Stellungnahmen_Christiane Schneider
Sie hat schon viel durchgemacht: Christiane Schneider (71) wurde mit dem Tod bedroht, der Verfassungsschutz wollte sie anwerben. Die Linken-Abgeordnete wird trotz Meinungsverschiedenheiten geschätzt – selbst von politischen Gegnern. Zum Ende ihrer parlamentarischen Laufbahn traf die MOPO sie zum Interview. MOPO: Frau Schneider, nach zwölf Jahren in der Bürgerschaft und Jahrzehnten der außerparlamentarischen Politik gehen
Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet heute Abend über ein Gesetz, das den so genannten Verfassungsschutz mit erheblichen neuen Befugnissen ausstattet. DIE LINKE wird mit Nein stimmen. „Der Gesetzentwurf bedeutet einen großen Machtzuwachs für einen Geheimdienst, der nicht kontrollierbar ist“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. …
Die Bürgerschaft entscheidet heute Abend über ein Gesetz, das den so genannten Verfassungsschutz mit erheblichen neuen Befugnissen ausstattet. DIE LINKE wird mit Nein stimmen. „Der Gesetzentwurf bedeutet einen großen Machtzuwachs für einen Geheimdienst, der nicht kontrollierbar ist“, erklärt dazu Christiane Schneider. Insbesondere an die Grünen gerichtet fragt sie: „Wollen Sie wirklich durch den Ausbau geheimer, unkontrollierbarer, aber folgenreicher staatlicher Tätigkeit das im Grundgesetz angelegte Prinzip einer offenen Gesellschaft untergraben? Wir wollen das nicht!“ So bleibt …
Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung werden die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, DIE LINKE und FDP umfangreiche Maßnahmen zur Antisemitismusprävention in Hamburg beschließen. Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle hatte die Bürgerschaft am 23. Oktober das Thema „Antisemitismusprävention“ ausführlich diskutiert. Die Fraktionen hatten dabei ihre Bereitschaft erklärt, einen breiten Konsens zu suchen und gemeinsam handeln
Heute führte die Polizei Hamburg eine Hausdurchsuchung bei einer Hamburgerin durch. Dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine Hausdurchsuchung wegen eines solchen Tweets und in einer Zeit, in der die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen Dschihadisten Krieg gegen das selbstverwaltete Gebiet Rojava in Syrien führt und ethnische Säuberungen durchführt, ist völlig unverhältnismäßig. …
DIE LINKE will das Gemeinnützigkeitsrecht ändern. Zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie den Senat mit einem Antrag unter anderem dazu auf, sich im Bundesrat und bei seinem eigenen Finanzamt dafür einzusetzen, dass Vereinen wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA), aber auch Attac und Campact die Gemeinnützigkeit wieder zuerkannt wird.
Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute Abend das neue, verschärfte Polizeigesetz verabschieden. Die Fraktion DIE LINKE lehnt es ab und wird dagegen stimmen. „Für höchste Standards bei Effektivität, Transparenz, Rechtssicherheit und Grundrechtsschutz zu sorgen, ist Aufgabe des Parlaments als Gesetzgeberin. Das ist bei diesem Gesetz nicht gelungen“, erklärt Christiane Schneider. „Wichtige Neuregelungen wie die elektronische Fußfessel sind intransparent, eingriffsintensiv, nicht rechtssicher und wahrscheinlich nicht mal effektiv. Wir unterstützen deshalb die Forderung …
Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass der Entzug der Akkreditierung zweier Journalisten zum G20-Gipfel in Hamburg 2017 rechtswidrig war. „Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für die Sicherheitsbehörden“, erklärt dazu Christiane Schneider. „Sie hatten bereits im Rahmen der parlamentarischen Aufarbeitung des G20-Gipfels in dreister Weise versucht, mit vorgeschobenen, sich widersprechenden …
