Diskussion „Der Klassenkampf und die Bürgerschaftsfraktion der Linken“
Am 21.11.2018 fand die Diskussionsveranstaltung zum Thema „Der Klassenkampf und die Bürgerschaftsfraktion der Linken“ im Klub im Gewerkschaftshaus statt.
Arbeitsmarktpolitik
10. Dezember 2018
7. Dezember 2018
Verkauf Berufsförderungswerk: Privat alles besser?
Vor kurzem wurde bekannt, dass die Stadt das Berufsförderungswerk (BFW) verkaufen will. Genauer gesagt: Die Perspektiv-Kontor GmbH (PepKo), zu der das BFW gehört. Nun hat die Sozialbehörde die Gründe näher erläutert. Sie will, dass „die PepKo-Unternehmen flexibel am Markt agieren können“. Es handele sich um eine bewusste und gewollte Freigabe der Unternehmen in den Markt. Dies ergibt sich aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
6. Dezember 2018
Beschäftigungsstellen für Langzeitarbeitslose vor dem Aus
Zum 31. Dezember enden zwei Hamburger Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose. Dadurch fallen zum Jahreswechsel mindestens 300 Plätze weg und die betroffenen Menschen stehen ohne Arbeit da. Dies ergibt sich aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE sowie weiteren Recherchen. Zwar tritt Anfang 2019 das Teilhabechancengesetz des Bundes in Kraft, das Langzeitarbeitslose über einen Lohnkostenzuschuss in Arbeit bringen soll. Doch der Übergang gestaltet sich holprig – niemand weiß, wie es am 1. Januar weitergeht. „Die verantwortlichen Akteure in Sozialbehörde, Arbeitsagentur und Jobcenter müssen rechtzeitig Transparenz herstellen. Trotz der Gespräche mit Arbeitgeber_innen bleiben Umsetzungsschritte und Entscheidungen undurchsichtig. Bis heute fehlen …
27. November 2018
DIE LINKE fordert Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe
Heute protestieren Auszubildende in der Physio- und Ergotherapie sowie der Logopädie zu für die Abschaffung des Schulgelds. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt die Proteste und fordert im Rahmen der Haushaltsberatungen mit einem Antrag die Kostenübernahme der Schulgelder ab 2019. Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion erklärt: „Es darf nicht sein, dass die Auszubildenden im Gegensatz zu anderen Berufen nicht nur keine Vergütung bekommen, sondern auch noch monatlich bis zu 440 Euro Schulgeld bezahlen müssen …
13. November 2018
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch für Lehrkräfte!
Ab morgen arbeiten die auf A12/E11 eingestuften Lehrer_innen der Grund- und Mittelstufe unentgeltlich, wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute mitteilt – ihre Kolleg_innen der anderen Lehrämter sind höher eingestuft und bekommen für gleiche Arbeit mehr Gehalt. „Bis heute hält Rot-Grün die vom CDU-/Schill-Senat vorgenommen Kürzungen bei der Bildung aufrecht. Dabei wäre es nicht nur gerecht, sondern auch fachlich angemessen, endlich A13/E13 als Grundgehalt für alle Lehrkräfte an den Grundschulen einzuführen“, erklärt Sabine Boeddinghaus. Daher bringt die Fraktion diese Forderung auch mit einem Antrag in die laufenden Verhandlungen zum Haushalt 2019/20 …
9. November 2018
Personaluntergrenzen zementieren den Pflegenotstand
SPD und Grüne begrüßen die heute im Bundestag beschlossenen Personaluntergrenzen in der Krankenpflege. „Das ist ein Armutszeugnis für diesen Senat, der auf Landesebene mit allen Mitteln eine bedarfsgerechte Pflege in den Krankenhäusern bekämpft und mit den Personaluntergrenzen eine Regelung unterstützt, die den Pflegenotstand in den Krankenhäusern weiter zementieren wird“, erklärt dagegen Deniz Celik. „Die jetzt beschlossenen Untergrenzen gehen an der Realität weit vorbei: Nur das schlechteste Viertel aller Krankenhäuser muss Personal aufstocken, und nur so viel, bis es den Stand des zweitschlechtesten Viertels erreicht. Durch dieses Gesetz wird lediglich sehr schlechte Pflege zu schlechter Pflege gemacht …
6. November 2018
Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein!
Wer heutzutage in die Schule geht, ist darauf angewiesen, Zugang zu einem internetfähigen Computer zu haben. Ob es um aktualisierte Vertretungspläne geht, oder um das Schreiben von Seminararbeiten: sowohl die Organisierung des Schulalltags als auch die Mitarbeit am Unterricht ist ohne PC undenkbar. Noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen sind viele Jobcenter, die Leistungsempfänger_innen die Übernahme der Kosten für einen Computer verweigern. Sie argumentieren damit, dass in den Regelleistungen für Kinder und Jugendliche Beträge für den Bereich Bildung enthalten seien – diese betragen aber lediglich 72 Cent für 0-6-Jährige, 53 Cent für 6-14-Jährige und 23 Cent für 14-18-Jährige.
21. Oktober 2018
Fast 6.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben einen Zweitjob
Immer mehr Beschäftigte gehen einer Nebentätigkeit nach – dies gilt auch für den öffentlichen Dienst. Das ergibt ein Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14437). „Drei Viertel der Beschäftigten mit Zweitjob im öffentlichen Dienst üben eine Vollzeittätigkeit aus. Das deutet darauf hin, dass das Einkommen aus einem Job nicht ausreicht. …