Stellungnahmen_Carola Ensslen
Klagen gegen Jobcenter dauern in Hamburg aktuell durchschnittlich 19,4 Monate. Dies hat eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben (Drs. 21/18295). Demnach ist die Justiz vollkommen überlastet: So gibt es derzeit mehr als 400 Verfahren pro Sozialrichter_in, fast 14 unbesetzte Stellen, hohe Krankenstände, vermehrte Überlastungsanzeigen, fast 500 Untätigkeitsklagen im ersten Halbjahr
Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg (ATH) hat der Senat bereits insolvent „gespart“, auch andere Angebote sind akut gefährdet. Denn die vom SPD-Senat 2012/13 eingeleitete „Neuausrichtung“, weg von der offenen Beratung und hin zur Lebenslagenberatung als kommunaler Eingliederungsleistung nach § 16a Nr. 3 SGB II, hat fatale Folgen für Betroffene und …
Am 06. September teilte die Sozialbehörde mit, dass der Verkauf der Perspektiv Kontor Hamburg GmbH (PepKo) mit seiner traditionsreichen Tochtergesellschaft Berufsförderungswerk (BFW) – vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft – über die Bühne gegangen ist: https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/12899518/2019-09-06-basfi-perspektivkontor-hamburg/
Die Hamburger Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit hat ihren zweiten Tätigkeitsbericht vorgestellt. Darin lobt sie sich selbst, in der Mehrheit der Fälle abgeholfen zu haben, verzeichnet gleichzeitig aber auch eine abnehmende Inanspruchnahme. Zuvor hatte sie bereits auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Stellung beziehen müssen. „Die Ombudsstelle tritt wenig offensiv für die Interessen der Geflüchteten ein, und unter den Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe herrscht darüber großer Frust: Sie wenden sich schon gar nicht mehr dorthin“, kritisiert Carola Ensslen. „Deutlich …
Nach dem Landesbetrieb Krankenhäuser, pflegen&wohnen, HEW und anderen wird nun auch das Perspektiv Kontor Hamburg (PepKo) mit seiner traditionsreichen Tochtergesellschaft Berufsförderungswerk (BFW) in Farmsen verkauft. Auch bei dieser Privatisierung öffentlichen Eigentums stehen finanzielle Gründe im Vordergrund. „Wie falsch die bisherigen Verkäufe waren, wissen …
Jobcenter t.a.h., Arbeitsagentur und Sozialbehörde haben den Medien heute einen Arbeitgeber und einen Arbeitnehmer des sozialen Arbeitsmarktes präsentiert. „Ich freue mich für jede und jeden einzelnen, der oder die einen Job auf dem sozialen Arbeitsmarkt bekommen hat. Dass aber jetzt eine derartige PR-Aktion gestartet wird, ist gelinde gesagt befremdlich: Gerade wurde bekannt, dass Hamburg mit weniger als 400 Stellen bundesweit ganz hinten ist bei der Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem sozialen Arbeitsmarkt“, kritisiert Carola Ensslen. „Angesichts einer stagnierenden …
Hamburg hat von allen Bundesländern mit Abstand die wenigsten Teilnehmer_innen in den Beschäftigungsprogrammen „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (TAM) und „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (EVL). Das belegt die aktuelle Statistik zum sozialen Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit. Gerade einmal 361 Teilhabestellen und 22 Eingliederungsstellen gibt es derzeit in Hamburg. Spitzenreiter ist NRW mit 6.336 Stellen. Frauen sind dabei bundesweit mit einem Anteil von etwa einem Drittel unterrepräsentiert.
Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg e.V. hat nach über 30 Jahren Beratung Insolvenz beantragt – weil die Sozialbehörde die Mittel gekürzt und die Vorauszahlungen ohne Übergang eingestellt hat. In der Folge muss die ATH für Personal und Miete in Vorleistung gehen. „Wir sind froh, dass das Beratungsangebot für Arbeitslose weiter aufrechterhalten werden kann. Aber die erfolgreiche Arbeit wird unnötig auf eine sehr harte Probe gestellt“, erklärt Carola Ensslen. Grund der Schwierigkeiten der ATH, mit denen auch andere Träger zu kämpfen haben, ist die vom SPD-Senat …
