Anträge Stephanie Rose
Die zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus erforderlichen Maßnahmen, wie die einzuhaltende soziale Distanz, notwendige Hygienemaßnahmen und der weitestgehende Rückzug in die eigenen vier Wände, sind mit den Lebensumständen obdachloser Menschen nicht vereinbar. Gleichzeitig gehört die Mehrheit obdachloser Menschen zu der von Corona besonders gefährdeten Personengruppe.
Obwohl zum Wintersemester 2012/2013 die allgemeinen Studiengebühren an Hamburgs Hochschulen abgeschafft wurden, ist studieren weiterhin nicht kostenfrei. Neben teuren Lehrmaterialien, eigenen Laptops et cetera, müssen Studierende an den öffentlichen Hochschulen zum Wintersemester 2020/2021 einen Semesterbeitrag zwischen 328 und 335,60 Euro zahlen und damit im Schnitt 45 Euro mehr als noch 2013/2014.
Kein anderes Bundesland ist so geprägt von sozialer Ungleichheit wie Hamburg. Das ist das Ergebnis des im Dezember 2019 veröffentlichten Armutsberichts des Paritätischen Gesamtverbandes. Demnach liegt Hamburg mit einer Armutsgefährdungsquote von 15,3 Prozent etwa auf dem Niveau des Bundesdurchschnitts. Bezieht man allerdings die hohen Lebenshaltungskosten in der Stadt mit ein, sind 18,4 Prozent aller Hamburger_innen von Armut bedroht.
Die Corona-Pandemie hat viele Eingriffe in das öffentliche Leben erforderlich gemacht. Auch unsere demokratischen Prozesse sind mit der Pandemie vor eine besondere Herausforderung gestellt worden. Es ist wünschenswert und sinnvoll, dass wir die aktuelle Situation zum Anlass nehmen, dort nachzuarbeiten, wo uns die Krise Konkretisierungsbedarf unserer demokratischen Ansprüche aufgezeigt hat.
Die aktuelle Krise rund um COVID-19 und die Debatte um systemrelevante Tätigkeiten zeigen, wie dringend es eine kritische Erforschung der Geschlechterverhältnisse, Rollenbilder und Ausbeutungsmechanismen braucht. Nicht alle Geschlechter und sexuellen Identitäten sind in gleicher Weise von den Maßnahmen und Auswirkungen der Pandemie betroffen. …
Die zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus erforderlichen Maßnahmen, wie die einzuhaltende soziale Distanz, notwendige Hygienemaßnahme und der weitestgehende Rückzug in die eigenen vier Wände, sind mit den Lebensumständen obdachloser Menschen nicht vereinbar. Dies betrifft zum einen die rund 2.000 in Hamburg auf der Straße lebenden Menschen, zum anderen Personen, die aufgrund der aktuellen Maßnahmen akut von Obdachlosigkeit bedroht sind, wie beispielsweise Arbeitsmigrant_innen aus anderen EU-Ländern, Menschen ohne Papiere oder Sexarbeiter_innen. …
Die Verlegung des Semesterstarts und der Notbetrieb der Hochschulen bedeuten nicht nur große Herausforderungen für den Lehr-, Lern- und Forschungsbetrieb, sondern auch große finanzielle Unsicherheiten für viele Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen. Die Mehrheit der Studierenden sind erwerbstätig, auf Kinderbetreuung angewiesen oder verfügen nicht über die notwendige technische Infrastruktur. …
