Stellungnahmen_Heike Sudmann

Stellungnahmen_Heike Sudmann

16. November 2018 2018, Fraktion, Heike Sudmann, November 2018, Pressemeldungen, Soziales, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Jahrelang ignoriert: Rot-Grün „entdeckt“ das Wiederkaufsrecht

SPD und Grüne haben angekündigt, endlich das städtische Wiederkaufsrecht konsequent anzuwenden, um die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. „Wieso handelt Rot-Grün erst, wenn das Problem von wirklich niemandem mehr zu leugnen ist?“, fragt Heike Sudmann. „In den letzten Jahren hat der Senat Wiederkaufsrechte massenhaft ungenutzt gelassen. Jetzt, kurz vor Torschluss, wachen SPD und Grüne auf.  DIE LINKE hat sich immer für den Wiederkauf ausgesprochen und wurde dafür immer nur belächelt. Wäre die SPD nicht so hochmütig und hätte sie mehr Realitätssinn, …

14. November 2018 2018, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, November 2018, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Verkehrssicherheit: Schlimm sind immer nur die anderen …

Ein besseres Verkehrsklima beantragen die Grünen heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wohl wahr, um die Verkehrssicherheit ist es in Hamburg nicht gut bestellt: Zu schnelles Fahren, Ignorieren von Rotlicht und Parken auf Radfahrstreifen sind für viele höchstens Kavaliersdelikte. Deshalb ist es richtig, hiergegen vorzugehen“, sagte in der Debatte Heike Sudmann. Doch es fehle eine klare Analyse der Ursachen für das rücksichtslose Verhalten. Das Tempolimit …

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Hamburger_innen sollen über Rathausmarkt mitbestimmen

SPD und Grüne haben Vorschläge zur Umgestaltung des Rathausmarkts vorgelegt – ein erkennbarer Fortschritt, findet Heike Sudmann: „Noch letztes Jahr wollten die Grünen die denkmalgeschützten Pavillons ja abreißen. Dass Rot-Grün bei einer Belebung des Platzes vor allem an mehr Gastronomie denkt, ist aber schwach und einfallslos – konsumzwangfreie Möglichkeiten zum Verweilen wären auf jeden Fall besser als noch mehr Außengastronomie. Der Rathausmarkt ist nicht nur für Tourist_innen da. Deshalb fordern wir …

7. November 2018 2018, Fraktion, November 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Umwelt und Energie, Verkehr

Mobilität: Hamburg bleibt nachhaltig schlecht

Heute wurde ein wissenschaftlicher Vergleich der Bundesländer zum Thema nachhaltige Mobilität veröffentlicht. Auftraggeber_innen waren die Allianz pro Schiene,  der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR). Von den 16 Bundesländern belegt Hamburg den 14. Platz. Vor zwei Jahren war es noch der 16. Platz.  „Die Mobilitätspolitik des Senats ist nachhaltig schlecht. Vom 16. auf den 14. Platz hochzukriechen ist kein Anlass zur Freude“, kritisiert Heike Sudmann ….

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Vorkaufsrecht: Miethaie aus Stadtteilen heraushalten!

Die Stadt hat über den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) ihr Vorkaufsrecht für ein Gebäude in der Hein-Hoyer-Straße wahrgenommen, um Mieter_innen vor Verdrängung zu schützen. Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt diesen Schritt: „Endlich nutzt die Stadt ihre rechtlichen Möglichkeiten aus. Eigentümer_innen und Investor_innen, die sich auf Kosten der Mieter_innen eine goldene Nase verdienen wollen …

2. November 2018 2018, Fraktion, Heike Sudmann, November 2018, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Frohes Fest: DB klemmt zu Weihnachten den Bahnverkehr ab

Vom 1. Weihnachtstag bis zum 2. Januar 2019 will die Deutsche Bahn AG in Hamburg umfangreiche Bauarbeiten durchführen – der gesamte Fern- und Regionalverkehr zwischen Hauptbahnhof, Altona und Eidelstedt wird damit lahmgelegt. „Die Deutsche Bahn ist sehr erfindungsreich – zumindest, wenn es um Härtetests für ihre Kund_innen geht“, kritisiert  Heike Sudmann. „Gerade zwischen Weihnachten und Neujahr fahren viele Menschen mit der Bahn zu Familienbesuchen oder in den Urlaub. Die Bahn sollte die Arbeiten verlegen, zum Beispiel …

31. Oktober 2018 2018, Fraktion, Heike Sudmann, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2018, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verfassung, Wohnen

Gegen Mietenwahn: Ausverkauf städtischer Grundstücke stoppen!

Eine wirksame Maßnahme gegen rasant steigende Mieten und den Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen fordert die Fraktion DIE LINKE in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft: Mit dem Antrag 21/14660 will sie die Hansestadt auf eine am Gemeinwohl orientierte Grundstücks- und Bodenpolitik verpflichten. „Bodenspekulation und die Suche des Kapitals nach rentablen Anlagen haben in den letzten Jahren zu einem irren Anstieg von Grundstückspreisen und Wohnungsmieten geführt“, begründet Heike Sudmann. „Aber Grund und Boden ist nicht vermehrbar und kann deshalb auch nicht wie eine beliebige Ware gehandelt werden. Das verbietet es laut Bundesverfassungsgericht …

30. Oktober 2018 Fraktion, Heike Sudmann, Oktober 2018, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann

Deckel neben dem Hauptbahnhof: Doppelte Wiederbelebung

Das Bürger_innenbündnis „Altstadt für Alle“ hat Ideen für die Entwicklung der Hamburger Altstadt und Pläne für eine Überbauung der Gleise südlich des Hauptbahnhofgebäudes vorgestellt. „Hut ab, dem Bündnis ‚Altstadt für Alle‘ ist eine doppelte Wiederbelebung gelungen! Endlich reden wir wieder darüber, für wen und was das Herz Hamburgs da ist. Mit dem Vorschlag, für die Überbauung der Hauptbahnhof-Gleise bekommt die in den 90er Jahren nur kurz aufgeflammte Debatte neues Feuer“, freut sich Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …

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