Bürgerschaftsdebatte | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

23. April 2019 Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, In eigener Sache, Soziales

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Kinderschutz sicherstellen!

Für Kinder, die in Obhut genommen werden, gibt es Kinderschutzhäuser und Kindergschutzgruppen. Allerdings sind die Bedingungen dort schlecht: hohe Fluktuation der Mitarbeiter_innen, Einsatz von nicht pädagogisch qualifiziertem Sicherheitspersonal, hohe Verweildauer, zu wenig Bereitschaftspflegestellen sind nur ein paar der gravierenden Probleme. In der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, dem 25.04. beantragen wir daher unter Anderem einen Ausbau der Kinderschutzhäuser und präventiver Angebote wie Kinder- und Familienzentren. Außerdem wollen wir in der Sitzung über das erfolgreiche Klimaschutzprojet “Fifty Fifty” debattieren, das der rot-grüne Senat beenden will.

10. April 2019 2019, April 2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

ÖPNV für Osdorf und Lurup: Seit 45 Jahren nur SPD-Wahlversprechen

Verbesserungen im Busverkehr für den Osdorfer Born und Lurup soll der Senat prüfen – nicht schaffen. So beantragen es SPD und Grüne in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft. „Nachtigall, ick hör dir trapsen: 1974 ist die SPD mit dem Versprechen in den Bürgerschaftswahlkampf gezogen, in zwei Jahren die U-Bahnanbindung für Lurup und den Osdorfer Born zu starten. Heute, 45 Jahre später, soll geprüft werden, ob es mehr Busverkehr als Ersatz für die immer noch fehlende Bahnanbindung geben kann. Peinlicher geht es nicht“, sagte in der Debatte Heike Sudmann. Der Osdorfer Born ist schon immer benachteiligt worden: War …

2019, Aktuelle Stunde, April 2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Haushalt, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Wohnen

Sozial und gerecht: Grundsteuer erhalten und stärken!

Die Grundsteuer muss erhalten bleiben, sagte heute in der Aktuellen Stunde Norbert Hackbusch: „Damit nicht nur Unrechts-Steuern wie die auf Arbeit oder die Mehrwertsteuer Bedeutung haben, muss die Grundsteuer gestärkt werden! Der Wert eines Grundstücks und damit auch der Bebauung muss selbstverständlich in Rechnung gestellt werden. Es wäre unsozial und eine Unverschämtheit, hier denselben Weg zu gehen wie bei der Vermögenssteuer, die bis heute ausgesetzt ist …

8. April 2019 Aktuelles, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, In eigener Sache, Soziales

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Nicht Obdachlose, sondern Obdachlosigkeit bekämpfen!

Die Zahl der Obdachlosen auf Hamburgs Straßen hat sich in den letzten zehn Jahren um 86% erhöht – 1910 Menschen haben in Hamburg kein Dach über dem Kopf. Fast zwei Drittel davon sind nicht deutscher Herkunft, überwiegend aus dem EU-Ausland. Entgegen der Auffassung eines „Sogeffekts“ ist der Anreiz nach Deutschland zuzuwandern nicht das hiesige Sozialhilfesystem, sondern die Aussicht auf einen Job. Der Senat reagiert auf dieses Phänomen repressiv: Obdachlose aus dem EU-Ausland sind mit Freizügigkeitsüberprüfungen konfrontiert, ihnen wird in vielen Fällen der Zugang zum Winternotprogramm verwehrt. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch,dem 10.04. haben wir vom Senat eine Abkehr von dieser Politik und Hilfen statt Repression für Obdachlose gefordert.

27. März 2019 2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, März 2019, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann

Elbtower: SPD und Grüne provozieren teuren Tod auf Raten

Die Stadt verkauft das Grundstück für das umstrittene Großprojekt „Elbtower“ an den Investor – das soll die Hamburgische Bürgerschaft heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschließen. „Der vermeintlich einschränkende Änderungsantrag, mit dem SPD und Grüne den Verkauf nun garnieren, ist nur ein verzweifelter Versuch, schon mal den Notausstieg aus dem Projekt zu markieren – fast alle Punkte sind ja im Kaufvertrag schon geregelt“, erklärt Heike Sudmann. „Tatsächlich …

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Azubi-Ticket: Die Verpackung ist größer als das Geschenk

Ein Azubi-Ticket für rund 30 Euro im Monat wollen SPD und Grüne heute in der Hamburgischen Bürgerschaft beschließen. „Breite Proteste gegen die ewigen HVV-Preiserhöhungen wirken langsam bei Rot-Grün“, sagte in der Debatte Heike Sudmann. „Es ist sozial und ökologisch gut, wenn Azubis weniger für den HVV bezahlen. Allerdings ist die Verpackung bei Rot-Grün deutlich größer als das Geschenk: In ihrem Antrag rechnen sie ständig die Verkaufspreise für das Gesamtnetz vor. Im echten Leben sind 90 Prozent der verkauften Azubi-Tickets aber …

2019, Aktuelle Stunde, Antifaschismus, Bildung, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, März 2019, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Schule und Berufsbildung, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Antifaschismus ist Verpflichtung, Herr Bildungssenator!

Das Hetz- und Denunziationsportal der AfD und die abseitigen Vorwürfe gegen die Ida-Ehre-Schule beschäftigen heute die Hamburgische Bürgerschaft. „Diese unselige Debatte und das unerträgliche Jubelgeheul der AfD hätten vermieden werden können, wenn sich die Behörde und der Schulsenator von Anfang an hinter die Ida-Ehre-Schule gestellt hätte“, sagte in der Aktuellen Stunde Sabine Boeddinghaus. „Statt über das Stöckchen der AfD zu springen und sich für deren niedere Beweggründe instrumentalisieren zu lassen, hätte …

28. Februar 2019 2019, Bürgerschaftsdebatte, Februar 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Senioren, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verfassung

HVV-Senior_innenticket: Rot-Grün hinkt hinterher

Überraschend beantragen SPD und Grüne heute in der Hamburgischen Bürgerschaft den Wegfall der morgendlichen Sperrzeit für die HVV-Senioren-Karte – erst vor zwei Monaten, im Dezember 2018, hatten sie einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE noch abgelehnt. „Das ist ein später, aber immerhin ein erster Schritt. Doch so schnell wie die Altersarmut in Hamburg steigt, muss auch ein völlig kostenfreies Sozialticket für Senior_innen folgen“, sagte in der Debatte Heike Sudmann. „Es wurde auch Zeit, dass …

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