Stellungnahmen_Heike Sudmann
Wohnen in Hamburg muss endlich wieder bezahlbar werden: Am heutigen Vormittag übergeben die Aktivist:innen der beiden Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“ die in den vergangenen Monaten gesammelten zweimal gut 14.000 Unterschriften an den Senat. Möglich wurde dieser Kraftakt durch einen engagierten Einsatz – trotz widriger Corona-Verhältnisse und trotz polizeilicher Behinderungen.
Heute haben der Senat und der HVV über die geplante Preiserhöhung im HVV informiert. Durchschnittlich 1,4% sollen die Fahrkarten ab 2021 teurer werden. Nur wer online eine Einzelkarte kauft muss weniger als bisher bezahlen. „Mal wieder setzen HVV und Senat das falsche Signal. Kund:innen werden nicht allein durch Angebotserweiterungen gewonnen oder gehalten, sondern auch mit sinkenden Preisen”, sagt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft.
3.500 Wohnungen hat die SAGA bereits verkauft, weitere 1.120 will sie noch verkaufen. Deshalb bringt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch den Antrag „Den Verkauf weiterer Wohnungen der SAGA endlich stoppen!“ (Drs. 22/1442) ein.
Wie gestern bekannt wurde, will der Hamburger Senat dem HSV das Grundstück des Volksparkstadions für 23,5 Millionen Euro abkaufen. Das gleiche Grundstück hatte die Stadt Hamburg dem HSV im Jahr 1998 für 1 D-Mark überlassen. Zusätzlich wurden damals mehr als 30 Millionen Euro für den Stadionneubau von der Stadt übernommen. “Dieses Geschäft ist unglaublich und
In der Bürgerschaftssitzung am 16. September 2020 bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag (Drs. 22/1292) zur Abstimmung, der darauf abzielt, „endlich die Zahl und den Anteil der Sozialwohnungen (1. Förderweg) wieder aus(zu)bauen“. „Der Senat rühmt sich gerne für seine angeblich vorbildlichen Zahlen im Wohnungsbau. Er kaschiert dabei regelmäßig die wachsende Not von immer mehr
„Das Paulihaus entwickelt sich zum Minusgeschäft für die Stadt Hamburg“, stellt Heike Sudmann fest, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft. Aus den gestern Abend eingetroffenen Antworten des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 22/1322) ergibt sich, dass die Stadt allein für die Herrichtung des Grundstücks an der Budapester Straße auf St. Pauli bis zu 6 Mio. € zahlen muss.
Die Bürgerschaft diskutiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE die Forderung „Keine Profite mit Boden und Miete – Hamburg sozial gestalten“. Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Den Rezepten der SPD fehlen die entscheidenden Zutaten, um die Mietenexplosion zu beenden. Die Zahlen zeigen deutlich, dass es so nicht
Die Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Aktuellen Stunde über die Tarifrunde 2020 im ÖPNV, die auch die städtische Hochbahn und die VHH (Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein) betrifft.
