Parlamentsarbeit_Christiane Schneider

Nichts Genaues weiß man nicht… Meldeauflagen bleiben im Dunkeln

Mit dem neuen Polizeigesetz soll die Meldeauflage – die schon lange polizeiliche Praxis ist – gesetzlich verankert werden. Die Meldeauflage ist eine polizeiliche Maßnahme, bei der die Polizei Menschen dazu verpflichten kann, in bestimmten vorgeschriebenen zeitlichen Abständen (z.B. täglich) bei einer vorgeschriebenen Polizeidienststelle unter Vorlage des Personalausweises zu erscheinen. Die Meldeauflage dient dazu, Personen auf diese Weise davon abzuhalten, sich zeitgleich an einem anderen Ort aufzuhalten (z.B. Gipfelprotesten oder einem Fußballspiel).

Wir wollten es genauer wissen und haben daher in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs.21/18122) mal nachgefragt, wie die Polizei bisher Meldeauflagen eingesetzt hat. …

Fesseln, Schnüffeln, Kontrollieren… Das neue Hamburger Polizeigesetz

Hamburg soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Einen Entwurf dafür haben SPD und Grüne mittlerweile vorgelegt. Noch in diesem Jahr soll er in der Bürgerschaft zur Abstimmung gestellt werden. Der Entwurf wird vom Senat als moderater Kompromiss verkauft. Neben einigen notwendig gewordenen Verbesserungen beinhaltet er aber eine deutliche Erweiterung der polizeilichen Befugnisse. Aufenthaltsüberwachung per Fußfessel, längere Speicherung personenbezogener Daten, Beschneidung der Befugnisse des Datenschutzbeauftragten: Das neue Hamburger Polizeigesetz dreht weiter an der Spirale der Grundrechtseinschränkungen.

Hamburg setzt den Anker

Das so genannte Ankunftszentrum wurde als Reaktion auf den »Sommer der Migration« als zentrale Erstaufnahmeeinrichtung Mitte 2016 in Hamburg-Rahlstedt eröffnet und ist die erste Anlaufstelle für alle in Hamburg neu ankommenden Geflüchteten. Mittlerweile wurde es umstrukturiert und erfüllt damit weitgehend die Funktion eines der von Innenminister Seehofer geforderten “AnkER-Zentrums”

„Ein Festival der Demokratie“ – Broschüre zur Aufarbeitung des G20-Gipfels

“Ein Festival der Demokratie” sollte der G20-Gipfel in Hamburg werden: So hatte es der Innensenator vorab versprochen. Herausgekommen ist bekanntlich das glatte Gegenteil. Mehr als ein Jahr lang beschäftigte sich anschließend der Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Aufarbeitung. Wir haben die Ergebnisse aus unserer Sicht in einer 48-seitigen Broschüre zusammengefasst.

Blaue Zone, rote Zone zu G20? Wir fordern eine GRÜNE ZONE für die Versammlungsfreiheit!

Christiane Schneider spricht über den nahenden G20-Gipfel und die Versuche der Polizei, Proteste aus der Innenstadt herauszuhalten.

Flüchtlingsunterkünfte: Das fordert DIE LINKE

Wie und wo sollen Flüchtlinge in der Stadt untergebracht werden? Am Donnerstagabend hat der Stadtentwicklungsausschuss über diese Fragen diskutiert – DIE LINKE stellte klare Forderungen an den Senat.

Ausreichend Wohnraum und menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge: Hamburg braucht endlich ein Konzept!

Drucksache 21/1338 Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider, Cansu Özdemir, Heike Sudmann, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Martin Dolzer, Norbert Hackbusch, Inge Hannemann, Stephan Jersch und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 19.08.15 Betr.: Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Ausreichend Wohnraum und menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge: Hamburg braucht endlich ein Konzept! Seit Jahren steigt die Zahl der Flüchtlinge, die

Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge

Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Weitere Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Hamburg BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2051 21. Wahlperiode 28.1o.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 28.10.15 Die Situation der Flüchtlinge in der Stadt ist prekär. Mehrere Tausend Menschen leben derzeit in Zelten oder ehemaligen