Kommentar zur Bürgerschaftssitzung
Schüler_innen, die etwas über unsere Arbeit und den parlamentarischen Betrieb lernen wollen, können bei uns ein Praktikum machen. Eine Praktikantin berichtet.
Bürgerschaftsdebatte
21. August 2019
12. August 2019
DIE LINKE in der Bürgerschaft: Wohnungen statt Messehallen, Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und mehr
Die Sommerpause ist vorbei. Am Mittwoch ging der parlamentarische Betrieb im Rathaus wieder los. Wir waren fleißig und haben uns mit vier Anträgen in die Bürgerschaftssitzung eingebracht: Wir fordern einen neuen Stadtteil auf dem Gelände der Messehallen. Wir setzen uns für eine umfassende Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Für bessere Luft in der Stadt fordern wir die Einführung von Hybrid-O-Bussen, wie es sie in Zürich und anderen Städten bereits gibt. Außerdem fordern wir die Umbenennung des Kaisersaals im Rathaus.
19. Juni 2019
Wer Tarifbindung stärken will, muss sie auch finanzieren!
„Gute Perspektiven“ für Arbeitnehmer_innen sieht die SPD heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Jede Initiative für mehr Tarifbindung finden wir gut und wichtig“, sagte Deniz Celik. „Aber statt sich selbst für eine Bundesratsinitiative auf die Schulter zu klopfen, sollte der Senat aber seine Hausaufgaben machen: Die allermeisten Träger der sozialen und kulturellen Infrastruktur zahlen nach Tarifvertrag. Erhöhungen bekommen sie aber nicht aus dem Haushalt refinanziert und müssen sie anderswo einsparen. So schwächt …
5. Juni 2019
E-Roller: Neue Mobilität oder neue Plage?
Hamburgs Straßen fahren dürfen. „Neue Mobilität oder neue Plage? Wenn E-Roller zu einem kompletten Verzicht auf das eigene Auto beitragen, sind sie ja positiv“, stellt Heike Sudmann fest. Allerdings sei das wenig realistisch, da auf Tretrollern weder Einkauf noch Gepäck oder gar Kinder mitgenommen werden können. Zudem würden die knappen Radwege damit noch voller: „Wer sich jetzt nicht für breitere Radwege und -streifen einsetzt, darf E-Roller …
Wer das Klima retten will, muss endlich an den Luftverkehr ran!
Der Flugverkehr ist einer der größten Verursacher von Klimagasen. Deshalb fordert DIE LINKE heute mit einem Antrag, das Norddeutsche Luftverkehrskonzept auf echten Klimaschutz auszurichten. „Der Luftverkehr wird bisher von allen klimapolitischen Anstrengungen ausgenommen“, kritisiert Stephan Jersch. „Im Konzept der norddeutschen Länder taucht das Wort ,Klima‘ nur ein einziges Mal auf – im Verweis auf einen Forschungsauftrag. Es muss endlich eine norddeutsche Antwort auf den Klimawandel geben, und dazu müssen wir …
Staus und Rettungsdienste – das passt nicht zusammen!
Die Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der FDP über Rettungsdienste, Baustellen und Stau. „Die FDP schmeißt hier zusammen, was nicht zusammengehört”, stellt Heike Sudmann fest. „Tatsächlich erreicht die Feuerwehr ihr selbst gestecktes ,Schutzziel‘, innerhalb von acht Minuten am Einsatzort zu sein, vor allem aufgrund von Personalproblemen nicht. Zu wenig Personal sowie zu viele Krankmeldungen sind das größte Problem.“ Die mangelhafte Baustellen-Koordination in der Stadt komme erschwerend hinzu. Feuerwehr …
22. Mai 2019
Kein Fußbreit den Rechten: Europa solidarisch weiter entwickeln!
„Keinen Fußbreit den Rechten! Unsere Antwort für Hamburg und Europa: Solidarität, Gerechtigkeit, Demokratie, Vielfalt stärken!“ – mit dieser durch DIE LINKE angemeldeten Aktuellen Stunde eröffnete die Bürgerschaft ihre Sitzung vier Tage vor der Europa- und der Bezirksversammlungswahl. „Die EU steht am 26. Mai vor einer wichtigen Entscheidung“, sagte Christiane Schneider. „Wird der Nationalismus triumphieren, der mit aller Konsequenz homogene Gesellschaften schaffen will, wird die Verachtung der …
20. Mai 2019
DIE LINKE in der Bürgerschaft: Mut gegen Armut!
Eine wachsende Zahl von Menschen in Hamburg ist von Armut bedroht. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 22.05. haben mit einem Antrag eine systematische systematische Strategie gegen Armut vom Senat eingefordert. Außerdem haben wir einen Schulentwicklungsplan von unten beantragt.