Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

Bürgerschaftsdebatte

Bürgerschaftsdebatte

25. Juni 2020 Artikel Corona, Bürgerschaftsdebatte, Corona, Fraktion, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Regierungserklärung: Antworten auf die Krise? Fehlanzeige!

In seiner Regierungserklärung stellte Bürgermeister Peter Tschentscher am 24.06.2020 in der Bürgerschaft die Pläne der wiedergewählten rot-grünen Koalition vor. “Ankündigungen und vage Versprechen” sind das, wie unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus in ihrer Antwort klarstellt. Dabei habe Corona wie unter einem Brennglas gezeigt, wo es politische Fehlentscheidungen der letzten Jahre gab, die uns jetzt auf die Füße fallen – zum Beispiel die renditeorientierte Privatisierung von Gesundheit und Pflege oder die Missachtung derjenigen, die „den Laden am Laufen halten.“

24. Juni 2020 2020, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Juni 2020, Parlamentsarbeit_Sabine Boeddinghaus, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus

Regierungserklärung: Antworten auf die Krise? Fehlanzeige!

Der Erste Bürgermeister hat heute vor der Hamburgischen Bürgerschaft in einer Regierungserklärung die Leitlinien seiner zweiten Amtszeit angedeutet. In ihrer Antwort darauf sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Boeddinghaus, unter anderem: „Die Corona-Krise ist eine der schwersten Krisen seit 1945, tausende Menschen bangen um ihre Existenz, viele leiden seit Wochen unter sozialer Isolation.”

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Deputationen modernisieren statt abschaffen!

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird ein Antrag der Regierungsfraktionen behandelt (Drs. 22/505), der die ersatzlose Abschaffung der Deputationen vorsieht. Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Ausgerechnet diese Jahrhunderte alte Tradition in Hamburg soll gleich zum Start der neuen alten Koalition abgeräumt werden. Das ist schlechter Stil.”

22. Juni 2020 Aktuelles, Bürgerschaftsdebatte, In eigener Sache

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge für die Sitzung am 24. Juni

Am Mittwoch, dem 24.06. tagt die Hamburgische Bürgerschaft zum letzten Mal vor der Sommerpause. Ein zentraler Tagesordnungspunkt der Sitzung ist die Regierungserklärung von Bürgermeister Tschentscher und die Debatte darüber. Wir haben sieben Anträge für die Sitzung vorbereitet, in denen  wir Forderungen nach einer sozial gerechten Stadtpolitik in Pandemie-Zeiten aufstellen.

11. Juni 2020 Aktuelles, Bürgerschaftsdebatte, In eigener Sache, Justiz

Neue vertretende Verfassungsrichterin gewählt

Am Mittwoch hat die Bürgerschaft nicht nur den Ersten Bürgermeister und den Senat neu gewählt, sondern auch ein neues vertretendes Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Dafür hat die Fraktion DIE LINKE die Rechtsanwältin Ulrike Donat vorgeschlagen – sie wurde mit 87 von 123 Stimmen gewählt. Wir wünschen ihr (und dem ganzen Verfassungsgericht) gute Entscheidungen für Grundrechte und Demokratie in Hamburg!

10. Juni 2020 2020, Bürgerschaftsdebatte, Corona, Fraktion, Heike Sudmann, Juni 2020, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Niemand darf wegen Corona Gewerbe- oder Wohnraum verlieren!

Die Corona-Infektionszahlen gehen zurück, die sozialen Verwerfungen nehmen zu. Neben ersten Insolvenzen, massenhafter Kurzarbeit und einem Anstieg der Erwerbslosenzahlen setzt besonders die regelmäßige Miete die Hamburger_innen unter Druck: Der Anteil der wegen der Pandemie ausgefallenen Gewerbemieten stieg bis Mai auf gut 22 Prozent, tausende Haushalte mussten bereits die Mietzahlungen aussetzen. Dennoch läuft Ende Juni u.a. die Frist für eine prüfungslose Übernahme der Wohnungsmiete ab und ab Juli will die SAGA bisher ausgesetzte Mieterhöhungen …

8. Juni 2020 Aktuelles, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, In eigener Sache

Die LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge für die Sitzung am 10. Juni

Bei der Bürgerschaftssitzung am 10. Juni ist der Tagesordnungspunkt Nummer Eins die Wahl des neuen Bürgermeisters. Nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben sich bei der Senatsbildung die Grünen: In den Koalitionsverhandlungen haben sie fast alle ihre zentralen Anliegen aufgegeben, um weiter am Regierungstisch sitzen zu können. In die Sitzung bringen wir uns mit drei Anträgen ein. Darin fordern wir kostenlose Ferien- und Freizeitangebote für alle Kinder in den Sommerferien, die Verlängerung der Corona-Soforthilfen und der Maßnahmen zum Mieter_innenschutz.

27. Mai 2020 2020, Bürgerschaftsdebatte, Corona, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Mai 2020, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Stephanie Rose, Stephanie Rose

Arztbesuche müssen für alle Menschen möglich werden

Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist für alle Menschen existenziell. Das ist nicht neu, aber Corona führt es noch einmal sehr deutlich vor Augen. Deshalb fordert DIE LINKE heute in der Bürgerschaft die Einführung eines so genannten anonymen Krankenscheins, der auch ohne Krankenversicherung zum Besuch von Ärzt_innen berechtigt. „Im Grundgesetz gibt es das Recht auf Gesundheit für alle Menschen. Aber tatsächlich lebt in Hamburg eine hohe Anzahl von Menschen, die dieses Recht nicht oder nur sehr eingeschränkt wahrnehmen können“, erklärt Stephanie Rose …