Stellungnahmen_Carola Ensslen | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

17. April 2019 2019, April 2019, Carola Ensslen, Fraktion, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Wohnen

Missmanagement bei fördern & wohnen: Sieben Millionen Euro offen

Offene Gebührenrechnungen von über sieben Millionen Euro haben sich bei „fördern & wohnen“ seit Inkrafttreten der neuen Gebührenordnung für Wohnunterkünfte angehäuft. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE . Hinzu kommt, dass 2018 auf Gebühren in Höhe von 1,65 Millionen Euro verzichtet wurde. Allein bis Ende Februar 2019 waren es weitere 431.000 Euro. „Schuld an diesem enormen Minus sind keinesfalls die Geflüchteten – f &w hat vielmehr ein miserables Forderungsmanagement und ist jetzt noch mit Mahnungen von 2016 …

29. März 2019 2019, Arbeitsmarktpolitik, Carola Ensslen, Fraktion, März 2019, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Mehr als 30.000 Hamburger_innen sind arm trotz Arbeit

Wieder präsentiert die Arbeitsagentur zum Monatsende aus ihrer Sicht glänzende Arbeitsmarktzahlen – weniger Arbeitslose, steigende Gesamtbeschäftigung, hoher Fachkräftebedarf. Doch davon profitieren längst nicht alle, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergibt. „Die Zahl derer, die ihren Arbeitslohn mit Leistungen der Jobcenter aufstocken müssen, geht kaum zurück“, kritisiert Carola Ensslen. Von August 2017 bis November 2018 ist die Zahl derjenigen, die zwar über ein Einkommen verfügen, aber trotzdem aufstocken müssen, lediglich von rund 33.000 auf knapp 32.000 gesunken. Fast 40 Prozent davon sind so genannte Minijobber_innen mit …

26. März 2019 2019, Carola Ensslen, Fraktion, Integration, März 2019, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Integrations-Monitoring: Gefühlte Integration reicht nicht

Grüne und SPD wollen am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft beschließen, das Integrationsklima in Hamburg regelmäßig messen zu lassen. In einem Zusatzantrag fordert DIE LINKE unter anderem objektive Kriterien und Zwischenziele. „Alle Bemühungen um Integration sind dringend notwendig, auch die Erfassung subjektiver Sichtweisen und der sich daraus ergebenden Handlungsbedarfe ist dafür wichtig. Aber das reicht nicht“, erklärt Carola Ensslen. Die Lebenswirklichkeit von Geflüchteten in Hamburg sei aktuell …

13. Februar 2019 2019, Arbeitsmarktpolitik, Carola Ensslen, Februar 2019, Fraktion, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Traurige Bilanz: Fast 290 geförderte Stellen für Langzeitarbeitslose weggefallen

Zum 31. Dezember 2018 sind zwei Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose ausgelaufen. Die Statistiken der Agentur für Arbeit bestätigen inzwischen: Fast 290 Langzeitarbeitslose haben dadurch ihre Jobs verloren. Im Laufe des Jahres fallen noch einmal 400 und zum Jahresende über 300 Stellen weg. Das sind zusammen fast 1.000 Arbeitsplätze. Dagegen stehen aktuell etwa 24 neu geschaffene Stellen.

28. Januar 2019 2019, Carola Ensslen, Fraktion, Integration, Januar 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Linksfraktion veröffentlicht Fördermittel-Wegweiser

Damit sich Migrant_innenorganisationen und sozialintegrative Initiativen und Projekte besser über die Möglichkeiten einer Förderung in Hamburg orientieren können, hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft auf ihrer Homepage eine Handreichung veröffentlicht.

23. Januar 2019 2019, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Carola Ensslen, Fraktion, Januar 2019, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_Carola Ensslen

SPD und Grüne müssen Minijobs endlich ernsthaft bekämpfen!

SPD und Grüne haben sich gestern Abend einmal mehr der Abschaffung von Minijobs verweigert. Im Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft drückten sie den entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE mit einem eigenen Antrag weg. „Der Zusatzantrag, den Rot-Grün vorgelegt und beschlossen hat, ist wieder einmal total weichgespült“, kritisiert Carola Ensslen. „Im Laufe des Jahres sollen weitere Erfahrungen ausgewertet werden, um danach darüber nachzudenken, ob Minijobber_innen und Arbeitgeber_innen über die Nachteile von Minijobs beraten werden sollen. Das geht vielleicht in die richtige Richtung, dauert aber viel zu lange – alle nötigen Erkenntnisse liegen doch bereits auf dem Tisch …

10. Januar 2019 2019, Arbeit und Integration, Carola Ensslen, Fraktion, Integration, Januar 2019, Migration und Flucht, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Wohnen

Flüchtlingsunterkünfte: Senat muss Sozialstaatsgebot einhalten!

Die aktuelle Gebührenordnung des Senats für die öffentlich-rechtliche Unterbringung ist rechtswidrig – das belegt ein Rechtsgutachten von Prof. Andreas Fischer-Lescano, das die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in Auftrag gegeben hatte. Die Folgen der Gebührenordnung insbesondere für Geflüchtete und ihre Integration sind gravierend: „Geflüchtete kommen in der Regel mittellos nach Hamburg“, erläutert Carola Ensslen. „Da bezahlbarer Wohnraum fehlt, ist für sie meist eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nach dem Sozialstaatsgebot nötig. Die Kosten für die Unterkunft werden zunächst den Geflüchteten in Rechnung gestellt – seit 1. Januar pro Monat 590 Euro für einen Platz in einem Zweibettzimmer.“ Die Betroffenen müssen dann selbst klären, ob und wie sie …

17. Dezember 2018 2018, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Carola Ensslen, Dezember 2018, Fraktion, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Erwerbslose Ehrenamtliche im Nachteil

In der Hamburger Verwaltung engagieren sich rund 8.300 Ehrenamtliche und erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung nach dem Entschädigungsleistungsgesetz (30 Euro pro Sitzung in den Ausschüssen der Hamburger Verwaltung, rund 400 Euro pro Monat in der Bezirksversammlung). In Wahljahren kommen noch einmal über 10.000 Wahlhelfer_innen dazu. Dies ergibt sich aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in

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