Arbeitsmarktpolitik
1.037 Haushalte wollte das Jobcenter Hamburg im letzten Jahr zum Umzug zwingen – im Schnitt drei pro Tag. Grundlage ist das so genannte Kostensenkungsverfahren, mit dem die Mietkosten von Menschen im SGB II-Bezug gedrückt werden sollen. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/13584) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir alle wissen, dass in
„Arbeitsamt statt Sommerferien“ – so heißt es auch in diesem Jahr wieder für viele Hamburger Lehrer_innen. Das belegt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/13671). Demnach verloren zum Ferienstart mindestens 823 Lehrer_innen ihren Job. „Es ist und bleibt beschämend: Nur um ein paar Euro zu sparen, schickt der Schulsenator
Die Abschaffung von Mini-Jobs und mehr reguläre Beschäftigung fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag (Drs. 21/13432) heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dazu beantragt sie eine Bundesratsinitiative und mehr und bessere Beratung der Betroffenen auch in den Hamburger Jobcentern. „Der DGB hat kürzlich belegt, dass die Förderung von Mini-Jobs weder arbeitsmarktpolitisch noch aus der
Kursleiter_innen an der Volkshochschule Hamburg werden weiter als Lehrkräfte zweiter Klasse behandelt: Oft hochqualifiziert, werden sie weder angestellt noch angemessen bezahlt. Das zeigt eine Anfrage (Drs. 21/13208) der Fraktion DIE LINKE in Reaktion auf einen Offenen Brief der Kursleiter-Vertretung an die Hamburgische Bürgerschaft. „Der Senat nimmt weder Anliegen noch Not der Betroffenen ernst“, kritisiert Sabine
Wie hat sich der Hamburger Arbeitsmarkt in den letzten Jahren entwickelt? Wie kann es sein, dass viele Menschen trotz Arbeit kaum noch Geld zum Leben haben? Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Mut gegen Armut“ haben wir in Harburg über diese Fragen diskutiert.
Einen Mindestlohn von zwölf Euro in städtischen Betrieben beschließt heute die Hamburgische Bürgerschaft – auch mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Allerdings fordert diese in einen Zusatzantrag (Drs. 21/13031) eine Verankerung des Mindestlohns auch im Vergaberecht: „Ein tariflicher Mindestlohn von zwölf Euro – das zeigt: Auch in Hamburg wirkt Opposition von links!“, sagte in
Der Erste Bürgermeister will seine Ankündigung wahr machen: Mitte Mai soll die Hamburgische Bürgerschaft einen Mindestlohn von zwölf Euro für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt beschließen. „Das war zur Bekämpfung von Armutslöhnen und Altersarmut längst überfällig. Wir freuen uns, dass die Regierungsfraktionen nun eine unserer Kernforderungen aufgegriffen haben – Opposition von links wirkt!“, kommentiert
Millionen Menschen gehen am 1. Mai auf die Straße, um für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu kämpfen – auch DIE LINKE demonstriert in Barmbek, Bergedorf und Harburg. Infos zu den Kundgebungen und den geplanten Aktivitäten der LINKEN gibt es hier.
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