Stellungnahmen_Martin Dolzer | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

17. Januar 2020 2020, Fraktion, Friedenspolitik, Januar 2020, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Hamburg soll Appell für Atomwaffenverbot unterzeichnen

In der Krypta des Mahnmals St. Nikolai haben gestern Abend Vertreter_innen von ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen), DGB, Greenpeace und „Church for Peace“ die Bürgerschaft aufgefordert, noch in der zu Ende gehenden Wahlperiode den Städteappell zu beschließen. Sämtliche Abgeordneten der Grünen und Linken und die Mehrheit der SPD-Fraktion haben den Appell bereits individuell gezeichnet, der die Bundesregierung aufruft, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu ratifizieren – nicht jedoch das Landesparlament als Gremium. „74 Städte in Deutschland haben …

19. Dezember 2019 Fraktion, Justiz, Martin Dolzer, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Große Koalition aus SPD, CDU und Grünen schleift Transparenzgesetz

Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt heute massive Einschränkungen des Hamburger Transparenzgesetzes. „Der Zusatzantrag von Rot-Grün und CDU ändert nichts daran, das durch die Novelle die Transparenz geschliffen wird. Unnötige Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind vorprogrammiert“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Besonders gravierend sei, dass in

13. Dezember 2019 2019, Dezember 2019, Fraktion, Justiz, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Rot-Grün will Transparenzgesetz heimlich einschränken

Am kommenden Mittwoch stellt Rot-Grün in der Bürgerschaftssitzung den Entwurf zur Änderung des Transparenzgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und Verbraucherinformationsgesetzes zur Abstimmung – entgegen anderweitiger Zusage ohne Debatte. „Mit der geplanten Novelle wird die Transparenz erheblich eingeschränkt“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft….

6. Dezember 2019 2019, Deniz Celik, Dezember 2019, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Gewalt, Inneres, Integration, Internationalismus, Martin Dolzer, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wissenschaft und Hochschule

Todesfall Tonou-Mbobda: Viele wichtige Fragen bleiben offen

Am 21. April 2019 war William Tonou-Mbobda von Security-Kräften auf dem Gelände des UKE mit Gewalt fixiert worden und einige Tage darauf verstorben. In der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses erklärte Staatsanwalt Mahnke, dass ursächlich für den Tod Mbobdas im strafrechtlichen Sinne das Vorgehen von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes des UKE in Form eines repressiven Eingriffs gewesen sei. Der 34-jährige Kameruner habe einen Kollaps erlitten, für den die repressive Maßnahme der Security-Mitarbeiter ursächlich gewesen sei. Er habe zudem einen Herzfehler gehabt. Die …

25. Oktober 2019 2019, Fraktion, Justiz, Martin Dolzer, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Keine Transparenz beim Transparenzgesetz

Der gestern im Justizausschuss beschlossene Entwurf zur Reform des Transparenzgesetzes hat eklatante Schwächen und wird nur an wenigen Stellen mehr Transparenz bringen. „Stattdessen sind rechtlich fragwürdige Eingriffe in das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung sowie eine Ausweitung von Auskunftsverweigerungsrechten geplant“, kritisiert Martin Dolzer. „Daher ist es besonders ärgerlich, dass sämtliche anderen Parteien gegen unseren Antrag auf eine Öffentliche Anhörung gestimmt hatten, teilweise sogar trotz anderweitiger Ankündigung.“ Bislang galt das Hamburgische …

23. Oktober 2019 2019, Aktuelle Stunde, Antifaschismus, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Martin Dolzer, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wissenschaft und Hochschule

Wissenschaft lebt von Dialog und von Streit

Der Protest von Studierenden gegen eine Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke vergangenen Mittwoch beschäftigt heute auch die Hamburgische Bürgerschaft. „DIE LINKE findet es richtig und wichtig, dass Studierende Lucke auffordern, sich seiner historischen Verantwortung zu stellen“, sagte in der Aktuellen Stunde Martin Dolzer. „Sie brachten mit der Kundgebung und den Protesten im Hörsaal ihren Unmut und ihre Sorge zum Ausdruck. Man sollte Lucke nicht verbieten zu lehren. Man sollte jedoch kritischen Studierenden auch nicht verbieten, seine Vorlesungen zu besuchen und …

17. Oktober 2019 2019, Antifaschismus, Fraktion, Martin Dolzer, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wissenschaft und Hochschule

Lucke an der Uni: Falsche Lehre

Gestern haben Studierende an der Universität Hamburg gegen eine Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke protestiert. „Bernd Lucke ist der Gründer einer Partei, die für Rassismus und gesellschaftliche Spaltung steht,“ sagt Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, der bei den Protesten dabei war. …

10. Oktober 2019 2019, Europa, Fraktion, Friedenspolitik, Martin Dolzer, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Türkischer Angriffskrieg: Solidarität mit Rojava!

Gestern Abend hat die türkische Armee auf Weisung Erdogans begonnen die kurdische Autonomieregion Rojava/Nordsyrien anzugreifen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Landesverband DIE LINKE Hamburg kritisieren den türkischen Überfall auf Rojava scharf. „Der Angriffskrieg gegen die Kurd_innen ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht“, erklärt Martin Dolzer, friedens- und europapolitischer Sprecher der Linksfraktion.

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