Cansu Özdemir
Die ganztägige Öffnung des Winternotprogramms und den anonymen voraussetzungslosen Zugang für alle Obdachlosen fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung. …
Mehr als 8.100 Hamburger Haushalten wurde seit Oktober letzten Jahres der Strom gesperrt. Seit Anfang des Jahres gab es 5.835 Stromsperren. Das ergibt eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch tritt aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurück. „Für diese Entscheidung gebührt ihm unser Respekt“, erklären dazu die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Wir wünschen seiner Frau baldige Genesung und Beiden alles Gute. In der Sache, gerade in der Hafen- und vor allem der Verkehrspolitik, hatten wir wenig politische Schnittmengen mit Frank Horch. Wir haben uns mit ihm meistens sehr kontrovers, aber immer gern und fair über die wirtschaftliche Zukunft der Stadt auseinandergesetzt.“
Mindestens sieben deutsche Staatsangehörige sitzen zurzeit aus politischen Gründen in türkischer Haft, drei davon sind Hamburger. Laut Auswärtigem Amt befinden sich Ilhami A. und Dennis E. in einem türkischen Gefängnis, Dogan C. wurde nach einigen Tagen Haft entlassen und wartet derzeit auf sein Gerichtsverfahren. …
In einem steckbriefartigen Tweet inklusive Foto greift die AfD-Fraktion die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, persönlich an und suggeriert einen Zusammenhang zwischen der von der gesamten Fraktion vertretenen Forderung nach einem Abschiebestopp nach Afghanistan und der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 14-Jährigen durch einen abgelehnten Asylsuchenden.
Das Hamburger Abendblatt hat unsere Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir zum Sommerinterview eingeladen. Darin geht es unter anderem um Themen wie Sozialpolitik, Flüchtlingspolitik, einen Rückblick auf zehn Jahre Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft und einen Ausblick auf kommende Wahlen.
1.037 Haushalte wollte das Jobcenter Hamburg im letzten Jahr zum Umzug zwingen – im Schnitt drei pro Tag. Grundlage ist das so genannte Kostensenkungsverfahren, mit dem die Mietkosten von Menschen im SGB II-Bezug gedrückt werden sollen. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/13584) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir alle wissen, dass in
33.171 Rechtsberatungen hat die Öffentliche Rechtsauskunft im Jahr 2017 durchgeführt, das sind mehr als 2.760 Beratungen im Monat. In 2015 waren es noch 31.000 Beratungen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/13523) der Fraktion DIE LINKE hervor. „Die öffentliche Rechtsauskunft ist ein Angebot für all diejenigen, die sich keine anwaltliche
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