Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus
Der Senat hat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/20 vorgestellt. „Vermutlich wurde er bei dieser Planung getrieben durch die heute anstehende, teure Entscheidung zum Verkauf der HSH Nordbank“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushalts- und finanz-politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist ein Kürzungsetat zur Einhaltung der Schuldenbremse trotz der enormen
Eine angemessene Bezahlung für Dolmetscher_innen an Hamburgs Schulen und den durchgängigen Einsatz von ausgebildeten Fachkräften fordert die Fraktion DIE LINKE in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat weigert sich bis heute, die qualifizierte Arbeit der Dolmetscher_innen nach Vorschrift zu entlohnen“, begründet die Bildungsexpertin der Fraktion, Sabine Boeddinghaus, den Antrag (Drs. 21/13243). „Er zahlt
Kursleiter_innen an der Volkshochschule Hamburg werden weiter als Lehrkräfte zweiter Klasse behandelt: Oft hochqualifiziert, werden sie weder angestellt noch angemessen bezahlt. Das zeigt eine Anfrage (Drs. 21/13208) der Fraktion DIE LINKE in Reaktion auf einen Offenen Brief der Kursleiter-Vertretung an die Hamburgische Bürgerschaft. „Der Senat nimmt weder Anliegen noch Not der Betroffenen ernst“, kritisiert Sabine
Auch fünf Jahre nach der Einführung ihres Gesamtkonzepts zur Wohnungslosenhilfe kann die BASFI kaum Erfolge bei der Lebenssituation wohnungsloser Menschen und der Überwindung der Wohnungslosigkeit vorweisen. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage (Drs. 21/12386) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Für viele Betroffene, zum Beispiel Familien mit Kindern, wurden
198 Millionen Euro mehr als in der bereits überaus positiv ausgefallenen November-Steuerschätzung präsentiert (damals schon 933 Millionen über Plan) hat Hamburg dieses Jahr zur Verfügung – dieses satte Plus hat Finanzsenator Dressel heute vorgestellt. Der Senat will die zusätzlichen Steuermehreinnahmen in die Reserven buchen. Dagegen plädiert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dafür,
„Maßnahmen zur Verbesserung des Ganztages an Hamburger Schulen“ hat die Bürgerschaft vor knapp zwei Jahren beschlossen (Drs. 21/4866), um einen Volksentscheid über die berechtigten Forderungen der Initiative „Guter Ganztag“ abzuwenden. Doch selbst zwei Jahre danach behandelt der Senat die verschiedenen Ganztagsschulen weiterhin sehr unterschiedlich, wie eine Große Anfrage (Drs. 21/12676) der Fraktion DIE LINKE zeigt.
Die mit der schulischen Inklusion verbundenen Aufgaben an weiterführenden Schulen sind auch im Schuljahrgang 2018/2019 ungleich verteilt: Wie aus einer aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervorgeht, nehmen im kommenden Schuljahr fast ausschließlich Stadtteilschulen Schüler_innen mit LSE-Förderbedarf (Lernen, Sprache und soziale/emotionale Entwicklung) in die 5. Klassen auf. „Noch immer werden die Gymnasien
13 Prozent des fachlichen Unterrichts an Hamburger Schulen werden nicht wie geplant erteilt – das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Wir reden hier über fast 400.000 Schulstunden, in denen im besten Fall andere Fächer unterrichtet werden, im schlimmsten Fall aber nur
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