Stellungnahmen_Stephan Jersch | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

16. Januar 2019 2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Hafen, Januar 2019, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Fracking-Verdacht: DIE LINKE fordert Zertifizierung von LNG

LNG (liquefied natural gas) gilt dem Senat als „umweltfreundliche Versorgung“ für Schiffe während ihrer Liegezeiten im Hamburger Hafen. Allerdings wird das Erdgas oft extrem umwelt- und klimaschädlich gefördert: durch Fracking. Bis jetzt gibt es keine Möglichkeit zu ermitteln, auf welche Weise im Hafen verwendetes Erdgas gefördert wurde. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher in einem Antrag die Einführung eines Zertifizierungssystems, mit dem erkennbar ist, ob LNG über Fracking gewonnen wurde. „Die Klimabilanz von LNG ist gegenüber allen anderen Energieträgern eine Katastrophe …

9. Januar 2019 2019, Fraktion, Januar 2019, Netzrückkauf, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Volksentscheid, Wirtschaft

Vattenfall disqualifiziert sich als Energielieferant

Vattenfall verzögert erneut den Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Freie und Hansestadt, den ihre Bürger_innen im Volksentscheid 2013 mehrheitlich beschlossen haben. „Egal wohin man schaut, immer versucht Vattenfall trotz gültiger Verträge, Schlupflöcher zu finden. Das Geschäftsgebaren dieses Kohlekonzerns lässt keine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu“, erklärt dazu Stephan Jersch. Der Konzern stelle seine Gewinne aus der Kohlenutzung vor die Energiewende und den im Volksentscheid erklärten, eindeutigen Willen der Bevölkerung. „Vattenfall disqualifiziert sich …

7. Januar 2019 2019, Fraktion, Januar 2019, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Verkehr

Flughafen-Ausbau: Karten auf den Tisch!

Der BUND hat heute Klage gegen die Ausbauarbeiten des Flughafens Hamburg eingereicht. „Seit Jahren mogelt sich der Flughafen mit Rückendeckung der Wirtschaftsbehörde und des Bezirksamts Nord an einer öffentlichen Beteiligung bei seinen Ausbauarbeiten vorbei. Dabei geht es eben nicht nur um Umbauten: In der Summe baut der Flughafen seine Kapazität deutlich aus“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Es ist ja verständlich, dass Flughafen und Wirtschaftsbehörde bestreiten, dass es sich um einen Ausbau handelt. Denn damit kann der Flughafen weiterhin …

13. Dezember 2018 2018, Bürgerschaftsdebatte, Dezember 2018, Fraktion, Hafen, Haushalt, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Wirtschaft

Wirtschaft und Hafen: Schluss mit Phantasien und Gerede!

Zum Einzelplan 7 (Wirtschaft und Innovation) erklärte heute in der Hamburgischen Bürgerschaft Stephan Jersch: „Die Wirtschaftsbehörde ist noch immer nicht angekommen. Nicht angekommen in einer nachhaltigen Denkweise und schon gar nicht in einer haushaltspolitischen Umsetzung der Aufgaben des Senats. Bei der Umsetzung ihrer Aufgaben ignoriert sie stur die Nachhaltigkeitsziele der UN, einem erklärten Ziel des Senats, und setzt auf falsche Ziele. Das hemmungslose …

11. Dezember 2018 2018, Dezember 2018, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Flughafenausbau in Salamitaktik: Fatal für Mensch und Umwelt

Der BUND hat heute einen Ausbaustopp für den Hamburger Flughafen gefordert. „Nachdem Rot-Grün im September die Volkspetition ,Nachts ist Ruhe’ im Handstreich abgelehnt und nur einen desaströsen Kompromiss zur Fluglärmminderung zugelassen hat, lässt die Flughafengesellschaft jetzt die Katze aus dem Sack: Wie vermutet ist das so genannte Interimsgebäude nur ein Ausbauschritt neben anderen, um die Kapazitäten massiv auszubauen“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Wieder wird deutlich, dass für den Flughafen, an dem die Hansestadt ja immerhin Mehrheitsgesellschafter ist, ein anderer Rechtsrahmen gilt als für andere Hamburger_innen, die …

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Haushalt der Umweltbehörde: Feuerlöschen mit der Pipette

Zum Einzelplan 6.2 (Umwelt und Energie) erklärt Stephan Jersch: “Der Senat hat ein Problem: Seinen rosaroten Pressemitteilungen stehen in fast allen Bereichen der Umweltpolitik völlig konträre Fakten entgegen. Da wundert es nicht, dass auch sein Haushaltsentwurf den rasant steigenden Anforderungen nicht gerecht wird, sondern nur versucht wird, das chronische Defizit in der Finanzierung der Umweltpolitik hinter einzelnen Leuchttürmchen zu verstecken. Die Luftreinhaltung, der Lärmschutz, die Umsetzung …

10. Dezember 2018 2018, Dezember 2018, Fraktion, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Wirtschaft

Der Reformprozess in der Handelskammer muss weitergehen!

Nach dem Rücktritt von Tobias Bergmann als Präses der Handelskammer Hamburg hofft Stephan Jersch, dass der überfällige Reformprozess der Handelskammer dadurch nicht zum Stillstand kommt: „Zum Wahlsieg von ,Die Kammer sind WIR!‘ hatten ja der Zustand der alten Handelskammer und die Einsicht, dass sich Grundlegendes ändern muss, beigetragen.“ Vieles in den jüngsten Auseinandersetzungen innerhalb der Handelskammer wirkt auf Außenstehende befremdlich. „Dass Tobias Bergmann nun die respektable Konsequenz des Rücktritts gewählt hat, eröffnet neue Spielräume für …

4. Dezember 2018 2018, Dezember 2018, Fraktion, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Tierschutz

Ein Haustier zu Weihnachten? Wenn schon, dann nicht über „eBay Kleinanzeigen“!

Die Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“ thematisiert in ihrer Kurzstudie „Zu jung. Krank. Online verramscht“ den kriminellen Tierhandel auf der Online-Plattform „eBay Kleinanzeigen“, einem der größten Online-Marktplätze der Bundesrepublik. Ein ehemaliger Welpenhändler schätzte „Vier Pfoten“ gegenüber, dass 90 Prozent der Tieranzeigen dort im Zusammenhang mit illegalem Welpenhandel stehen. Damit einher geht erhebliches Tierleid, da viele dieser Tiere oft an lebensbedrohlichen Krankheiten leiden und viel zu früh von ihrer Mutter getrennt und verkauft werden. „Der kriminelle Welpenhandel ist ein millionenschweres …

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