Anträge Corona
Nicht erst seit der Corona-Pandemie sind niedrigschwellige Kontakt- und Beratungsangebote für Drogenkonsumenten/-innen, wie die Substitutionsambulanz des Drob Inn, von enormer Bedeutung. Gleichwohl hat die Pandemie die Situation vieler Konsumenten/-innen allein dadurch verschärft, dass viele Einrichtungen ihre Angebote aufgrund der aktuell geltenden Hygiene- und Abstandsregeln einschränken mussten.
Durch die Corona-Pandemie waren in den stationären Einrichtungen der Altenpflege strenge Maßnahmen der Hygiene und der Beschränkungen von Besuchen und sozialen Aktivitäten notwendig. Durch die Impfungen von Bewohnern/-innen und Personal in den stationären Einrichtungen verändert sich die Gefährdungssituation glücklicherweise und es stellt sich die Frage wie und unter welchen Bedingungen soziale Aktivitäten wieder erlaubt und angeboten werden können.
Seit nunmehr einem Jahr bestehen aufgrund der Corona-Pandemie Einschränkungen von Grundrechten. Angesichts der unsicheren Infektionslage und der Bedrohung durch die Pandemie ist zum Schutz der Gesundheit und des Lebens die Einschränkung anderer Grundrechte unvermeidlich. Dennoch gebietet es schon dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die Einschränkungen auf das notwendige Minimum zu begrenzen.
Seit einem Jahr Corona-Pandemie leiden Kinder und Jugendliche in ganz besonderem Maße an den Einschränkungen durch die Eindämmungsverordnungen. Übereinstimmend berichten Eltern, Lehrer/-innen, Sozialarbeiter/-innen, Pädagogen/-innen, Psychologen/-innen, Ärzte/-innen et cetera über schwerwiegende Folgen der Beschränkungen.
Der Deutsche Anwaltsverein hat dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen Vorschlag für eine Verordnung unterbreitet (siehe beigefügte Initiativstellungnahme Nummer 91/2020), wonach Menschen, die bereits in Deutschland sind, aufgrund der COVID-19-Pandemie davon befreit werden, ein Visum in einer Auslandsvertretung zu beantragen und damit erneut einzureisen. Der Aufenthaltstitel soll direkt durch die Ausländerbehörden im
Armut macht krank, das ist nicht neu, aber gilt in der Pandemie ganz besonders. Denn wer heute in beengten Wohnverhältnissen lebt, die Arbeit nicht spontan ins Homeoffice verlegen kann und auf den überfüllten öffentlichen Nahverkehr angewiesen ist, ist in seinem Alltag häufiger einem Risiko für eine Infektion mit COVID-19 ausgesetzt. Mehr noch: ärmere Menschen sind nicht nur überproportional häufig von Corona betroffen, sie haben auch ein höheres Risiko für einen besonders schweren Krankheitsverlauf.
Allein aufgrund ihres Alters haben ältere Menschen ein höheres Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf. So steigt das Risiko einer schweren Erkrankung zwischen 50 bis 60 Jahren stetig mit dem Alter an, etwa 90 Prozent der Corona-Toten sind älter als 65 Jahre.
Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie und der hohen Infektionszahlen haben sich Bund und Länder auf eine Verlängerung des Teil-Lockdowns und strengere Kontaktbeschränkungen geeinigt. Demnach sind private Zusammenkünfte auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu begrenzen. Diese Kontaktbeschränkungen sind mit den Lebensumständen von obdachlosen Menschen und der Unterbringung in Massenunterkünften, auch bei lockerer Belegung, nicht vereinbar.
