Deniz Celik
Wie heute bekannt wurde, wird die AfD nunmehr nicht nur als Prüffall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz behandelt, sondern wird zukünftig vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch in Hamburg steht die AfD damit im Fokus des Inlandsgeheimdienstes.
In der Bürgerschaft wurde heute in der Aktuellen Stunde anlässlich des ersten Jahrestag der rassistischen Morde von Hanau am 19.02. über den Anschlag und dessen Konsequenzen diskutiert. Deniz Celik, Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus in der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dazu: „Hanau ist kein Einzelfall. Rechte Gewalt und rassistische Morde haben in Deutschland eine lange Kontinuität und beweisen immer wieder auf dramatische Weise, dass die gesellschaftlichen Rahmenumstände, auf deren Nährboden rechte Ideologie gedeihen kann, entschlossener bekämpft werden müssen.“
Am 19. Februar jährte sich zum ersten Mal der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen ermordet wurden. Sabine Boeddinghaus, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt im Namen der gesamten Fraktion: „Wir gedenken der Opfer des rassistischen Anschlages von Hanau.”
Am heutigen 19. Februar jährt sich zum ersten Mal der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen ermordet wurden. Sabine Boeddinghaus, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt im Namen der gesamten Fraktion: “Wir gedenken der Opfer des rassistischen Anschlages von Hanau. Wir erinnern an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin und sind mit unseren Gedanken bei ihren Familien und Freunden.”
In einem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Vergabe der Corona-Impftermine so umzustellen, dass Menschen in den aktuell zu impfenden Gruppen ihren Impfwunsch nur einmalig bekunden müssen und dann auch zeitnah einen Termin erhalten. Dazu Deniz Celik: „Trotz kosmetischer Veränderungen bleibt die Terminvergabe auch nach mehreren Wochen ein Desaster – das ist für ältere Menschen nicht länger zumutbar.
Mit einem “Impfgipfel” reagierte die Bundesregierung auf den Notstand in Deutschland bei der Organisation und Versorgung der Impfkampagne gegen das Corona-Virus und versprach einen nationalen Impfplan. Montag Abend war Hamburgs Bürgermeister Tschentscher skeptisch, ob die Zusage eines Impfangebotes an alle Bürger:innen des Landes bis zum Sommer eingehalten werden kann. Dazu Deniz Celik: “Diese Worte sind offen, aber sie sind auch das Eingestehen eines Scheiterns auf nationaler Ebene. Es ist ein schwerer Fehler, die Patente nicht aufzuheben und somit die Produktionskapazitäten durch Lizenzvergabe auszuweiten.
Wie heute bekannt wurde, wird das Strafverfahren gegen fünf Angeklagte im sogenannten Rondenbarg-Komplex abgebrochen. Das Verfahren kann aufgrund der Infektionslage nicht fortgesetzt werden, sondern wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Deniz Celik: „Die Anklagen im Rondenbarg-Prozess stellt nicht nur den Versuch dar, die Proteste gegen den G20-Gipfel zu kriminalisieren, sondern ist auch ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Demonstrieren ist keine Straftat!”
Die seit heute geltende Pflicht, beim Einkaufen und im Nahverkehr medizinische Masken zu tragen, stellt viele Menschen in Hamburg vor enorme finanzielle Herausforderungen. Zudem steigen die Preise für die FFP2-Masken und sind aufgrund der starken Nachfrage vielerorts nicht erhältlich. Der Bremer Senat hat beschlossen, allen Bürger:innen kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion DIE
