Stellungnahmen_Stephan Jersch | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

18. März 2019 2019, Fraktion, Gesundheit und Pflege, März 2019, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Verkehr

Klage gegen Flughafen-Ausbau eröffnet neue Chancen

Der BUND hat heute die Begründung seiner Klage gegen den Flughafenausbau eingereicht. „Der Anachronismus, dass der Flughafen Hamburg sich trotz aller Ausbauten darauf berufen kann, ein Bestandsflughafen zu sein und deshalb erheblich mehr Lärm emittieren darf, muss beendet werden“, erklärt Stephan Jersch. „Leider widersetzt sich die Wirtschaftsbehörde bis heute einer Neuordnung dieser Regelung und verharrt in Handlungslosigkeit. Mit ihrer Rückendeckung wird das Flugfeld immer mehr …

7. März 2019 2019, Fraktion, März 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Erfolg für Kleingärtner: Landesverband stoppt Schnüffelaktion

Der Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg (LGH) stoppt die mit der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) durchgeführte, rechtlich unzulässige Fragebogenaktion zu Abwassermissständen in Hamburgs Kleingärten. Vorausgegangen war dem eine kritische Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Stattdessen soll es jetzt eine neue Befragung auf freiwilliger und, wenn gewünscht, anonymer Basis geben. „Der Protest vieler Kleingärtner_innen und das kritische Nachfragen haben sich ausgezahlt“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Spät, aber immerhin merken BUE und LGH, dass …

26. Februar 2019 2019, Februar 2019, Fraktion, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Oberbillwerder: Falscher Ort für schöne Pläne

Der Senat hat heute seinen Masterplan für den neuen Stadtteil Oberbillwerder vorgestellt. „All die schönen Pläne können nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit diesem Großprojekt die problematische Versiegelung der Stadt vorangetrieben wird, ohne dass nach Alternativen gesucht wurde. …

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Schluss mit dem Generalverdacht gegen Kleingärtner_innen!

Die umstrittene Fragebogen-Aktion zu Abwässern unter Hamburgs Kleingärtner_innen scheint nicht auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft worden zu sein. Das lässt sich der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft entnehmen. …

15. Februar 2019 2019, Februar 2019, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Plastikreste im Gütekompost: Grenzwerte müssen runter!

Der Kompost, den die Stadtreinigung aus Biomüll erzeugt, enthält so viele „Störstoffe“ (Folien, Hartplastik, Glas, Keramik), dass man jedes Jahr mehrere Fußballfelder damit bedecken könnte. Und das, obwohl die Stadtreinigung den Kompost von Störstoffen reinigt, bevor er als „gute Erde“, auf der auch Gemüse zum Verzehr gezogen wird, in den Handel geht. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Der von der Stadtreinigung aus Biomüll erzeugte Kompost entspricht zwar den gesetzlichen Vorschriften, aber die sind so lax, dass in einem 60-Liter-Sack ,Gütekompost‘ so viele Fremdstoffe enthalten sein dürfen, dass man einen Kinderteller damit bedecken könnte“, kritisiert Stephan Jersch. „Die Verschmutzung …

8. Februar 2019 2019, Februar 2019, Fraktion, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Wirtschaft

Störfeuer gegen gewähltes Handelskammer-Präsidium beenden

Das Plenum der Handelskammer hat entschieden, bis 2020 keine Neuwahl des Präses mehr durchzuführen. Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, findet das richtig: “Die deutliche Mehrheitsentscheidung des Plenums macht allen Unkenrufen zum Trotz klar, dass die Funktionsfähigkeit der Handelskammer nicht gefährdet ist. Ohne einen drohenden hausinternen Wahlkampf kann die

7. Februar 2019 2019, Februar 2019, Fraktion, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Verkehr

Klimaschutz in Hamburg? Doch bitte nicht beim Flugverkehr!

Der Flughafen Hamburg ist beim Klimaschutz vorbildlich und hat seine Klimagasemissionen seit 2010 um deutlich mehr als 50 Prozent gesenkt. Das berichtet der Senat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE . Ganz anders aber der Flugverkehr zum und vom Airport: Die CO²-Emissionen des Luftverkehrs sind seit 2010 um mehr als zehn Prozent gestiegen, sein Anteil an den Emissionen aller Verkehrsträger mittlerweile auf knapp 20 Prozent angewachsen, Tendenz steigend. „Bei all seinen stolz vorgetragenen Bemühungen um Klimaschutz verschließt der Senat stur die Augen vor dem Luftverkehr. Alle anderen Verkehrsträger werden streng beobachtet, aber der Flugverkehr wird weiter ausgeklammert“, kritisiert Stephan Jersch. „Dieses Wegsehen …

6. Februar 2019 2019, Februar 2019, Fraktion, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Die „Methode Tschentscher“: So klappt die Klimawende nicht

Im Übersee-Club hat Bürgermeister Tschentscher gestern seine Vorstellung vom Kurs Hamburgs bei der Klimarettung vorgestellt. Er setzt dabei auf ein freiwilliges Bündnis mit der Industrie ohne Sanktionsmöglichkeiten. „Der vom Bürgermeister skizzierte Weg bleibt vage und erschreckend frei von messbaren Zielen“, kritisiert Stephan Jersch. „Die Aufzählung der vermeintlichen Erfolge zur Klimarettung macht deutlich: Mit der Methode Tschentscher funktioniert es nicht. Der Flugverkehr steigt weiter und schädigt das Klima noch stärker. Die Aussichten auf …

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