Hafen | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

14. November 2019 2019, Fraktion, Hafen, Haushalt, Heike Sudmann, November 2019, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Umwelt und Energie, Verkehr

Neue Autobahn durch Wilhelmsburg: Mit Grün geht das

Der Senat hat angekündigt, 63 Millionen Euro für die umstrittene „Hafenquerspange“ A26 Ost bereitzustellen. „Alle Welt spricht von der Verkehrswende und einer Abkehr von der autozentrierten Politik“, kommentiert Heike Sudmann. „Nur Grüne und SPD in Hamburg und ihr Senat sind ganz vernarrt, eine neue und vor allem überflüssige Autobahn zu bauen. Der jahrelang zur Begründung herangezogene Hafen- und Containerverkehr ist weit hinter den Prognosen zurückgeblieben und rechtfertigt keine Autobahn. DIE LINKE fordert, die vorhandene ,Hafenpassage‘ über den Köhlbrand …

24. Oktober 2019 2019, Fraktion, Hafen, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

„Unbegreiflich, dass der Vollhöfner Wald jetzt geräumt wird“

Die Polizei hat mit der Räumung des seit mehreren Tagen im Hafenerweiterungsgebiet Zone II bestehenden Protestcamps im Vollhöfner Wald begonnen. „Der Versuch von Wirtschaftsbehörde und Polizeiführung, die Proteste zu kriminalisieren und Klimaschützer_innen abzuschrecken, ist nicht hinnehmbar“, erklärt Stephan Jersch. „Es ist unbegreiflich, warum jetzt geräumt wird, wenn Rot-Grün angeblich bis 2023 gar nicht mehr vorhat, 30.000 Bäume im Vollhöfner Wald zu fällen. Erst letzten Monat waren 100.000 Hamburger_innen beim Klimastreik auf der Straße – ihnen wird …

8. Oktober 2019 2019, Fraktion, Hafen, Haushalt, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Landstromversorgung: Verursacher zur Kasse bitten!

Der Hamburger Senat hat heute angekündigt, die Liegeplätze für Schiffe im Hafen weitgehend mit Landstrom zu versorgen. „Das ist ein gutes Signal“, findet Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist aber unverständlich warum hier wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Preis aufbringen müssen und nicht die Verursacher dieser Gesundheits- und Umweltbelastung. 76 Millionen Euro Investitionskosten, wovon Hamburg ungefähr die Hälfte trägt, sind kein Pappenstiel für den Haushalt der Stadt.“

16. September 2019 Aktuelles, Fraktion, Hafen, Norbert Hackbusch, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

„Cruise Days“: Klimakillen nur zum Spaß

Cruise Days in Hamburg: Mit Feuerwerk und vielen blauen Neonröhren hat die Hamburg Tourismus GmBH dieses Wochenende wieder ein großes Kreuzfahrtevent zelebriert. Was sie verschweigt: Die verheerende Klimabilanz der Kreuzfahrtindustrie und ihre Auswirkungen auf die Atemluft in Hamburg. Aber dieses Jahr gab es viele Proteste – unter Anderem von Nabu und Extinction Rebellion. Auch wir waren dabei, mit einem Banner, viel Dampf und Flyern für Passant_innen.

13. September 2019 2019, Fraktion, Hafen, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, September 2019, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

„Cruise Days“: Klimakillen nur zum Spaß

An diesem Wochenende lädt die Hamburg Tourismus GmbH erneut zum Kreuzfahrtspektakel „Cruise Days“ ein. Was sie einmal mehr verschweigt, ist die verheerende Klimabilanz der Kreuzfahrtindustrie und ihre konkreten Auswirkungen auf die Atemluft in Hamburg. Darauf wies die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft heute bei einer Protestaktion am Hamburger Hafen hin.

30. August 2019 2019, August 2019, Fraktion, Friedenspolitik, Gewalt, Hafen, Internationalismus, Martin Dolzer, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Antikriegstag: Stoppt die Munitions-Exporte durch den Hafen!

„Die einzig richtige Konsequenz aus dem zweiten Weltkrieg ist die Losung: ,Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!‘“, erklärt zum Antikriegstag am 1. September Martin Dolzer. „Doch durch den Hamburger Hafen werden weiter rund 17 Tonnen Munition am Tag transportiert. Kanzlerin Merkel wie auch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wollen Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa aufrüsten und betreiben eine immer aggressivere Außenpolitik. Das kostet Milliarden Euro, die für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Wissenschaft, bezahlbaren …

2019, August 2019, Fraktion, Hafen, Haushalt, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Verkehr

Senat sollte Köhlbrand-Querung bauen und A26 bleiben lassen

Der Plan des Senats, sowohl die A26 als auch eine Köhlbrand-Querung unter finanzieller Beteiligung des Bundes zu realisieren, droht zu scheitern: Wie Staatsrat Sevecke gestern Abend im Wirtschaftsausschuss erklärte, seien die Kosten für den Köhlbrand unklar, lägen aber auf jeden Fall bei über einer Milliarde – egal, ob eine neue Brücke oder ein Tunnel gebaut wird. „Beim Bund stapeln sich Finanzierungsanfragen zu großen Brückenprojekten, ganz besonders aus NRW – da ist für Hamburg in nächster Zeit nicht viel zu erwarten“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Der …

27. Juni 2019 Aktuelles, Fraktion, Hafen, Norbert Hackbusch, Umwelt und Energie

Absurdes Geschenk für die Dreckschleudern

Der Hamburger Senat will die EEG-Abgabe für Landstrom um 80 Prozent senken, damit die Kreuzfahrt-Reedereien dann endlich den in Altona angebotenen Landstrom nutzen. „Das ist nichts anderes als eine Subventionierung der Kreuzfahrtindustrie“, meint unser Abgeordneter Norbert Hackbusch. „Wer Dreck verursacht, muss auch dafür bezahlen“, meint er in einem Gastartikel für die Hamburger Morgenpost.

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