Allgemein
Rede von Cansu Özdemir in der Generaldebatte zum Haushalt 2019/20
“Unter dem Motto ,Hamburg, eine Stadt für alle. Lebenswert. Sozial. Innovativ.’ feiern Sie von Rot-Grün heute Ihre Investitionen. Sie stellen zu Recht fest, dass die Bedarfe in der Stadt mit dem Wachsen der Bevölkerungszahl steigen. Aber die Bedarfe steigen nicht erst seit 2018 …
Zum 13. Mal feiert die Fraktion DIE LINKE das Yalda-Fest – eine Tradition aus Vorderasien, wo seit Jahrhunderten die „Längste Nacht des Jahres“ mit Tanz und besonderen Speisen gefeiert wird. Dieses Jahr ist das Motto „Seebrücke nach Hamburg – gleiche Rechte für Alle!“.
Insgesamt 489 EU-Bürger_innen hat das Einwohner-Zentralamt seit November 2017 zur Vorsprache aufgefordert. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 14994). Bei den Terminen wird überprüft, ob das Recht auf Freizügigkeit Bestand hat oder sie ausreisen müssen. …
Am Donnerstag, 29. November kommt Gregor Gysi nach Steilshoop und macht zusammen mit der LINKEN Bürgerschaftsfraktion einen kleinen Rundgang durchs Viertel. Dabei will sich Gysi mit verschiedenen Initiativen austauschen – über die Situation im Viertel, die steigenden Mieten, den Zustand des Einkaufszentrums, die finanziellen und personellen Probleme der Initiativen usw. Warum das Ganze? Weil die Hamburgische Bürgerschaft im Dezember den Haushalt der Stadt für 2019 und 2020 beschließt, also den Plan darüber, wofür die Stadt ihr Geld ausgeben wird – und wofür nicht. Und das hat ganz konkrete Auswirkungen auch auf Steilshoop. Los geht es um 15 Uhr beim Stadtteiltreff AGDAZ (Cesar-Klein-Ring 40).
Die Gewalt gegen Frauen nimmt deutlich zu. Allein im laufenden Jahr wurden in Hamburg sechs Frauen durch ihren Partner oder Expartner getötet – so viele wie in den beiden Vorjahren zusammen. Nach den Richtlinien der Istanbul-Komission fehlen in Hamburg 230 Plätze in Frauenhäusern. In der Bürgerschaftssitzung am 28.11. beantragen wir die Aufstockung der Plätze, mehr Personal und die Einrichtung eines Wohnungskontingents für Frauenhausbewohnerinnen.
Eine Milliarde mehr Ausgaben, mehr Investitionen, mehr Personal hat der Senat versprochen – sehr gut! Aber ist das die Abkehr von der jahrelangen Kürzungspolitik? Nein! In der Bürgerschaft erklärt unser Abgeordneter Norbert Hackbusch, warum auch der kommende Haushalt ein Kürzungshaushalt sein wird – und warum wir eine neue Haushaltspolitik brauchen.
