Stellungnahmen_Martin Dolzer | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

25. Oktober 2019 2019, Fraktion, Justiz, Martin Dolzer, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Keine Transparenz beim Transparenzgesetz

Der gestern im Justizausschuss beschlossene Entwurf zur Reform des Transparenzgesetzes hat eklatante Schwächen und wird nur an wenigen Stellen mehr Transparenz bringen. „Stattdessen sind rechtlich fragwürdige Eingriffe in das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung sowie eine Ausweitung von Auskunftsverweigerungsrechten geplant“, kritisiert Martin Dolzer. „Daher ist es besonders ärgerlich, dass sämtliche anderen Parteien gegen unseren Antrag auf eine Öffentliche Anhörung gestimmt hatten, teilweise sogar trotz anderweitiger Ankündigung.“ Bislang galt das Hamburgische …

23. Oktober 2019 2019, Aktuelle Stunde, Antifaschismus, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Martin Dolzer, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wissenschaft und Hochschule

Wissenschaft lebt von Dialog und von Streit

Der Protest von Studierenden gegen eine Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke vergangenen Mittwoch beschäftigt heute auch die Hamburgische Bürgerschaft. „DIE LINKE findet es richtig und wichtig, dass Studierende Lucke auffordern, sich seiner historischen Verantwortung zu stellen“, sagte in der Aktuellen Stunde Martin Dolzer. „Sie brachten mit der Kundgebung und den Protesten im Hörsaal ihren Unmut und ihre Sorge zum Ausdruck. Man sollte Lucke nicht verbieten zu lehren. Man sollte jedoch kritischen Studierenden auch nicht verbieten, seine Vorlesungen zu besuchen und …

17. Oktober 2019 2019, Antifaschismus, Fraktion, Martin Dolzer, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wissenschaft und Hochschule

Lucke an der Uni: Falsche Lehre

Gestern haben Studierende an der Universität Hamburg gegen eine Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke protestiert. „Bernd Lucke ist der Gründer einer Partei, die für Rassismus und gesellschaftliche Spaltung steht,“ sagt Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, der bei den Protesten dabei war. …

10. Oktober 2019 2019, Europa, Fraktion, Friedenspolitik, Martin Dolzer, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Türkischer Angriffskrieg: Solidarität mit Rojava!

Gestern Abend hat die türkische Armee auf Weisung Erdogans begonnen die kurdische Autonomieregion Rojava/Nordsyrien anzugreifen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Landesverband DIE LINKE Hamburg kritisieren den türkischen Überfall auf Rojava scharf. „Der Angriffskrieg gegen die Kurd_innen ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht“, erklärt Martin Dolzer, friedens- und europapolitischer Sprecher der Linksfraktion.

27. September 2019 2019, Bildung, Fraktion, Haushalt, Martin Dolzer, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, September 2019, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wissenschaft und Hochschule

Wissenschaft in Hamburg: prekär und unterfinanziert

Ein großer Teil der wissenschaftlichen Arbeit wird von prekär Beschäftigten erbracht. Mehr als die Hälfte der Wissenschaftler_innen an der Universität Hamburg arbeitet in Teilzeit und ist befristet beschäftigt. Im akademischen Mittelbau hat nur ein Zehntel der Angestellten einen unbefristeten Vertrag. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Eigentlich sollten sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen selbstverständlich sein, denn sie sind ein wichtiger Baustein für gute Wissenschaft im Dienste der Gesellschaft. Aber die zynische Praxis sieht so aus, dass …

11. September 2019 2019, Fraktion, Justiz, Martin Dolzer, Pressemeldungen, September 2019, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Gerichte stärken: Mehr Stellen schaffen reicht nicht!

Eine Stärkung der Sozial-, Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte steht heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. „Die Schaffung zusätzlicher Richter_innen- und Verwaltungsstellen ist ein längst überfälliger Schritt und dennoch nicht ausreichend“, sagt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

5. September 2019 Aktuelles, Fraktion, Justiz, Martin Dolzer, Parlamentsarbeit_Martin Dolzer, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Entwurf zum Transparenzgesetz – bedenklich, gefährlich, ärgerlich

Der Rot-Grüne Senat hat einen Entwurf für die Reform des Hamburger Transparenzgesetzes vorgelegt. Das neue Gesetz wird nur an wenigen Stellen für mehr Transparenz sorgen. Stattdessen sind rechtlich fragliche Eingriffe in das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung sowie eine Ausweitung von Auskunftsverweigerungsrechten geplant. Eine Analyse von Martin Dolzer.

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BAföG-Zahlen: Reform reicht bei Weitem nicht

Die Zahl der BAföG-Empfänger_innen in Hamburg ist im Vergleich zum Vorjahr um 5,4 Prozent zurückgegangen. Wie das Statistikamt mitteilt, erhielten im Jahr 2018 nur noch rund 22.300 Studierende und Schüler_innen BAföG-Leistungen. Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „In Hamburg müssen Studierende überdurchschnittlich viel Geld vor allem für

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