Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

Friedenspolitik

Friedenspolitik

13. Dezember 2018 2018, Dezember 2018, Fraktion, Friedenspolitik, Internationalismus, Justiz, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Verfahren gegen Mahmut Kaya ist zynisch

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht beginnt heute das Verfahren gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya. Ihm wird Mitgliedschaft in der PKK als „terroristischer Vereinigung im Ausland“ gemäß §129b Strafgesetzbuch vorgeworfen. „Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, zehntausender politischer Gefangener, der Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit dem so genannten Islamischen Staat bei der Bekämpfung der Kurd_innen in Rojava/Nordsyrien sowie der völkerrechtswidrigen Angriffe der türkischen Armee im Nordirak ist ein Verfahren gegen einen kurdischen Politiker, dem keine konkrete Straftat vorgeworfen werden, zynisch“, erklärt Martin Dolzer, justiz …

12. Dezember 2018 2018, Bürgerschaftsdebatte, Cansu Özdemir, Dezember 2018, Fraktion, Frauen und Gleichstellung, Friedenspolitik, Haushalt, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Queer, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wissenschaft und Hochschule

Für sozial verantwortliche Wissenschaft und echte Gleichstellung!

Zur Debatte über den Einzelplan 3.2 (Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung) erklärt Martin Dolzer: „Rot-Grün betreibt weiter eine neoliberale Wissenschaftspolitik und ist nicht bereit, die Grundfinanzierung der Hochschulen angemessen zu gestalten. Prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse vieler Studierenden und Hochschulmitglieder sowie eine verschulte Lehre bleiben so trister Alltag. Wir stehen dagegen …

23. November 2018 2018, Fraktion, Friedenspolitik, Hafen, Internationalismus, Martin Dolzer, November 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wirtschaft

Täglich 17,5 Tonnen Munition durch den Hamburger Hafen

2.297,73 Tonnen Munition wurden in den letzten viereinhalb Monaten durch den Hamburger Hafen transportiert, durchschnittlich 17,5 Tonnen pro Tag. Die Exporte gingen unter Anderem nach Dubai, Brasilien und Kolumbien, wie die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE belegt. Im Frühjahr 2018 waren es noch durchschnittlich zwölf Tonnen am Tag. „Jede Patrone und jede Waffe, die durch den Hamburger Hafen in die Welt geht, bedeutet potenziell Gefahr für Menschenleben …

5. September 2018 2018, Bildung, Fraktion, Friedenspolitik, Martin Dolzer, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, September 2018, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wissenschaft und Hochschule

Militärforschung an Hamburgs Hochschulen: Zivilklausel jetzt!

Die Zusammenarbeit der Hamburger Universitäten mit militärischen Einrichtungen sowie rüstungsrelevante Forschung und Lehre an den Hochschulen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Mehrere Bundesländern haben eine Zivilklausel in den Landeshochschulgesetzen – Hamburg sollte, als in der Verfassung festgelegte ,Mittlerin des Friedens‘, diesen positiven Beispielen sofort folgen“, erklärt dazu Martin Dolzer,

19. August 2018 2018, Antifaschismus, August 2018, Christiane Schneider, Fraktion, Friedenspolitik, Inneres, Justiz, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider, Verfassung

Berufsverbote: Hamburg muss sich für Unrecht entschuldigen

Knapp 40 Jahre nach seiner formellen Aufhebung beschäftigt der „Radikalenerlass“ am kommenden Mittwoch endlich die Bürgerschaft. Auch in Hamburg waren viele Menschen von Disziplinar- und Berufsverbotsverfahren, Ablehnung von Bewerbungen und Entlassung aus dem öffentlichen Dienst betroffen.

6. Juli 2018 2018, Fraktion, Friedenspolitik, Juli 2018, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Steuermillionen für Kriegsforschung in Hamburg – LINKE fordert Zivilklausel

Hamburger Hochschulen arbeiten intensiv mit Unternehmen zusammen, die in der Rüstung aktiv sind. Dies geht aus der Antwort des Senats auf die Große Anfrage „Forschung nur für zivile Zwecke!?“ (Drs. 21/13143) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Zu den Kooperationspartnern der Hochschulen gehören zum Beispiel Rheinmetall Electronics, aber auch die US Army.

13. Juni 2018 2018, Aktuelle Stunde, Bildung, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Friedenspolitik, Juni 2018, Martin Dolzer, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wissenschaft und Hochschule

Hamburgs Wissenschaftspolitik braucht eine innovative Wende

Erneut feiern SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Wissenschaftspolitik. „Immer wieder die gleichen Projekte zu diskutieren ist wenig produktiv und hilft den insgesamt vollkommen unterfinanzierten Hamburger Hochschulen und den vielen prekär Beschäftigten im Wissenschaftsbereich wenig“, sagte in der Aktuellen Stunde Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Es ist ja schön, dass

8. Juni 2018 2018, Europa, Fraktion, Friedenspolitik, Hafen, Juni 2018, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Tag der Bundeswehr: Keine Militärpropaganda in Hamburg!

Am morgigen Sonnabend findet in ganz Deutschland der „Tag der Bundeswehr“ statt. Dazu erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit Karriereberatungen, Waffenschauen, Einsatz-Simulationen, Spielen für Kinder und Erwachsene und allerlei weiterem Gedöns soll die Bevölkerung an eine zunehmend militarisierte Gesellschaft gewöhnt werden, in der Gewalt als Mittel der