Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus
Die Corona-Krise führt nicht nur zu Jobverlusten und Kurzarbeit. Sie bedroht auch Ausbildungsplätze. Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 24.06. mehrheitlich einen Antrag (Drs. 22/499) der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, mit dem diese den Senat dazu aufforderte, ein eigenes Maßnahmenpaket zur Sicherung von Ausbildungsplätzen in der Stadt aufzulegen.
In seiner Regierungserklärung stellte Bürgermeister Peter Tschentscher am 24.06.2020 in der Bürgerschaft die Pläne der wiedergewählten rot-grünen Koalition vor. “Ankündigungen und vage Versprechen” sind das, wie unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus in ihrer Antwort klarstellt. Dabei habe Corona wie unter einem Brennglas gezeigt, wo es politische Fehlentscheidungen der letzten Jahre gab, die uns jetzt auf die Füße fallen – zum Beispiel die renditeorientierte Privatisierung von Gesundheit und Pflege oder die Missachtung derjenigen, die „den Laden am Laufen halten.“
Heute Nachmittag berät die Kultusminister_innenkonferenz (KMK) über eine Rückkehr zum Regelunterricht nach den Sommerferien in allen Bundesländern. Sabine Boeddinghaus fordert den Schulsenator auf, den Prozess der Schulöffnung unter breiter Beteiligung zu organisieren und individuelle, der Krise angemessene pädagogische Konzepte zu entwickeln: „Die letzten drei Monate hat die KMK voll auf Noten und Abschlüsse gesetzt und weder den Druck auf die Schüler_innen verringert, noch das Wissen der Basis einbezogen. Und wirklich jedes …
Senator Rabe hat eine nahezu vollständige Schulöffnung nach den Sommerferien in Aussicht gestellt, verknüpft mit einer Attestpflicht für Lehrkräfte und der Bereitstellung von Corona-Tests. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Schulen bald wieder für alle Kinder und Jugendlichen geöffnet werden“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus. „Die soziale Isolation über Wochen hinweg muss ein Ende haben. Das Recht auf Bildung gilt gerade auch für die jungen Menschen, deren familiäre Lage dieses eher beschneidet.“ Die angekündigte Attestpflicht sei gerechtfertigt, da sie …
Mit der Mehrheit von SPD und Grünen hat die Hamburgische Bürgerschaft heute Peter Tschentscher erneut zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt und seinen neuen Senat bestätigt. „Ich gratuliere Peter Tschentscher zu seiner Wiederwahl“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Es ist aber doch mehr als peinlich, dass er und seine SPD es wieder nicht schaffen, endlich Parité herzustellen, also so viele Frauen wie Männer in den Senat zu bringen. Die sozialdemokratische Ignoranz zeigt sich auch gegenüber der Klimakrise: Die Furcht, sich …
Die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie haben Kinder und Jugendliche besonders getroffen. Geschlossene Kitas und Schulen, fehlende Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, gesperrte Spiel- und Sportplätze, aber auch die Bedingungen des Fernunterrichts haben die Situation derjenigen, die armutsbedingt ohnehin vielen Einschränkungen unterworfen sind, noch einmal verschärft.
SPD und Grüne haben die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen und die künftige Verteilung der Senatsposten präsentiert. „Aus dem ,grünen Anbau‘ von Olaf Scholz ist unter Peter Tschentscher eine Tiefgarage geworden: Zu sehen ist von den Grünen fast nichts mehr, aber immerhin gibt es reichlich Platz für Senatslimousinen“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Schneller Kohleausstieg, Polizeibeauftragte, dauerhaft günstiger Wohnraum, Entkriminalisierung von Cannabis und Schwarzfahren, echter …
Die taz berichtet heute über fragwürdige Methoden einer Hamburger Schule zur Inklusion unter Corona-Bedingungen. „In diesen Zeiten bedeutet Inklusion für alle beteiligten Bildungsakteur_innen eine Herausforderung“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Dies ist aber kein Grund, Methoden des Ausschlusses wieder einzuführen. Die Schulöffnungen müssen im Einklang stehen mit den rechtlichen Anforderungen des Grundgesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention. Kinder und auch Kinder mit Einschränkungen …
