Arbeitsmarktpolitik
Die Corona-Krise führt nicht nur zu Jobverlusten und Kurzarbeit. Sie bedroht auch Ausbildungsplätze. Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 24.06. mehrheitlich einen Antrag (Drs. 22/499) der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, mit dem diese den Senat dazu aufforderte, ein eigenes Maßnahmenpaket zur Sicherung von Ausbildungsplätzen in der Stadt aufzulegen.
Laut Bundesagentur für Arbeit wurden in Hamburg im April 245.000 Beschäftigte in die Kurzarbeit geschickt – 218.000 mehr als im März. Zusätzlich haben rund 11.000 Menschen ihre Arbeit verloren und damit ihre gesicherte Existenz. „Das ist eine dramatische Entwicklung, und das ist wahrscheinlich erst der Anfang“, erklärt Olga Fritzsche. „Die Menschen dürfen mit der drohenden Existenznot nicht allein gelassen werden. Die regulären 60 bis 67 Prozent Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld reichen gerade bei geringen Einkommen nicht aus, um …
Die Koalition im Bund hat sich auf eine schrittweise Erhöhung des Kurzarbeitergelds geeinigt. „Diese Regelung geht komplett am Bedarf vorbei und ist deshalb unzureichend“, kritisiert David Stoop. „Problematisch ist vor allem, dass der höhere Satz von 80 Prozent erst ab dem siebten Monat des Bezugs gelten soll. Er würde für viele also erst im Oktober greifen. Bis dahin werden jedoch viele Betriebe zumindest in eingeschränktem Rahmen ihre wirtschaftliche Tätigkeit wieder aufgenommen haben. Kurzarbeiter_innen werden so um die Aufstockung …
In einer Regierungserklärung hat der Erste Bürgermeister „erste Schritte in ein normales Leben“ umrissen. In seiner Antwort fragte Deniz Celik, wie weit der Senat tatsächlich zur Normalität zurückkehren wolle. Unter anderem sagte er: „Auch wenn angesichts der Corona-Pandemie Einschränkungen unabdingbar sind, muss immer wieder betont werden, dass Grundrechtseinschränkungen auch in der Krise auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden müssen. Insbesondere während eines Ausnahmezustandes ist es für unsere Demokratie …
Um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, wurden mit der Aussetzung der Schuldenbremse sowohl von der Bundesregierung als auch durch den amtierenden Hamburger Senat zügig Mittel zur Verfügung gestellt. …
Die wirtschaftlichen Hilfen der Bundesregierung und des Senats für Corona-geschädigte kleine Unternehmen und Selbstständige müssen vollständig online beantragt werden, meist mit zusätzlich online einzureichenden Unterlagen. Zwar gibt es zu den häufig dazu gestellten Fragen Hinweise bei der IFB in polnischer, englischer und türkischer Sprache, aber sämtliche Formulare sind lediglich in deutscher Sprache online. …
In Hamburg sind durch die geltenden Allgemeinverfügungen und andere notwendige Maßnahmen zum Infektionsschutz gegen Corona viele Menschen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Viele Unternehmen haben auf Kurzarbeit umgestellt. Das Kurzarbeitergeld in Höhe von derzeit 60 bzw. mit Kindern im Haushalt 67 Prozent des Nettoentgelts liegt allerdings für viele Lohnabhängige so niedrig, dass das so verminderte Einkommen in einer teuren Stadt wie Hamburg, mit hohen Mieten und Lebenshaltungskosten, kaum zum Überleben reicht. …
Die Arbeitsagentur hat heute bekannt gegeben, dass sie den Publikumsverkehr einstellt, die Jobcenter werden wohl spätestens am Mittwoch schließen. „Es ist vollkommen richtig, wegen des Corona-Virus die Öffnungszeiten so weit wie möglich einzuschränken – das darf jedoch nicht zu Lasten einer existenzsichernden Versorgung von Erwerbslosen gehen“, mahnt Carola Ensslen. „Es muss gewährleistet werden, dass Menschen, die akut kein Geld mehr haben, denen der Strom abgeschaltet oder die Wohnung gekündigt wurde, schnelle …
