Stellungnahmen_Martin Dolzer

Stellungnahmen_Martin Dolzer

8. Mai 2019 2019, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Haushalt, Mai 2019, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wissenschaft und Hochschule

Hochschulpakt: Hamburg muss eigenständig nachbessern!

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern hat den „Pakt für Forschung und Innovation“ bis 2030 verlängert. „Das gibt Planungssicherheit auf einem einigermaßen guten Niveau für die Bund-Länder-Finanzierung in der Wissenschaft“, sagte dazu in der heutigen Aktuellen Stunde Martin Dolzer. „Wie DIE LINKE es seit langem gefordert hat, steigt der Bund nun auf lange Frist in die Grundfinanzierung der Hochschulen ein. Allerdings: Wie will die Wissenschaftsbehörde diesen Spielraum in Hamburg nutzen? Das muss sie jetzt …

7. Mai 2019 2019, Deniz Celik, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Mai 2019, Martin Dolzer, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wissenschaft und Hochschule

Tod am UKE: Obduktion durch Externe kann Vertrauen schaffen

DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass renommierte Mediziner_innen von außerhalb des UKE federführend an der Obduktion des nach einem Übergriff von Security-Mitarbeitern_innen gestorbenen William Tonou-Mbobda beteiligt werden. Besonders die Berliner Charité wäre dazu geeignet. „Jetzt ist die Wissenschaftsbehörde in der Verantwortung, diese Maßnahme zu veranlassen, oder darüber zu informieren, falls das schon so geschieht“, erklärt Martin Dolzer. „Dass die Behörde …

19. April 2019 2019, April 2019, Fraktion, Friedenspolitik, Internationalismus, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

„Ostermärsche sind ein Ruf nach friedlicher Politik“   

Über Ostern werden wieder zehntausende Menschen zu den traditionellen Ostermärschen auf die Straße gehen – so auch am Ostermontag in Hamburg (Beginn um 12 Uhr am St. Georgs Kirchhof). „Hamburg kann als Mittlerin des Friedens einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Welt und die Politik der Bundesrepublik friedlicher zu gestalten“, erklärt dazu Martin Dolzer. „Zum Beispiel durch den Stopp der Rüstungs- und Munitionsexporte durch den Hamburger Hafen und freundschaftliche Beziehungen mit Partnerstädten wie Leon oder St. Petersburg. Auch …

18. April 2019 2019, April 2019, Europa, Fraktion, Internationalismus, Martin Dolzer, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Frontex-Ausbau: EU geht genau in die falsche Richtung

Das Europaparlament hat gestern das Budget der so genannten Grenzschutzagentur Frontex für die Jahre 2021-2027 auf 11,3 Milliarden Euro erhöht. Zudem soll die Zahl der Mitarbeiter_innen von 70 im Jahr 2016 auf 10.000 im Jahr 2027 gesteigert werden – damit wird Frontex zur größten EU-Agentur. „Wir haben das Vorhaben der EU-Kommission, das nun vom Parlament beschlossen wurde, mehrfach im Europa-Ausschuss kritisiert. Der Ausbau von Frontex geht genau in die falsche Richtung, die …

2. April 2019 2019, April 2019, Fraktion, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wissenschaft und Hochschule, Wohnen

Mehr Wohnheimplätze: Zukunftsmusik

Der Hamburger Senat beantragt in der nächsten Bürgerschaftssitzung die Erstellung eines Masterplans, um die Kapazität an Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende in den nächsten zehn Jahren um 30% zu erweitern. „Rot-Grün geht damit im Ansatz auf eine  unserer zentralen Forderungen aus der Haushaltsdebatte ein. Man kann wieder einmal sagen: Opposition wirkt”, erklärt Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

18. März 2019 2019, Fraktion, Justiz, Martin Dolzer, März 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Bagatelldelikte müssen endlich entkriminalisiert werden!

SPD und Grüne planen, die Vollstreckungen von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit zu ersetzen. „Die Grundabsicht, Ersatzfreiheitsstrafen auszuschließen, ist richtig. Die konkrete Umsetzung ist es aber nicht“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bei dem Plan und auch bei seiner Begründung übersehen SPD und Grüne völlig, dass sich vor allem finanzschwache Menschen gezwungen sehen, wegen Geldstrafen ersatzweise ins Gefängnis zu gehen. …

Fraktion, Internationalismus, Martin Dolzer, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Zum Tag der Politischen Gefangenen – Unterstützung für politische Gefangene in und aus der Türkei

„In der Türkei und weltweit finden Hungerstreiks von kurdischen Politiker_innen, Aktivist_innen und politischen Gefangenen gegen die Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan statt, der seit 2011 keinen Kontakt mehr zu seinen Anwält_innen hat. Leyla Güven, Abgeordnete der kurdischen HDP, befindet sich seit 130 Tagen im Hungerstreik, einige politische Gefangen seit 3 Monaten. Sie könnten jeden Tag sterben. Der Senat ist in der Verantwortung im Sinne der Einhaltung der Menschenrechte auf die Generalkonsulin einzuwirken und die Bundesregierung muss politischen Druck auf die türkische Regierung für die Einhaltung internationaler Rechtsstandards ausüben. Die Forderung der Hungerstreikenden nach Anwaltsbesuchen wäre ohne Weiteres sofort zu erfüllen und deren Umsetzung müsste eine Selbstverständlichkeit sein“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

20. Februar 2019 2019, Bildung, Deniz Celik, Februar 2019, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Martin Dolzer, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Schule und Berufsbildung, Stellungnahmen_Deniz Celik, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wissenschaft und Hochschule

40-Stunden-Woche am Klinikum – für lau

Um im Studium erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten im ärztlichen Alltag zu vertiefen und zu erweitern, absolvieren Medizinstudierende ein so genanntes Praktisches Jahr an einem Universitätsklinikum oder Lehrkrankenhaus. Doch in Hamburg wird diese Arbeit an 19 der 48 Lehrkrankenhäuser der Universität gar nicht vergütet. Bekommen die jungen Mediziner_innen für ihre Arbeit – überwiegend eine 40-Stunden-Woche – überhaupt eine Entlohnung, sind es meist weniger als 100 Euro pro Woche. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE . „Das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) und die Asklepios-Kliniken zahlen gar nichts, die meisten Krankenhäuser monatlich 400 Euro oder weniger“, kritisiert Martin Dolzer. „Nur an sechs Lehrkrankenhäusern erhalten Studierende für ihre Vollzeitarbeit eine Vergütung von …

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