Stellungnahmen_Christiane Schneider

Stellungnahmen_Christiane Schneider

22. Mai 2019 Aktuelle Stunde, Antifaschismus, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Europa, Fraktion, Soziales, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Kein Fußbreit den Rechten: Europa solidarisch weiter entwickeln!

„Keinen Fußbreit den Rechten! Unsere Antwort für Hamburg und Europa: Solidarität, Gerechtigkeit, Demokratie, Vielfalt stärken!“ – mit dieser durch DIE LINKE angemeldeten Aktuellen Stunde eröffnete die Bürgerschaft ihre Sitzung vier Tage vor der Europa- und der Bezirksversammlungswahl. „Die EU steht am 26. Mai vor einer wichtigen Entscheidung“, sagte Christiane Schneider. „Wird der Nationalismus triumphieren, der mit aller Konsequenz homogene Gesellschaften schaffen will, wird die Verachtung der …

15. April 2019 2019, Aktuelles, Antifaschismus, April 2019, Bildung, Christiane Schneider, Fraktion, Inneres, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Schule und Berufsbildung, Stellungnahmen_Christiane Schneider, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

AfD hetzt mit peinlichen Fake News weiter gegen die Ida-Ehre-Schule

Die AfD-Fraktion legt in ihrer Kampagne zur Diskreditierung antifaschistischen Engagements nach und treibt die Diffamierung der Ida-Ehre-Schule weiter voran. Sie suggeriert in einer kleinen Anfrage an den Senat, dass die Ida-Ehre-Schule, die Fraktion DIE LINKE und die Antifa-Altona-Ost unter einer Decke stecken würden und eine Bombendrohung an die Ida-Ehre-Schule inszeniert hätten. Angeblich hätte die Linksfraktion schon über die Bombendrohung getwittert, bevor über die Behörde informiert war.  Die Daten, auf denen die Anfrage der AfD basiert, sind schlicht falsch: Die angeführten Zeitstempel von Twitter entsprechen nicht der realen Uhrzeit der Tweets. Welche Uhrzeiten bei Twitter angezeigt werden ist davon abhängig, welche Zeitzone der_die Leser_in des Tweets im eigenen Account eingestellt hat.

30. Januar 2019 2019, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Fraktion, Inneres, Integration, Januar 2019, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Unhaltbare Zustände in den Ausländerbehörden sofort beheben!

Die unhaltbaren Zustände in den bezirklichen Ausländerbehörden thematisiert DIE LINKE heute in der Aktuellen Stunde. „Wenigstens gesteht der Senat inzwischen ein, dass die Situation untragbar ist: extrem lange Wartezeiten, oft vergeblichen Anstehen, zum Teil in winterlicher Kälte, katastrophales Terminmanagement, überlastete Mitarbeiter_innen und ein hoher Krankenstand sind seit langem an der Tagesordnung“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Der Senat hat die Entwicklung …

12. Dezember 2018 2018, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Dezember 2018, Fraktion, G20, G20presse, Haushalt, Inneres, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Haushalt der Innenbehörde ist undurchsichtig und unkontrollierbar

In der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft zum Einzelplan 8.1 (Inneres) sagte heute Christiane Schneider: „Die Haushaltspolitik der Innenbehörde ist in weiten Teilen völlig undurchsichtig und unkontrollierbar. So erklärte sie sich für nicht in der Lage, in einer Schlussabrechnung die Gesamtkosten auszuweisen, die der Senat den Steuerzahler_innen mit dem G20-Gipfel aufgebürdet hat. Fast 19 der 20 Millionen Euro, die die Bundesregierung Hamburg für den Härtefallfonds zur Entschädigung von Bürger_innen zur Verfügung gestellt hatte, flossen  …

21. Oktober 2018 2018, Arbeitsmarktpolitik, Carola Ensslen, Christiane Schneider, Deniz Celik, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Inneres, Oktober 2018, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Stellungnahmen_Christiane Schneider, Stellungnahmen_Deniz Celik

Fast 6.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben einen Zweitjob

Immer mehr Beschäftigte gehen einer Nebentätigkeit nach – dies gilt auch für den öffentlichen Dienst. Das ergibt ein Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14437). „Drei Viertel der Beschäftigten mit Zweitjob im öffentlichen Dienst üben eine Vollzeittätigkeit aus. Das deutet darauf hin, dass das Einkommen aus einem Job nicht ausreicht. …

15. Oktober 2018 2018, Christiane Schneider, Fraktion, G20, G20presse, Inneres, Oktober 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

G20: Polizeigewalt ohne Konsequenzen

Bei den Protesten gegen den G20-Gipfel gingen Polizist_innen mit einem unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray gegen eine junge Frau vor, die alleine auf einen Räumpanzer der Polizei stand. Wie heute durch einen Artikel der Frankfurter Rundschau öffentlich wurde, sind die Strafverfahren gegen die beteiligten hessischen Polizeikräfte eingestellt worden.
Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: …

26. September 2018 2018, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Fraktion, G20, g20parlament, G20presse, Inneres, Pressemeldungen, September 2018, Stellungnahmen_Christiane Schneider

G20-Ausschuss hat selbst geringe Erwartungen unterboten

Eine Bilanz der Arbeit des G20-Sonderausschusses versucht heute die Hamburgische Bürgerschaft zu ziehen. „Der Ausschuss hat die geringen Erwartungen noch unterboten. Die Abschlussberichte spiegeln wider, was er nicht geleistet hat“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Seine Aufgabe, Vertrauen wiederherzustellen, hat der Ausschuss leider nicht erfüllt, weil die Erfahrungen vieler Menschen, ihre Kritik an staatlichem Verhalten, keine Anerkennung fanden.“ Auch wenn klar sei, dass es eine zentrale Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist, die Sicherheit des Gipfels und der Staatsgäste zu gewährleisten, sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit doch nichts, was ergänzend gewährt werden könne, wenn alle Sicherheitsbedürfnisse befriedigt …

2018, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Europa, Fraktion, Inklusion und Partizipation, Inneres, Internationalismus, Migration und Flucht, Pressemeldungen, September 2018, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Hamburg muss sicherer Hafen für Geflüchtete werden!

„Menschen aus Seenot retten – Hamburg muss sicherer Hafen werden“ – das fordert die Fraktion DIE LINKE heute mit einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft und auch in der Aktuellen Stunde. „Die Werte, auf die die Europäische Union sich zu gründen beansprucht – Achtung der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte – ertrinken gerade im zentralen Mittelmeer“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Ja, eine europäische Lösung muss her! Aber damit das passiert, ist Druck notwendig, viel Druck. Es gibt – das ist die gute Nachricht – viele Kräfte in der EU, die nicht ertragen, dass man Menschen ertrinken lässt, weil sie nicht die richtige Staatsbürgerschaft …

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