Arbeit und Integration
Noch Ende letzten Jahres stellte die SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, Andrea Nahles, die Sanktionspraxis gegenüber jüngeren Hartz-IV-Bezieher_innen unter 25 Jahren in Frage. Damit ließe sich das Ziel, sie in Ausbildung und Arbeit zu bringen, nicht erreichen. In der Praxis des Jobcenters Hamburg scheint diese Erkenntnis jedoch noch nicht angekommen zu sein. „Jüngere Menschen werden nach wie vor öfter und härter
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Hansestadt nicht per Gesetz eine Personalbemessung in den Krankenhäusern einführen kann. Damit hat der Senat die Volksinitiative für mehr Personal im Krankenhaus per Klage verhindert. „Das Problem des Pflegenotstands lässt sich nicht einfach wegklagen, deshalb ist das Urteil auch kein Erfolg für den Senat“, erklärt Deniz Celik. „Vielmehr steht der Senat jetzt in der Verantwortung, eine politische Lösung zu finden und umgehend mit allen Hamburger Krankenhäusern …
In den Tarifverhandlungen für die Bodenverkehrsdienste am Flughafens Hamburg hat die Gewerkschaft ver.di das Angebot des Arbeitgebers zurückgewiesen. „Zu recht, denn warme Worte allein reichen nicht“, erklärt dazu Deniz Celik. „Der Bürgermeister muss endlich sein Versprechen auf einen Mindestlohn von zwölf Euro einlösen, gerade ganz konkret …
Wer Anspruch auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag hat, soll in Zukunft automatisch von der Zahlung ausgenommen werden – das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch. „Bisher müssen Empfänger_innen von ALG II oder Sozialhilfe einen gesonderten Antrag ausfüllen, um sich befreien zu lassen“, erklärt Cansu Özdemir. „Dieses Verfahren ist kompliziert, sehr fehleranfällig und führt häufig dazu, dass …
Die angeblichen Erfolge des Programms Ausbildungsvorbereitung für Migranten (AvM-Dual) hat heute Schulsenator Ties Rabe präsentiert. „Tatsächlich hat dieses Projekt dramatische Mängel, wie kürzlich unsere Große Anfrage ans Licht gebracht hat“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus. „Nur rund ein Drittel der Schüler_innen schafft es, in der gegebenen Zeit auf einem für eine Ausbildung akzeptablen Niveau Deutsch zu lernen. Nicht einmal die Hälfte der Gruppe findet einen Ausbildungsplatz. Die Mehrzahl der Beschulten finden sich in weiterführenden Maßnahmen wieder. Einen Bildungsaufstieg sieht AvM-Dual gar nicht vor …
SPD und Grüne haben sich gestern Abend einmal mehr der Abschaffung von Minijobs verweigert. Im Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft drückten sie den entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE mit einem eigenen Antrag weg. „Der Zusatzantrag, den Rot-Grün vorgelegt und beschlossen hat, ist wieder einmal total weichgespült“, kritisiert Carola Ensslen. „Im Laufe des Jahres sollen weitere Erfahrungen ausgewertet werden, um danach darüber nachzudenken, ob Minijobber_innen und Arbeitgeber_innen über die Nachteile von Minijobs beraten werden sollen. Das geht vielleicht in die richtige Richtung, dauert aber viel zu lange – alle nötigen Erkenntnisse liegen doch bereits auf dem Tisch …
Die aktuelle Gebührenordnung des Senats für die öffentlich-rechtliche Unterbringung ist rechtswidrig – das belegt ein Rechtsgutachten von Prof. Andreas Fischer-Lescano, das die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in Auftrag gegeben hatte. Die Folgen der Gebührenordnung insbesondere für Geflüchtete und ihre Integration sind gravierend: „Geflüchtete kommen in der Regel mittellos nach Hamburg“, erläutert Carola Ensslen. „Da bezahlbarer Wohnraum fehlt, ist für sie meist eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nach dem Sozialstaatsgebot nötig. Die Kosten für die Unterkunft werden zunächst den Geflüchteten in Rechnung gestellt – seit 1. Januar pro Monat 590 Euro für einen Platz in einem Zweibettzimmer.“ Die Betroffenen müssen dann selbst klären, ob und wie sie …
In der Hamburger Verwaltung engagieren sich rund 8.300 Ehrenamtliche und erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung nach dem Entschädigungsleistungsgesetz (30 Euro pro Sitzung in den Ausschüssen der Hamburger Verwaltung, rund 400 Euro pro Monat in der Bezirksversammlung). In Wahljahren kommen noch einmal über 10.000 Wahlhelfer_innen dazu. Dies ergibt sich aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in
