Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

David Stoop

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10. Februar 2021 2021, David Stoop, Februar 2021, Fraktion, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_David Stoop

Öffentliche Unternehmen: Linksfraktion fordert mehr Transparenz und eine einheitliche Strategie

Die öffentlichen Unternehmen in Hamburg spielen für die Entwicklung der Stadt eine zentrale Rolle. Es ist deshalb richtig, sie in eine städtische Gesamtstrategie zu integrieren mit dem Ziel einer sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung. Die Linksfraktion unterstützt den entsprechenden Vorstoß des Senats, stellt allerdings einen Zusatzantrag zur Aufnahme von Transparenzkriterien und Korruptionsprävention.

25. Januar 2021 2021, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Corona, David Stoop, Fraktion, Januar 2021, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_David Stoop

Privat isoliert, am Arbeitsplatz angesteckt? Fall Airbus zeigt Widersprüchlichkeit der Maßnahmen

Am gestrigen Sonntag wurde bekannt, dass im Hamburger Airbus Werk ein Corona-Ausbruch mit mindestens 21 Infizierten zu verzeichnen war. 500 Mitarbeiter:innen von Airbus müssen jetzt in Quarantäne. Hierzu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Im Privaten isoliert, auf der Arbeit angesteckt? Der Ausbruch bei Airbus zeigt, dass auch im

21. Januar 2021 2021, Bildung, David Stoop, Fraktion, Haushalt, Januar 2021, Pressemeldungen, Stellungnahmen_David Stoop

Weil Marx gelesen wird: Finanzbehörde straft linken Bildungsverein ab

Auf Betreiben des Hamburger Verfassungsschutzes hat das Hamburger Finanzamt Nord der Marxistischen Abendschule (MASCH)“ die Gemeinnützigkeit entzogen – weil dort Marx gelesen wird. Dazu David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Verfassungsschutz ist die völlig falsche Instanz, um faktisch über die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu entscheiden. Doch genau dies ist gerade wieder geschehen und zwar hier in Hamburg.“

15. Januar 2021 2021, David Stoop, Fraktion, Haushalt, Januar 2021, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, PUA Cum Ex, Stellungnahmen_David Stoop, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Warburg Bank zahlt Steuerschuld: Aufklärung jetzt umso wichtiger

Am gestrigen Donnerstag erklärte die Warburg Bank, dass sie zum Jahresende 2020 ausstehende Steuerschulden in Höhe von 111 Millionen Euro an die Stadt überwiesen habe. Dazu Norbert Hackbusch: “Die Zahlung der Warburg-Bank unterstreicht den Auftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Warburg bezahlt jetzt die Gelder, die die Finanzbehörde 2016 und 2017 verjähren lassen wollte. Wir müssen den Grund für dieses Fehlverhalten der Finanzbehörde aufklären.”

13. Januar 2021 2021, Corona, David Stoop, Fraktion, Haushalt, Januar 2021, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_David Stoop

Hamburgs Doppelhaushalt: Mutlos in der Krise

Am heutigen Mittwoch brachte der Hamburger Senat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 in die Bürgerschaft ein. Dieser Entwurf steht ganz im Zeichen von Corona: Sinkende Steuereinnahmen und die beschlossenen Hilfsgelder belasten den Haushalt. Um die Ausgaben zu finanzieren, werden auch Schulden aufgenommen. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, David Stoop: „Es ist völlig richtig und ökonomisch sinnvoll, dass jetzt nicht gegen die Krise angespart wird. Angesichts des Ausmaßes dieser Krise und auch brachliegender Infrastruktur wäre allerdings wesentlich mehr nötig. Der Entwurf von SPD und Grünen ist mutlos.”

11. Januar 2021 Corona, David Stoop, Fraktion, Haushalt, Januar 2021, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_David Stoop

Senats-Missbrauch von Corona-Mitteln ist Symptom verfehlter Investitionspolitik

Auf seiner Pressekonferenz zur Haushaltslage kritisierte der Rechnungshof, dass aus den Corona-Hilfsgeldern offenbar Dinge bezahlt werden, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Corona-Krise stehen. Als ein Beispiel nannte der Rechnungshof die lange geplante Modernisierung der IT-Infrastruktur bei der Polizei. Dazu David Stoop: „Wenn der Senat eine über viele Jahre geplante Modernisierung der IT-Infrastruktur bei der Polizei aus Corona-Hilfsgeldern bezahlt, hat das nichts mit der Bekämpfung von Corona und seinen Folgen zu tun – das ist dann ein klarer Missbrauch dieser Gelder.

4. Dezember 2020 2020, David Stoop, Dezember 2020, Fraktion, Haushalt, Pressemeldungen, Stellungnahmen_David Stoop, Volksentscheid

Schuldenbremse: Volksinitiative vor Gericht ausgehebelt

In seinem am heutigen 4. Dezember verkündeten Urteil entschied das Hamburger Verfassungsgericht, dass die Volksinitiative gegen die Schuldenbremse nicht durchgeführt werden kann – diese Initiative verstoße gegen den Haushaltsvorbehalt des Parlaments und gegen Bundesrecht. Geklagt hatte der rot-grüne Senat. David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentiert: „Auch wenn das

27. November 2020 Arbeitsmarktpolitik, David Stoop, Fraktion, November 2020, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_David Stoop

Streik bei der Hochbahn: Vorstandsgehälter und Fahrpreise steigen – nur die Beschäftigten sollen zurückstecken?

Nachdem der Arbeitgeber die Verhandlungen vorerst platzen ließ, treten die Beschäftigten der Hochbahn am heutigen Sonnabend in den Streik. Strittig ist neben der Forderung nach einer Lohnanhebung und der gehaltsmäßigen Gleichstellung mit den Beschäftigten im Nahverkehr in Schleswig-Holstein vor allem die Frage, wie sich die Belastung der Beschäftigten reduzieren lässt. „Die Forderungen der Beschäftigten sind berechtigt“, sagt hierzu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.