Stellungnahmen_Heike Sudmann
Unter dem irreführenden Titel „Mobilität der Zukunft“ verkündet der Senat die Errichtung einer neun Kilometer langen „Teststrecke Automatisiertes und Vernetztes Fahren“ in der Hamburger Innenstadt. Dafür erhält er 4,8 Millionen Euro Fördermittel des Bundes, muss aber einen 50-prozentigen Eigenanteil beisteuern – Hamburg wird also die Hälfte der Gesamtkosten und damit ebenfalls 4,8 Millionen tragen müssen.
Die Hamburger CDU hat heute vorgeschlagen, Teile der Binnenalster mit gastronomisch genutzten Pontons zu belegen. „Dieser Vorschlag ist populistische Effekthascherei“, erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wie viele andere Menschen wollen auch wir, dass die Binnenalster besser zugänglich, besser erlebbar wird. Das ist allerdings nicht durch mehr
Die Mietpreisbremse in Hamburg ist ungültig – das hat das Landgericht der Hansestadt entschieden. „Die Mieter_innen müssen jetzt mehr blechen, weil der Senat zwei Jahre gebraucht hat, um die Begründung für die Mietpreisbremse zu veröffentlichen, nämlich die extrem angespannte Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt. So sieht die Politik von SPD und Grünen für Mieter_innen aus
Auf Betreiben von Johannes Kahrs will der Senat Sozialwohnungen bevorzugt an Zollbeamt_innen vergeben. Als Grund verweist der SPD-Bundestagsabgeordnete darauf, dass der Zoll 40 Prozent aller Bundeseinnahmen beschaffe. „Wie durchgeknallt ist das denn, eine Berufsgruppe wegen der Einnahmen, die sie für den Staat eintreibt, bevorzugt mit Wohnungen zu versorgen?“, fragt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion
Fünf Tage, nachdem DIE LINKE den Senat mit einer Anfrage (Drs. 21/13196) an die notwendige Verlängerung der Rechtsverordnung zur Kappung von Mieterhöhungen erinnert hat, haben SPD und Grüne einen Antrag zu Verlängerung der so genannten Kappungsgrenze eingebracht und heute per Pressemitteilung gefeiert. Die bisherige Verordnung, nach der Mieten statt um 20 „nur“ um 15 Prozent
Das neue Gutachten zur Ermittlung des Werts der Hamburger Fernwärme wirft viele Fragen auf. Es belegt, dass der zwischen Vattenfall und Senat vereinbarte Mindestkaufpreis in Höhe von 950 Millionen Euro viel zu hoch angesetzt war. „Die Wertermittlung, nach der sich der Unternehmenswert innerhalb von nur sechs Jahren auf 645,1 Mio. Euro halbiert hätte, ist ein
Ein Jahr, nachdem die Überarbeitung des Luftreinhalteplans gerichtlich erzwungen wurde, tritt heute eine Durchfahrtbeschränkung in zwei kurzen Abschnitten der Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße für ältere Dieselfahrzeuge in Kraft. „Es ist schon traurig, dass es nur dank der Gerichte härtere Maßnahmen für saubere Luft gibt“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der
Die demokratische Opposition hat gestern den Senat verpflichtet, der Hamburgischen Bürgerschaft sämtliche Unterlagen zum City-Hof seit 1949 vorzulegen. DIE LINKE, von der die Initiative ausging, sowie CDU und FDP wollen damit das intransparente und möglicherweise unzulässige Vorgehen des Senats rund um den geplanten Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes untersuchen. „Die jetzt durchgesetzte Akteneinsicht ist ein wichtiger
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