Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

Hafen

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29. Mai 2020 2020, Fraktion, Hafen, Mai 2020, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Wirtschaft

Hafenunternehmen und Senat: Wer steuert hier eigentlich wen?

Die HHLA hat gestern Verhandlungen mit Eurogate und der Bremer BLG über eine Kooperation bis hin zu einer Fusion bekanntgegeben. „Grundsätzlich unterstützen wir die Idee einer Zusammenarbeit der Hafenumschlagsunternehmen in der Nordsee seit langem“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Allerdings überrascht die HHLA mit ihren Verhandlungen nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch den Wirtschafts- und den Finanzsenator, die gestern im Corona-Ausschuss ausgesagt haben, davon noch nie etwas gehört zu haben. Da stellt sich die Frage: Steuert …

7. Mai 2020 2020, Corona, Fraktion, Hafen, Mai 2020, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Umwelt und Energie

Kreuzfahrtschiffe: Schmutzige Corona-Pause im Hafen

Mehrere Kreuzfahrtschiffe warten die Corona-Krise im Hamburger Hafen ab. Obwohl sie keine Passagier_innen haben, laufen die Motoren, da für diverse Funktionen Strom gebraucht wird. „Die Dieselmaschinen, die da Tag und Nacht im Hafen laufen, sind sehr viel dreckiger als der gegenwärtige Auto- oder LKW-Verkehr“, erklärt Norbert Hackbusch. „Sie stellen eine besondere Belastung an Stickoxyden und Feinstäuben für die Stadt dar. Das ist umso dramatischer, als nach neueren Studien gerade die Belastung durch …

6. Mai 2020 2020, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Corona, Fraktion, Hafen, Haushalt, Heike Sudmann, Mai 2020, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Verkehr

Für „kluge Investitionen“ braucht es ein Umdenken bei Rot-Grün

„Kluge Investitionen in Krisenzeiten“ versprechen die Grünen heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Rot-Grün wirklich klug investieren will, muss es einen grundlegenden Wechsel der Prämissen geben“, erklärt Stephan Jersch. „Öffentliche Daseinsvorsorge rentiert sich langfristig genauso wie eine konsequente Klima- und Umweltpolitik. Eine kluge Investition wäre die vorzeitige Abschaltung der Kohlekraftwerke, unterstützt mit öffentlichen Mitteln. Klug wäre es, das Flughafenkonzept vor dem Neustart des Luftverkehrs neu auszurichten …

24. April 2020 2020, April 2020, Fraktion, Hafen, Netzrückkauf, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

34 Jahre nach Tschernobyl: Wo bleibt Hamburgs Atomausstieg?

Am Sonntag vor 34 Jahren kam es im Block 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl zur Kernschmelze. Noch heute sind die umliegenden Gebiete unbewohnbar. Nach der Katastrophe von Fukushima wurden zwar im Hamburger Umland die AKWs Krümmel und Brunsbüttel dauerhaft stillgelegt. Doch diesem Anfang folgte nicht viel: „Immer noch rütteln SPD und Grüne nicht an Vattenfalls Grundversorgerstatus  für Stromlieferungen in Hamburg. Ein Geschäft, das die Bilanz des Atomunternehmens aufbessert“, kritisiert Stephan Jersch. „Und im …

13. Januar 2020 2020, Fraktion, Hafen, Januar 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Wirtschaft

Sulfurylfluorid-Einsatz: Die Klimahölle im Hafen

Die unfassbare Menge von 950.000 Tonnen CO₂-Äquivalenten hat der Einsatz von Sulfurylfluorid zur Schädlingsbekämpfung von Exportgütern in Hamburg allein letztes Jahr freigesetzt. Wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht, wurden 2019 fast 204 Tonnen des Organe und Nerven schädigenden und für Wasserlebewesen sehr giftigen Stoffs buchstäblich in die Luft gejagt. Gegenüber 2018 hat sich die Menge damit vervierfacht. Die Begasung mit Sulfurylfluorid im Hafen rückt damit in der Rangliste der CO₂-Emittenten Hamburgs auf Platz zwei hinter …

14. November 2019 2019, Fraktion, Hafen, Haushalt, Heike Sudmann, November 2019, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Umwelt und Energie, Verkehr

Neue Autobahn durch Wilhelmsburg: Mit Grün geht das  

Der Senat hat angekündigt, 63 Millionen Euro für die umstrittene „Hafenquerspange“ A26 Ost bereitzustellen. „Alle Welt spricht von der Verkehrswende und einer Abkehr von der autozentrierten Politik“, kommentiert Heike Sudmann. „Nur Grüne und SPD in Hamburg und ihr Senat sind ganz vernarrt, eine neue und vor allem überflüssige Autobahn zu bauen. Der jahrelang zur Begründung herangezogene Hafen- und Containerverkehr ist weit hinter den Prognosen zurückgeblieben und rechtfertigt keine Autobahn. DIE LINKE fordert, die vorhandene ,Hafenpassage‘ über den Köhlbrand …

24. Oktober 2019 2019, Fraktion, Hafen, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

„Unbegreiflich, dass der Vollhöfner Wald jetzt geräumt wird“

Die Polizei hat mit der Räumung des seit mehreren Tagen im Hafenerweiterungsgebiet Zone II bestehenden Protestcamps im Vollhöfner Wald begonnen. „Der Versuch von Wirtschaftsbehörde und Polizeiführung, die Proteste zu kriminalisieren und Klimaschützer_innen abzuschrecken, ist nicht hinnehmbar“, erklärt Stephan Jersch. „Es ist unbegreiflich, warum jetzt geräumt wird, wenn Rot-Grün angeblich bis 2023 gar nicht mehr vorhat, 30.000 Bäume im Vollhöfner Wald zu fällen. Erst letzten Monat waren 100.000 Hamburger_innen beim Klimastreik auf der Straße – ihnen wird …

8. Oktober 2019 2019, Fraktion, Hafen, Haushalt, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Landstromversorgung: Verursacher zur Kasse bitten!

Der Hamburger Senat hat heute angekündigt, die Liegeplätze für Schiffe im Hafen weitgehend mit Landstrom zu versorgen. „Das ist ein gutes Signal“, findet Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist aber unverständlich warum hier wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Preis aufbringen müssen und nicht die Verursacher dieser Gesundheits- und Umweltbelastung. 76 Millionen Euro Investitionskosten, wovon Hamburg ungefähr die Hälfte trägt, sind kein Pappenstiel für den Haushalt der Stadt.“