Bürgerschaftsdebatte
Redenotizen für die Bürgerschaftsdebatte am 1.4.2020 zum Corona-Schutzschirm des Senats
Die größte Krise dieser Gesellschaft seit Jahrzehnten. Wir werden noch einige Zeit damit verbringen die Ursachen und die schlechte Vorbereitung darauf zu beurteilen. Das darf nicht vergessen werden, aber ist jetzt nicht das Thema. Jetzt gilt es, diese Krise zu bestehen.
Am Mittwoch hat die Hamburgische Bürgerschaft über die Verlegung des Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich entschieden. Dabei ist überhaupt nicht klar, wie zukunftsfähig der neue Bahnhof ist. Erst seit Montag liegt das Ergebnis einer Studie zur Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs vor. Die Studie war die Bedingung für die Zustimmung des Verkehrsclub Deutschland (VCD) zum Bau des Fernbahnhofs Diebsteich. Der VCD hatte 2018 mit einer Klage vor Gericht einen Baustopp erwirkt. Mit der Einigung zwischen Stadt Hamburg, Deutscher Bahn und VCD steht dem Bau des Bahnhofs gerichtlich nichts mehr im Weg.
Die Bürgerschaft beschließt heute, das strenge Neuverschuldungsverbot als Teil der Hamburgischen Schuldenbremse auszusetzen. DIE LINKE stimmt ausdrücklich zu, fordert aber in einem Zusatzantrag darüber hinaus, die Kosten der Krisenbewältigung über eine zeitlich befristete Vermögensabgabe zu schultern. „Die Schuldenbremse ist nicht nur jetzt in der Krise falsch, sondern sie ist es prinzipiell. Wenn das Neuverschuldungsverbot für zwei Jahre ausgesetzt wird, geht das zumindest in die richtige Richtung – das ist notwendig …
Der Erste Bürgermeister hat heute vor der Bürgerschaft eine Regierungserklärung zu Hamburgs Umgang mit der Corona-Krise abgegeben. In ihrer Antwort erklärte Cansu Özdemir, unter anderem: „Die Berichte und Bilder aus Italien schockieren uns. Und sie mahnen, alles dafür zu tun, um diejenigen zu schützen, für die das Virus lebensgefährlich ist. […] Solidarität ist das Gebot der Stunde. Besonders mit den Menschen, die diese Krise so hart trifft. Gesundheitlich, finanziell und persönlich …
Die Bürgerschaft will den Wiederaufbau der 1938 in der Pogromnacht niedergebrannten Bornplatzsynagoge unterstützen – das sieht ein interfraktioneller Antrag zur heutigen Plenarsitzung vor. „Es ist ein gutes Zeichen, dass die demokratischen Fraktionen mit der jüdischen Gemeinde Hamburg in dem Ziel übereinstimmen, jüdisches Leben und jüdische Kultur in Hamburg sichtbarer zu machen,“ sagte in der Debatte Christiane Schneider. Allerdings dürfe das Vorhaben kein falsches Signal senden: „Der Wiederaufbau der Synagoge darf das Gewissen nicht beruhigen. Wir sind uns bewusst, dass …
„Demokraten müssen zusammenstehen“, fordert die FDP angesichts des von ihr mit getragenen Coups in Thüringen heute in der Bürgerschaft. „Abgrenzung zur AfD sieht anders aus als das, was die Hamburger FDP bisher praktiziert“, sagte in der Aktuellen Stunde Sabine Boeddinghaus. „Thüringen war kein Unfall, sondern Ergebnis eines präzise vorbereiteten Plans der AfD. FDP und CDU dort sind wissentlich und billigend einen Pakt mit Faschisten eingegangen, mit erklärten Antidemokraten, die ihnen nicht genehme Staatsbürger_innen vertreiben wollen. Und währenddessen phantasiert …
Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode tagt am Mittwoch, dem 12.02.2020 die Hamburgische Bürgerschaft. Wir bringen uns mit drei Anträgen in die Sitzung ein: Wir fordern barrierefreie Wahlbüros, Pflegewohngeld und die Umsetzung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags.
Die Bürgerschaft wird heute den Kampf gegen den Klimawandel als so genannte Staatszielbestimmung in die Verfassung aufnehmen. Ihre Präambel wird ergänzt um den Satz „Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr“. Gemeinsam mit anderen Fraktion hat sich DIE LINKE für diese Ergänzung eingesetzt und wird ihr daher zustimmen. Nicht zustimmen …
