Stellungnahmen_Heike Sudmann | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

11. März 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Kultur, März 2019, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann

Das Denkmal Schiller-Oper ist noch immer nicht gesichert

Der Senat hat die Sicherung der denkmalgeschützten Schiller-Oper immer noch nicht veranlasst. Das deckt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf. Bereits seit Oktober 2018 wird eine so genannte Sicherungsverfügung gegen die private Eigentümerin der Schiller-Oper vorbereitet, Anfang 2019 sollte sie fertig sein. „Der Senat lässt sich von der Eigentümerin des Gebäudes auf der Nase rumtanzen, die Gesprächs- und Begehungstermine mutwillig verzögert“, stellt Heike Sudmann. „Er nimmt sehenden Auges in Kauf, dass durch die Verzögerung …

8. März 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Inneres, März 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann

Hansaplatz: Grotes Aktionismus ist keine Lösung

16 Videokameras sollen den Hansaplatz in St. Georg fast rund um die Uhr überwachen. Innensenator Grote begründet diese Überwachung unter anderem mit Straßenkriminalität, angeblichen No-Go-Areas und der Angst vor einem Zuwachs von AfD-Wähler_innen. „Videoüberwachung verhindert weder Straßenkriminalität, noch schafft sie real mehr Sicherheit. Den unterschiedlichen Ansprüchen und Wahrnehmungen der Anwohner_innen am Hansaplatz wird Grote so nicht gerecht“, erklärt dazu Heike Sudmann. „Der Senat …

5. März 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, März 2019, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Ohne Stadtbahn geht es nicht!

Der BUND fordert im Interview mit dem Abendblatt zusätzlich zum U-Bahn-Bau eine Stadtbahn für Hamburg. „Für eine echte Verkehrswende in Hamburg braucht es mehr Bahnen“, erklärt Heike Sudmann. „Die Stadtbahn wäre eine hervorragende Ergänzung, zum Beispiel für fehlende Querverbindungen wie auf dem Ring 3.“ Unverändert gelte, dass der Bau der Stadtbahn nur einen Bruchteil des U-Bahn-Baus koste. Außerdem würden die Fahrgäste nicht in den Untergrund verbannt, sondern der Straßenraum zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel umverteilt. „Dass Olaf Scholz Pickel bekommen hat, wenn es um die Stadtbahn ging …

4. März 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, März 2019, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Kritik der Genossenschaften: Erbbaurecht neu gestalten!

In einem offenen Brief haben heute die Wohnungsbaugenossenschaften gegenüber Senat und Bürgerschaft ihre Ablehnung einer Vergabe städtischer Grundstücke im Erbbaurecht dargestellt. Die derzeitigen Bedingungen würden dazu führen, dass die zu zahlende Erbpacht den Grundstückswert um das Doppelte oder Dreifache übersteigt. Um das zu finanzieren, müssten die Genossenschaften ihre Mieten erhöhen. „Die Kritik der Genossenschaften an den derzeitigen Bedingungen des Erbbaurechts teile ich“, erklärt Heike Sudmann. „Das …

28. Februar 2019 2019, Bürgerschaftsdebatte, Februar 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Senioren, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verfassung

HVV-Senior_innenticket: Rot-Grün hinkt hinterher

Überraschend beantragen SPD und Grüne heute in der Hamburgischen Bürgerschaft den Wegfall der morgendlichen Sperrzeit für die HVV-Senioren-Karte – erst vor zwei Monaten, im Dezember 2018, hatten sie einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE noch abgelehnt. „Das ist ein später, aber immerhin ein erster Schritt. Doch so schnell wie die Altersarmut in Hamburg steigt, muss auch ein völlig kostenfreies Sozialticket für Senior_innen folgen“, sagte in der Debatte Heike Sudmann. „Es wurde auch Zeit, dass …

13. Februar 2019 2019, Februar 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Mietendeckel statt Mietenwahnsinn für Hamburg

Die Bürgerschaft diskutiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über Maßnahmen gegen die rasant steigenden Mieten in Hamburg. Auf der Grundlage eines aktuellen juristischen Gutachtens soll Hamburg die Möglichkeit nutzen, als Bundesland Höchstgrenzen für Mieten selbst festzusetzen (Drs. 21/15921). „Wenn die Miete nicht arm machen soll, müssen alle Möglichkeiten zum Schutz der Mieter_innen genutzt

5. Februar 2019 2019, Februar 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

70 Prozent teure Wohnungen bauen ist der falsche Weg

Der Senat hat heute sein Wohnraumförderprogramm für 2019 und 2020 sowie den so genannten Acht-Euro-Wohnungsbau vorgestellt. Demnach sind die Bewilligungen für den geförderten Wohnungsbau rückläufig (3.001 Wohneinheiten 2018 gegenüber 3.165 Einheiten 2017). Senatorin Stapelfeldt betonte zwar die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum in Hamburg, konnte aber in der Pressekonferenz nicht beantworten, wie viele Wohnungen im 1. Förderweg 2018 tatsächlich fertiggestellt wurden. „Auf der einen Seite sagt der Senat, er will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auf der anderen Seite fährt er ein Bauprogramm, bei dem zu über 70 Prozent teure freifinanzierte und Eigentumswohnungen entstehen. Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen“, stellt Heike Sudmann fest …

29. Januar 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Januar 2019, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann

Elbtower: Hochfliegende Pläne von Rot-Grün stürzen ab

Überraschend fordern SPD und Grüne in der heutigen Haushaltsausschuss-Sitzung eine Änderung des vom Senat ausverhandelten Kaufvertrags mit dem Unternehmen SIGNA über den „Elbtower“. „Was für eine Paukenschlag: Endlich wacht Rot-Grün aus hochfliegenden Träumen auf“, kommentiert Heike Sudmann. „Expert_innen und auch die Fraktion DIE LINKE haben immer wieder vor den unkalkulierbaren Risiken dieses Hochhausbaus, vor Bauruine und Leerstand gewarnt.“ Die Regierungsfraktionen scheinen nun zu begreifen, dass auch diese markige Beteuerung des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz, hier den besten und sichersten Kaufvertrag aller Zeiten ausgehandelt zu haben, auf Sand gebaut ist

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