Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

Stellungnahmen_Carola Ensslen

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28. Mai 2020 2020, Carola Ensslen, Corona, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Mai 2020, Migration und Flucht, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Senat verschwieg Corona-Todesfall in Flüchtlingsunterkunft

Der Senat räumt nun ein, dass es einen ersten Corona-Todesfall in einer Unterkunft für Geflüchtete gab. Wie er auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mitteilt, ist ein 80-jähriger Bewohner am 2. Mai 2020 nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus am 22. April an den Folgen einer Corona-Infektion verstorben. Noch am 12. Mai hatte der Senat darüber jedoch in seiner Antwort auf eine Anfrage nicht informiert. „Der Senat gibt seine Antworten auf Basis der Informationen von fördern&wohnen. Das Unterkunfts- und Sozialmanagement ist in …

27. Mai 2020 2020, Bezirke, Carola Ensslen, Fraktion, Mai 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Volksentscheid

Bezirks-Bürger_innenentscheide endlich verbindlich machen!

Insbesondere SPD und Grüne geben seit vielen Jahren Lippenbekenntnisse ab, den Bürger_innenwillen in den Bezirken stärken zu wollen. In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie DIE LINKE mit einem Antrag auf, endlich Ernst zu machen. „Alle Abgeordneten haben heute Nachmittag die Gelegenheit, sich den Zielen der Volksinitiative ,Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich machen‘ anzuschließen – dazu beantragen wir eine namentliche Abstimmung“, erklärt Carola Ensslen. Bisher sind erfolgreiche …

17. Mai 2020 2020, Carola Ensslen, Fraktion, Gewalt, Mai 2020, Pressemeldungen, Queer, Stellungnahmen_Carola Ensslen

IDAHOBIT: Homosexualität ist keine Krankheit!

Der heutige Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) findet anders als in den Vorjahren mit einer digitalen Aktion, einer bunten Kundgebung im Netz statt. So soll trotz Kontaktverboten ein öffentliches Zeichen gegen Diskriminierung und Gewalt gesetzt werden. „30 Jahre hat es gebraucht, bis Deutschland so genannte ,Konversionstherapien‘ verbietet, 30 Jahre, nachdem die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel gestrichen hat“, erklärt Carola Ensslen. „Das Verbot dieser ,Therapien‘ für Minderjährige …

6. Mai 2020 2020, Carola Ensslen, Corona, Fraktion, Mai 2020, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Verfassung, Volksentscheid

Das Virus bekämpfen, nicht Volksinitiativen und Bürgerbegehren!

Die Maßnahmen gegen das Corona-Virus treffen nicht nur die Wirtschaft hart, sondern auch die Volksgesetzgebung: Das Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen, Volks- und Bürgerbegehren ist durch das Versammlungsverbot und die Kontaktsperre praktisch unmöglich geworden. „Die Bekämpfung der Pandemie darf nicht zur Folge haben, dass die demokratische Teilhabe der Bevölkerung derart in Mitleidenschaft gezogen wird“, erklärt Carola Ensslen. Deshalb fordert die Fraktion in einem Antrag den Senat auf, laufenden Initiativen und Begehren, die …

1. Mai 2020 2020, Carola Ensslen, Fraktion, Mai 2020, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen

8 Kinder aus der Hölle von Moria in Hamburg – und die anderen!?

Hamburg nimmt 8 der 47 Kinder auf, die der Bund aus griechischen Lagern geholt hat. Perspektivisch könnten es bis zu 50 Kinder und 100 schutzbedürftige Menschen im Familienverband werden. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/126) hervor. …

26. April 2020 2020, April 2020, Carola Ensslen, Fraktion, Frauen, Pressemeldungen, Queer, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Mehr Anerkennung für lesbische Frauen in Hamburg!

Seit 2008 wird am 26. April international der Lesbian Visibility Day begangen, um auf die Verdienste von lesbischen Frauen, aber auch auf weiterhin bestehende Missstände und Diskriminierungen hinzuweisen. So liegen auch noch heute lesbische Projekte häufig unter dem Radar der Öffentlichkeit, bekommen weniger Fördergelder und sind insgesamt weniger sichtbar in den Medien. Während mit „Hein & Fiete“ eine Anlaufstelle für schwule Männer existiert, die Beratungsgespräche anbietet, auf sexuell übertragbare Krankheiten testet und …

20. April 2020 2020, April 2020, Carola Ensslen, Corona, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Migration und Flucht, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Corona-Abstand auch in Unterkünften für Geflüchtete ermöglichen!

Rund 31.500 Geflüchtete und Wohnungslose leben in Hamburg in öffentlichen Unterkünften – meist so beengt, dass sie sich nicht vor Corona-Infektionen schützen können. Deshalb fordert DIE LINKE den Senat in einem Antrag auf alles zu unternehmen, um in diesen Einrichtungen den für alle anderen Menschen auch geltenden Sicherheitsabstand zu ermöglichen. So soll der Aufenthalt im so genannten Ankunftszentrum Rahlstedt auf wenige Tage reduziert und ausreichend Unterbringungskapazitäten mit mehr Raum geschaffen werden. „Diese …

19. April 2020 2020, April 2020, Arbeit und Integration, Carola Ensslen, Fraktion, Öffentliche Unternehmen, Olga Fritzsche, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Stellungnahmen_Olga Fritzsche

Kein Anschluss: Arbeitslosentelefonhilfe nach über 37 Jahren dicht

Die Arbeitslosentelefonhilfe e.V. (ATH) hat Ende Februar – nach mehr als 37 Jahren – den Betrieb eingestellt, nachdem sie eine behördlich angeordnete Umstellung auf Fallkostenpauschalen in die Insolvenz getrieben hat. Damit verliert Hamburg einen wichtigen Anbieter für die Lebenslagenberatung nach §16a Nr. 3 SGB II. Jetzt zeigt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, dass die vier verbleibenden Hamburger Beratungsanbieter sowohl die Arbeit der ATH als auch neue Beratungen vollständig abdecken müssen. Insbesondere die „hamburger arbeit …