Stellungnahmen_Carola Ensslen
17.538 Widersprüche gegen Jobcenter-Bescheide gab es 2018 in Hamburg. Die Zahlen steigen seit 2016 kontinuierlich – in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres gab es bereits 6.640 Widersprüche. Ein neuer Höchstwert. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/17240). Noch wichtiger: Kontinuierlich sind 40 bis 45 Prozent der Widersprüche erfolgreich.
77 Geflüchtete, darunter acht Familien mit Kindern, mussten seit Jahresbeginn ihre Wohnung in einer Unterkunft mit Perspektive Wohnen (UPW) verlassen und in eine beengte öffentliche Unterkunft mit wenig Privatsphäre zurückziehen. Das zeigt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Insgesamt müssen bis Jahresende etwa 1.000 Plätze in UPW-Wohnungen geräumt werden, die dann als Sozialwohnungen vermietet werden sollen. In keinem einzigen Fall konnten UPW-Bewohner_innen eine der so neu entstehenden Sozialwohnungen beziehen. „Der Senat hat zwar …
Noch Ende letzten Jahres stellte die SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, Andrea Nahles, die Sanktionspraxis gegenüber jüngeren Hartz-IV-Bezieher_innen unter 25 Jahren in Frage. Damit ließe sich das Ziel, sie in Ausbildung und Arbeit zu bringen, nicht erreichen. In der Praxis des Jobcenters Hamburg scheint diese Erkenntnis jedoch noch nicht angekommen zu sein. „Jüngere Menschen werden nach wie vor …
Zum 31. Dezember 2018 sind zwei Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose ausgelaufen. Trotz neuer Arbeitsplätze sind dadurch unterm Strich über 180 Langzeitarbeitslose weniger beschäftigt. Im Laufe des Jahres fallen noch einmal fast 300 Arbeitsplätze aus dem alten Programm weg. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Offene Gebührenrechnungen von über sieben Millionen Euro haben sich bei „fördern & wohnen“ seit Inkrafttreten der neuen Gebührenordnung für Wohnunterkünfte angehäuft. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE . Hinzu kommt, dass 2018 auf Gebühren in Höhe von 1,65 Millionen Euro verzichtet wurde. Allein bis Ende Februar 2019 waren es weitere 431.000 Euro. „Schuld an diesem enormen Minus sind keinesfalls die Geflüchteten – f &w hat vielmehr ein miserables Forderungsmanagement und ist jetzt noch mit Mahnungen von 2016 …
Wieder präsentiert die Arbeitsagentur zum Monatsende aus ihrer Sicht glänzende Arbeitsmarktzahlen – weniger Arbeitslose, steigende Gesamtbeschäftigung, hoher Fachkräftebedarf. Doch davon profitieren längst nicht alle, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergibt. „Die Zahl derer, die ihren Arbeitslohn mit Leistungen der Jobcenter aufstocken müssen, geht kaum zurück“, kritisiert Carola Ensslen. Von August 2017 bis November 2018 ist die Zahl derjenigen, die zwar über ein Einkommen verfügen, aber trotzdem aufstocken müssen, lediglich von rund 33.000 auf knapp 32.000 gesunken. Fast 40 Prozent davon sind so genannte Minijobber_innen mit …
Grüne und SPD wollen am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft beschließen, das Integrationsklima in Hamburg regelmäßig messen zu lassen. In einem Zusatzantrag fordert DIE LINKE unter anderem objektive Kriterien und Zwischenziele. „Alle Bemühungen um Integration sind dringend notwendig, auch die Erfassung subjektiver Sichtweisen und der sich daraus ergebenden Handlungsbedarfe ist dafür wichtig. Aber das reicht nicht“, erklärt Carola Ensslen. Die Lebenswirklichkeit von Geflüchteten in Hamburg sei aktuell …
Zum 31. Dezember 2018 sind zwei Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose ausgelaufen. Die Statistiken der Agentur für Arbeit bestätigen inzwischen: Fast 290 Langzeitarbeitslose haben dadurch ihre Jobs verloren. Im Laufe des Jahres fallen noch einmal 400 und zum Jahresende über 300 Stellen weg. Das sind zusammen fast 1.000 Arbeitsplätze. Dagegen stehen aktuell etwa 24 neu geschaffene Stellen.
