Stellungnahmen_Deniz Celik
Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten in den Krankenhäusern für den 20. Oktober zu einem Warnstreik aufgerufen. Eine von ver.di vorgeschlagene Notdienstvereinbarung wird von den Arbeitgebern jedoch abgelehnt. Deniz Celik: Der Senat darf nicht länger zusehen, wie das Grundrecht auf Streik mit Füßen getreten wird und die Beschäftigten durch moralischen Druck erpresst werden.”
Am Sonntag kam es zu einem Angriff auf einen jüdischen Studenten unweit der Synagoge in Eimsbüttel. Der 29-jährige Täter verletzte das Opfer schwer. Insa Tietjen, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt hierzu: „Der Angriff auf einen jüdischen Studenten führt uns wieder vor Augen, warum jüdische Einrichtungen im Jahr 2020 immer noch besonders geschützt werden müssen.
Im Kampf gegen eine zweite Corona-Welle appelliert die SPD in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft heute an das “sozial verantwortungsvolle Handeln aller”. Diesen Ansatz kritisiert Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Sozial verantwortliches Handeln ist nicht nur individuell, sondern vor allem eine Frage der Solidarität und gesellschaftlicher Verantwortung. Leider werden dabei allzu oft diejenigen vergessen, die keine Lobby haben. Corona ist nicht nur eine Frage des Infektionsschutzes und der Einhaltung individueller Hygiene- und Verhaltensregeln, sondern auch eine sozialpolitische. Deshalb sollten wir heute auch darüber debattieren, welche soziale Verantwortung die Stadt hat, um zum Beispiel diejenigen zu schützen, die auf der Straße leben und keinen Abstand einhalten können.”
Der Innensenator und der Polizeipräsident haben heute ihr Konzept für die Umstrukturierung der Beschwerdestelle bei der Hamburger Polizei vorgestellt. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die neue Beschwerdestelle ist alles, aber nicht unabhängig. Solange das so bleibt, betreibt der Senat Augenwischerei. Das Konzept ist meilenweit von den Erfordernissen einer wirksamen Polizeibeschwerdestelle entfernt.“
Die Antwort des Senats auf eine schriftliche kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ist alarmierend: Demnach wurden 45 Prozent aller einzuschulenden Kinder im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung 2019/20 nicht untersucht.
Mitte August hatte der Einsatz von acht Polizist_innen gegen einen 15-Jährigen viele Fragen aufgeworfen und eine öffentliche Debatte über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes und über Polizeigewalt entfacht. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft auf Selbstbefassung im Innenausschuss, der heute tagt, wurde jedoch von den rot-grünen Mehrheitsfraktionen abgelehnt.
In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE die Durchführung einer Studie zum Racial Profiling bei der Polizei (Drs. 22/1117). Nicht erst seit der Tötung von Georg Floyd fordern Menschenrechtsorganisationen eine eingehende Untersuchung möglicher diskriminierender Mechanismen bei den Sicherheitsbehörden. Eine entsprechende Studie auf Bundesebene hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer ohne nachvollziehbare Begründung abgesagt. Deniz Celik,
Wurden im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Drohschreiben des NSU 2.0 Daten auch aus Hamburger Polizeicomputern abgerufen? Diesen Schluss legen aktuelle Recherchen des WDR und der Süddeutschen Zeitung nahe. Demnach wurden im System der Hamburger Polizei persönliche Daten der taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah abgefragt, die zuvor eine polizeikritische Satire veröffentlicht hatte. Wenig später tauchte der Name der Journalistin
