Parlamentsarbeit_Sabine Boeddinghaus
Der Erste Bürgermeister hat heute vor der Hamburgischen Bürgerschaft in einer Regierungserklärung die Leitlinien seiner zweiten Amtszeit angedeutet. In ihrer Antwort darauf sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Boeddinghaus, unter anderem: „Die Corona-Krise ist eine der schwersten Krisen seit 1945, tausende Menschen bangen um ihre Existenz, viele leiden seit Wochen unter sozialer Isolation.”
Heute haben die Regierungsfraktionen sowie FDP und CDU das Ergebnis ihrer Geheimverhandlungen zur Schulpolitik der Öffentlichkeit vorgestellt. „Wenn dieser Schulfrieden kommt, wird die Ungleichheit im Bildungssystem weiter verstärkt. Der Entwurf gibt so gut wie keine Antworten auf die drängenden Probleme, die gerade der vorgelegte Referenten-Entwurf des Schulentwicklungsplans belegt,“ kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Knapp 800 Erstklässer_innen mehr als im letzten wird Hamburg im kommenden Schuljahr haben. Neben einem leichten Plus an Lehrerkräften will Senator Rabe in neue Schulgebäude investieren. „Da schmerzt jeder einzelne Quadratmeter, der leichtfertig geopfert wurde: Allein in den letzten sechs Jahren hat Rabe Hamburgs Schulen insgesamt 75.007 Quadratmeter Fläche abgenommen und teilweise anschließend veräußert“, erinnert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus …
Die taz hat unsere beiden Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir zum Sommerinterview geladen. Darin geht es unter Anderem darum, wie aus der Opposition Druck gemacht werden kann, um Klimapolitik und um LINKE Regierungsbeteiligungen.
Die Hamburger Morgenpost hat am 26.06. einen Standpunkt von Sabine Boeddinghaus zur Schulentwicklung in Hamburg veröffentlicht. Im folgenden dokumentieren wir den Beitrag.
Die Schulbehörde hat auch dieses Jahr wieder hunderte Lehrer_innen über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt, oft um sie danach wieder neu – und wieder bis zu den nächsten Sommerferien befristet – anzuheuern. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/10216) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. 1.500
Internationale Solidarität und Öffentlichkeit wirken – das belegt auch der glückliche Ausgang des Prozesses gegen den früheren St. Pauli-Profi Deniz Naki. Hamburg soll ein starkes Zeichen gegen die Abschaffung der Demokratie in der Türkei setzen, forderte unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus deshalb in der Bürgerschaft – und bekam dafür viel Applaus.
Drucksache 21/1338 Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider, Cansu Özdemir, Heike Sudmann, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Martin Dolzer, Norbert Hackbusch, Inge Hannemann, Stephan Jersch und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 19.08.15 Betr.: Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Ausreichend Wohnraum und menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge: Hamburg braucht endlich ein Konzept! Seit Jahren steigt die Zahl der Flüchtlinge, die
