Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

Große Anfragen

Große Anfragen

23. Juni 2020 Deniz Celik, Fraktion, G20, g20parlament, Gewalt, Große Anfragen, Inneres, Parlamentsarbeit_Deniz Celik

Verfahren gegen Polizeibedienstete im Rahmen des G20-Gipfels und der Gipfelproteste

Bald jährt sich der G20-Gipfel in Hamburg zum dritten Mal. Nach wie vor beschäftigen der Gipfel und seine Folgen die Stadtgesellschaft. Eine der dabei immer wieder aufgeworfenen Fragen betrifft die Polizeigewalt während des G20-Gipfels. Auch wenn Olaf Scholz verkündete, dass es Polizeigewalt nicht gegeben habe, haben zahlreiche Anwohner/-innen und Aktivisten/ -innen eine gegenteilige Erfahrung machen müssen. Während die Strafverfolgung gegen Straftaten von Demonstrant_innen bereits zu zahlreichen Verurteilungen geführt hat, sind Anklagen gegen Polizeikräfte eine absolute Ausnahme.

Corona, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Große Anfragen, Insa Tietjen, Parlamentsarbeit_Insa Tietjen

Kinderschutz in Zeiten von Corona

Im Rahmen der Anstrengungen, die COVID-19-Pandemie zu verlangsamen, werden aktuell Risiken bezüglich gesellschaftlich marginalisierter Gruppen eingegangen. In Kinderschutz-Fachkreisen besteht im Moment größte Besorgnis über die Entwicklung der Fallzahlen und -schwere, bedingt durch häusliche Isolation, fehlende Betreuung in den Kindertagesheimen, Schulen und den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Befürchtet wird eine Zunahme von Risikofaktoren für häusliche Gewalt.

12. Dezember 2019 Große Anfragen

Todesfälle im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen

Bundesweit kommt es im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen, insbesondere bei freiheitsentziehenden Maßnahmen, zu Todesfällen. Bekanntheit erlangte dabei insbesondere der bis heute nicht aufgeklärte Tod von Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. …

11. Dezember 2019 Große Anfragen

Bilanz prekärer Beschäftigung im Kita-Bereich (III)

Der Fachkräftemangel ist auch in Hamburg angekommen. Bisher hat Hamburg seine Fachkräftebedarfe decken können. Ohne eine Debatte um die Aufwertung des Berufsfeldes des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) und eine daraus resultierende Verbesserung der Einkommenssituation der Beschäftigten und der Arbeitsbedingungen wird dies allerdings immer schwieriger werden. Hierzu bedarf es statistischer Fakten, um die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten einschätzen zu können. …

13. November 2019 Große Anfragen

Hamburg nur sozial: Wohnungslose im Stufensystem der Fachstellen

Die Vermittlung von wohnungslosen Haushalten in eigenen Wohnraum geschieht auf Grundlage eines Stufenkonzeptes. Dabei erfolgt die Zuordnung durch die Fachstellen für Wohnungsnotfälle je nach Art und Schwere der festgestellten Bedarfe und persönlichen Ressourcen der Klient_innen in eine von drei Stufen. …

5. November 2019 Große Anfragen

Hamburg nur sozial: Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Hamburg, hier: Sachstand der Umsetzung rot-grüner Klimaschutzpolitikvorstellungen

In der Agenda 2030 der Vereinten Nationen sind 17 globale Ziele für nachhaltige Entwicklung angeführt. Erstmalig hat sich die Weltgemeinschaft mit diesen Sustainable Development Goals (SDGs) auf nachhaltige Entwicklungsziele geeinigt, die für alle in gleicher Weise gelten. Dies hat Umweltsenator Kerstan in der Sitzung des Umweltausschusses zu „Hamburgs Transformation zur nachhaltigen Stadt“ im Februar 2017 auch für unsere Stadt ausdrücklich festgestellt (vergleiche unter anderem Drs. 21/8184). …

24. Oktober 2019 Große Anfragen

Hamburg nur sozial: Agrarpolitik

Der Senat hat sich im Jahr 2014 im Agrarpolitischen Konzept 2020 (APK 2020) (Drs. 20/11525) umfassend zur Landwirtschaft in unserer Stadt geäußert. Die zuständige Behörde setzte dabei unter anderem eine verstärkte Unterstützung der ökologischen Agrarwirtschaft auf die Tagesordnung. Die im APK 2020 formulierten Ziele sollen unter anderem durch den Hamburger Öko-Aktionsplan (Drs. 21/8068) und das „Konzept für angewandte Forschung in der Agrarwirtschaft“ (Drs. 21/10373) umgesetzt werden. In Beantwortung der Drs. 21/15633 führte der Senat im Januar unter anderem aus, zurzeit bereite die zuständige Behörde die Fortschreibung des Agrarpolitischen Konzepts vor. …

17. Oktober 2019 Große Anfragen

Unterrichtsausfall an Hamburger Schulen in den Schuljahren 2017 – 2019

Der Ausfall, aber auch die nicht hinreichende Ersetzung/Vertretung von Unterricht an unseren Schulen ist ein dauerhaftes Problem. Durch den Ausfall können Lernziele in der vorgesehenen Zeit nicht erreicht werden und der angestrebte Bildungsabschluss kann in Gefahr geraten. Dies greift das Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen an. ….