Allgemein
Immer mehr Menschen sind in Hamburg von Altersarmut betroffen und beziehen Grundsicherungsleistungen. Diese sind allerdings nicht nicht an die überdurchschnittlich hohen Lebenshaltungskosten in Hamburg angepasst. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 14.11. beantragen wir daher einen Zuschlag zur Grundsicherung im Alter.
In Hamburg erleben wir seit Jahren eine Explosion der Mieten und Bodenpreise. Das Wohnen wird dadurch immer teurer, für viele Menschen sind die Mieten in Hamburg kaum noch zu bezahlen. In der Bürgerschaftssitzung am 1. November 2018 beantragen wir, dass die Stadt städtische Grundstücke nicht mehr an Investoren verscherbelt, sondern nach dem Erbbaurecht nur noch an Akteur_innen vergibt, die dem Gedanken der Gemeinnützigkeit verpflichtet sind. Außerdem geht es in der Sitzung um die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt_innen.
Am 28./29.9.2018 fand im Hamburger Rathaus ein Fachtag statt unter dem Titel „Schulpflicht – Schulzwang – Recht auf Bildung!“, veranstaltet von Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft, Initative Frei-sich-bilden, Jugendparlament in Hamburg i.G. Als Auftakt des Fachtags wurde der Film der französischen Schauspielerin Clara Bellar „Being and Becoming“ von 2014 gezeigt. Nach einem Willkommensgrußwort durch Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, sah ein gemischtes, interessiertes Publikum von ca. 60 Personen, wie eine Reihe von Familien in ihren Bildungswegen als Freilerner_innen portraitiert werden.
Am Mittwoch, dem 17.10. tagt die Bürgerschaft das nächste Mal. Wir bringen uns mit zwei Anträgen und zwei Großen Anfragen in die Sitzung ein: Wir beantragen eine unabhängige Prüfung der Aktenvernichtung im Hamburger Staatsarchiv und Regelungen, die verhindern, dass so etwas wieder passiert. Wir beantragen die Prüfung eines Durchfahrverbots für Transit-LKWs durch Hamburg. Außerdem bringen wir uns mit zwei Großen Anfragen in die Sitzung ein: Einer Großen Anfrage zu sozialintegrativen Födermöglichkeiten in der Flüchtlingshilfe und einer Großen Anfrage zum Einsatz von Security in der Kinder- und Jugendhilfe.
Eine Milliarde mehr Ausgaben, mehr Investitionen, mehr Personal hat der Senat versprochen – sehr gut! Aber ist das die Abkehr von der jahrelangen Kürzungspolitik? Nein! In der Bürgerschaft erklärt unser Abgeordneter Norbert Hackbusch, warum auch der kommende Haushalt ein Kürzungshaushalt sein wird – und warum wir eine neue Haushaltspolitik brauchen.
Raubbau oder solidarische Stadt? Wie können wir öffentliche Räume demokratisch wieder erobern? Konferenz im Rathaus am Freitag, 7.9. 16:00 -20:00 und Samstag, 08.09. 10:00-20:00
Wer das Café tschai von Alraune kennt, der kennt auch die Antwort auf die Frage: Integration – wie geht das? Denn das Café tschai ist gelebte Integration, ein Ort der Begegnung, der von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gleichermaßen gestaltet und genutzt wird.
Am 22. Juli tagt nach der Sommerpause zum ersten Mal wieder die Hamburger Bürgerschaft. Wir stellen die Ergebnisse einer großen Anfrage zum HVV zur Debatte, stellen einen Antrag zur Aufarbeitung der Praxis der Berufsverbote und beantragen, dass Hamburg sich der Fast-Track-Cities-Initiative anschließt.
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