Cansu Özdemir | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

16. April 2019 2019, April 2019, Cansu Özdemir, Fraktion, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Wohnen

Winternotprogramm: „Erfolg“ nur durch Diskriminierung

Das Winternotprogramm war nach Ansicht des Senats auch im vergangenen Winter ein Erfolg. „Eine Auslastung des Winternotprogramms von 67 Prozent ist kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Die geringe Auslastung ist die Bilanz einer diskriminierenden Politik gegenüber zugewanderten Obdachlosen“, kommentiert Cansu Özdemir. „Auch in diesem Winter wurde wieder eine sehr große Anzahl von obdachlosen Menschen von der Nutzung des Winternotprogramms ausgeschlossen und …

9. April 2019 2019, April 2019, Cansu Özdemir, Fraktion, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Wohnen

Nicht Obdachlose bekämpfen, sondern Obdachlosigkeit!

Fast zwei Drittel der 2.000 Menschen, die in Hamburg auf der Straße leben, sind nicht-deutscher Herkunft, überwiegend EU-Bürger_innen. Der rot-grüne Senat begegnet ihnen vor allem mit Vertreibungsmaßnahmen und systematischen Freizügigkeitsüberprüfungen. In einem Antrag (Drs. 21/16679) zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert DIE LINKE unter anderem, stattdessen inklusionsfördernde Beratungsangebote und unterstützende Strukturen in den Ämtern sowie Sprach- und Qualifizierungsangebote für Unionsbürger_innen zu schaffen.

24. März 2019 2019, Arbeit und Integration, Bildung, Cansu Özdemir, Fraktion, Kultur, März 2019, Medien, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch

Befreiung vom Rundfunkbeitrag soll automatisch erfolgen

Wer Anspruch auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag hat, soll in Zukunft automatisch von der Zahlung ausgenommen werden – das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch. „Bisher müssen Empfänger_innen von ALG II oder Sozialhilfe einen gesonderten Antrag ausfüllen, um sich befreien zu lassen“, erklärt Cansu Özdemir. „Dieses Verfahren ist kompliziert, sehr fehleranfällig und führt häufig dazu, dass …

10. März 2019 2019, Cansu Özdemir, Fraktion, Friedenspolitik, Gewalt, Inneres, März 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Senat muss Verantwortung für Hamburger IS-Kämpfer wahrnehmen

Hamburg soll sich dafür einsetzen, in Syrien festgenommene deutsche IS-Anhänger_innen, insbesondere die Kinder unter ihnen, nach Deutschland zurückzuführen – und sich unter anderem unter strafrechtlichen und Rehabilitations-Gesichtspunkten auf sie vorbereiten. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag. Außerdem soll der Senat die Mittel für Beratungsstellen und Familien-, Kinder- und Jugendhilfemaßnahmen in diesem Zusammenhang aufstocken. „Der Senat unterschätzt die auf uns zukommende Problematik“, erklärt …

7. März 2019 2019, Cansu Özdemir, Fraktion, Frauen, Frauen und Gleichstellung, Gender, März 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

8. März: Gender Pay Gap schließen, Entgeltgerechtigkeit jetzt!

19,6 Prozent weniger als ihre Kollegen verdienen Hamburgs Frauen für die gleiche Arbeit. Um diese geschlechtsspezifische Lohnlücke, den so genannten Gender Pay Gap, zu schließen, reicht die Fraktion DIE LINKE heute einen Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein.

28. Februar 2019 2019, Cansu Özdemir, Europa, Februar 2019, Fraktion, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

EU-Obdachlose: Senat spart auf Kosten der Allerärmsten

Die Zahl obdachloser EU-Bürger_innen in Hamburg wächst, doch der Senat trocknet die auf sie zugeschnittenen Beratungsangebote aus – das belegt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Vier solcher Projekte hatte die EU bis Ende 2018 gefördert, seit dem Start der neuen Förderperiode zum Jahreswechsel sind es nur noch drei. Die vorgesehene Weiterfinanzierung verweigert der Senat aber – statt knapp 2,4 Millionen Euro stehen in Hamburg deshalb jetzt nur noch 1,5 Millionen für die gezielte Beratung von EU-Bürger_innen zur Verfügung. „Die Obdachlosenbefragung des Senats hat gezeigt, …

27. Februar 2019 2019, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Cansu Özdemir, Februar 2019, Fraktion, Frauen, Frauen und Gleichstellung, Frauenpolitik, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Verfassung

Gleichstellung ist Verfassungsauftrag – Parität-Gesetz auch für Hamburg!

Was nie ein Geheimnis war, debattiert heute auch die Hamburgische Bürgerschaft: Politik ist immer noch Männerdomäne. In einem Parité-Gesetz sehen die anmeldenden Fraktionen der Aktuellen Stunde, FDP und AfD, allerdings nur „Bevormundung“ und „linke Irrwege“. „Initiativen zur Gleichstellung von Männern und Frauen haben in der Regel kaum Durchsetzungsmacht und Verbindlichkeit, sie bleiben oft wirkungslos“, sagte in der Debatte dagegen Cansu Özdemir. „Eine verpflichtende Quotierung, die bei Missachtung …

25. Februar 2019 2019, Allgemein, Cansu Özdemir, Februar 2019, Fraktion, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

„Wir werden den Druck für soziale Gerechtigkeit noch erhöhen“

Jede_r zehnte Hamburger_in würde für DIE LINKE stimmen, wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, so die aktuelle „infratest dimap“-Umfrage im Auftrag des NDR. „Seit Jahren stabil zweistellig – das ist natürlich ein guter Umfragewert. Es ist aber auch eine Verpflichtung“, erklären dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. „Wir kämpfen als einzige in der Hamburgischen Bürgerschaft ernsthaft für günstigeren Wohnraum, für wirksame Maßnahmen gegen die wachsende Armut und die zunehmende soziale Spaltung in der Stadt. Damit …

1 2 3 4 5 6