Stellungnahmen_Martin Dolzer | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

5. Juli 2019 2019, Fraktion, Juli 2019, Martin Dolzer, Parlamentsarbeit_Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wissenschaft und Hochschule

Mehr Geld für die Hochschulen? Nur eine rot-grüne Seifenblase

Vor wenigen Wochen noch hatten sich SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft für ihren angeblichen Verhandlungserfolg bei den Hochschul-Pakten gefeiert. Jetzt belegt eine Anfrage (Drs. 21/17566) der Fraktion DIE LINKE: Die Hamburger Hochschulen erhalten 2021 bis 2027 auf Grundlage des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ Bundesmittel von im Schnitt jährlich rund 70 Millionen Euro – und das entspricht lediglich dem bisherigen Niveau des Hochschulpakts III im Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2020.

4. Juli 2019 2019, Fraktion, Juli 2019, Martin Dolzer, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wissenschaft und Hochschule

Prekäre Lehre an Hamburgs Hochschulen

Mehr als 20 Prozent der Lehre an Hamburgs Hochschulen wird durch prekär beschäftigte Lehrbeauftragte sichergestellt, an der Hochschule für Musik und Theater sogar 30 Prozent. Wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergibt, wurden im Wintersemester 2018/19 an den Hochschulen und am Uniklinikum Eppendorf insgesamt 2.560 Lehraufträge vergeben – eigentlich sollten sie nur eine Ausnahme sein. Besonders auffällig ist dabei, dass 97 Prozent der Lehraufträge an der Universität Hamburg mehr als sechs Lehrveranstaltungsstunden umfassen. Und das, obwohl …

28. Juni 2019 2019, Fraktion, Friedenspolitik, Juni 2019, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Umwelt und Energie, Wirtschaft, Wissenschaft und Hochschule

Hamburger Fraunhofer-Forschung fürs Klima – und fürs Militär?

Die Forschung am Fraunhofer-Center für Maritime Logistik (CML) soll dazu beitragen, Schiffe umweltfreundlicher und den Handel klimafreundlicher zu gestalten. „Ein gutes Ziel – ob es auch so erreicht wird und wie das der Hansestadt zugutekommt, ist allerdings fraglich: Die Fraunhofer Institute behalten Patente in ihren Forschungsverbünden oder geben sie an beteiligte Unternehmen. Bund und Länder, die das finanzieren, gucken meist in die Röhre“, erklärt Martin Dolzer. „Und noch wichtiger: Wir können nur hoffen, dass nicht unter dem Deckmantel dieser neuen Initiative auch militärisch …

12. Juni 2019 2019, Fraktion, Juni 2019, Justiz, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Sozialpolitik bleibt die beste Justizpolitik

Der Senat will die Staatsanwaltschaft um knapp 50 Stellen aufstocken – in erster Linie zur stärkeren Verfolgung so genannter Alltagskriminalität. „Insgesamt gehen die Straftaten zurück – aber die Ermittlungsverfahren im Bereich der Alltagskriminalität nehmen zu. Das hat mit der wachsenden sozialen Ungleichheit zu tun und damit, dass mehr und mehr Menschen gezwungen sind, unter dem Existenzminimum zu leben“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …

7. Juni 2019 Aktuelles, Fraktion, Justiz, Martin Dolzer, Soziales, Stellungnahmen_Martin Dolzer

“Containern muss entkriminalisiert werden!”

Als Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der Linksfraktionen begrüßen wir, dass auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 5. und 6. Juni 2019 das Thema Ersatzfreiheitsstrafe diskutiert wurde. Die Bundestagsfraktion hat hierzu im April 2018 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe eingebracht. Eine Ersatzfreiheitsstrafe muss derjenige verbüßen, der eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will. Dabei gilt …

8. Mai 2019 2019, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Haushalt, Mai 2019, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wissenschaft und Hochschule

Hochschulpakt: Hamburg muss eigenständig nachbessern!

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern hat den „Pakt für Forschung und Innovation“ bis 2030 verlängert. „Das gibt Planungssicherheit auf einem einigermaßen guten Niveau für die Bund-Länder-Finanzierung in der Wissenschaft“, sagte dazu in der heutigen Aktuellen Stunde Martin Dolzer. „Wie DIE LINKE es seit langem gefordert hat, steigt der Bund nun auf lange Frist in die Grundfinanzierung der Hochschulen ein. Allerdings: Wie will die Wissenschaftsbehörde diesen Spielraum in Hamburg nutzen? Das muss sie jetzt …

7. Mai 2019 2019, Deniz Celik, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Mai 2019, Martin Dolzer, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wissenschaft und Hochschule

Tod am UKE: Obduktion durch Externe kann Vertrauen schaffen

DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass renommierte Mediziner_innen von außerhalb des UKE federführend an der Obduktion des nach einem Übergriff von Security-Mitarbeitern_innen gestorbenen William Tonou-Mbobda beteiligt werden. Besonders die Berliner Charité wäre dazu geeignet. „Jetzt ist die Wissenschaftsbehörde in der Verantwortung, diese Maßnahme zu veranlassen, oder darüber zu informieren, falls das schon so geschieht“, erklärt Martin Dolzer. „Dass die Behörde …

19. April 2019 2019, April 2019, Fraktion, Friedenspolitik, Internationalismus, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

„Ostermärsche sind ein Ruf nach friedlicher Politik“

Über Ostern werden wieder zehntausende Menschen zu den traditionellen Ostermärschen auf die Straße gehen – so auch am Ostermontag in Hamburg (Beginn um 12 Uhr am St. Georgs Kirchhof). „Hamburg kann als Mittlerin des Friedens einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Welt und die Politik der Bundesrepublik friedlicher zu gestalten“, erklärt dazu Martin Dolzer. „Zum Beispiel durch den Stopp der Rüstungs- und Munitionsexporte durch den Hamburger Hafen und freundschaftliche Beziehungen mit Partnerstädten wie Leon oder St. Petersburg. Auch …

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