Stellungnahmen_Carola Ensslen | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

6. August 2019 2019, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, August 2019, Carola Ensslen, Fraktion, Parlamentsarbeit_Carola Ensslen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Hamburg Schlusslicht beim sozialen Arbeitsmarkt

Hamburg hat von allen Bundesländern mit Abstand die wenigsten Teilnehmer_innen in den Beschäftigungsprogrammen „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (TAM) und „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (EVL). Das belegt die aktuelle Statistik zum sozialen Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit. Gerade einmal 361 Teilhabestellen und 22 Eingliederungsstellen gibt es derzeit in Hamburg. Spitzenreiter ist NRW mit 6.336 Stellen. Frauen sind dabei bundesweit mit einem Anteil von etwa einem Drittel unterrepräsentiert.

2. August 2019 2019, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, August 2019, Carola Ensslen, Fraktion, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Senat spart Arbeitslosentelefonhilfe kaputt

Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg e.V. hat nach über 30 Jahren Beratung Insolvenz beantragt – weil die Sozialbehörde die Mittel gekürzt und die Vorauszahlungen ohne Übergang eingestellt hat. In der Folge muss die ATH für Personal und Miete in Vorleistung gehen. „Wir sind froh, dass das Beratungsangebot für Arbeitslose weiter aufrechterhalten werden kann. Aber die erfolgreiche Arbeit wird unnötig auf eine sehr harte Probe gestellt“, erklärt Carola Ensslen. Grund der Schwierigkeiten der ATH, mit denen auch andere Träger zu kämpfen haben, ist die vom SPD-Senat …

9. Juli 2019 2019, Arbeitsmarktpolitik, Carola Ensslen, Fraktion, Juli 2019, Parlamentsarbeit_Carola Ensslen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Arbeitslosenförderung: Jobcenter lässt Millionen verfallen

In den letzten Wochen herrschte Streit zwischen dem Netzwerk aus sozialen Beschäftigungsträgern „Sozial-Start jetzt“ und Jobcenter-Chef Dirk Heyden. Der Vorwurf: Das Jobcenter fördere Langzeitarbeitslose nicht genug. Zum Ende des Jahres würden 30 Mio. Euro nicht ausgegeben werden. Eine Anfrage (Drs. 21/17648) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft spricht ebenfalls für ein deutliches Ausgaben-Minus.

28. Juni 2019 2019, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Carola Ensslen, Fraktion, Juni 2019, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Carola Ensslen

„Änderungen bei Hartz können nur ein Zwischenschritt sein“

Veränderungen bei Hartz IV fordert der Chef des Hamburger Jobcenters, Dirk Heyden, heute im Abendblatt. „Bürokratieabbau klingt immer erst mal gut, der Teufel liegt aber im Detail“, erklärt dazu Carola Ensslen. „Entscheidend ist zum Beispiel, dass die Übernahme von Miet- und Nebenkosten existenzsichernd ist. Eine ,Vereinfachung‘ kann im Zweifelsfall auch eine Verschlechterung bringen, etwa in Form von Pauschalen, die geringere Leistungen bedeuten.“ Heydens Forderung, Kindergeld nicht als Einkommen anzurechnen, sowie nach einer Kindergrundsicherung …

25. Juni 2019 2019, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Carola Ensslen, Fraktion, Juni 2019, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Berufsförderungswerk: Was lief beim Grundstücksverkauf?

Der Senat hat den größten Teil des Grundstücks des Berufsförderungswerks (BFW) in Farmsen in aller Stille bereits am 9. Mai an die Fewa Mobil Verwaltungs GmbH verkauft – das belegt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Der Kaufvertrag ist zwar im Transparenzportal veröffentlicht, wesentliche Teile sind aber geschwärzt. Viele Anlagen fehlen, auch der Kaufpreis bleibt geheim“, kritisiert Norbert Hackbusch. „Die damals noch allein regierende SPD hatte nach der Insolvenz des BFW der Bürgerschaft weitgehend die Kontrolle entzogen. Die Stadt ist nur noch …

17. Juni 2019 Arbeitsmarktpolitik, Carola Ensslen, Fraktion, Juni 2019, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Hartz IV-Reformen hier in Hamburg beginnen!

Hartz IV abzuschaffen ist für DIE LINKE schon immer erklärtes Ziel, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro die Kernforderung. Zwar sind inzwischen fast alle Parteien mit mehr oder weniger überzeugenden Reformideen nachgezogen – mehr tut sich auf Bundesebene aber aktuell nicht. Mit einem Antrag (Drs. 21/17457) zeigt die Fraktion DIE LINKE am Mittwoch in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft daher auf, was Hamburg jetzt für Hartz IV-Beziehende tun kann.

11. Juni 2019 2019, Arbeit und Integration, Carola Ensslen, Fraktion, Juni 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Immer mehr erfolgreiche Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide

17.538 Widersprüche gegen Jobcenter-Bescheide gab es 2018 in Hamburg. Die Zahlen steigen seit 2016 kontinuierlich – in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres gab es bereits 6.640 Widersprüche. Ein neuer Höchstwert. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/17240). Noch wichtiger: Kontinuierlich sind 40 bis 45 Prozent der Widersprüche erfolgreich.

4. Juni 2019 2019, Carola Ensslen, Fraktion, Integration, Juni 2019, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Wohnen

Geflüchtete müssen Unterkünfte mit Perspektive Wohnen verlassen

77 Geflüchtete, darunter acht Familien mit Kindern, mussten seit Jahresbeginn ihre Wohnung in einer Unterkunft mit Perspektive Wohnen (UPW) verlassen und in eine beengte öffentliche Unterkunft mit wenig Privatsphäre zurückziehen. Das zeigt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Insgesamt müssen bis Jahresende etwa 1.000 Plätze in UPW-Wohnungen geräumt werden, die dann als Sozialwohnungen vermietet werden sollen. In keinem einzigen Fall konnten UPW-Bewohner_innen eine der so neu entstehenden Sozialwohnungen beziehen. „Der Senat hat zwar …

1 2 3 4 5 6