Arbeit und Integration
Im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sollen betriebsinterne Beschwerdestellen maßgeblich zur Beseitigung von Diskriminierung beitragen. Diese Beschwerdestellen in den Hamburger Behörden und in der Verwaltung sind aber nicht ausreichend besetzt. Außerdem brauchen die Beauftragte eine bessere Qualifizierung – das geht aus einer Großen Anfrage der Linksfraktion hervor.
85.591 Hamburger:innen sind gegenwärtig in Hamburg erwerbslos gemeldet. Das geht aus der heutigen Veröffentlichung der Arbeitsmarkt-Statistik hervor. Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentiert die neuen Zahlen: “Die Situation am Arbeitsmarkt ist und bleibt höchst besorgniserregend. In Hamburg entfallen zunehmend gut bezahlte Arbeitsplätze.
Seit Betriebsbeginn heute Morgen um 3:00 Uhr streiken Mitarbeitende des Hamburger Verkehrsbunds und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein. Betroffen sind alle U-Bahn- und Buslinien, sowie weite Teile des Nahverkehrs im Umland Hamburgs. Dazu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir solidarisieren uns mit den Streikenden des öffentlichen Nahverkehrs und unterstützen ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen!”
Mit Ausbruch der Corona Krise hat der Hamburger Senat in Ergänzung zu Hilfspaketen des Bundes ein Corona-Soforthilfe-Programm aufgelegt. Diese Hilfe war für Künstler/-innen und Solo-Selbstständige essenziell, um die ersten Krisenmonate zu überstehen.
Die Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Aktuellen Stunde über die Tarifrunde 2020 im ÖPNV, die auch die städtische Hochbahn und die VHH (Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein) betrifft.
Mit dem Antrag „Gleichberechtigung für Beschäftigte am Flughafen schaffen – AHS-Beschäftigte gehören dazu!“ (Drs. 22/951) beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in der morgigen Sitzung das Ende der Zweiklassengesellschaft der Beschäftigten am Hamburger Flughafen. „Wir fordern die Abkehr von der Profitorientierung des Luftverkehrs in Hamburg auf dem Rücken der Beschäftigten“ erklärt Stephan Jersch, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion.
Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die neuen Arbeitslosenzahlen bekanntgegeben. Die Zahlen sind auch im Juli im Vergleich zum Vormonat wieder gestiegen. So sind nach Auskunft der Agentur für Arbeit mittlerweile 91.140 Hamburger_innen erwerbslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote erhöht sich damit gegenüber Juni um 0,3 Prozent auf 8,5 Prozent. „Die Zahlen zeigen, dass das Ende der Krise noch lange nicht erreicht ist“, sagt Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Am 19. März hat der Senat mit einer Allgemeinverfügung die Arbeitszeiten für viele Berufsgruppen ausgeweitet – mit gefährlichen Folgen, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt. So nahmen in der Corona-Zeit die vom Amt für Arbeitsschutz (AfA) genehmigten Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz in Hamburger Betrieben um ein Drittel zu. Damit hat sich ein seit 2017 stetiger Trend noch verstärkt. Doch auch grundsätzlich ist es um den Arbeitsschutz, also den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, in Hamburg nicht gut bestellt: Von 2018 auf 2019 stieg die Zahl der …
