Deniz Celik
Verdi ruft die rund 850 Mitarbeiter*innen der Elbkinder Kita-Service GmbH (EKSG) zum Warnstreik auf, da der Arbeitgeber neben einem freien Tag nur eine Lohnerhöhung von 1,1 % angeboten hat, womit die Bezahlung weiterhin unter dem Hamburger Mindestlohn von 12 € liegen würde.
Fast drei Jahre nach dem G20-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass die Polizeigewalt während des G20-Gipfels nicht strafrechtlich geahndet werden wird. Wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wurden bereits 120 Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte eingestellt.
Fast drei Jahre nach dem G20-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass die Polizeigewalt während des G20-Gipfels nicht strafrechtlich geahndet werden wird. Wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wurden bereits 120 Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte eingestellt.
Donnerstagabend musste Senator Grote im Innenausschuss Rede und Antwort stehen zu seiner Feier mit 30 Personen in einer Bar. Entgegen seiner Darstellung im Ausschuss steht in der einschlägigen Handreichung des Senats vom 10. Juni 2020, dass auch in der Gastronomie die Kontaktbeschränkung gilt und ein Treffen mit mehr als zehn Person aus mehr als zwei Haushalten nicht erlaubt ist. Herr Grote hat im Ausschuss ausdrücklich beteuert, dass bei Treffen in Gaststätten die Anzahl der Teilnehmer_innen nicht nach oben begrenzt sei.
Pflegende Angehörige übernehmen 90% der Pflege in Pflegehaushalten. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie bedeuten für sie einen erheblichen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand – etwa, weil Tagespflegeeinrichtungen geschlossen sind und mehr Material zum Infektionsschutz benötigt wird. In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag Sofortmaßnahmen zur Entlastung häuslicher Pflege.
Die Hamburgische Bürgerschaft soll zukünftig bei Entscheidungen über die Lockerung oder Veranlassung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beteiligt werden. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs.22/504) für die heutige Bürgerschaftssitzung.
Bald jährt sich der G20-Gipfel in Hamburg zum dritten Mal. Nach wie vor beschäftigen der Gipfel und seine Folgen die Stadtgesellschaft. Eine der dabei immer wieder aufgeworfenen Fragen betrifft die Polizeigewalt während des G20-Gipfels. Auch wenn Olaf Scholz verkündete, dass es Polizeigewalt nicht gegeben habe, haben zahlreiche Anwohner/-innen und Aktivisten/ -innen eine gegenteilige Erfahrung machen müssen. Während die Strafverfolgung gegen Straftaten von Demonstrant_innen bereits zu zahlreichen Verurteilungen geführt hat, sind Anklagen gegen Polizeikräfte eine absolute Ausnahme.
Die Innenminister_innen der Länder haben am Wochenende den Berliner Innensenator zu der Erklärung gedrängt, dass das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) nicht auf auswärtige Polizeikräfte angewendet werde. Viele CDU-geführte Länder, aber auch das Bundesinnenministerium hatten zuvor gedroht, keine Polizei mehr nach Berlin zu entsenden. „Das Berliner Gesetz ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung der Betroffenen von Diskriminierung“, erklärt dazu Deniz Celik. „Wir erwarten vom rot-grünen Senat, dass das Berliner Vorbild …
