Gesundheit und Pflege | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

30. März 2020 2020, Fraktion, Gesundheit und Pflege, März 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephanie Rose, Stephanie Rose, Wissenschaft und Hochschule

Corona-Folgen an Hamburgs Hochschulen solidarisch bewältigen

Die Verlegung des Semesterstarts und der Notbetrieb der Hochschulen bergen für viele Studierende und Beschäftigte große finanzielle Risiken. „Zur Bewältigung der Corona-Krise muss es nicht nur solidarische Ad-hoc-Hilfe geben“, erklärt dazu Stephanie Rose. „Die Krise zeigt auch auf, dass wir langfristig strukturelle Verbesserungen an den Hamburger Hochschulen in Angriff nehmen müssen.“ Zunächst müssten jedoch schnell unkomplizierte Lösungen für Studierende und Beschäftigte umgesetzt werden. „Studierende haben in der Regel keinen Anspruch …

26. März 2020 2020, Carola Ensslen, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Inneres, März 2020, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Verfassung

Der Abbau des Lampedusa-Zeltes ist unverhältnismäßig

Die Innenbehörde hat heute das Lampedusa-Zelt am Steindamm abbauen lassen. Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ hat bereits Rechtsmittel angekündigt. „Ich habe den Eindruck, dass die Corona-Krise für die Behörden ein willkommener Anlass ist, das Zelt abzubauen“, kritisiert Carola Ensslen. „Ich habe Verständnis dafür, dass es Auflagen gibt, dass etwa nur zwei Personen mit dem nötigen Abstand sich im oder am Zelt aufhalten dürfen. Das wäre eine verhältnismäßige Einschränkung im Sinne des Gesundheitsschutzes. Eine weitere Gefährdung, die vom Zelt und den sich dort aufhaltenden Personen ausgehen …

25. März 2020 2020, Bildung, Fraktion, Gesundheit und Pflege, März 2020, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Schule und Berufsbildung, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Abiturprüfung trotz Corona: Geballte Verantwortungslosigkeit

Die Kultusministerkonferenz hat beschlossen, die Abiturprüfungen trotz Corona-Krise abzuhalten. Zwar räumt sie den Ländern gewisse Abweichungen von der Regel ein, besteht aber dennoch auf den regulären Abläufen. „Ich bin sprachlos angesichts solch geballter Verantwortungslosigkeit“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus. „In einer der schwersten Krise unserer Gesellschaft, wo täglich neue Infizierte vermeldet werden, wo alle Expert_innen von einer Verschlimmerung für die nächsten Wochen ausgehen, wo Schulen am Rande …

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Keine Abschiebungen aus Hamburg bis Ende April

Es gibt nicht nur schlechte Nachrichten in der Corona-Krise: Laut Auskunft der Ausländerbehörde gibt es zunächst bis Ende April keine Abschiebungen aus Hamburg – weder im Dublin-Verfahren innerhalb der EU noch in andere Länder. Der Abschiebeknast am Flughafen ist leer, es wird im Moment auch niemand dorthin gebracht. „Für Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus ist dies eine gute Nachricht. Noch besser als eine faktische Einstellung der Abschiebungen wäre allerdings ein offizieller Abschiebestopp“, erklärt Carola Ensslen. „Und vor allem …

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Abi 2020: Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen

Die Kultusministerkonferenz will heute über die Abschlussprüfungen beraten, weil sich die derzeitigen Schulschließungen und die damit einhergehenden Einschränkungen zum Nachteil der Schüler_innen auswirken werden. Schleswig-Holstein erwägt, schulische Abschlussprüfungen aufgrund der Corona-Pandemie durch Abschlusszeugnisse auf Grundlage bisheriger Noten zu erstellen. „Ich unterstütze Karin Priens Vorschlag, alle drei schulischen Abschlussprüfungen auszusetzen und das Abitur durch …

24. März 2020 2020, Cansu Özdemir, Fraktion, Gesundheit und Pflege, März 2020, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Wohnen

Schutz vor Corona: Obdachlose in leeren Hotels unterbringen!

Zuhause bleiben, Abstand halten, regelmäßiges Händewaschen: „Für obdachlose Menschen ist es unmöglich, die empfohlenen Schutzmaßnahmen umzusetzen“, erklärt Cansu Özdemir. „Oft haben sie zudem durch Vorerkrankungen, physische und psychische Schwäche ein höheres Risiko, sich anzustecken. Das ist ein Teufelskreis, der durchbrochen werden muss.“ Häusliche Isolation und die Einhaltung von Abstand lässt sich aber nicht in Unterkünften mit mehr als 300 Menschen und überwiegend Mehrbett-Zimmern umsetzen. Daher schlägt DIE LINKE vor …

2020, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Heike Sudmann, März 2020, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Corona frisst Wohnung – Hilfe muss langfristig wirken!

Das von der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise geplante 156 Milliarden Euro umfassende Hilfsprogramm soll unter anderem Wohnungskündigungen wegen Zahlungsschwierigkeiten verhindern. „Das ist wichtig, aber die vorgesehenen drei Monate reichen nicht: Kündigungen müssen für die gesamte Dauer der Krise ausgeschlossen werden“, erklärt Heike Sudmann. Auch die reine Stundung von schlimmstenfalls über viele Monate aufgetürmten Mietschulden helfe nicht: „Hier ist ein klarer Schnitt notwendig. Wer heute schon …

23. März 2020 2020, Cansu Özdemir, Fraktion, Gesundheit und Pflege, März 2020, Netzrückkauf, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Wirtschaft

Stadt verzichtet auf Stromsperren – Vattenfall schweigt

Einkommensverluste durch die Corona-Krise bedrohen auch in Hamburg zehntausende Menschen, direkt und indirekt. Kund_innen der städtischen Energieversorger müssen zwar keine Strom- oder Gassperren befürchten. „Hier handelt die Stadt richtig“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Aber wie verhält sich Hamburgs größter Stromversorger Vattenfall in dieser Krise? Er schweigt bisher. Als Grundversorger ist Vattenfall für die Stromversorgung aller Haushalte zuständig, die bei anderen Anbietern zum …

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