Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

HSH Nordbank

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17. April 2020 2020, April 2020, Corona, David Stoop, Fraktion, Haushalt, HSH Nordbank, Olga Fritzsche, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_David Stoop, Stellungnahmen_Olga Fritzsche

Die Ex-HSH blüht auf: Zeit, der Stadt etwas zurückzugeben!

„Kapitalstark“, „profitabel“, „mit steigenden Margen“ – so präsentiert sich die Hamburg Commercial Bank HCOB, ehemals HSH Nordbank, in ihrem gestern veröffentlichten Geschäftsbericht für 2019. „Da die Bank nun komplett mit Steuergeld durchsaniert wurde, können die neuen Zahlen natürlich gut aussehen“, erklärt Olga Fritzsche. „Jetzt wäre es an der Zeit, der Stadt und ihren Bürger_innen etwas zurückzugeben. Die HSH hat sich mehrfach mit Steuermilliarden retten lassen, die schlechten Risiken liegen nach wie vor bei der Stadt, und Hamburg zahlt …

3. Februar 2020 2020, Februar 2020, Fraktion, Haushalt, HSH Nordbank, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Rechnungshof watscht den Senat ab – völlig zurecht

Der heute vorgestellte Bericht des Landesrechnungshofs ist eine dramatische Bilanz rot-grüner Regierungspolitik der letzten Jahre. „Erneut watschen die Rechnungsprüfer den Senat ab – und das völlig zurecht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Zum einen stellen sie fest, dass der Senat die Finanzhoheit der Bürgerschaft erneut missachtet und damit die unmittelbar gewählten Abgeordneten in ihren verfassungsmäßigen Rechten beschnitten hat. Da werden zweckgebundene Mittel einfach für ganz andere Aufgaben verwendet. Zum anderen werden beschlossene Bauvorhaben einfach nicht …

21. Mai 2019 2019, Fraktion, Haushalt, HSH Nordbank, Mai 2019, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Steuerschätzung: Kein Grund für weitere Kürzungen

Hamburgs Steuereinnahmen wachsen weiter, wenn auch nicht mehr ganz so kräftig wie zuletzt vom Senat errechnet. „Es gibt für den Senat also keinen Grund, keine Kürzungen durchzuführen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Die gegenwärtigen und geplanten Ausgaben für die Sanierung von Gebäuden, Straßen und Brücken können nicht reduziert werden, ohne dass der Sanierungsstau noch länger wird. Die faktischen Kürzungen durch die Weigerung, in der sozialen Infrastruktur und den Bezirken …

9. April 2019 2019, April 2019, Fraktion, Haushalt, HSH Nordbank, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

“Hamburg Commercial Bank” – ehemals “HSH Nordbank”: Vorstand belohnt sich …

Die Gerüchte gehen herum um eine Verdoppelung der schon jetzt üppigen Einkommen der Vorstände der ehemaligen HSH Nordbank. Bestandteil der neuen Vorstands-Anstellungsverträge ist ein höheres Festgehalt, 20 % Beiträge zur Altersversorgung, Sachbezüge sowie ein neues variables Vergütungssystem, 50 % cash sowie 50 % Aktienbezug. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE

28. März 2019 2019, Fraktion, HSH Nordbank, März 2019, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

HSH Nordbank: Neuer Name, altes Gebaren

Die ehemalige HSH Nordbank (jetzt: Hamburg Commercial Bank) bleibt unverschämt: Mit ihren heute veröffentlichten Zahlen will sie demonstrieren, dass sie als Privatbank erfolgreich ist – nachdem sie jahrelang mit staatlichen Milliarden am Leben gehalten wurde. „Bei der Bank hat sich nichts geändert: Wie immer müssen andere die Last zu tragen“, kommentiert Norbert Hackbusch. „Waren es in den Vorjahren seit 2009 die Steuerzahler_innen, die zu den jährlichen Ergebnissen Milliarden beisteuern mussten, sind es jetzt …

11. Februar 2019 2019, Februar 2019, Fraktion, Haushalt, HSH Nordbank, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Rechnungshofbericht: eine Klatsche für den Senat

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der Rechnungshof heute seinen Jahresbericht vorgestellt. Hierzu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Der Rechnungshof hat deutlich gemacht, dass es immer noch kräftige Mängel im Bereich der Infrastruktur der Stadt gibt. Zwar gibt es viele Versprechen des Senats, aber in der

28. November 2018 2018, Fraktion, Haushalt, HSH Nordbank, Norbert Hackbusch, November 2018, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

HSH Nordbank verkauft, Verluste der Länder kleingerechnet

Hamburg und Schleswig-Holstein haben heute das Closing und damit den Verkauf der operativen HSH Nordbank vollzogen. Sämtliche Bedingungen seien erfüllt und der Kaufpreis gezahlt worden, erklärten Finanzsenator Dressel und Finanzministerin Heinold. Nach Abzug des Kaufpreises werde das Kapitel „HSH Nordbank“ mit einem Verlust von 5,5 bis sieben Milliarden Euro für jedes der beiden Bundesländer geschlossen. „Das war ja mal eine traurige Vorstellung“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Die eigene Verantwortung der Länder wird nicht aufgearbeitet, die Verluste werden kleingeredet.“ Bestürzt zeigt sich Hackbusch über …

6. November 2018 2018, Fraktion, Haushalt, HSH Nordbank, Norbert Hackbusch, November 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Steuerschätzung: Geld ist da, aber der Senat kürzt weiter

Weitere 784 Millionen Euro mehr als nach der bereits positiv ausgefallenen Mai-Steuerschätzung erwartet hat Hamburg zur Verfügung. Und diese heute präsentierten Mehreinnahmen sind bereits um eine Zuführung zur Konjunkturposition reduziert – insgesamt beträgt die positive Differenz sogar 1,06 Milliarden Euro. „Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln wie nie, wird an vielen Stellen im Kernhaushalt gekürzt: Der Senatsentwurf zum neuen Doppelhaushalt 2019/2020 zeigt dies überdeutlich“ …