Arbeit und Integration | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

7. November 2019 Arbeit und Integration, Carola Ensslen, Fraktion

Hartz-IV-Urteil: Immer noch kein Ende des Sanktionsregimes

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Sanktionspraxis bei Hartz IV gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstößt. Demnach sind Kürzungen der Leistungen von 60 bzw. 100 Prozent grundgesetzwidrig – nicht aber Strafen von bis zu 30 Prozent des Regelsatzes. „Das Existenzminimum von Hartz-IV-Empfänger_innen weiterhin mit bis zu 30 Prozent sanktionieren zu dürfen entspricht nicht unserer Auffassung von einem bedingungslosen Existenzminimum, das ein Leben in Würde ermöglicht, wie es das Grundgesetz vorsieht“, erklärt unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Carola Ensslen.

6. November 2019 2019, Aktuelle Stunde, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Bürgerschaftsdebatte, Deniz Celik, Fraktion, November 2019, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Deniz Celik, Wirtschaft

„Eine ,Stadt der Guten Arbeit‘ ist Hamburg noch lange nicht“

Senat, SPD und Grüne feiern Hamburg als angebliche Stadt der ‚Guten Arbeit‘, weil es erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs gibt. „Dabei unterschlagen sie, dass 40 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse atypisch sind und rund die Hälfte der Neueinstellungen im vergangenen Jahr befristet waren. Das führt zu Unsicherheit in der Lebensplanung, vor allem bei jungen Menschen, und ist ganz sicher keine ,Gute Arbeit‘“, sagte in der Aktuellen Stunde Deniz Celik. „Auch der Boom bei Minijobs hält an, vor allem bei solchen, die neben einem Hauptjob ausgeübt …

5. November 2019 2019, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Carola Ensslen, Fraktion, November 2019, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Hartz-IV-Urteil: Immer noch kein Ende des Sanktionsregimes

4. November 2019 Aktuelles, Arbeit und Integration, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, In eigener Sache, Umwelt und Energie

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Kohlekraftwerk Wedel, sozialer Arbeitsmarkt

Am 6. November tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt auch diesmal wieder wichtige Themen in die Debatte ein: Diesmal geht es uns um das Kohleheizkraftwerk Wedel. Das läuft auch im Sommer auf Hochtouren – außerhalb der Heizperiode. Der einzige Grund dafür ist, dass Strom produziert wird. Wir finden: Solange Hamburg auf die Fernwärme aus Wedel angewiesen ist, soll wenigstens nicht darüber hinaus Kohle zur Stromproduktion verfeuert werden. Außerdem bringen wir einen Antrag zum sozialen Arbeitsmarkt ein: Hamburg spart pro Jahr 700 000 Euro ein, weil Erwerbslose in geförderten Jobs arbeiten. Wir fordern, dass soziale Beschäftigungsprojekte die eingesparten Gelder bekommen.

3. November 2019 2019, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Carola Ensslen, Fraktion, Haushalt, November 2019, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Hamburg setzt den sozialen Arbeitsmarkt aufs Spiel

Die Bilanz des zu Jahresbeginn eingeführten Teilhabechancengesetzes fällt mager aus: Rund 500 Stellen wurden in Hamburg geschaffen, die sich zusammen mit anderen Programmen auf knapp 1.000 Stellen auf dem sozialen Arbeitsmarkt summieren – allerdings fallen zum Jahreswechsel rund 350 wieder weg. „Es ist nicht mehr viel Zeit, um hier eine Lösung zu finden. Stattdessen zieht sich die Sozialbehörde ab nächstem Jahr noch weiter aus der Kofinanzierung raus“, erklärt Carola Ensslen. „Bislang hatte die Behörde soziale Stadtteilprojekte, bei denen Menschen in geförderter Beschäftigung …

3. Oktober 2019 2019, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Carola Ensslen, Fraktion, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Sozialgerichte: Erwerbslose müssen jahrelang auf ihr Recht warten

Klagen gegen Jobcenter dauern in Hamburg aktuell durchschnittlich 19,4 Monate. Dies hat eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben (Drs. 21/18295). Demnach ist die Justiz vollkommen überlastet: So gibt es derzeit mehr als 400 Verfahren pro Sozialrichter_in, fast 14 unbesetzte Stellen, hohe Krankenstände, vermehrte Überlastungsanzeigen, fast 500 Untätigkeitsklagen im ersten Halbjahr

1. Oktober 2019 2019, Arbeit und Integration, Deniz Celik, Fraktion, Oktober 2019, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Deniz Celik, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Wirtschaft

„Gute Arbeit“? Für die Wirtschaftsförderung nicht weiter wichtig

Über gute Arbeit redet der rot-grüne Senat gern – bei seiner Wirtschaftsförderung spielt dieser Faktor keine Rolle. In seiner Antwort auf eine Anfrage zu den Förderkriterien der städtischen Investitions- und Förderbank verweist er lapidar darauf, dass in den Nebenbestimmungen jeglicher Projektförderung die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns gefordert werde. „Dass Hamburg die soziale Situation der Beschäftigten nicht über die Einhaltung der gesetzlichen Mindestbestimmungen hinaus interessiert, und selbst das nur in den Nebenbestimmungen, ist einfach zu wenig“, erklärt …

22. September 2019 2019, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Carola Ensslen, Fraktion, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, September 2019, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Unabhängige Beratung für Erwerbslose stärken, nicht kaputtsparen!

Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg (ATH) hat der Senat bereits insolvent „gespart“, auch andere Angebote sind akut gefährdet. Denn die vom SPD-Senat 2012/13 eingeleitete „Neuausrichtung“, weg von der offenen Beratung und hin zur Lebenslagenberatung als kommunaler Eingliederungsleistung nach § 16a Nr. 3 SGB II, hat fatale Folgen für Betroffene und …

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