Bürgerschaftsdebatte | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

15. Januar 2020 2020, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Januar 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Umwelt und Energie, Verkehr

Autofreie City und Verkehrswende: Druck der Bürger_innen wirkt

Heute ist die Volksinitiative „Klimawende jetzt – Autos raus aus der Hamburger Innenstadt“ gestartet. Innerhalb des Rings 1 soll der motorisierte Individualverkehr so weit wie möglich reduziert werden, ÖPNV, Taxis, Ver- und Entsorgung sowie Menschen mit körperlichen Behinderungen sollen dort weiter fahren dürfen. „Reden oder handeln? Angesichts der Klimakrise kann die Antwort nur lauten: handeln! Deshalb begrüßt DIE LINKE die neue Volksinitiative, die die zögerliche Mehrheitspolitik zum Handeln bringen wird“, freute sich in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann. „Noch nie …

2020, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Fraktion, Inneres, Januar 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Unkontrollierbarer Geheimdienst gefährdet die Verfassung

Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet heute Abend über ein Gesetz, das den so genannten Verfassungsschutz mit erheblichen neuen Befugnissen ausstattet. DIE LINKE wird mit Nein stimmen. „Der Gesetzentwurf bedeutet einen großen Machtzuwachs für einen Geheimdienst, der nicht kontrollierbar ist“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. …

7. Januar 2020 Aktuelles, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Bezirke, Bildung, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, In eigener Sache, Soziales

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 15. Januar

Am 15. Januar tag die Bürgerschaft das erste Mal im neuen Jahrzehnt. Für die Sitzung haben wir vier Anträge vorbereitet. Darin fordern wir mehr Mittel für die Bezirke, Soziale Einrichtungen in Neubaugebieten, Verbesserte Sozialberatung für Geflüchtete in Folgeunterkünften und bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für sozialpädagogische Assistent_innen und Erzieher_innen.

13. Dezember 2019 Aktuelles, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, In eigener Sache, Inneres, Soziales

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 18. Dezember

Am 18. Dezember tagt die Hamburgische Bürgerschaft ein letztes Mal in diesem Jahr. Wir haben mehrere Anträge für die Sitzung vorbereitet. Mit den Anträgen kritisieren wir die Politik des rot-grünen Senats. Wir zeigen, dass sie nicht alternativlos ist und machen Druck für eine andere Politik.

4. Dezember 2019 2019, Bürgerschaftsdebatte, Cansu Özdemir, Dezember 2019, Fraktion, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Umwelt und Energie

Klimaplan: Zu viele Versprechungen, zu wenig reale Taten

In einer Regierungserklärung hat Bürgermeister Tschentscher seine Vorstellungen zum Klimaschutz vor der Bürgerschaft dargelegt. In ihrer Antwort sagte Cansu Özdemir unter anderem: „Verbal ist Rot-Grün das Klima wichtig. Aber real ist der CO₂-Ausstoß im Verkehr weiter angestiegen: von knapp 4,3 Millionen Tonnen im Jahr 2011 auf gut 4,6 Millionen Tonnen 2017. Herr Tschentscher, meinten Sie das, als Sie …

2. Dezember 2019 Aktuelles, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, In eigener Sache, Inneres, Soziales, Umwelt und Energie

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Klima, Polizeigesetz und Obdachlosigkeit

Am 4. Dezember tagte wieder das Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft. Großes Thema zu Beginn der Sitzung war der Klimaplan des Senats. Ganz am Ende der Tagesordnung beschloss der Senat das neue Hamburger Polizeigesetz – gegen unsere Stimmen. Wir haben in der Sitzung einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Einrichtung einer Tagesaufenthaltsstätte für die ca. 85 Obdachlosen in Bergedorf fordern.

20. November 2019 2019, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, November 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Dekarbonisierung geht nicht allein mit Wasserstoff

Die Bürgerschaft diskutiert heute die Norddeutsche Wasserstoffstrategie als vermeintlichen Grundstein einer erfolgreichen Dekarbonisierung der Industrie. „Die Forschung ist ja wichtig und richtig, aber wir brauchen den erneuerbaren Strom spätestens, wenn die Stromtrassen in den Süden Deutschlands stehen“, sagte in der Aktuellen Stunde Stephan Jersch. „Der Energieverlust bei der Umwandlung …

2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, November 2019, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Tierschutz, Wissenschaft und Hochschule

Ein konkreter Fahrplan für das Ende von Tierversuchen muss her!

Eine höhere Kontrolldichte und einen erst mittelfristigen Verzicht auf Tierversuche beantragt die CDU in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die CDU benennt zwar die Probleme beim Tierschutz, zeigt auch grobe Lösungsansätze auf, allerdings bleibt ihr Vorstoß unkonkret und greift viel zu kurz“, sagte in der Debatte Stephan Jersch. „Noch schlimmer sind die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen: Mit ihrem Zusatzantrag machen sie deutlich, dass mit ihnen ein Ende der Tierversuche nur sehr langfristig machbar ist. Doch die Zeit drängt, das zeigt nicht zuletzt …

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