Stellungnahmen_Martin Dolzer
Der vor einem Monat in Elazığ verhaftete Hamburger Taxifahrer Ilhami Akter wurde am Freitag in der Türkei wegen vermeintlicher „Terrorpropaganda“ in den sozialen Medien zu einer Haftstrafe zu drei Jahren einem Monat und 15 Tagen verurteilt. …
Mit dem geplanten massiven Ausbau der „Grenzschutzagentur“ Frontex greift die EU-Kommission unverhältnismäßig in nationale Hoheitsrechte ein. Der Entwurf soll morgen ins EU-Parlament eingebracht werden und sieht unter anderem vor, dass Frontex auch ohne Zustimmung des jeweiligen Mitgliedstaats Abschiebungen dorthin durchführen und bewaffnete Grenzschützer entsenden kann. …
Die Zusammenarbeit der Hamburger Universitäten mit militärischen Einrichtungen sowie rüstungsrelevante Forschung und Lehre an den Hochschulen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Mehrere Bundesländern haben eine Zivilklausel in den Landeshochschulgesetzen – Hamburg sollte, als in der Verfassung festgelegte ,Mittlerin des Friedens‘, diesen positiven Beispielen sofort folgen“, erklärt dazu Martin Dolzer,
Die Wartezeiten für Studierende auf einen Wohnheimplatz betragen je nach Träger unterschiedlich von zwischen ein bis drei Monaten bis zu einem Jahr. Beim größten Träger, dem Studierendenwerk, standen in den letzten Jahren bis 2017 zu Beginn des Wintersemesters jeweils rund 1400 Interessierte auf der Warteliste.
In einem aufsehenerregenden Prozess hat das das Amtsgericht Altona einen 32 Jahre alten Mann in allen Punkten freigesprochen. Dem Beschuldigten war vorgeworfen worden, während des G20-Gipfels drei Flaschen geworfen zu haben. Nach dem Ende des Gipfels hatte er deshalb zunächst vier Monate in Untersuchungshaft verbracht. …
Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute ein neues Resozialisierungsgesetz verabschieden. Die Fraktion DIE LINKE beantragt in der Plenarsitzung allerdings die Rücküberweisung des Gesetzes in den Justizausschuss. „Es gibt noch viel Verbesserungsbedarf an diesen inkonsistenten Entwurf“, begründet Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Fehler in der Rechtssystematik, unklare Subsidiarität mit dem Sozialrecht und fehlende Verweise auf das Vollzugsrecht, zu wenig Stärkung der freien Träger, zu wenig Konkretes zu therapeutischen Angeboten, …
Nach über einem Jahr in Untersuchungshaft hat das Landgericht Hamburg heute eine Haftverschonung des beim G20-Gipfel festgenommenen Peike S. beschlossen. Der 21-jährige Niederländer war im August 2017 unter dem Vorwurf zweier Flaschenwürfe zu einer unverhältnismäßig langen Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. „Die Verschonung von
Die Finanzierung der Hamburger Hochschulen gerät immer mehr in eine Schieflage. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/13318). Demnach ist der Anteil temporärer Mittel, also von Drittmitteln und Geld aus dem so genannten Hochschulpakt, stark gestiegen: 2011 waren es noch 22,9, im Jahr 2017 dagegen bereits 29,8
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