Stellungnahmen_Heike Sudmann | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

16. Januar 2019 2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Januar 2019, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Erbbaurecht: Ein wichtiger Schritt zur höchsten Zeit

Hamburg will zukünftig den preis- und mietentreibenden Verkauf von städtischen Grundstücken durch Erbbaurechtsvergabe ersetzen – das hat die Hamburgische Bürgerschaft heute beschlossen. „Endlich macht sich Rot-Grün auf den Weg zurück zu einer besseren Mieten- und Wohnungspolitik. Das ist auch höchste Zeit, denn allein seit 2011 wurden unter der SPD-Regierung mehr als 155 Hektar für den Bau von 18.000 Wohnungen verkauft“, erklärt dazu Heike Sudmann. „Wenn die Regierungsfraktionen sich jetzt …

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Hamburger Verkehrspolitik: Rot-grünes Selbstlob reicht nicht

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Grünen die Verkehrspolitik unter dem Motto: „Wir gestalten die Mobilität von morgen.“ „Wenn sonst niemand die Hamburger Verkehrspolitik lobt, muss Rot-Grün es selbst machen“, sagte in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann. Dass verkehrlich einiges passiert, auch Gutes, sei gar nicht strittig – die Frage sei jedoch, ob die geplanten oder ergriffenen Maßnahmen nicht sowieso unausweichlich seien. „Wer vor über 40 Jahren …

15. Januar 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Januar 2019, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

U5: Beteiligung gut, Innenstadt ohne Haltestelle merkwürdig

Der Senat hat heute die Machbarkeitsuntersuchung sowie die Bürger_innenbeteiligung für den mittleren Abschnitt der neuen U 5-Strecke vorgestellt. „Die Anstrengungen des Senats zur Bürger_innenbeteiligung finde ich gut. Entscheidend wird die Frage sein, ob die Bürger_innen nur mitreden oder auch was verändern können”, meint Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …

14. Januar 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Januar 2019, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann

Sozialmonitoring: Beunruhigend „sehr stabile“ soziale Spaltung

Senatorin Stapelfeldt hat den Sozialmonitoring-Bericht 2018 veröffentlicht und spricht positiv von einer „sehr stabilen sozialräumlichen Entwicklung“ in der Stadt. „Es ist mir ein Rätsel, wie die Senatorin frohlocken kann, zunehmende Polarisierungstendenzen seien nicht zu erkennen. Die Verfestigung der Armut auf dem bisherigen hohen Niveau ist doch schon schlimm genug“, empört sich Heike Sudmann, …

9. Januar 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Januar 2019, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

MOIA: Technik ersetzt keinen umweltfreundlichen Verkehr

Heute startet der Testbetrieb der VW-Tochter MOIA für einen neuen Taxiservice in der inneren Stadt. „Dieser neue Fahrbetrieb schließt leider nicht die Lücken des HVV vor allem in den äußeren Bereichen der Stadt. Im Gegenteil, MOIA darf seine Billigfahrten in den mit Bus und Bahn bereits gut erschlossenen Bereichen der Stadt anbieten“, stellt Heike Sudmann fest. MOIA sei nicht nur eine hammerharte Konkurrenz für preisgebundene Taxibetriebe, sondern auch ein Schritt in die falsche Richtung: „Dass E-Fahrzeuge zum Einsatz kommen rechtfertigt nicht, mit vielen Fahrzeugen relativ wenige Menschen durch die Gegend zu kutschieren. Hier geht es nicht um eine umweltfreundliche Personenbeförderung wie mit Bus und Bahn, sondern um knallharte Geschäftsinteressen …

3. Januar 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Januar 2019, Kultur, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann

Schiller-Oper: Der Senat muss endlich in die Hufe kommen!

Bei der denkmalgeschützten, verfallenden Schiller-Oper spielen Senat und Eigentümerin weiterhin auf Zeit. Das belegt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Eigentümerin lässt einfach Gesprächstermine platzen und tanzt dem Senat auf der Nase herum“, kritisiert Heike Sudmann. „Und der Senat braucht ewig, um mögliche Zwangsmaßnahmen einzuleiten.“ Erst nachdem DIE LINKE im Juni …

28. Dezember 2018 2018, Dezember 2018, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Erbbaurecht: Späte Einsicht bei Rot-Grün

Laut Hamburger Abendblatt wollen SPD und Grüne künftig Grundstücke der Stadt nicht mehr verkaufen, sondern im Erbbaurecht vergeben. “Wow, zehn Jahre lang hat DIE LINKE gefordert, den Ausverkauf städtischer Grundstücke endlich zu stoppen und nun bewegt sich Rot-Grün. Da freue ich mich doch“, sagt Heike Sudmann …

20. Dezember 2018 2018, Dezember 2018, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Radfahrstudie: Am Wetter ist der Senat nicht schuld

Laut Hamburger Abendblatt stellt eine aktuelle repräsentative Studie im Auftrag der Hamburg Marketing GmbH fest, dass das Radfahren beliebter wird (80% der Befragten) und die Lebensqualität in Hamburg verbessern würde (73%). Trotzdem nutzen nur 13 Prozent der befragten Hamburger_innen das Rad als tägliches Verkehrsmittel. …

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