Hafen
Am morgigen Sonnabend findet in ganz Deutschland der „Tag der Bundeswehr“ statt. Dazu erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit Karriereberatungen, Waffenschauen, Einsatz-Simulationen, Spielen für Kinder und Erwachsene und allerlei weiterem Gedöns soll die Bevölkerung an eine zunehmend militarisierte Gesellschaft gewöhnt werden, in der Gewalt als Mittel der
Der Senat will mit mehreren Millionen Euro batteriebetriebene Transporter auf dem Containerterminal Altenwerder fördern. „Das Projekt ist zwar an sich sinnvoll, mindert die Luftbelastung durch den Hafen aber nur unwesentlich“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es bleiben die Seeschiffe, die für den großen Anteil der Luftbelastung
Die HPA prüft derzeit die Ersetzung der baufälligen Köhlbrandbrücke durch eine neue Brücke oder alternativ durch einen Tunnel. „Der Senat sollte jetzt schnell mit der Planung eines Tunnels unter dem Köhlbrand für den Schwerlastverkehr beginnen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Statt einer Extra-Röhre für automatisch fahrende
Zwei Unternehmen mit Beteiligung der Hansestadt verzichten zukünftig auf einen Teils ihres Atomgeschäfts: HHLA und Hapag-Lloyd wollen keine atomaren Brennstoffe mehr in Hamburg umschlagen. „Drei Jahre haben SPD und Grüne gebraucht, um dieses Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag umzusetzen. In dieser Zeit gingen hunderte hochgefährliche Atomtransporte durch den Hafen“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der
1.127,85 Tonnen Munition wurden in den letzten drei Monaten durch den Hamburger Hafen exportiert, durchschnittlich zwölf Tonnen pro Tag. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/11935) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Im Jahr 2017 waren es insgesamt 9.165,74 Tonnen, also 25 Tonnen am Tag. „Von einer
Der finnische AKW-Betreiber TVO hat nach eigenem Bekunden seinen Vertrag mit dem französischen Konzern Areva, der die Uranfabrik in Lingen betreibt, verlängert. Areva liefert die Brennelemente für das Atomkraftwerk im finnischen Olkiluoto. Senatsanfragen der Linksfraktion (Drs. 21/11227, 21/10244, 21/9289 und 21/8147) haben allein für das Jahr 2017 fünf Atomtransporte aus Lingen nach Finnland über den
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen mehrerer Fischer sowie der Gemeinden Otterndorf und Cuxhaven gegen die geplante weitere Elbvertiefung abgewiesen, weil ihre Belange nur „eingeschränkt schutzwürdig“ seien. „Der Streit um eine massive Veränderung an der Tideelbe ist damit nicht beendet“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Allein in
Die historische Speicherstadt bröckelt, nun auch am sanierten HHLA-Gebäude. Die Bestandsaufnahme des Senats zur Standsicherheit und Sanierung der Kaimauern lässt aber immer noch auf sich warten, wie eine Anfrage (Drs. 21/10548) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt. „Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass der durch die Elbvertiefungen verstärkte Tidenhub den Druck auf die
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