Parlamentsarbeit_Heike Sudmann
Seit in einer Umfrage HamburgerInnen das Thema Verkehr zum drängenden Problem erklärt haben (siehe weiter oben), zeigen sich interessante und auch skurrile Entwicklungen bei den anderen Bürgerschaftsfraktionen. Was gestern noch abgelehnt wurde – auch und gerade wenn es um Anträge der LINKEN ging –, wird heute zum eigenen Erfolgsthema stilisiert.
Städtische Grundstücke wurden in Hamburg lange Zeit nur nach dem Erbbaurecht vergeben. Kurz gefasst bedeutet das Erbbaurecht, dass ich auf einem Grundstück, das nicht mir gehört, ein Gebäude bauen kann. Der/die Grundstückseigentümer/in überlässt mir für einen längeren Zeitraum (früher in der Regel 99 Jahre) das Grundstück. Die Stadt behält auf diese Weise den Einfluss, was auf dem Grundstück passiert und kann eine gemeinwohlorientierte Nutzung festlegen. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann erklärt, wie das Erbbaurecht als ein Baustein genutzt werden kann, damit Wohnen in Hamburg langfristig bezahlbar bleibt.
Jahr für Jahr wird Wohnen in Hamburg teurer. Eine Möglichkeit, gegen die Mietenexplosion vorzugehen, wäre ein Mietendeckel. Aber Rot-Grün sperrt sich dagegen. Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion informiert darüber, was ein Mietendeckel bedeuten würde, und wie die aktuelle Debatte in der Bürgerschaft geführt wird.
Wie jetzt bekannt wurde, können die Bundesländer eigenständig und unabhängig vom Bund und dessen Gesetzgebung in die Mietpreisentwicklung eingreifen. Der Jurist Peter Weber hat in einem Beitrag für die JuristenZeitung (Ausgabe 21/2018 S. 1022 ff) dargelegt, dass die Bundesländer – und somit auch Hamburg – Miethöchstpreise festsetzen können. Wir beantragen daher einen Mietendeckel für Hamburg.
Heike Sudmann berichtet im aktuellen BürgerInnenbrief darüber, wie der Senat mit allen Mitteln versucht, den Abriss des City-Hofs am Klosterwall durchzusetzen.
Radfahren mit Schutz und Komfort – das will die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaftssitzung am 14.Dezember 2018 mit ihrem Antrag ermöglichen (Drs. 21/15215). Erstmalig sollen in Hamburg sogenannte geschützte Radfahrstreifen errichtet werden. …
Zu den Hinterlassenschaften von Olaf Scholz gehört auch die Planung für den sogenannten „Elbtower“, ein gedanklich mittlerweile auf 244 Meter Höhe angewachsenes Hochhaus an den Elbbrücken. 70.000 qm Büronutzungen, 16.000 qm für Hotels, 11.000 qm publikumsbezogene Nutzungen und 560 Stellplätze sollen dort entstehen. Eine Wohnnutzung wird mit Verweis auf den Verkehrs-/Umgebungslärm abgelehnt.
Anders als alle anderen Parteien streitet DIE LINKE vehement gegen die Privatisierung öffentlicher Aufgaben und öffentlichen Eigentums. Zu dem Eigentum zählen auch die Grundstücke, die sich im Besitz der Stadt befinden. In den ersten beiden Legislaturperioden war es den anderen Parteien noch gelungen, die LINKE aus dem Gremium, wo alle Grundstücksgeschäfte der Stadt – Ankauf, Verkauf, Erbbaurecht, Nutzung von Vorkaufs- und Wiederkaufsrechten – entschieden werden, herauszuhalten.
