Stellungnahmen_Carola Ensslen | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

14. Februar 2020 2020, Arbeitsmarktpolitik, Carola Ensslen, Februar 2020, Fraktion, Inklusion und Partizipation, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Sozialbehörde lässt Arbeitslosentelefonhilfe im Stich

Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg (ATH) stellt zum 29. Februar ihre Arbeit endgültig ein. 36 Jahre erfolgreicher Erwerbslosenberatung gehen damit zu Ende. „Die Insolvenz letztes Jahr hätte eigentlich ein Warnschuss für die Sozialbehörde sein müssen, dass unter den geänderten Bedingungen, wie Vorleistung für Miete und Personal sowie Übernahme des Auslastungsrisikos, die Beratung nur schwer aufrechterhalten werden konnte“, kritisiert Carola Ensslen. Bereits 2012/13 hat der damalige SPD-Senat eine „Neuausrichtung“ weg von der offenen Beratung eingeleitet. Inzwischen wird …

9. Februar 2020 2020, Carola Ensslen, Februar 2020, Fraktion, Integration, Migration und Flucht, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Verfassung

Grundrechte müssen auch in Wohnunterkünften gelten!

Das Leben der ca. 32.000 Menschen in Hamburg, die in Erstaufnahmeeinrichtungen und Folgeunterkünften untergekommen sind, regeln deren Hausordnungen. Was an sich sinnvoll und notwendig ist, muss aber auch die Grund- und Menschenrechte der Bewohner_innen achten, fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch. Sie will insbesondere das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG umsetzen, damit Schlaf- und Wohnräume nicht mehr für beliebige Routinekontrollen betreten werden dürfen. „Die Hausordnungen von fördern&wohnen atmen …

3. Februar 2020 2020, Antifaschismus, Carola Ensslen, Februar 2020, Fraktion, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Schule und Berufsbildung, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Zwangsarbeiter_innenlager an Schulen: Rabe will nicht erinnern

Aus zahlreichen Dokumenten lässt sich herleiten, dass es an Schulen in Hamburg in der NS-Zeit Zwangsarbeiter_innenlager gab. Systematisch erforscht ist dieses dunkle Kapitel der Geschichte jedoch noch nicht. Und der Schulsenator denkt auch nicht im Entferntesten daran, diesbezüglich die Vergangenheit aufzuarbeiten. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/19843) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

28. Januar 2020 2020, Carola Ensslen, Fraktion, Integration, Januar 2020, Migration und Flucht, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen: Mehr Menschenwürde!

Der Senat muss alles dafür tun, um das Recht auf angemessenes Wohnen für Geflüchtete und Wohnungslose in den Wohnunterkünften endlich zu verwirklichen. Dazu muss er grund- und menschenrechtskonforme Standards schaffen und umsetzen. Das fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch.„Solche Unterkünfte sollen kurzfristig Obdachlosigkeit verhindern. Sie sind nur für einen begrenzten Zeitraum geschaffen“, erklärt Carola Ensslen. „Für eine kurze Zeit sind Abstriche bei den Standards OK. Aber in der Realität leben die Menschen mehrere Jahre dort, weil …

10. Januar 2020 2020, Carola Ensslen, Fraktion, Integration, Januar 2020, Migration und Flucht, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Beratung für Geflüchtete in Unterkünften sinnvoll strukturieren

Die Betreuung und Beratung in den Unterkünften für Geflüchtete soll neu strukturiert und als echte Sozialarbeit gestaltet werden. Das fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch. Bisher ist das Unterkunfts- und Sozialmanagement (UKSM) von fördern&wohnen zuständig u. a. für Belegungsmanagement, Gebührenbescheide, Krisenintervention, Vernetzung im Sozialraum und die so genannte Orientierungsberatung, also die Information, wo es Unterstützung gibt. Theoretisch ist jede_r Mitarbeiter_in von f&w für 80 Geflüchtete zuständig. „In der Realität …

3. Januar 2020 Aktuelles, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Carola Ensslen, Fraktion, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Linken-Politikerin Carola Ensslen fordert: Schafft alle Hartz-Sanktionen ab!

Die Hamburger Morgenpost hat am 3. Januar in der Serie STANDPUNKT einen Beitrag von Carola Ensslen zu Hartz-IV-Sanktionen veröffentlicht. Wir dokumentieren den Artikel.

17. Dezember 2019 2019, Arbeitsmarktpolitik, Carola Ensslen, Dezember 2019, Fraktion, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Carola Ensslen

32.000 Hamburger_innen sind sehr lange erwerbslos – nur einem Bruchteil wird geholfen

Etwa ein Viertel der 127.663 leistungsberechtigten Erwerbslosen in Hamburg ist (mit Unterbrechungen von höchstens einem Monat) neun Jahre und länger erwerbslos. Dies bringt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE zutage. Sie zeigt auch, dass nur den wenigsten von ihnen wirklich geholfen wird: Bei nur 2,8 Prozent der Langzeiterwerbslosen wird eine echte Berufsausbildung gefördert und für nur etwa 550 Menschen wurden in diesem Jahr Arbeitsplätze nach § 16i SGB II (Teilhabe am Arbeitsmarkt) geschaffen. „Das sind dramatische Zahlen und kein verzerrtes Bild der Arbeitsmarktpolitik …

5. Dezember 2019 2019, Carola Ensslen, Dezember 2019, Fraktion, Integration, Migration und Flucht, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Wohnen

Totalüberlastung bei fördern&wohnen in Eimsbüttel

Die Mitarbeiter_innen des Unterkunfts- und Sozialmanagements (UKSM) von fördern&wohnen haben wegen Personalmangels in den Wohnunterkünften eine gemeinsame Überlastungsanzeige für den gesamten Bereich Eimsbüttel gestellt. Dies bringt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zutage. „Wenn Mitarbeiter_innen zu einem solchen Mittel greifen, dann bedeutet das Alarmstufe Rot“, kritisiert Carola Ensslen. „Das offenbart, dass fördern&wohnen ziemlich nachlässig mit seinen Fürsorgepflichten umgeht. Hier hätte viel eher für personelle Entlastung gesorgt werden müssen. Und natürlich …

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