Hafen
Seit dem 20. März sammelt die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte Unterschriften für ein Verbot des Waffenumschlags im Hamburger Hafen.
Die Waffenexporte aus Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 20 Prozent angestiegen. Der Hamburger Hafen spielt dabei eine wesentliche Rolle. Von hier aus werden Kriegsgeräte und Rüstungsgüter in alle Welt verschifft – auch in Krisengebiete.
Hamburgs Senat meldet Vollzug: Die Elbvertiefung sei geschafft – freie Fahrt für Container-Riesen. 800 Millionen Euro hat das Projekt gekostet. Dazu Norbert Hackbusch: “Die Elbvertiefung war und ist ökologisch äußerst fragwürdig. Außerdem war sie sehr teuer.”
Am 11. März jährt sich Fukushima zum zehnten Mal. Kurz nach der Katastrophe beschloss der Bundestag den Atomausstieg Deutschlands bis 2022. Dazu Stephan Jersch: „Wir können auch zehn Jahre nach Fukushima und knapp zwei Jahre vor der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke noch nicht von einem Atomausstieg reden – und dafür trägt Hamburg als Transit- und Umschlagplatz Verantwortung.“
Streik im Hamburger Hafen: Montagabend legten die Betriebshandwerk:innen bei der HHLA ihre Arbeit nieder. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Die gegenwärtigen Streiks sind das Resultat der akuten Spannungen im Hamburger Hafen. Auf den Containerterminals der HHLA und von Eurogate werden gegenwärtig Kürzungsprogramme verhandelt. Und die haben
Aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass der Einsatz des Klimakillers Sulfurylfluorid im Hamburger Hafen weiter zugenommen hat. Sulfurylfluorid wird zur Begasung von Containern und vor allem Stammholz im Export eingesetzt, es soll die Verbreitung von Insekten verhindern. Der Einsatz des Gases findet fast ausschließlich für den Holzexport von Fichtenholz nach
Beim ersten Mal waren es noch „Betriebsgeheimnisse“: Eine Anfrage (Drs. 22/451) über Erträge der Hamburger Hafenbetriebe aus Gebühren für Munitions- und Rüstungstransporten ließ der Senat unbeantwortet. Auf Nachfrage (Drs. 22/1466) verweist der Senat nun darauf, dass lediglich Aktionär:innen auf der Aktionärsversammlung derartige Informationen erteilt würden. Dazu sagt Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
Täglich durchqueren drei Container voller Munition den Hamburger Hafen. Der Export von Revolvern und Pistolen, von Gewehren, Maschinenpistolen und leichten Maschinengewehren über unseren Hafen ist von einem Wert von 500 000 Euro im Jahr 2017 auf 11,5 Millionen Euro im Jahr 2019 gestiegen. Die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte protestiert gegen diese Entwicklung und will den Transport todbringender Güter durch Hamburg stoppen.
Das Forum Tideelbe hat die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien zur Wirkung von tideverändernden Maßnahmen auf die Elbe veröffentlicht. Dazu sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Gerade in den letzten Jahren ist der Tidenhub gestiegen, die Trübung der Elbe und die Lebensbedingungen etwa für die Fische haben sich weiter verschlechtert. Egal wie es mit der Elbvertiefung weitergeht: Neuen Flutraum zu schaffen ist sinnvoll. Allerdings haben alle Öffnungsvorhaben ihre Probleme. Deshalb ist ein breiter Beteiligungsprozess unbedingt notwendig. Nichts zu tun wäre aber die schlechteste Möglichkeit für die Elbe.”
