Cansu Özdemir
Rede von Cansu Özdemir in der Generaldebatte zum Haushalt 2019/20
Unter dem Motto „Hamburg, eine Stadt für alle. Lebenswert. Sozial. Innovativ.“ feiern Sie von Rot-Grün heute Ihre Investitionen. Sie stellen zu Recht fest, dass die Bedarfe in der Stadt mit dem Wachsen der Bevölkerungszahl steigen. Aber die Bedarfe steigen nicht erst seit 2018, …
In der Generaldebatte zum Doppelhaushalt für 2019/20 forderte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir, Investitionen in die physische und soziale Infrastruktur der Stadt in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Als Schwerpunkte nannte sie den Bau und Erhalt von bezahlbaren Wohnungen, die bessere Ausstattung von Grundschulen und Kitas sowie ein stärkeres Engagement für die Verkehrswende. Zugleich schlug sie Maßnahmen zur vollständigen Finanzierung dieser notwendigen Ausgaben vor. In ihrer Rede sagte sie unter anderem: „Seit 2011 steigen die Zahl der Einwohner_innen und damit die Bedarfe kontinuierlich. Durch die jahrelange, wirklich heftige Kürzungs- und Sparpolitik von SPD und Grünen sind …
Insgesamt 489 EU-Bürger_innen hat das Einwohner-Zentralamt seit November 2017 zur Vorsprache aufgefordert. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 14994). Bei den Terminen wird überprüft, ob das Recht auf Freizügigkeit Bestand hat oder sie ausreisen müssen. …
„Hamburg zur solidarischen Stadt für Alle machen“ – das will DIE LINKE mit massiven Investitionen in die Stadt zugunsten ihrer Bewohner_innen. In die Verhandlungen der Hamburgischen Bürgerschaft über den Doppelhaushalt bringt sie dafür insgesamt 36 Anträge ein, die zahlreiche Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro für 2019 und 2020 vorsehen.
Für „wirksame Konzepte gegen Beziehungsgewalt“ und verstärkte Frauenhäuser loben sich SPD und Grüne heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Frauen in akuten Bedrohungssituationen brauchen Schutzräume und ein funktionierendes Hilfesystem. Doch Hamburgs Frauenhäuser sind seit Jahren überlastet“, sagte in der Debatte Cansu Özdemir. Gemäß der Istanbul-Konvention fehlen in Hamburg aktuell 230 Frauenhausplätze – Plätze, die Leben retten könnten. Zudem liegt die Auslastung einiger Frauenhäuser zeitweise bei mehr als 100 Prozent, Frauen bleiben durchschnittlich 175 Tage in den Schutzräumen und der Betreuungsschlüssel ist viel zu …
Seit Tagen liegen die Temperaturen in Hamburg auch tagsüber nur knapp über dem Gefrierpunkt. Für den Senat ist das aber kein Grund, das Winternotprogramm ganztägig zu öffnen – im Sozialausschuss hatten SPD und Grüne lediglich versprochen, „bei sehr kalten Temperaturen“ die Öffnungszeiten zu erweitern. Ab wann er auf „sehr kalt“ befindet, hat der Senat nun in seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14995) dargestellt: …
Im Schnitt jeden dritten Tag endet irgendwo in Deutschland Gewalt in der Partnerschaft für eine Frau tödlich. Hamburg stellt dabei keine Ausnahme dar: Allein im laufenden Jahr wurden hier sechs Frauen durch ihren Partner oder Expartner getötet – so viele wie in den beiden Vorjahren zusammen. Das belegt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Gewalt in Partnerschaften geht in der Regel von Männern aus und richtet sich gegen Frauen“, erklärt Cansu Özdemir. „Das Problem darf nicht individualisiert werden, sondern muss als strukturelles Phänomen anerkannt, sichtbar gemacht und bekämpft werden. Das Dunkelfeld ist immer noch furchtbar …
Der Winter steht vor der Tür, und wie jedes Jahr suchen in Hamburg hunderte Obdachlose einen Platz, der sie vor dem Erfrieren schützt. Deshalb hat die Linksfraktion erneut beantragt, das Winternotprogramm (eine nur nachts geöffnete Notunterkunft der Stadt) im Winterhalbjahr ganztägig zugänglich zu machen – anonym, ohne Ausweiskontrollen und ähnliches. Eine Forderung, die die Regierungsfraktionen nicht umsetzen wollen. Eine Forderung aber, die viele tausend Hamburger_innen öffentlich unterstützen. Eine Forderung, die SPD und Grüne daher nicht einfach so wegwischen wollten, wie sie es mit Anträgen der Linksfraktion so oft tun.
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