Stellungnahmen_Christiane Schneider
Am Freitag, dem 08.11.2019 berät der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erneut über die Novellierung des hamburgischen Polizeirechts. Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat mit einem Antrag dazu auf, einen neuen Entwurf vorzulegen. Der soll die Grundrechte schonen und der Polizei keine weiteren Eingriffsbefugnisse einräumen. Bis zu einer Evaluation der derzeitigen Sicherheitsgesetze fordert die Linksfraktion ein Moratorium.
Vor dem Hintergrund bundesweit wachsender Gewalt debattiert die Bürgerschaft heute das Landesprogramm „Hamburg – Stadt mit Courage“. „Es freut mich, dass als Ansatz das Konzept der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gewählt wurde“, sagte in ihrer Rede Christiane Schneider. „Denn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ob Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie, Sexismus oder Abwertung von Menschen mit Behinderungen oder Obdachlosen, zieht Grenzlinien durch die Gesellschaft. Sie definiert ein ,Wir‘, eine Identität, indem sie …
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat gestern in Sachen Gesichtserkennungs-Software gegen den Datenschutzbeauftragten entschieden. „Während die Sicherheitsbehörden immer neue und umfangreichere Datenbanken anlegen, werden dem Datenschutz immer neue Hindernisse in den Weg gelegt. Diese Tendenz bestätigt leider auch das Urteil des Verwaltungsgerichts“, erklärt Christiane Schneider. Die von der Polizei eingesetzte und vom Datenschutzbeauftragten ursprünglich gestoppte Software verarbeitet die biometrischen Daten aller Personen, die auf dem eingespeisten …
Die Bürgerschaft berät heute über Konsequenzen aus dem antisemitischen Anschlag in Halle. „Die CDU hat Maßnahmen vorgeschlagen, die wir unterstützen, die teilweise selbstverständlich sind. Aber wir müssen nicht nur über Schutzmaßnahmen und die Auseinandersetzung in den Schulen mit dem von Deutschland verübten Völkermord nachdenken, sondern auch darüber, was sich in unserem Zusammenleben ändern muss, um Antisemitismus zurückzudrängen“, sagte in der Aktuellen Stunde Christiane Schneider. „Es geht dabei nicht nur um offenen Antisemitismus. Es geht auch um Gleichgültigkeit …
Der überaus harte Polizeieinsatz gegen friedliche Sitzblockaden im Zusammenhang mit dem Klimastreik am Freitag bringt Hamburg bundesweit in Verruf. „Mit brutalen und gefährlichen Schmerzgriffen ist die Polizei gegen friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams vorgegangen“, erklärt Christiane Schneider. „Dieses vielfach dokumentierte Vorgehen war absolut …
Ein Thema der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ist der Gesetzentwurf für ein neues Polizeigesetz. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisierte in der Debatte: „Im Gesetz gibt zwar einige Verbesserungen. Diese gehen aber nicht auf die Initiative der Innenbehörde zurück, sondern sind Folge aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
Bei der extrem rechten Gruppe „Nordkreuz“ wurde 2017 eine Liste mit knapp 25.000 Personendaten gefunden, die in extrem rechten Kreisen kursierte. Darauf finden sich 364 Datensätze mit Hamburg-Bezug, davon 236 Personen mit Meldeanschrift in der Hansestadt. Das zeigt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Ich habe den Eindruck, dass die Innenbehörde mit den von Neonazis geführten ,Feindeslisten‘ und der davon ausgehenden potenziellen Gefährdung nicht angemessen umgeht“, kritisiert Christiane Schneider. „Vor einem Jahr hatte sie sogar bestritten, dass …
Die Sprecher_innen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL Hessen) und Christiane Schneider (MdHB Hamburg) fordern gemeinsam ein sofortiges und bundesweites Verbot der Terrorstruktur „Combat 18“. Nach einem Bericht des Magazins „Monitor“ in Zusammenarbeit mit der Recherche-Plattform …
