Bürgerschaftsdebatte

Bürgerschaftsdebatte

12. Oktober 2018 Allgemein, Bürgerschaftsdebatte, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, In eigener Sache, Integration, Umwelt und Energie, Verkehr, Wissenschaft und Hochschule

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 17.10.

Am Mittwoch, dem 17.10. tagt die Bürgerschaft das nächste Mal. Wir bringen uns mit zwei Anträgen und zwei Großen Anfragen in die Sitzung ein: Wir beantragen eine unabhängige Prüfung der Aktenvernichtung im Hamburger Staatsarchiv und Regelungen, die verhindern, dass so etwas wieder passiert. Wir beantragen die Prüfung eines Durchfahrverbots für Transit-LKWs durch Hamburg. Außerdem bringen wir uns mit zwei Großen Anfragen in die Sitzung ein: Einer Großen Anfrage zu sozialintegrativen Födermöglichkeiten in der Flüchtlingshilfe und einer Großen Anfrage zum Einsatz von Security in der Kinder- und Jugendhilfe.

26. September 2018 2018, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Fraktion, G20, g20parlament, G20presse, Inneres, Pressemeldungen, September 2018, Stellungnahmen_Christiane Schneider

G20-Ausschuss hat selbst geringe Erwartungen unterboten

Eine Bilanz der Arbeit des G20-Sonderausschusses versucht heute die Hamburgische Bürgerschaft zu ziehen. „Der Ausschuss hat die geringen Erwartungen noch unterboten. Die Abschlussberichte spiegeln wider, was er nicht geleistet hat“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Seine Aufgabe, Vertrauen wiederherzustellen, hat der Ausschuss leider nicht erfüllt, weil die Erfahrungen vieler Menschen, ihre Kritik an staatlichem Verhalten, keine Anerkennung fanden.“ Auch wenn klar sei, dass es eine zentrale Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist, die Sicherheit des Gipfels und der Staatsgäste zu gewährleisten, sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit doch nichts, was ergänzend gewährt werden könne, wenn alle Sicherheitsbedürfnisse befriedigt …

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Hamburg muss sicherer Hafen für Geflüchtete werden!

„Menschen aus Seenot retten – Hamburg muss sicherer Hafen werden“ – das fordert die Fraktion DIE LINKE heute mit einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft und auch in der Aktuellen Stunde. „Die Werte, auf die die Europäische Union sich zu gründen beansprucht – Achtung der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte – ertrinken gerade im zentralen Mittelmeer“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Ja, eine europäische Lösung muss her! Aber damit das passiert, ist Druck notwendig, viel Druck. Es gibt – das ist die gute Nachricht – viele Kräfte in der EU, die nicht ertragen, dass man Menschen ertrinken lässt, weil sie nicht die richtige Staatsbürgerschaft …

21. September 2018 Aktuelles, Bildung, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, In eigener Sache, Migration und Flucht, Soziales

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Sicherer Hafen Hamburg, ganztägiges Winternotprogramm, studentisches Wohnen ausbauen!

Tagtäglich ertrinken Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer. Dagegen richtet sich auch die Großdemonstration „We’ll Come United“ am 29. September in Hamburg. Drei Tage davor beantragen wir in der Bürgerschaft, dass Hamburg die Kriminalisierung der Seenotrettung öffentlich verurteilt und sich zur Aufnahme von geretteten Geflüchteten bereiterklärt. „Menschen aus Seenot retten – Hamburg muss sicherer Hafen werden!“ heißt unsere Forderung. Die Debatte dazu gibt es am 26. September ab 13:30 Uhr im Livestream.

14. September 2018 Aktuelles, Allgemein, Bürgerschaftsdebatte, Haushalt, Norbert Hackbusch, Parlamentsarbeit_Norbert Hackbusch, Reden

„Ein Angriff auf Gewerkschaften und Tarife“ – Norbert Hackbusch zum Haushalt von Rot-Grün

Eine Milliarde mehr Ausgaben, mehr Investitionen, mehr Personal hat der Senat versprochen – sehr gut! Aber ist das die Abkehr von der jahrelangen Kürzungspolitik? Nein! In der Bürgerschaft erklärt unser Abgeordneter Norbert Hackbusch, warum auch der kommende Haushalt ein Kürzungshaushalt sein wird – und warum wir eine neue Haushaltspolitik brauchen.

5. September 2018 2018, Arbeit und Integration, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Haushalt, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, September 2018, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Trotz voller Kassen: Senat legt wieder Kürzungshaushalt vor

Der heute von den Regierungsfraktionen in die Hamburgische Bürgerschaft eingebrachte Doppelhaushalt für 2019/20 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, führt ansonsten aber zu weiteren Kürzungen und erfüllt wesentliche Anforderungen werden nicht. „Wir begrüßen die Erhöhung der Investitionen: Wir haben uns über Jahre den Mund fusselig geredet und sehen uns jetzt bestätigt“, sagte in der Debatte Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE …

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Ohne Fernwärmenetz kein Klimaschutz!

Die vollständige Umsetzung des Volksentscheids von 2013 und folglich die Rekommunalisierung auch des Fernwärmenetzes fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Aktuellen Stunde . Übt die Stadt die Rückkaufoption nicht bis zum 30. November aus, bleibt das zentrale Hamburger Fernwärmenetz privat organisiert. „Vattenfall will aus seiner Fernwärmebeute bis zur Abschreibung seiner Anlagen natürlich herauspressen, was geht – Wedel ist das warnende Beispiel“, sagte in der Debatte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch …

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Neonazi-Demo: Die AfD schürt offen Hass 

„Rechtsextremismus beim Namen nennen“ will die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Aktuellen Stunde – Anlass ist die von Neonazis organisierte so genannte Mittwochsdemo. „Ihre Organisatoren sind Männer mit teils langer, auf jeden Fall extrem rechter Geschichte, Männer aus der rechten Türsteher- und Hooligan-Szene“, sagte in der Debatte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane

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