Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

Stellungnahmen_Deniz Celik

Stellungnahmen_Deniz Celik

8. April 2020 2020, April 2020, Corona, Deniz Celik, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Inneres, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik, Verfassung

Corona darf nicht ausgenutzt werden, um Protest zu verhindern!

Der Innensenator behauptet, bis vergangenen Donnerstag seien Ausnahmen vom allgemeinen, Corona-bedingten Versammlungsverbot nicht möglich gewesen. Mit der Rechtsverordnung vom 2. April habe der Senat nun aber die Möglichkeit zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen geschaffen. „Das ist eine dreiste Falschbehauptung“, erklärt Deniz Celik. „Auch vor Erlass der Rechtsverordnung gab es die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen für Versammlungen zu erteilen – die Behörde hat das aber in der Praxis durchgängig verweigert. Grotes Behauptung …

1. April 2020 2020, April 2020, Bürgerschaftsdebatte, Cansu Özdemir, Corona, Deniz Celik, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Deniz Celik

Corona-Krise: Solidarität ist das Gebot der Stunde

Der Erste Bürgermeister hat heute vor der Bürgerschaft eine Regierungserklärung zu Hamburgs Umgang mit der Corona-Krise abgegeben. In ihrer Antwort erklärte Cansu Özdemir, unter anderem: „Die Berichte und Bilder aus Italien schockieren uns. Und sie mahnen, alles dafür zu tun, um diejenigen zu schützen, für die das Virus lebensgefährlich ist. […] Solidarität ist das Gebot der Stunde. Besonders mit den Menschen, die diese Krise so hart trifft. Gesundheitlich, finanziell und persönlich …

31. März 2020 2020, Corona, Deniz Celik, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Inneres, März 2020, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik

Grundrechte gelten auch und gerade in der Krise!

Seit dem Abbau des 2013 errichteten Lampedusa-Zelts am Donnerstag kam es täglich zu Protestaktionen am Steindamm. Obwohl sich die Teilnehmer_innen dabei vorbildlich sorgsam verhielten, weiten Abstand zueinander hielten und Mundschutz trugen, löste die Polizei die Versammlungen auf, nahm Personalien auf und erteilte Platzverweise. „Auch wenn angesichts der Corona-Pandemie gewisse Freiheitsbeschränkungen unabdingbar sind, müssen Grundrechtseinschränkungen doch auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden“, erklärt dazu Deniz Celik. „Wenn Protestierende …

30. März 2020 2020, Bezirke, Deniz Celik, Fraktion, Gesundheit und Pflege, März 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik

Testzentrum in Bergedorf: Ablehnung des Senats unverständlich

Ärzt_innen, das Bethesda-Krankenhaus sowie das Bezirksamt wollten diese Woche das erste Corona-Testzentrum in Bergedorf eröffnen. Doch die Gesundheitsbehörde hat die Eröffnung gestoppt. „Drive-in-Zentren wären eine sinnvolle und wichtige Ergänzung zu den bestehenden mobilen Einheiten des Arztrufs“, erklärt Deniz Celik. „Weshalb die Behörde jetzt ein solches unterbindet, bleibt rätselhaft. Denn damit hätten die Hausärzt_innen in Bergedorf entlastet und die knappen Schutzausrüstungen für andere Zwecke geschont werden können, die …

18. März 2020 2020, Deniz Celik, Fraktion, Gesundheit und Pflege, März 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik

Krankenhäuser freihalten, aufschiebbare Operationen untersagen!

Nicht alle Hamburger Krankenhäuser folgen der Bitte des Bundesgesundheitsministers, nicht akut notwendige Operationen (so genannte „elektive Eingriffe“) bis nach der Corona-Pandemie aufzuschieben. Laut einem Bericht  werden solche OPs zum Teil im üblichen Umfang durchgeführt. Hessen hat dagegen Plankrankenhäusern Eingriffe und Behandlungen ohne dringende medizinische Notwendigkeit vorerst untersagt. „Hamburg muss diesem Vorbild folgen und aufschiebbare …

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Corona: Obdachlose schützen, Unterkünfte sichern!

Seit dem ersten Corona-Fall im Winternotprogramm am vergangenen Wochenende sind 300 Obdachlose am Standort Friesenstraße in Quarantäne. „Obdachlose Menschen haben besonderen Schutzbedarf, sie leiden häufig unter Vorerkrankungen und sind physisch geschwächt“, erklärt Deniz Celik. „In der Unterkunft an der Friesenstraße halten sich aufgrund der Quarantäne-Maßnahmen 300 Menschen an einem Ort auf, überwiegend in Mehrbett-Zimmern. Um die Ansteckungsgefahr …

13. März 2020 2020, Deniz Celik, Fraktion, Gesundheit und Pflege, März 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik

Corona-Pandemie: Senat muss entschiedener handeln!

Der Hamburger Senat reagiert nicht mit der notwendigen Konsequenz auf die Corona-Pandemie. „Die Maßnahmen des Senats sind richtig, reichen aber bei weitem nicht aus“, sagt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Infiziertenzahlen gehen auch in Hamburg steil nach oben. Wir müssen äußerst entschlossen handeln, damit wir keine italienischen Verhältnisse bekommen. Jeder Tag zählt.“

11. Februar 2020 2020, Deniz Celik, Februar 2020, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Pressemeldungen, Senioren, Stellungnahmen_Deniz Celik

Pflegewohngeld soll bis zu 530 Euro Entlastung bringen

Steigende Kosten für Investitionen, Tarifsteigerungen und mehr Personal belasten einseitig pflegebedürftige Menschen. Denn die Pflegesätze sind gedeckelt und die Stadt kommt ihren Verpflichtungen bei den Investitionskosten nicht nach. Bereits heute liegt der Eigenkostenanteil in Hamburg im Schnitt bei 2.089 Euro pro Heimbewohner_in – und er wird noch erheblich steigen. Deshalb will DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 21/19440) zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein so genanntes Pflegewohngeld einführen und die Heimbewohner_innen erheblich entlasten.