Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

Friedenspolitik

Friedenspolitik

6. August 2019 2019, August 2019, Fraktion, Friedenspolitik, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Volksentscheid

Hiroshima-Tag: Hamburg kann Atomwaffen-Verbot unterstützen

Heute jährt sich der Atombombenangriff auf Hiroshima 1945, am 9. August der auf Nagasaki. Über 200.000 Menschen wurden getötet, Zehntausende starben an den Spätfolgen ihrer Verbrennungen, Verletzungen und der Radioaktivität. „Vor dieser Erfahrung wirkt DIE LINKE für eine Welt ohne Atomwaffen und atomare Bedrohung“, erklärt Martin Dolzer. „Mit dem Abschluss des UN-Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen im Juli 2017 ist dieses Ziel eigentlich in Reichweite: Sobald der Vertrag von mindestens 50 Staaten ratifiziert ist, verstoßen Entwicklung …

28. Juni 2019 2019, Fraktion, Friedenspolitik, Juni 2019, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Umwelt und Energie, Wirtschaft, Wissenschaft und Hochschule

Hamburger Fraunhofer-Forschung fürs Klima – und fürs Militär?

Die Forschung am Fraunhofer-Center für Maritime Logistik (CML) soll dazu beitragen, Schiffe umweltfreundlicher und den Handel klimafreundlicher zu gestalten. „Ein gutes Ziel – ob es auch so erreicht wird und wie das der Hansestadt zugutekommt, ist allerdings fraglich: Die Fraunhofer Institute behalten Patente in ihren Forschungsverbünden oder geben sie an beteiligte Unternehmen. Bund und Länder, die das finanzieren, gucken meist in die Röhre“, erklärt Martin Dolzer. „Und noch wichtiger: Wir können nur hoffen, dass nicht unter dem Deckmantel dieser neuen Initiative auch militärisch …

19. April 2019 2019, April 2019, Fraktion, Friedenspolitik, Internationalismus, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

„Ostermärsche sind ein Ruf nach friedlicher Politik“   

Über Ostern werden wieder zehntausende Menschen zu den traditionellen Ostermärschen auf die Straße gehen – so auch am Ostermontag in Hamburg (Beginn um 12 Uhr am St. Georgs Kirchhof). „Hamburg kann als Mittlerin des Friedens einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Welt und die Politik der Bundesrepublik friedlicher zu gestalten“, erklärt dazu Martin Dolzer. „Zum Beispiel durch den Stopp der Rüstungs- und Munitionsexporte durch den Hamburger Hafen und freundschaftliche Beziehungen mit Partnerstädten wie Leon oder St. Petersburg. Auch …

10. März 2019 2019, Cansu Özdemir, Fraktion, Friedenspolitik, Gewalt, Inneres, März 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Senat muss Verantwortung für Hamburger IS-Kämpfer wahrnehmen

Hamburg soll sich dafür einsetzen, in Syrien festgenommene deutsche IS-Anhänger_innen, insbesondere die Kinder unter ihnen, nach Deutschland zurückzuführen – und sich unter anderem unter strafrechtlichen und Rehabilitations-Gesichtspunkten auf sie vorbereiten. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag. Außerdem soll der Senat die Mittel für Beratungsstellen und Familien-, Kinder- und Jugendhilfemaßnahmen in diesem Zusammenhang aufstocken. „Der Senat unterschätzt die auf uns zukommende Problematik“, erklärt …

30. Januar 2019 2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Friedenspolitik, Gewalt, Inneres, Januar 2019, Martin Dolzer, Parlamentsarbeit_Martin Dolzer, Pressemeldungen

Keine Rituale des Todbringens auf dem Rathausmarkt!

Beförderungsappelle der Bundeswehr will die AfD auf dem Rathausmarkt (von ihr irrig als Rathausplatz bezeichnet) abhalten lassen. „Wissenschaftlich betrachtet sind öffentliche Gelöbnisse emotionale Rituale zur Einführung der Teilnehmer_innen in das militärische Befehls- und Gehorsamssystem, sie sind die Verkehrung der zivilen Gewaltächtung in ein Tötungs- und Sterbegebot“, sagte in der Debatte Martin Dolzer. „Da wir eine Friedenspartei sind, lehnen wir das ab. Wenn es schon Rituale geben muss, dann sinnstiftende …

 

13. Dezember 2018 2018, Dezember 2018, Fraktion, Friedenspolitik, Internationalismus, Justiz, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Verfahren gegen Mahmut Kaya ist zynisch

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht beginnt heute das Verfahren gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya. Ihm wird Mitgliedschaft in der PKK als „terroristischer Vereinigung im Ausland“ gemäß §129b Strafgesetzbuch vorgeworfen. „Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, zehntausender politischer Gefangener, der Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit dem so genannten Islamischen Staat bei der Bekämpfung der Kurd_innen in Rojava/Nordsyrien sowie der völkerrechtswidrigen Angriffe der türkischen Armee im Nordirak ist ein Verfahren gegen einen kurdischen Politiker, dem keine konkrete Straftat vorgeworfen werden, zynisch“, erklärt Martin Dolzer, justiz …

12. Dezember 2018 2018, Bürgerschaftsdebatte, Cansu Özdemir, Dezember 2018, Fraktion, Frauen und Gleichstellung, Friedenspolitik, Haushalt, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Queer, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wissenschaft und Hochschule

Für sozial verantwortliche Wissenschaft und echte Gleichstellung!

Zur Debatte über den Einzelplan 3.2 (Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung) erklärt Martin Dolzer: „Rot-Grün betreibt weiter eine neoliberale Wissenschaftspolitik und ist nicht bereit, die Grundfinanzierung der Hochschulen angemessen zu gestalten. Prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse vieler Studierenden und Hochschulmitglieder sowie eine verschulte Lehre bleiben so trister Alltag. Wir stehen dagegen …

23. November 2018 2018, Fraktion, Friedenspolitik, Hafen, Internationalismus, Martin Dolzer, November 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wirtschaft

Täglich 17,5 Tonnen Munition durch den Hamburger Hafen

2.297,73 Tonnen Munition wurden in den letzten viereinhalb Monaten durch den Hamburger Hafen transportiert, durchschnittlich 17,5 Tonnen pro Tag. Die Exporte gingen unter Anderem nach Dubai, Brasilien und Kolumbien, wie die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE belegt. Im Frühjahr 2018 waren es noch durchschnittlich zwölf Tonnen am Tag. „Jede Patrone und jede Waffe, die durch den Hamburger Hafen in die Welt geht, bedeutet potenziell Gefahr für Menschenleben …