Stellungnahmen_Heike Sudmann | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

17. September 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, September 2019, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Auferstehung der Stadtbahn – oder doch nur grünes Gesabbel?

Die Grünen kündigen an, die Stadtbahn zum Wahlkampfthema zu machen. „Ist das endlich die Wiederauferstehung der Stadtbahn oder doch nur ein billiges Wahlkampfmanöver der Grünen? Fast fünf Jahre lang haben die Grünen jede Forderung von mir nach einer Stadtbahn als dumm Tüch abgetan“, stellt Heike Sudmann fest. Die Stadtbahn ist wesentlich preisgünstiger als die U-Bahn, ihr Bau kostet pro Kilometer nur ein Zehntel einer U-Bahn-Strecke. „Wer die Stadtbahn bauen will, muss auch dem Autoverkehr Platz wegnehmen“, erinnert Sudmann. „Das haben sich die Grünen …

16. September 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, September 2019, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Verkehrsentwicklung: Nicht drei Jahre warten, jetzt anfangen!

Mit fünf Jahren Verspätung startet der Senat heute die lange versprochene Planung für die Verkehrsentwicklung in Hamburg. In nochmal drei Jahren soll nun unter Beteiligung der Hamburger_innen „ein strategisches Handlungskonzept für die gesamtstädtische Mobilität“ erarbeitet werden. Passend dazu fordern heute im Abendblatt-Interview Vertreter der Verkehrsunternehmen radikaleres Handeln zulasten des Autoverkehrs. „Worauf will der Senat noch warten? Die erschreckenden Daten zur Luftbelastung in Hamburg und zum Klima lassen keine Zeit mehr fürs …

3. September 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, September 2019, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Mietrechtsreform: Ablenkungsmanöver statt Mietendeckel!

Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Reform des Mietrechts beschlossen. Die Kappungsrenze für Mieterhöhungen soll demnach von 15 Prozent auf 10 Prozent in drei Jahren gesenkt und die sogenannte Mietpreisbremse verlängert werden. “Das ist doch nur ein Ablenkungsmanöver nach dem Motto: guckt mal, wir machen doch was”, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …

28. August 2019 2019, August 2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

E-Tretroller: Die Geister, die die CDU rief

Mehr Kontrollen und Strafen sowie feste Abstellplätze für E-Tretroller fordert die CDU heute in der Bürgerschaft. „Die euphorische Begeisterung der Union über die schönen neuen Spielzeuge kollidiert endlich mit der Realität: Die Geister, die die CDU gemeinsam mit SPD und Grünen rief, sind völlig außer Kontrolle geraten”, stellte in der Debatte Heike Sudmann fest. Behinderungen durch wild abgestellte E-Roller, Unfälle und Gefährdungen seien an der Tagesordnung. „Obwohl die Probleme aus anderen europäischen Städten längst bekannt waren, hat die schwarz-rote Bundesregierung überstürzt …

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HVV: Wahlkampfschlager oder Rohrkrepierer?

Ein „rot-grünes Hickhack bei der HVV-Preiserhöhung“ und vom Senat „gebrochene Versprechen bei der Schüler- und Azubikarte“ debattiert die Bürgerschaft heute auf Antrag der CDU. „Wie abseitig ist das denn?“ fragte Heike Sudmann. „SPD und CDU gerieren sich plötzlich als Vorkämpfer_innen für einen günstigeren und teilweise kostenlosen HVV. Dabei haben beide Fraktionen erst im Dezember 2018 und nochmal im August 2019 genau diese Anträge von uns abgelehnt.“ Wenigstens die Grünen blieben diesmal trotz des aufziehenden Wahlkampfs konsequent – als Partei der Besserverdienenden …

27. August 2019 2019, August 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

A 26-Ost: Schikane gegen Einwender_innen durch BWVI

Heute startete der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für die A26-Ost. 1.300 Einwendungen wurden 2017 gegen die Planung erhoben. „Dieses Verfahren ist eine Farce. Obwohl die BWVI vor Monaten den heutigen Termin festgelegt hatte, haben die Einwender_innen trotz Nachfragen das Datum weder rechtzeitig noch persönlich mitgeteilt bekommen“, empört sich Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …

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Binnenalster: Jetzt fehlt nur noch der Mut!

Gestern Abend hat die Stadtentwicklungsbehörde erste Ergebnisse ihrer Studie zur Binnenalster vorgestellt. Eine behutsame Weiterentwicklung rund um die Binnenalster soll das Ziel sein.„Es ist gut, dass der Senat den CDU-Plänen mit Gastronomie-Pontons auf der Binnenalster eine klare Absage erteilt. Die historische Binnenalster muss zu einem Ort werden, den Hamburger_innen gerne besuchen, wo sie am Wasser sitzen oder auf das Wasser gucken können. Ich wünsche mir eine breite Beteiligung dafür“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

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Freie Bahn für Freiwillige!

Soldaten der Bundeswehr dürfen künftig kostenfrei Bahn fahren. Eine entsprechende Regelung für Freiwilligendienstler_innen fordert nun DIE LINKE in einem Zusatzantrag zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die rund 100.000 Menschen, die bundesweit Freiwilligendienst leisten, sind für unser Gemeinwesen außerordentlich wertvoll“, begründet das Heike Sudmann, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.

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