David Stoop

Haushalt ist beschlossen: Rot-Grün hatte die Schere schon im Kopf

Nach dreitägigen Beratungen hat die Hamburgische Bürgerschaft heute den Haushalt 2021/2022 verabschiedet. Die Linksfraktion kritisiert die Schieflage bei den Beschlüssen.

LINKE in der Generaldebatte: Investitionspaket für eine Stadt, in der es sich gut arbeiten und leben lässt

Mehr Geld für Bildung, Nahverkehr, digitale Infrastruktur und Soziales – mit der Forderung nach umfangreichen Investitionen geht die Linksfraktion in die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft. 55 Einzelanträge hat die Fraktion gestellt, fordert eine soziale und ökologische Stadtpolitik. So sollen 900 zusätzliche Lehrer:innenstellen geschaffen werden, der Sozialwohnungsbau verdoppelt, Gesundheitszentren gestärkt und für die Jüngsten ein kostenloses Kita-Frühstück angeboten werden.

Steuerschätzung: Personalkürzungen und Sparvorgaben sind der falsche Weg

Der Senat hat heute die aktuelle Steuerschätzung präsentiert. Hamburg wird demnach in den nächsten Jahren mehr Steuern einnehmen als noch im November erwartet. Trotzdem rechnet der Senat weiterhin mit erheblichen krisenbedingten Mindereinnahmen. Das Vorkrisenniveau soll 2024 wieder erreicht werden.

Hierzu David Stoop: “Die Prognose zeigt die erheblichen Belastungen durch die Coronakrise, auch wenn diese etwas geringer ausfallen als im November erwartet. Personalkürzungen und Sparvorgaben sind allerdings der vollkommen falsche Weg. Stattdessen sollten wir darüber diskutieren, wie wir die Einnahmen des Staates durch eine Vermögensbesteuerung im Bund verbessern können.”

#Reich(t)füralle: Ein LINKER Haushalt für Hamburg

Mitten in der Corona-Krise debattiert die Hamburgische Bürgerschaft Anfang Juni den Haushalt für 2021 und 2022. Mit 55 Einzelanträgen stellt die Fraktion DIE LINKE ihre Forderungen für eine soziale und ökologische Stadtpolitik zur Diskussion. Mit Maßnahmen wie einer Verdopplung des Sozialwohnungsbaus, kostenlosem Kitafrühstück, einem 365-Euro-Ticket für den HVV und Gesundheitszentren will die Fraktion die soziale Spaltung in Hamburg überwinden und dem Klimawandel entgegenwirken.

Kein Mindestlohn bei der Stadt? TEREG-Beschäftigte protestieren gegen Lohndumping

Bei einer Aktion der Gewerkschaft ver.di für gute Arbeit übergaben Mitarbeiter:innen des städtischen Unternehmens TEREG der Vorsitzenden des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft, Heike Sudmann, einen offenen Brief. Die Kernforderung: Der Landesmindestlohn muss endlich umgesetzt und ein ordentliches Tarifangebot unterbreitet werden. Laut einer Anfrage der Linksfraktion bekommen derzeit knapp 40 Prozent der TEREG-Beschäftigten weniger als 12 Euro die Stunde – zwei Drittel davon sind Frauen.

Nach “Maskenaffäre”: Linksfraktion fordert mehr Transparenz auch bei Bürgerschafts-Abgeordneten 

Die “Maskenaffäre” hat das Vertrauen der Bürger:innen schwer erschüttert, dass Politiker:innen im Interesse des Gemeinwohls handeln. Und das ausgerechnet mitten in der Coronakrise. Vertreter:innen der Union haben privat von Maskendeals profitiert – sie haben sich also persönlich bereichert. Der Bundestag verhandelt inzwischen über eine Verschärfung seiner Transparenzregeln.

Kaum Tests, kaum Masken: Senat muss Öffentlichen Unternehmen klare Ansagen machen!

Noch in der vergangenen Woche hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Kienscherf, in der Bürgerschaft vehement gefordert, dass Arbeitgeber verpflichtet werden sollten, ihren Angestellten Tests und Masken zur Verfügung zu stellen. Die Linksfraktion hält das für überfällig. Doch eine Anfrage der Linksfraktion deckt jetzt auf, dass ausgerechnet die öffentlichen Unternehmen ihre Angestellten nur mangelhaft mit Masken und Tests versorgen. Die städtischen Behörden hingegen sind überwiegend ausreichend versorgt.

Hamburg bürgt für AIDA: Undurchsichtige Millionenhilfe für Steuerflucht-Konzern

Mit einer millionenschweren Rückbürgschaft unterstützt die Stadt Hamburg den Kreuzfahrtkonzern AIDA. Dazu David Stoop: „Hamburg springt für einen Kreuzfahrtkonzern in die Bresche, der seinen Sitz gar nicht in Hamburg hat, sondern im italienischen Genua. Aber selbst die deutsche Tochtergesellschaft in Rostock sieht nichts von den Millionengewinnen. Denn ihre Schiffe fahren stets unter anderer Flagge und AIDA verlagert seine Gewinne dann in das Steuerparadies Panama.”