Kinder, Zugang zu medizinischer Versorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung, mehr Plätze in Frauenhäusern und die (Wieder-)Einrichtung eines Studiengangs „Gender und Queer Studies“ an der Universität.
Am Mittwoch, dem 6. Mai kommt die Bürgerschaft das nächste Mal zusammen. Wir bringen uns mit vier Anträgen in die Sitzung ein: Wir fordern die Einrichtung einer Corona-Kommission, an der die Opposition, verschiedene Wissenschaftsbereiche und zivilgesellschaftliche Kräfte beteiligt sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Volksinitiativen eine Corona-bedingte Fristverlängerung bekommen und auch online unterschrieben werden können. Wir fordern mehr Platz für Radfahrer_innen und Fußgänger_innen. Und wir beantragen, dass Bezirksgremien auch während der Pandemie öffentlich tagen – zum Beispiel indem Sitzungen im Livestream übertragen werden.
Der 1. Mai findet in diesem Jahr unter besonderen Bedingungen statt: Wir werden nicht mit vielen tausend Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen können. Obwohl es gerade jetzt viele Gründe gibt, zu protestieren – denn die Corona-Krise trifft die am härtesten, die sowieso schon wenig haben. Es gibt viele Möglichkeiten an diesem Tag ein Zeichen zu setzen: In der Nachbarschaft, auf kleinen, dezentralen Kundgebungen oder über Fotos in sozialen Medien. Macht mit!
Die Corona-Krise hält viele Menschen in ihren Wohnungen und im Home-Office. Viele machen sich Sorgen um ihre berufliche Existenz, ihre Gesundheit, ihre Angehörigen. Die Corona-Pandemie trifft allerdings nicht alle gleichermaßen: Kinder, die nicht mehr in Kitas und Schulen dürfen; arme Menschen, die in kleinen Wohnungen leben; Familien, wohnungslose Menschen und Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften. Ältere Menschen, Familien, behinderte Menschen, von Rassismus Betroffene, kleine Betriebe ohne Rücklagen.
Positionspapier des Bundesvorstandes der LINKEN.
