Nichts Genaues weiß man nicht… Meldeauflagen bleiben im Dunkeln
Mit dem neuen Polizeigesetz soll die Meldeauflage – die schon lange polizeiliche Praxis ist – gesetzlich verankert werden. Die Meldeauflage ist eine polizeiliche Maßnahme, bei der die Polizei Menschen dazu verpflichten kann, in bestimmten vorgeschriebenen zeitlichen Abständen (z.B. täglich) bei einer vorgeschriebenen Polizeidienststelle unter Vorlage des Personalausweises zu erscheinen. Die Meldeauflage dient dazu, Personen auf diese Weise davon abzuhalten, sich zeitgleich an einem anderen Ort aufzuhalten (z.B. Gipfelprotesten oder einem Fußballspiel).
Wir wollten es genauer wissen und haben daher in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs.21/18122) mal nachgefragt, wie die Polizei bisher Meldeauflagen eingesetzt hat. …