Stellungnahmen_Stephan Jersch
Hamburgs Senat meldet Vollzug: Die Elbvertiefung sei geschafft – freie Fahrt für Container-Riesen. 800 Millionen Euro hat das Projekt gekostet. Dazu Norbert Hackbusch: “Die Elbvertiefung war und ist ökologisch äußerst fragwürdig. Außerdem war sie sehr teuer.”
Am 11. März jährt sich Fukushima zum zehnten Mal. Kurz nach der Katastrophe beschloss der Bundestag den Atomausstieg Deutschlands bis 2022. Dazu Stephan Jersch: „Wir können auch zehn Jahre nach Fukushima und knapp zwei Jahre vor der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke noch nicht von einem Atomausstieg reden – und dafür trägt Hamburg als Transit- und Umschlagplatz Verantwortung.“
Die zur Stilllegung ihrer Atomkraftwerke verpflichteten Atomkonzerne haben noch einen Etappensieg erzielt und sich mit dem Bund auf eine Entschädigung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro geeinigt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist im Zusammenhang mit dieser hoffentlich letzten steuerfinanzierten Stützungsaktion für die Energie-Dinosaurier von Vattenfall, RWE; Eon und Enbw besonders pikant, dass Vattenfall mehr als 50 Prozent der Milliarden einstreicht.“
Der Senat verkündet für Wilhelmsburg die Wärmewende mit einem Projekt zur Tiefengeothermie. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat kann jetzt die Früchte der Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ernten. Wir begrüßen, wenn das diesmal zumindest mal ein ernsthafter Versuch der Tiefengeothermie wird.”
In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch beantragt die Fraktion DIE LINKE, das Landschaftsschutzgebiet Brünschenwiesen nicht zu entwidmen. Die Schulbehörde plant die Erweiterung der Stadtteilschule Rissen und des Gymnasiums Rissen auf Basis eines fast 50 Jahre alten Bebauungsplans.
Vattenfall hat in der Ausschreibung der Bundesnetzagentur den Zuschlag zur Stilllegung beider Moorburg-Kohleblöcke bekommen. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit dem Zuschlag zur Stilllegung gleich beider Kohleblöcke Vattenfalls endet demnächst ein umweltpolitischer Anachronismus in Hamburg.”
2.176 Hamburger Haushalten wurde zwischen Juli und Ende September 2020 der Strom gesperrt. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 22/2261) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zum Vergleich: im gleichen Zeitraum des Vorjahres wurde 2.317 Haushalten der Strom gesperrt.
Aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass der Einsatz des Klimakillers Sulfurylfluorid im Hamburger Hafen weiter zugenommen hat. Sulfurylfluorid wird zur Begasung von Containern und vor allem Stammholz im Export eingesetzt, es soll die Verbreitung von Insekten verhindern. Der Einsatz des Gases findet fast ausschließlich für den Holzexport von Fichtenholz nach
