Stellungnahmen_Martin Dolzer

Stellungnahmen_Martin Dolzer

18. März 2019 2019, Fraktion, Justiz, Martin Dolzer, März 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Bagatelldelikte müssen endlich entkriminalisiert werden!

SPD und Grüne planen, die Vollstreckungen von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit zu ersetzen. „Die Grundabsicht, Ersatzfreiheitsstrafen auszuschließen, ist richtig. Die konkrete Umsetzung ist es aber nicht“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bei dem Plan und auch bei seiner Begründung übersehen SPD und Grüne völlig, dass sich vor allem finanzschwache Menschen gezwungen sehen, wegen Geldstrafen ersatzweise ins Gefängnis zu gehen. …

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Zum Tag der Politischen Gefangenen – Unterstützung für politische Gefangene in und aus der Türkei

„In der Türkei und weltweit finden Hungerstreiks von kurdischen Politiker_innen, Aktivist_innen und politischen Gefangenen gegen die Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan statt, der seit 2011 keinen Kontakt mehr zu seinen Anwält_innen hat. Leyla Güven, Abgeordnete der kurdischen HDP, befindet sich seit 130 Tagen im Hungerstreik, einige politische Gefangen seit 3 Monaten. Sie könnten jeden Tag sterben. Der Senat ist in der Verantwortung im Sinne der Einhaltung der Menschenrechte auf die Generalkonsulin einzuwirken und die Bundesregierung muss politischen Druck auf die türkische Regierung für die Einhaltung internationaler Rechtsstandards ausüben. Die Forderung der Hungerstreikenden nach Anwaltsbesuchen wäre ohne Weiteres sofort zu erfüllen und deren Umsetzung müsste eine Selbstverständlichkeit sein“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

20. Februar 2019 2019, Bildung, Deniz Celik, Februar 2019, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Martin Dolzer, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Schule und Berufsbildung, Stellungnahmen_Deniz Celik, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wissenschaft und Hochschule

40-Stunden-Woche am Klinikum – für lau

Um im Studium erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten im ärztlichen Alltag zu vertiefen und zu erweitern, absolvieren Medizinstudierende ein so genanntes Praktisches Jahr an einem Universitätsklinikum oder Lehrkrankenhaus. Doch in Hamburg wird diese Arbeit an 19 der 48 Lehrkrankenhäuser der Universität gar nicht vergütet. Bekommen die jungen Mediziner_innen für ihre Arbeit – überwiegend eine 40-Stunden-Woche – überhaupt eine Entlohnung, sind es meist weniger als 100 Euro pro Woche. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE . „Das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) und die Asklepios-Kliniken zahlen gar nichts, die meisten Krankenhäuser monatlich 400 Euro oder weniger“, kritisiert Martin Dolzer. „Nur an sechs Lehrkrankenhäusern erhalten Studierende für ihre Vollzeitarbeit eine Vergütung von …

13. Februar 2019 2019, Februar 2019, Fraktion, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wissenschaft und Hochschule

Ausreichende Finanzierung der Hochschulen statt Exzellenzstrategie

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über die Finanzierung der Exzellenzcluster der Universität Hamburg. Dazu erklärt Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass die Universität Hamburg jetzt in vier Exzellenzclustern gefördert wird, kann nicht über grundlegende Probleme in der Wissenschaftspolitik hinwegtäuschen. Eine auch nur ausreichende Grundfinanzierung der Hamburger Hochschulen ist

6. Februar 2019 Fraktion, Martin Dolzer, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Angriffe auf Venezuelas Regierung in Hamburg müssen verhindert werden!

von Martin Dolzer Während die USA mit einer völkerrechtswidrigen Militärintervention in Venezuela drohen, werden auch Diplomat_innen und Konsulate des südamerikanischen Landes in Europa zur Angriffsfläche. Auch das Konsulat in Hamburg wurde zum Ziel von undifferenzierten Schmierereien und Besetzungsdrohungen. Weitere solche Angriffe müssen, insbesondere in einer Stadt, die sich als Mittlerin des Friedens definiert, verhindert werden.

31. Januar 2019 2019, Fraktion, Gewalt, Inneres, Januar 2019, Justiz, Martin Dolzer, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Ermittlung gegen Staatsanwaltschaft: LINKE beantragt Selbstbefassung

Wie NDR und taz berichten, hat die hamburgische Staatsanwaltschaft nach derzeitigem Kenntnisstand Anteil an der fälschlicherweise erfolgten Inhaftierung eines 26-jährigen syrischen Geflüchteten, der nach über zweimonatiger ungerechtfertigter Haft im September 2018 durch einen Brand in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Kleve in Nordrhein-Westfalen zu Tode kam. Die Staatsanwaltschaft Kleve ermittelt deshalb gegen die Hamburger Behörde. „Wir werden dazu für den kommenden Justizausschuss eine Selbstbefassung beantragen“, erklärt dazu Martin Dolzer. „Als zuständige Vollstreckungsbehörde hätte die Staatsanwaltschaft Hamburg die Pflicht gehabt, zweifelsfrei zu klären …

30. Januar 2019 2019, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Europa, Fraktion, Internationalismus, Januar 2019, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

„Brexit ist Ausdruck einer tiefen Krise der EU“

An der Seite der britischen Bürger_innen in Hamburg auch bei einem „harten Brexit“ sehen sich die Grünen in der heutigen Aktuellen Stunde. „Wer den Menschen in der EU und in Großbritannien wirklich helfen will, muss alles dafür tun, den ,No Deal‘-Austritt zu verhindern“, sagte in der Debatte Martin Dolzer. „Gerade die Verantwortlichen aus der Bundesrepublik könnten mit ihrer Machtposition innerhalb der EU dafür wirken, den Briten ein ,Come back, you are welcome, we are amenable to compromise‘ zuzurufen oder zumindest …

22. Januar 2019 2019, Fraktion, G20presse, Januar 2019, Justiz, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

G20-Urteil: Rigides Urteil ohne Schuldnachweis

Der Niederländer Peike S. wurde gestern vom OLG Hamburg wegen zwei vermeintlicher Flaschenwürfe bei den Protesten gegen den G20-Gipfel zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Im ersten Prozess nach dem Gipfel war Peike S. zunächst zu zwei Jahren und sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt worden, obwohl es erhebliche Zweifel an seiner Schuld gab. …

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