Stellungnahmen_Stephan Jersch
Die Zahl der Verspätungen am Hamburger Flughafen nimmt weiterhin dramatisch zu. Trotzdem meint Flughafenchef Michael Eggenschwiler laut Presse, der Flughafen habe „seine Hausaufgaben gemacht“. …
An diesem Freitag ist wieder „Park(ing) Day“: Jedes Jahr im September gestalten Aktivist_innen auf der ganzen Welt Kfz-Parkplätze kurzfristig zu Inseln des Stadtlebens um, zum Treffen und Klönen, zum Spielen für Kinder, zum Musikmachen. Dieses Jahr ist der „Park(ing) Day“ am 21. September. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft,
SPD und Grüne haben gestern Abend mit ihrer Mehrheit im Umweltausschuss die Volkspetition „Nachts ist Ruhe“ beerdigt. Die rund 15.000 Unterzeichner_innen hatten die Beschränkung der Betriebszeit des Flughafens auf 22 Uhr gefordert, um dem seit Jahren steigenden Lärm durch die stetig steigende Zahl der Flugverspätungen zu begegnen und eine verlässliche Nachtruhe zu sichern. „In Hauruck-Manier übergeht die rot-grüne Koalition die demokratischen Rechte der Abgeordneten wie auch der Volkspetent_innen“, kritisiert Stephan Jersch. „Zweieinhalb Stunden vor Sitzungsbeginn haben die Regierungsfraktionen …
Die vollständige Umsetzung des Volksentscheids von 2013 und folglich die Rekommunalisierung auch des Fernwärmenetzes fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Aktuellen Stunde . Übt die Stadt die Rückkaufoption nicht bis zum 30. November aus, bleibt das zentrale Hamburger Fernwärmenetz privat organisiert. „Vattenfall will aus seiner Fernwärmebeute bis zur Abschreibung seiner Anlagen natürlich herauspressen, was geht – Wedel ist das warnende Beispiel“, sagte in der Debatte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch …
Der Senat verweigert Auskünfte zu Betriebs- und Personalkosten des Bäderland-Freibads Wiesenredder, das er schließen will. Die Fläche des Freibads soll für Wohnungsbau an einen privaten Investor verkauft werden, …
647.000 Gäste haben laut Statistikamt Nord im Juni Hamburg besucht – eine erneute Steigerung von 5,1 Prozent im Vergleich zu Vorjahresmonat. Die Übernachtungen stiegen im genannten Zeitraum um 2,4 Prozent auf knapp 1,3 Millionen. Dazu kommen noch die nicht erfassten Gästezahlen und Übernachtungen, die durch private Internet-Portale wie AirBnB generiert werden. „Auch wenn sich für Hamburgs Wirtschaft positive Effekte durch den Tourismus ergeben: Dieser Anstieg geht mit weiteren Belastungen für die Stadt und ihre Bewohner_innen einher“, erklärt dazu Stephan Jersch, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
Der Senat ist durch Volksentscheid dazu verpflichtet, das Fernwärmenetz in die öffentliche Hand zurückzukaufen. Vattenfall setzt den Wert des Netzes jedoch inzwischen um rund ein Drittel niedriger an als den noch von Olaf Scholz verhandelten Mindestkaufpreis von 950 Millionen.
Wie zu erwarten hat die Umweltbehörde heute mitgeteilt, den Luftreinhalteplan von 2012 nicht nachzubessern. Um großflächige Durchfahrtsverbote für Dieselfahrzeuge und damit eine schnellstmögliche Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte zu erreichen, wird der BUND daher erneut vor dem Verwaltungsgericht auf eine Anpassung des Plans klagen. „Der Senat vertut wieder einmal eine große Chance im Kampf gegen die gesundheitsschädliche
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