Bürgerschaftsdebatte

Bürgerschaftsdebatte

11. Dezember 2018 2018, Bürgerschaftsdebatte, Dezember 2018, Fraktion, Haushalt, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Haushalt der Umweltbehörde: Feuerlöschen mit der Pipette

Zum Einzelplan 6.2 (Umwelt und Energie) erklärt Stephan Jersch: „Der Senat hat ein Problem: Seinen rosaroten Pressemitteilungen stehen in fast allen Bereichen der Umweltpolitik völlig konträre Fakten entgegen. Da wundert es nicht, dass auch sein Haushaltsentwurf den rasant steigenden Anforderungen nicht gerecht wird, sondern nur versucht wird, das chronische Defizit in der Finanzierung der Umweltpolitik hinter einzelnen Leuchttürmchen zu verstecken. Die Luftreinhaltung, der Lärmschutz, die Umsetzung …

2018, Bürgerschaftsdebatte, Cansu Özdemir, Dezember 2018, Fraktion, Haushalt, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Haushalt 2019/20: Hamburg zur solidarischen Stadt für Alle machen!

In der Generaldebatte zum Doppelhaushalt für 2019/20 forderte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir, Investitionen in die physische und soziale Infrastruktur der Stadt in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Als Schwerpunkte nannte sie den Bau und Erhalt von bezahlbaren Wohnungen, die bessere Ausstattung von Grundschulen und Kitas sowie ein stärkeres Engagement für die Verkehrswende. Zugleich schlug sie Maßnahmen zur vollständigen Finanzierung dieser notwendigen Ausgaben vor. In ihrer Rede sagte sie unter anderem: „Seit 2011 steigen die Zahl der Einwohner_innen und damit die Bedarfe kontinuierlich. Durch die jahrelange, wirklich heftige Kürzungs- und Sparpolitik von SPD und Grünen sind …

28. November 2018 2018, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, November 2018, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Hauptbahnhof ausbauen – aber bitte zukunftsfähig!

Der heute von SPD und Grünen in die Hamburgische Bürgerschaft eingebrachte Antrag zur Weiterentwicklung des Hauptbahnhofs ignoriert die durch den von der DB geplanten „Deutschland-Takt“ zu erwartenden zusätzlichen Züge – diesen Aspekt greift die Fraktion DIE LINKE mit einem Zusatzantrag auf. „Weshalb Senat und Bahn die von ihnen selbst vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen noch nicht umgesetzt haben, ist mir ein Rätsel. Völlig unverständlich ist jedoch, weshalb Rot-Grün die Angebotserweiterungen der Bahn durch den neuen ,Deutschland-Takt‘ nicht berücksichtigt“, sagte in der Debatte Heike Sudmann. Der Deutschland-Takt soll das erfolgreiche Schweizer System des integralen Taktfahrplans …

2018, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, November 2018, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann

Binnenalster – mehr als nur ein Gewässer und Ort für Konsum

Mit einer Ponton-Promenade will die CDU die Innenstadt aufwerten. „Die Binnenalster erlebbarer zu machen ist kein schlechtes Ziel. Doch sie dafür zu verkleinern und das historische Stadtbild zu zerstören ist eine sehr schlechte Idee“, sagte dazu heute in der Hamburgischen Bürgerschaft Heike Sudmann. Sie zitierte aus einer Stellungnahme des Vereins „Hamburg – Grüne Metropole am Wasser e.V.“: „Wer nun eine weitere Flaniermeile auf dem Wasser davor setzen möchte, hat die geschützte Binnenalsterarchitektur nicht verstanden. Sind hier kommerzielle Interessen aktiv, die populistisch und vordergründig …

2018, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Norbert Hackbusch, November 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Umwelt und Energie, Verkehr

Luftreinheit: Maßnahmen des Senats sind nur Placebos

Luftreinheit und Dieselfahrverbote diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute in der Aktuellen Stunde. „Die offiziellen Mess-Ergebnisse weisen keine Verbesserung auf“, sagte in der Debatte Norbert Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE. „Der Senat darf die Anwohner nicht länger hinhalten, er muss sich jetzt für weitere Maßnahmen entscheiden. Die Lungen der Anwohner_innen im Innenstadtbereich werden weiterhin belastet, auch durch die Lügen der Autoindustrie!“ Der Senat habe die Aufgabe, diese Körperverletzung …

 

2018, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Cansu Özdemir, Fraktion, Frauen, Frauenpolitik, Gewalt, November 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Frauenhäuser: „Kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen“

Für „wirksame Konzepte gegen Beziehungsgewalt“ und verstärkte Frauenhäuser loben sich SPD und Grüne heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Frauen in akuten Bedrohungssituationen brauchen Schutzräume und ein funktionierendes Hilfesystem. Doch Hamburgs Frauenhäuser sind seit Jahren überlastet“, sagte in der Debatte  Cansu Özdemir. Gemäß der Istanbul-Konvention fehlen in Hamburg aktuell 230 Frauenhausplätze – Plätze, die Leben retten könnten. Zudem liegt die Auslastung einiger Frauenhäuser zeitweise bei mehr als 100 Prozent, Frauen bleiben durchschnittlich 175 Tage in den Schutzräumen und der Betreuungsschlüssel ist viel zu …

15. November 2018 Aktuelles, Allgemein, Bürgerschaftsdebatte, Haushalt, Norbert Hackbusch, Parlamentsarbeit_Norbert Hackbusch, Reden

„… und dementsprechend ist das ein Kürzungshaushalt, eindeutig bewiesen“ – Norbert Hackbusch zum Haushalt von Rot-Grün

Eine Milliarde mehr Ausgaben, mehr Investitionen, mehr Personal hat der Senat versprochen – sehr gut! Aber ist das die Abkehr von der jahrelangen Kürzungspolitik? Nein! In der Bürgerschaft erklärt unser Abgeordneter Norbert Hackbusch, warum auch der kommende Haushalt ein Kürzungshaushalt sein wird – und warum wir eine neue Haushaltspolitik brauchen.

14. November 2018 2018, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, November 2018, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Verkehrssicherheit: Schlimm sind immer nur die anderen …

Ein besseres Verkehrsklima beantragen die Grünen heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wohl wahr, um die Verkehrssicherheit ist es in Hamburg nicht gut bestellt: Zu schnelles Fahren, Ignorieren von Rotlicht und Parken auf Radfahrstreifen sind für viele höchstens Kavaliersdelikte. Deshalb ist es richtig, hiergegen vorzugehen“, sagte in der Debatte Heike Sudmann. Doch es fehle eine klare Analyse der Ursachen für das rücksichtslose Verhalten. Das Tempolimit …

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Mit der Nutzung der Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Verstanden DATENSCHUTZERKLÄRUNG