Anträge Corona
In der Corona-Pandemie offenbart sich die weitgehende soziale Spaltung unserer Gesellschaft wie in einem Spiegel. Im pädagogischen Bereich öffnen zwar Schulen und Kitas schrittweise wieder ihre Türen, doch wann der sogenannte Fernunterricht ein Ende haben soll, ist mehr als ungewiss. Dieser basiert maßgeblich auf dem Zugang zu und der Ausstattung mit digitalen Endgeräten. Diese benötigen alle Schüler_innen.
Gewalt gegen Frauen, insbesondere häusliche Gewalt, ist nach wie vor eine der gravierendsten Formen geschlechtsspezifischer Menschenrechtsverletzungen der Gegenwart. In den ersten drei Monaten des Jahres gab es in Hamburg bereits 1.211 registrierte Fälle, die als Partnerschaftsgewalt klassifiziert wurden, das sind mehr als 13 pro Tag. Besonders grausam war die versuchte Tötung von Meryem S. und ihrem Sohn durch ihren Ex-Partner am 1. Mai dieses Jahres. …
Die medizinische Versorgung aller hier lebenden Menschen ist ein wesentlicher Aspekt des Sozialstaatsprinzips und der damit verbundenen öffentlichen Daseinsvorsorge. Nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem UN-Sozialpakt, der Kinderrechtskonvention und der Frauenrechtskonvention ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit beziehungsweise das Recht auf Gesundheit verankert. …
Die aktuelle Krise rund um COVID-19 und die Debatte um systemrelevante Tätigkeiten zeigen, wie dringend es eine kritische Erforschung der Geschlechterverhältnisse, Rollenbilder und Ausbeutungsmechanismen braucht. Nicht alle Geschlechter und sexuellen Identitäten sind in gleicher Weise von den Maßnahmen und Auswirkungen der Pandemie betroffen. …
Demokratie ohne Öffentlichkeit ist nur ein Schatten ihrer selbst, sie verliert Legitimation. Angesichts der jahrelangen Bemühungen, demokratische Teilhabe zu stärken und Wahlbeteiligungen wieder wachsen zu lassen, stellen wir fest, dass im Zusammenhang mit der Corona-Krise diese Entwicklung weit zurückgedreht wird. …
Die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, sprach in Bezug auf den Ausbruch des Coronavirus COVID-19 von „der schlimmsten Katastrophe für unser Land seit Ausbruch des 2. Weltkrieges“. Mit Verabschiedung der Senatsdrucksache zur Aussetzung der Schuldenbremse hat die Bürgerschaft sogar „eine Naturkatastrophe“ festgestellt. …
Jeden Tag fordert der Senat die Hamburger_innen in seinen Pressemitteilungen unter der Überschrift „Aktuelle Informationen zum Coronavirus“ auf, mindestens 1,50 Meter Abstand zu anderen Personen zu halten. Was auf dem Papier gut aussieht, scheitert schnell in der Realität: Gehwege sind oft so schmal, dass Fußgänger_innen kaum aneinander vorbeigehen können. …
Die in Reaktion auf die Corona-Pandemie ergangenen Allgemeinverfügungen beziehungsweise die anschließende Rechtsverordnung (HmbSARS-CoV-2-Eindämmungs VO) haben spätestens seit dem 15. März 2020 das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen gebracht. Dies hat auch massive Einschränkungen bei der Wahrnehmung demokratischer Rechte mit sich gebracht. …
