Bürgerschaftsdebatte | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

30. Januar 2019 2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Friedenspolitik, Gewalt, Inneres, Januar 2019, Martin Dolzer, Parlamentsarbeit_Martin Dolzer, Pressemeldungen

Keine Rituale des Todbringens auf dem Rathausmarkt!

Beförderungsappelle der Bundeswehr will die AfD auf dem Rathausmarkt (von ihr irrig als Rathausplatz bezeichnet) abhalten lassen. „Wissenschaftlich betrachtet sind öffentliche Gelöbnisse emotionale Rituale zur Einführung der Teilnehmer_innen in das militärische Befehls- und Gehorsamssystem, sie sind die Verkehrung der zivilen Gewaltächtung in ein Tötungs- und Sterbegebot“, sagte in der Debatte Martin Dolzer. „Da wir eine Friedenspartei sind, lehnen wir das ab. Wenn es schon Rituale geben muss, dann sinnstiftende …

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Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte stärken“ setzt hamburg- und bundesweit Maßstäbe

Nach zweijähriger Arbeit hat die Enquete-Kommission einstimmig 70 Empfehlungen für besseren Kinderschutz und gestärkte Kinderrechte verabschiedet, die heute in die Bürgerschaft eingebracht werden. Im Rahmen der Kommission sind erstmals Hilfe suchende Familien und Mitarbeiter_innen in den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD) und bei den freien Trägern selbst zu Wort gekommen. Dabei wurde deutlich, dass in der Jugend- und Familienhilfe häufig …

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Unhaltbare Zustände in den Ausländerbehörden sofort beheben!

Die unhaltbaren Zustände in den bezirklichen Ausländerbehörden thematisiert DIE LINKE heute in der Aktuellen Stunde. „Wenigstens gesteht der Senat inzwischen ein, dass die Situation untragbar ist: extrem lange Wartezeiten, oft vergeblichen Anstehen, zum Teil in winterlicher Kälte, katastrophales Terminmanagement, überlastete Mitarbeiter_innen und ein hoher Krankenstand sind seit langem an der Tagesordnung“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Der Senat hat die Entwicklung …

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„Brexit ist Ausdruck einer tiefen Krise der EU“

An der Seite der britischen Bürger_innen in Hamburg auch bei einem „harten Brexit“ sehen sich die Grünen in der heutigen Aktuellen Stunde. „Wer den Menschen in der EU und in Großbritannien wirklich helfen will, muss alles dafür tun, den ,No Deal‘-Austritt zu verhindern“, sagte in der Debatte Martin Dolzer. „Gerade die Verantwortlichen aus der Bundesrepublik könnten mit ihrer Machtposition innerhalb der EU dafür wirken, den Briten ein ,Come back, you are welcome, we are amenable to compromise‘ zuzurufen oder zumindest …

16. Januar 2019 2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Januar 2019, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Erbbaurecht: Ein wichtiger Schritt zur höchsten Zeit

Hamburg will zukünftig den preis- und mietentreibenden Verkauf von städtischen Grundstücken durch Erbbaurechtsvergabe ersetzen – das hat die Hamburgische Bürgerschaft heute beschlossen. „Endlich macht sich Rot-Grün auf den Weg zurück zu einer besseren Mieten- und Wohnungspolitik. Das ist auch höchste Zeit, denn allein seit 2011 wurden unter der SPD-Regierung mehr als 155 Hektar für den Bau von 18.000 Wohnungen verkauft“ ….

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Fracking-Verdacht: DIE LINKE fordert Zertifizierung von LNG

LNG (liquefied natural gas) gilt dem Senat als „umweltfreundliche Versorgung“ für Schiffe während ihrer Liegezeiten im Hamburger Hafen. Allerdings wird das Erdgas oft extrem umwelt- und klimaschädlich gefördert: durch Fracking. Bis jetzt gibt es keine Möglichkeit zu ermitteln, auf welche Weise im Hafen verwendetes Erdgas gefördert wurde. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher in einem Antrag die Einführung eines Zertifizierungssystems, …

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Schulgeldfreiheit für ALLE therapeutischen Gesundheitsberufe!

Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt heute über die Schulgeldfreiheit für therapeutische Gesundheitsfachberufe ab, inzwischen liegen Anträge verschiedener Fraktionen vor. DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, die Ausbildung zu ausnahmslos allen therapeutischen Gesundheitsfachberufe in Hamburg kostenlos anzubieten, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2019. „Es ist längst überfällig, dass der Senat diesen Schritt geht“, sagte in der Debatte Deniz Celik. „Im Antrag von SPD und Grünen soll die Schulgeldfreiheit allerdings nicht …

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Hamburger Verkehrspolitik: Rot-grünes Selbstlob reicht nicht

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Grünen die Verkehrspolitik unter dem Motto: „Wir gestalten die Mobilität von morgen.“ „Wenn sonst niemand die Hamburger Verkehrspolitik lobt, muss Rot-Grün es selbst machen“, sagte in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann. Dass verkehrlich einiges passiert, auch Gutes, sei gar nicht strittig – die Frage sei jedoch, ob die geplanten oder ergriffenen Maßnahmen nicht sowieso unausweichlich seien. „Wer vor über 40 Jahren …

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