Anträge Corona
Die Corona-Pandemie hat viele Eingriffe in das öffentliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben erforderlich gemacht. Auch in den kommenden Wochen dürften weitere Maßnahmen notwendig sein, die den Alltag und die Rechtspositionen der Menschen in Hamburg erheblich beeinträchtigen werden.
Die Corona-Eindämmungsverordnung hat in der Zwischenzeit viele Lockerungen erfahren. Auch vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird in der Stadt vielfältig Gebrauch gemacht. Nur die politische und sonstige Kommunikation auf der Straße erfährt nach wie vor massive Einschränkungen. Während etwa Werber_innen für gemeinnützige Organisationen bereits im Stadtbild zu erblicken sind, wurde ein Sondernutzungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Eimsbüttel abgelehnt.
Die dänische Regierung hat angekündigt, Unternehmen mit Sitz in Steueroasen sowie Unternehmen, die Dividenden ausschütten oder Aktienrückkäufe tätigen, von ihren Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Corona-Krise auszuschließen. Hamburg sollte dem Vorbild Dänemarks folgen.
Ende 2017 gab es 63.100 Pflegebedürftige in Hamburg, davon wurden 46.800 zu Hause überwiegend von Angehörigen versorgt. Pflegende Angehörige sind somit die größte Gruppe unter den Pflegenden und zweifelsohne systemrelevant. Dennoch fehlen auch für Hamburg genaue Daten zur Anzahl von pflegenden Angehörigen.
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind nach wie vor zahlreiche Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig, die zwangsläufig mit der Einschränkung von Grundrechten verbunden sind. Auch wenn die Reproduktionsrate sich deutlich reduziert hat, die Infektionszahlen seit längerer Zeit auf einem niedrigen Niveau sind und das Gesundheitssystem durch die derzeitige Anzahl der behandlungsbedürftigen COVID-19-Erkrankungen nicht überlastet ist, ist die Bedrohung durch die Pandemie noch lange nicht vorüber.
Durch die Corona-Pandemie bedingt hat in Hamburg die Arbeitslosigkeit stark zugenommen. Im Mai 2020 waren laut Zahlen der Arbeitsagentur 84.426 Hamburger erwerbslos gemeldet. Das waren 19.754 mehr als im Vergleichsmonat 2019. Besonders betroffen: Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 25. Lebensjahr. Ihre Erwerbslosigkeit erhöhte sich überdurchschnittlich stark um fast 54 Prozent auf 7.410 Personen.
Die für Hamburg geltende Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus, das Kontaktverbot und weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens wie Schließungen der Schulen, Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit waren nach jetzigem Kenntnisstand erfolgreich. …
Viele Mieter_innen in der Stadt sind durch die Corona-Pandemie unverschuldet in Not geraten. Damit sie neben Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit und all den anderen Belastungen nicht auch noch um ihre Wohnung fürchten müssen, bedarf es erheblicher Anstrengungen seitens des Senats. …
