Stellungnahmen_Stephan Jersch | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

23. März 2020 2020, Cansu Özdemir, Fraktion, Gesundheit und Pflege, März 2020, Netzrückkauf, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Wirtschaft

Stadt verzichtet auf Stromsperren – Vattenfall schweigt

Einkommensverluste durch die Corona-Krise bedrohen auch in Hamburg zehntausende Menschen, direkt und indirekt. Kund_innen der städtischen Energieversorger müssen zwar keine Strom- oder Gassperren befürchten. „Hier handelt die Stadt richtig“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Aber wie verhält sich Hamburgs größter Stromversorger Vattenfall in dieser Krise? Er schweigt bisher. Als Grundversorger ist Vattenfall für die Stromversorgung aller Haushalte zuständig, die bei anderen Anbietern zum …

19. März 2020 2020, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Haushalt, März 2020, Olga Fritzsche, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Olga Fritzsche, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Wirtschaft

Corona: Kleinunternehmen und Selbstständigen schneller helfen!

Der Senat hat heute Maßnahmen zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen und Freiberufler_innen in der Corona-Krise angekündigt. „Das muss schneller gehen – und kann es auch“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Thüringen und Bayern haben schon Soforthilfen zwischen 5.000 und 30.000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen angekündigt. Dahinter darf Hamburg nicht zurückbleiben, zumal die Lebenshaltungs- und die Fixkosten hier höher als in der Fläche sind. Die vom …

14. Februar 2020 2020, Februar 2020, Fraktion, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Tierschutz

Tierversuche: Entzug der LPT-Genehmigung war längst überfällig

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat nun auch dem LPT (Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH Co. KG) in Neugraben, dem Hauptsitz des skandalträchtigen Tierversuchslabors, die Haltungsgenehmigung für Versuchstiere entzogen. Dazu sagt Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Entscheidung der Gesundheitsbehörde ist zwar richtig, aber sie kommt

12. Februar 2020 2020, Februar 2020, Fraktion, Justiz, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Verkehr

Klimaplan: Falsche Daten, schwache Maßnahmen

Der Senat weigert sich, das Urteil gegen seinen unzureichenden Luftreinhalteplan umzusetzen. Nun berichtet das Abendblatt, dass zudem der Klimaplan auf falschen Angaben beruht. „Seine eigenen peinlichen Fehler nutzt der Senat jetzt auch noch als Ausrede, um den Autoverkehr nicht ernsthaft einzuschränken – das zeigt klar, dass SPD und Grüne die Klima- und Verkehrswende gar nicht ernsthaft wollen“, erklärt Stephan Jersch. „Die seit Jahren von der Wirklichkeit überholte Datenbasis ist aber nur ein Problem des Klimaplans. Auch die Wirkung der darin enthaltenen Maßnahmen ist, um es mal höflich …

6. Februar 2020 2020, Februar 2020, Fraktion, Medien, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Wirtschaft

Die Zukunft der Mopo mit der Belegschaft und sozial gestalten!

Mit der Entscheidung von DuMont, die Mopo an Arist von Harpe zu verkaufen, dürfte deren durch die verfehlte Strategie der Mediengruppe verursachte Existenzkrise beendet sein. „Fast alles ist besser als DuMont“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Zehn Jahre DuMont haben der Mopo immensen Schaden zugefügt – sowohl personell als auch publizistisch. Hoffentlich haben die Unsicherheiten für die Belegschaft jetzt ein Ende. Und genauso hoffe ich, dass die Mopo künftig wieder ein stärkeres Hamburg-Profil gewinnt und lokale Geschichten erzählt, damit sie wieder ein fester Bestandteil des …

3. Februar 2020 Bezirke, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch

Volksinitiative „Bürgerentscheide verbindlich machen“ nimmt erste Hürde

Die Volksinitiative „Bürgerentscheide verbindlich machen“ hat am Sonnabend 14.023 Unterschriften im Rathaus eingereicht. Damit hat sie die erste Hürde von 10.000 gültigen Unterschriften genommen. „Die mehr als 14.000 Unterschriften für die Volksinitiative ‚Bürgerentscheide verbindlich machen‘ sind ein tolles Zeichen für mehr Bürger_innenwillen in den Bezirken“, erklärt der bezirskpolitische Sprecher der Hamburger Linksfraktion, Stephan Jersch.

31. Januar 2020 2020, Fraktion, Haushalt, Januar 2020, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Wirtschaft

Kohleheizkraftwerk im Sommer drosseln: Sauberer und günstiger

Das Öko-Institut kommt in seinem heute vorgestellten Gutachten zu dem Schluss, dass der Betrieb des Kohleheizkraftwerks Wedel im Sommer problemlos zumindest reduziert werden kann, um die CO₂-Emissionen Hamburgs zu reduzieren. „Wie wir es vorhergesagt haben: Niemand muss frieren oder kalt duschen, wenn das uralte Kohlekraftwerk im Sommer nicht auf Hochtouren läuft“, kommentiert Stephan Jersch. „Dass der Senat ein extrem klimaschädliches Heizkraftwerk im Sommer laufen lässt, nur um mit dem nebenbei erzeugten Strom die Stadtkasse zu füllen, ist definitiv nicht mit Versorgungssicherheit zu entschuldigen.“ Im …

29. Januar 2020 2020, Bürgerschaftsdebatte, Deniz Celik, Fraktion, Heike Sudmann, Januar 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Verfassung

Klimaschutz muss auch konkret umgesetzt werden

Die Bürgerschaft wird heute den Kampf gegen den Klimawandel als so genannte Staatszielbestimmung in die Verfassung aufnehmen. Ihre Präambel wird ergänzt um den Satz „Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr“. Gemeinsam mit anderen Fraktion hat sich DIE LINKE für diese Ergänzung eingesetzt und wird ihr daher zustimmen. Nicht zustimmen …

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