Allgemein | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

15. Januar 2020 Allgemein

DIE GANZE STADT IM BLICK: Unkontrollierbarer Geheimdienst gefährdet die Verfassung

Mit den Stimmen von AfD und CDU haben SPD und Grüne in der Bürgerschaft das neue Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Der Inlandsgeheimdienst wird mit vielen neuen Befugnissen ausgestattet. Als einzige Fraktion haben wir mit Nein gestimmt. „Der Gesetzentwurf bedeutet einen großen Machtzuwachs für einen Geheimdienst, der nicht kontrollierbar ist“, erklärte in der Debatte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider.

14. Januar 2020 Allgemein

Gerechte Bildung braucht ein inklusives Schulgesetz!

Ein neues, inklusives Schulgesetz für Hamburg ist lange überfällig – jetzt legt die Fraktion DIE LINKE nach umfangreicher Vorarbeit einen eigenen Entwurf vor. „Unser Gesetz ist auf der Höhe der Zeit: Es ist konsequent an den UN-Konventionen über die Rechte von Kindern und von behinderten Menschen orientiert“, erklärte auf einer Pressekonferenz die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Boeddinghaus.

4. Dezember 2019 Allgemein

Polizeigesetz: Falscher Ansatz, schlechte Ausführung

Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute Abend das neue, verschärfte Polizeigesetz verabschieden. Die Fraktion DIE LINKE lehnt es ab und wird dagegen stimmen. „Für höchste Standards bei Effektivität, Transparenz, Rechtssicherheit und Grundrechtsschutz zu sorgen, ist Aufgabe des Parlaments als Gesetzgeberin. Das ist bei diesem Gesetz nicht gelungen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. ..

3. Dezember 2019 Allgemein

Jahresendkarte 2019

Die Bürgerschaftsfraktion der Hamburger LINKEN wünscht ein frohes Weihnachtsfest.

27. November 2019 Allgemein

Grußwort von Anja Bensinger-Stolze (Vorsitzende GEW Hamburg)

Grußwort zur Veranstaltung der LINKEN „Alles inklusive – Gerechte Bildung braucht ein inklusives Schulgesetz“ am 25.11.2019, 18.30 Uhr in der Patriotischen Gesellschaft – Anja Bensinger-Stolze Liebe Sabine Boeddinghaus, herzlichen Dank für die Einladung zur Vorstellung Eures Entwurfs eines inklusiven Schulgesetzes! Vielen Dank auch an die Arbeitsgruppe, die an diesem Entwurf gearbeitet hat! Sehr geehrte Damen

23. September 2019 Aktuelles, Allgemein, Bildung, Bürgerschaftsdebatte, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, In eigener Sache, Schule und Berufsbildung, Soziale Spaltung, Soziales

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Kostenloses Frühstück in Kitas und Grundschulen!

Die soziale Schieflage in Hamburg wird schlimmer. Jedes vierte Kind ist in Hamburg armutsgefährdet. Der Senat hat soziale Beratungsstellen für Hartz-IV-Empfänger_innen zusammengestrichen. In die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch dem 25. September haben wir uns mit zwei Anträgen eingebracht, in denen wir Maßnahmen einfordern: Ein beitragsfreies Frühstück in Kitas und Grundschulen und die finanzielle Sicherung von unabhängigen Beratungsstellen für Hartz-IV-Empfänger_innen.

16. September 2019 Allgemein

Fesseln, Schnüffeln, Kontrollieren… Das neue Hamburger Polizeigesetz

Hamburg soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Einen Entwurf dafür haben SPD und Grüne mittlerweile vorgelegt. Noch in diesem Jahr soll er in der Bürgerschaft zur Abstimmung gestellt werden. Der Entwurf wird vom Senat als moderater Kompromiss verkauft. Neben einigen notwendig gewordenen Verbesserungen beinhaltet er aber eine deutliche Erweiterung der polizeilichen Befugnisse. Aufenthaltsüberwachung per Fußfessel, längere Speicherung personenbezogener Daten, Beschneidung der Befugnisse des Datenschutzbeauftragten: Das neue Hamburger Polizeigesetz dreht weiter an der Spirale der Grundrechtseinschränkungen.

12. August 2019 Aktuelles, Allgemein, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, In eigener Sache

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Wohnungen statt Messehallen, Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und mehr

Die Sommerpause ist vorbei. Am Mittwoch ging der parlamentarische Betrieb im Rathaus wieder los. Wir waren fleißig und haben uns mit vier Anträgen in die Bürgerschaftssitzung eingebracht: Wir fordern einen neuen Stadtteil auf dem Gelände der Messehallen. Wir setzen uns für eine umfassende Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Für bessere Luft in der Stadt fordern wir die Einführung von Hybrid-O-Bussen, wie es sie in Zürich und anderen Städten bereits gibt. Außerdem fordern wir die Umbenennung des Kaisersaals im Rathaus.

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