Stellungnahmen_Heike Sudmann | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

12. November 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, November 2019, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann

Grasbrook: Bitte keine HafenCity II

Heute hat der Senat rechtliche, finanzielle und organisatorische Voraussetzungen für die Planung eines neuen Stadtteils auf dem Grasbrook beschlossen. Allein 120 Millionen Euro will der Senat für Verlagerungen, Umstrukturierung und Flächenherrichtungen für die Hafenwirtschaft bereitstellen, damit diese auf jetzige Hafenflächen verzichte. „Ein Innovationsstadtteil“ mit 16.000 Arbeitsplätzen und 3.000 Wohnungen, davon ein Drittel öffentlich-gefördert, solle hier entstehen. Bürgermeister Tschentscher sprach von der Fortsetzung der HafenCity-Vision nach Süden. …

6. November 2019 2019, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, November 2019, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Kampf gegen den Mietendeckel auf unterstem Niveau

Der angeblich „funktionierende“ Wohnungsmarkt und eine fragwürdige Studie der Wohnungswirtschaft sind heute Thema in der Bürgerschaft. „Der Versuch, die Mietendiskussion mit diesem seltsamen Papier einzudämmen, geht gründlich daneben: Kaum jemand auf Wohnungssuche in Hamburg macht die behauptete Erfahrung, dass der Mietenmarkt für ihn oder sie funktioniert“, sagte in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann. „Um zu diesem zuckersüßen Ergebnis zu kommen, muss …

5. November 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, November 2019, Pressemeldungen, Soziales, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Mietendeckel jetzt!

Das Netzwerk „Recht auf Stadt“ hat heute vor dem Rathaus für einen Mietendeckel in Hamburg geworben. Heike Sudmann begrüßt die Protestaktion: „Rot-Rot-Grün in Berlin zeigt: Städte haben Mittel, um den rasanten Anstieg der Mieten zu stoppen. Während Berlin handelt, setzt Hamburg noch immer auf alte Rezepte – die kaum etwas bringen. Denn entgegen aller Beteuerungen der Immobilienwirtschaft können sich immer mehr Hamburger_innen die Miete nicht mehr leisten. Wir unterstützen die Forderung nach einem Mietendeckel für Hamburg, damit dem Mietenwahnsinn endlich …

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E-Roller zieht Nutzer_innen von StadtRad ab

Seit Juni dürfen auch in Hamburg E-Tretroller genutzt werden. Der verkehrliche Nutzen ist umstritten. Wie die Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt, sind seit Juli 2019 die Ausleihvorgänge bei StadtRad im Vergleich zum Vorjahr um knapp neun Prozent zurückgegangen. Auf NDR 90,3 gibt der Senat als Grund kaputte Schlösser und andere Defekte an. „Die Zahlen des Senats widerlegen die aberwitzige Behauptungen, mit den E-Tretrollern könnte auch die Autonutzung reduziert werden. Mit der im Schnitt zwei Kilometer langen Fahrstrecke sind die Roller tatsächlich …

29. Oktober 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Hamburger Wohnungsmarkt: Studie funktioniert nicht!

Die Hamburger Wohnungswirtschaft hat heute eine Studie vorgelegt, die belegen soll, dass „der Hamburger Wohnungsmarkt funktioniert“. Rund 270.000 Mietdatensätze wurden dafür ausgewertet, fast 80% der Daten betreffen Wohnungen der SAGA und der Genossenschaften incl. geförderter Wohnungen (vgl. S. 3 und S.11 der Langfassung der Studie). Auf dieser Grundlage sei eine rechnerische Durchschnittsmiete von 8,21 €/qm nettokalt für alle Hamburger Mietwohnungen ermittelt worden. Im Ergebnis gebe es einen funktionierenden Wohnungsmarkt in Hamburg, der keine regulatorischen Eingriffe brauche. …

23. Oktober 2019 2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Senat widerlegt sich selbst: Mieten steigen ungebremst

Die Wiedervermietungsmieten sind in Hamburg von 2011, dem Beginn der SPD-Regierung, bis 2017 um 27 Prozent gestiegen, bei den Erstvermietungen beträgt der Anstieg sogar 32 Prozent. Der Verbraucherpreisindex stieg im gleichen Zeitraum lediglich um knapp 10 Prozent. Das zeigt die Senatsmitteilung, die die Bürgerschaft heute debattiert. „Diese Zahlen des Senats widerlegen eindeutig die Behauptung der SPD, nur ,bauen, bauen, bauen‘ könne den Mietenanstieg stoppen: Trotz …

22. Oktober 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Berlin führt Mietendeckel ein: Jetzt muss Hamburg nachziehen

Der Berliner Senat hat heute einen Mietendeckel für die Hauptstadt beschlossen: Fünf Jahre lang werden die Mieten eingefroren, ab 2022 ist ein Inflationsausgleich bis zu 1,3 Prozent möglich. Modernisierungskosten dürfen nur bis zu 1 Euro pro Quadratmeter auf die Miete umgelegt werden. Der Neubau ist von dem Mietendeckel ausgenommen. Liegen Mieten mehr als 20 Prozent

7. Oktober 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, September 2019, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Wilhelmsburger Reichsstraße: Kostenexplosion für Bund und Hamburg

Laut Auskunft des Senats auf eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/18497) haben sich die Kosten für die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße von 67,4 Mio. € im Jahr 2010 um das 4,7fache auf jetzt 318,1 Mio. € erhöht. Die Stadt Hamburg hat neben dem festgelegten Kostenanteil von 10,4 Mio. € zusätzliche Kosten in Höhe von derzeit 7,5 Mio. € zu tragen. Hinzu kommt noch der Rückkauf der alten Trasse.

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