Arbeitsmarktpolitik | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

6. Dezember 2019 2019, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Deniz Celik, Dezember 2019, Fraktion, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Deniz Celik

Arbeit für die Stadt führt hunderte Menschen in die Altersarmut

Mindestens 1.300 Menschen arbeiten allein im Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Stadt Hamburg zu Niedriglöhnen, die in die Altersarmut führen: Jeden Monat beauftragt der Senat über 191.000 Einsatzstunden bei privaten Unternehmen, die ihren Mitarbeiter_innen nur zwölf, teilweise sogar nur zehn Euro pro Stunde bezahlen. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Dieses Auftragsvolumen entspricht ungefähr 1.300 Vollzeitstellen, tatsächlich dürften wesentlich mehr Menschen davon betroffen sein. „Laut Bundesregierung führen Stundenlöhne unter 12,63 Euro …

6. November 2019 2019, Aktuelle Stunde, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Bürgerschaftsdebatte, Deniz Celik, Fraktion, November 2019, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Deniz Celik, Wirtschaft

„Eine ,Stadt der Guten Arbeit‘ ist Hamburg noch lange nicht“

Senat, SPD und Grüne feiern Hamburg als angebliche Stadt der ‚Guten Arbeit‘, weil es erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs gibt. „Dabei unterschlagen sie, dass 40 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse atypisch sind und rund die Hälfte der Neueinstellungen im vergangenen Jahr befristet waren. Das führt zu Unsicherheit in der Lebensplanung, vor allem bei jungen Menschen, und ist ganz sicher keine ,Gute Arbeit‘“, sagte in der Aktuellen Stunde Deniz Celik. „Auch der Boom bei Minijobs hält an, vor allem bei solchen, die neben einem Hauptjob ausgeübt …

5. November 2019 2019, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Carola Ensslen, Fraktion, November 2019, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Hartz-IV-Urteil: Immer noch kein Ende des Sanktionsregimes

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Sanktionspraxis bei Hartz IV gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstößt. Demnach sind Kürzungen der Leistungen von 60 bzw. 100 Prozent grundgesetzwidrig – nicht aber Strafen von bis zu 30 Prozent des Regelsatzes. „Das Existenzminimum von Hartz-IV-Empfänger_innen weiterhin mit bis zu 30 Prozent sanktionieren zu dürfen entspricht nicht unserer Auffassung von einem bedingungslosen Existenzminimum, das ein Leben in Würde ermöglicht, wie es das Grundgesetz vorsieht“, erklärt Carola Ensslen. „Eine …

3. November 2019 2019, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Carola Ensslen, Fraktion, Haushalt, November 2019, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Hamburg setzt den sozialen Arbeitsmarkt aufs Spiel

Die Bilanz des zu Jahresbeginn eingeführten Teilhabechancengesetzes fällt mager aus: Rund 500 Stellen wurden in Hamburg geschaffen, die sich zusammen mit anderen Programmen auf knapp 1.000 Stellen auf dem sozialen Arbeitsmarkt summieren – allerdings fallen zum Jahreswechsel rund 350 wieder weg. „Es ist nicht mehr viel Zeit, um hier eine Lösung zu finden. Stattdessen zieht sich die Sozialbehörde ab nächstem Jahr noch weiter aus der Kofinanzierung raus“, erklärt Carola Ensslen. „Bislang hatte die Behörde soziale Stadtteilprojekte, bei denen Menschen in geförderter Beschäftigung …

3. Oktober 2019 2019, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Carola Ensslen, Fraktion, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Sozialgerichte: Erwerbslose müssen jahrelang auf ihr Recht warten

Klagen gegen Jobcenter dauern in Hamburg aktuell durchschnittlich 19,4 Monate. Dies hat eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben (Drs. 21/18295). Demnach ist die Justiz vollkommen überlastet: So gibt es derzeit mehr als 400 Verfahren pro Sozialrichter_in, fast 14 unbesetzte Stellen, hohe Krankenstände, vermehrte Überlastungsanzeigen, fast 500 Untätigkeitsklagen im ersten Halbjahr

22. September 2019 2019, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Carola Ensslen, Fraktion, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, September 2019, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Unabhängige Beratung für Erwerbslose stärken, nicht kaputtsparen!

Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg (ATH) hat der Senat bereits insolvent „gespart“, auch andere Angebote sind akut gefährdet. Denn die vom SPD-Senat 2012/13 eingeleitete „Neuausrichtung“, weg von der offenen Beratung und hin zur Lebenslagenberatung als kommunaler Eingliederungsleistung nach § 16a Nr. 3 SGB II, hat fatale Folgen für Betroffene und …

1. September 2019 2019, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Carola Ensslen, Fraktion, Haushalt, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, September 2019, Soziales, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Berufsförderungswerk/PepKo: Der Privatisierungswahn geht weiter

Nach dem Landesbetrieb Krankenhäuser, pflegen&wohnen, HEW und anderen wird nun auch das Perspektiv Kontor Hamburg (PepKo) mit seiner traditionsreichen Tochtergesellschaft Berufsförderungswerk (BFW) in Farmsen verkauft. Auch bei dieser Privatisierung öffentlichen Eigentums stehen finanzielle Gründe im Vordergrund. „Wie falsch die bisherigen Verkäufe waren, wissen …

21. August 2019 2019, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, August 2019, Carola Ensslen, Fraktion, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Sozialer Arbeitsmarkt in Hamburg: Hop oder Top?

Jobcenter t.a.h., Arbeitsagentur und Sozialbehörde haben den Medien heute einen Arbeitgeber und einen Arbeitnehmer des sozialen Arbeitsmarktes präsentiert. „Ich freue mich für jede und jeden einzelnen, der oder die einen Job auf dem sozialen Arbeitsmarkt bekommen hat. Dass aber jetzt eine derartige PR-Aktion gestartet wird, ist gelinde gesagt befremdlich: Gerade wurde bekannt, dass Hamburg mit weniger als 400 Stellen bundesweit ganz hinten ist bei der Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem sozialen Arbeitsmarkt“, kritisiert Carola Ensslen. „Angesichts einer stagnierenden …

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