Stellungnahmen_Heike Sudmann | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

23. Januar 2020 2020, Fraktion, Heike Sudmann, Januar 2020, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Keine Ausreden mehr: Hamburg will den Mietendeckel!

Mehr als zwei Drittel der Hamburger_innen wollen, dass der Senat stärker bei den Mieten eingreift, zum Beispiel mit einem Mietendeckel wie in Berlin. Zu diesem überraschend deutlichen Ergebnis kommt eine Umfrage im Auftrag des NDR. „Selbst mehr als die Hälfte der CDU-Wähler_innen will den Mietendeckel – und trotzdem weigern sich SPD und Grüne, endlich wirksame Maßnahmen gegen den Mietenwahnsinn zu ergreifen“, erklärt Heike Sudmann. „In Berlin deckeln SPD, Grüne und DIE LINKE gemeinsam die Bestandsmieten für fünf Jahre. Aber in Hamburg sperrt sich der SPD-Bürgermeister …

21. Januar 2020 2020, Fraktion, Heike Sudmann, Januar 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann

Wohnraumförderung: Anteil günstiger Wohnungen sinkt weiter

Der Senat hat heute die Bilanz für die Wohnraumförderung im Jahr 2019 vorgestellt. Demnach wurden 3.012 Wohnungen im 1. Förderweg (Anfangsmiete 6,60 €/qm nettokalt) und 705 Wohnungen im 2. Förderweg (Anfangsmiete 8,70 €/qm nettokalt) gebaut. Bis 2030 soll der Bestand dieser öffentlich geförderten Wohnungen von heute 79.000 auf 83.000 Wohnungen steigen.„So wird sich der Mangel an günstigen Wohnungen weiter verschärfen. Denn obwohl über 100.000 Wohnungen bis 2030 neu gebaut werden sollen, steigt die Zahl der günstigen, öffentlich geförderten Wohnungen nur um 4.000 an“, stellt Heike Sudmann fest, die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

15. Januar 2020 2020, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Januar 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Umwelt und Energie, Verkehr

Autofreie City und Verkehrswende: Druck der Bürger_innen wirkt

Heute ist die Volksinitiative „Klimawende jetzt – Autos raus aus der Hamburger Innenstadt“ gestartet. Innerhalb des Rings 1 soll der motorisierte Individualverkehr so weit wie möglich reduziert werden, ÖPNV, Taxis, Ver- und Entsorgung sowie Menschen mit körperlichen Behinderungen sollen dort weiter fahren dürfen. „Reden oder handeln? Angesichts der Klimakrise kann die Antwort nur lauten: handeln! Deshalb begrüßt DIE LINKE die neue Volksinitiative, die die zögerliche Mehrheitspolitik zum Handeln bringen wird“, freute sich in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann. „Noch nie …

9. Januar 2020 2020, Fraktion, Heike Sudmann, Januar 2020, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Verkehrsumfrage: Bürger_innen fortschrittlicher als Rot-Grün

Laut einer heute von NDR 90,3 veröffentlichten repräsentativen Umfrage unterstützen 67 Prozent der Befragten autofreie Innenstadtbereiche in Hamburg. 53 Prozent sind für mehr Radwege zulasten von Autofahrspuren und 45 Prozent für den Bau einer Stadtbahn. „Diese Umfrage stärkt unsere Forderungen“, freut sich Heike Sudmann. „Die Hamburger_innen sind viel aufgeschlossener für eine Verkehrswende als die Mehrheit in der Bürgerschaft. Dass sich trotz der jahrelangen massiven Kampagne der SPD immer noch fast die Hälfte für den Bau einer Stadtbahn ausspricht, ist …

8. Januar 2020 2020, Fraktion, Heike Sudmann, Januar 2020, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Umwelt und Energie

Klimaplan: Zu lasch, zu vage, zu unsozial

Sieben Stunden lang haben gestern die Ausschüsse für Umwelt und Energie sowie für Stadtentwicklung über den Klimaplan beraten – mit einer von der Fraktion DIE LINKE beantragten öffentlichen und einer Expert_innen-Anhörung. „Auch wenn das Klimagesetz des grünen Umweltsenators handwerklich schlecht gemacht ist, wie sich gestern in aller Peinlichkeit gezeigt hat: Es weist immerhin in die richtige Richtung, genau wie auch der Klimaplan. Aber dessen Ziele sind einfach zu wenig ambitioniert und meist zu unkonkret“, erklärt Stephan Jersch. „Wie schon beim letzten Klimaplan wird auch …

18. Dezember 2019 2019, Dezember 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Verkehr: Fehlstart der CDU statt Neustart

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft will die CDU unter dem Titel „Hamburg völlig außer Takt – unsere Stadt braucht einen Neustart in die Mobilität der Zukunft“ über den Verkehr in Hamburg diskutieren. „Ein Blick in das Wahlprogramm der CDU zeigt, dass sie keinen Neustart, sondern einen Fehlstart hinlegt. Die A26 und die Autobahnen

17. Dezember 2019 2019, Dezember 2019, Fraktion, Haushalt, Heike Sudmann, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

U5-Strecke mit UKE und Verstand planen!

Die geplante U5 soll eine Haltestelle auf dem UKE-Gelände bekommen und dann in einem Bogen – anders als vom Bürgermeister bisher angekündigt – ohne Halt am Siemersplatz weiter bis zu den Arenen geführt werden. „Ohne Frage ist es sinnvoll, Orte wie das UKE mit vielen Beschäftigten und Besucher_innen ans Schienennetz anzuschließen“, erklärt dazu Heike Sudmann. „Aber es ist auch verrückt, dass wegen der Verbohrtheit von Olaf Scholz und der SPD die Planer_innen nicht die vorhandenen Trassen der alten Stadtbahn nutzen dürfen. Eine moderne oberirdische Stadtbahn lässt sich …

16. Dezember 2019 2019, Dezember 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

S-Bahn-Tunnel: Hauptbahnhof sofort entlasten, nicht erst in 10 Jahren

Am Wochenende wurden erste Überlegungen für einen neuen S-Bahn-Tunnel unter dem Hamburger Hauptbahnhof bis nach Altona durch Bundesverkehrsstaatssekretär Ferlemann sowie den DB-Vorstand Pofalla, beide CDU-Politiker, öffentlich gemacht. Demnach soll der Hauptbahnhof mehr Platz bekommen, um den geplanten „Deutschland-Takt“ mit Abfahrten von Nah- und Fernverkehrszügen auf den Hauptstrecken alle 30 Minuten zu realisieren. „Eine Entlastung des

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