Stellungnahmen_Christiane Schneider | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

2. März 2020 2020, Christiane Schneider, Europa, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Internationalismus, März 2020, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Hamburg muss Flüchtlingskinder aus Griechenland aufnehmen!

Die Situation auf beiden Seiten der Grenze zwischen der EU und der Türkei spitzt sich dramatisch zu. Auf Lesbos hindern Inselbewohner_innen Boote voller Geflüchteter daran anzulegen. Faschisten bedrohen Journalist_innen und NGOs, ein „Begrüßungszentrum“ ging in Flammen auf. Für die Geflüchteten in den Lagern wird die Situation Berichten zufolge immer bedrohlicher – es herrsche eine pogromartige Stimmung. „Vor diesem Hintergrund fordern wir den Senat dringend auf zu handeln“, erklärt Christiane Schneider. „Wie andere Bundesländer – Berlin, Thüringen, Niedersachsen, …

12. Februar 2020 2020, Antifaschismus, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Februar 2020, Fraktion, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Bornplatz-Synagoge: „Keine Beruhigung des Gewissens!“

Die Bürgerschaft will den Wiederaufbau der 1938 in der Pogromnacht niedergebrannten Bornplatzsynagoge unterstützen – das sieht ein interfraktioneller Antrag zur heutigen Plenarsitzung vor. „Es ist ein gutes Zeichen, dass die demokratischen Fraktionen mit der jüdischen Gemeinde Hamburg in dem Ziel übereinstimmen, jüdisches Leben und jüdische Kultur in Hamburg sichtbarer zu machen,“ sagte in der Debatte Christiane Schneider. Allerdings dürfe das Vorhaben kein falsches Signal senden: „Der Wiederaufbau der Synagoge darf das Gewissen nicht beruhigen. Wir sind uns bewusst, dass …

29. Januar 2020 2020, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Fraktion, Internationalismus, Januar 2020, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Flüchtlingsdrama: „Wir fordern, dass das Mögliche getan wird“

„Tatkräftige Hilfe statt unverbindlicher Worte“ fordert DIE LINKE heute in der Bürgerschaft vom rot-grünen Senat – konkret: die Aufnahme von 70 minderjährigen Geflüchteten aus den griechischen Elendslagern. „Das Drama der 42.000 Geflüchteten auf den griechischen Inseln ist keine Naturkatastrophe, es ist politisch gemacht“, sagte in der Aktuellen Stunde Christiane Schneider. „SPD und Grüne verweisen in ihrem Antrag darauf, dass sich Hamburg bereits erfolgreich für die zusätzliche Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen eingesetzt habe. Aber …

28. Januar 2020 2020, Antifaschismus, Christiane Schneider, Fraktion, Inneres, Januar 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Wiederaufbau der Synagoge am Bornplatz: Gemeinsam jüdisches Leben in der Stadt sichtbarer machen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen gemeinsam mit den Bürgerschaftsfraktionen von CDU, Linken und FDP in einem interfraktionellen Antrag die Forderung nach einer Wiedererrichtung einer repräsentativen Synagoge am ehemaligen Standort der Bornplatzsynagoge. Zudem wird der Senat aufgefordert, die jüdische Gemeinde bei der Erarbeitung der Aufgabenstellung für die Machbarkeitsstudie und deren Durchführung zu unterstützen und die Ergebnisse der Bürgerschaft bis Ende Dezember zu präsentieren. Dazu erklärt Christiane Schneider: „Die ehemalige Bornplatzsynagoge …

26. Januar 2020 Christiane Schneider, Fraktion, Inneres, Stellungnahmen_Christiane Schneider

„Die Rechts-Entwicklung macht mir große Sorgen“

Sie hat schon viel durchgemacht: Christiane Schneider (71) wurde mit dem Tod bedroht, der Verfassungsschutz wollte sie anwerben. Die Linken-Abgeordnete wird trotz Meinungsverschiedenheiten geschätzt – selbst von politischen Gegnern. Zum Ende ihrer parlamentarischen Laufbahn traf die MOPO sie zum Interview. MOPO: Frau Schneider, nach zwölf Jahren in der Bürgerschaft und Jahrzehnten der außerparlamentarischen Politik gehen

15. Januar 2020 2020, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Fraktion, Inneres, Januar 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Unkontrollierbarer Geheimdienst gefährdet die Verfassung

Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet heute Abend über ein Gesetz, das den so genannten Verfassungsschutz mit erheblichen neuen Befugnissen ausstattet. DIE LINKE wird mit Nein stimmen. „Der Gesetzentwurf bedeutet einen großen Machtzuwachs für einen Geheimdienst, der nicht kontrollierbar ist“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. …

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Unkontrollierbarer Geheimdienst gefährdet die Verfassung

Die Bürgerschaft entscheidet heute Abend über ein Gesetz, das den so genannten Verfassungsschutz mit erheblichen neuen Befugnissen ausstattet. DIE LINKE wird mit Nein stimmen. „Der Gesetzentwurf bedeutet einen großen Machtzuwachs für einen Geheimdienst, der nicht kontrollierbar ist“, erklärt dazu Christiane Schneider. Insbesondere an die Grünen gerichtet fragt sie: „Wollen Sie wirklich durch den Ausbau geheimer, unkontrollierbarer, aber folgenreicher staatlicher Tätigkeit das im Grundgesetz angelegte Prinzip einer offenen Gesellschaft untergraben? Wir wollen das nicht!“ So bleibt …

18. Dezember 2019 2019, Antifaschismus, Christiane Schneider, Dezember 2019, Fraktion, Inneres, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Antisemitismusprävention: Gemeinsam für eine offene und tolerante Gesellschaft

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung werden die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, DIE LINKE und FDP umfangreiche Maßnahmen zur Antisemitismusprävention in Hamburg beschließen. Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle hatte die Bürgerschaft am 23. Oktober das Thema „Antisemitismusprävention“ ausführlich diskutiert. Die Fraktionen hatten dabei ihre Bereitschaft erklärt, einen breiten Konsens zu suchen und gemeinsam handeln

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