In eigener Sache
Am 18. Dezember tagt die Hamburgische Bürgerschaft ein letztes Mal in diesem Jahr. Wir haben mehrere Anträge für die Sitzung vorbereitet. Mit den Anträgen kritisieren wir die Politik des rot-grünen Senats. Wir zeigen, dass sie nicht alternativlos ist und machen Druck für eine andere Politik.
Am 14. Dezember feiern wir wieder das Eine-Welt-Fest (Yalda- Fest) – dieses Jahr unter dem Motto: Solidarische Stadt – Eine Stadt für Alle! Mit einem internationalen musikalischen Programm, internationalen Speisen und Getränken und vielen nette Leuten. Kommt vorbei!
Samstag, 14.12.2019 17:00 Uhr, Louise-Schröder-Schule, Thedestraße 100.
Am 4. Dezember tagte wieder das Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft. Großes Thema zu Beginn der Sitzung war der Klimaplan des Senats. Ganz am Ende der Tagesordnung beschloss der Senat das neue Hamburger Polizeigesetz – gegen unsere Stimmen. Wir haben in der Sitzung einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Einrichtung einer Tagesaufenthaltsstätte für die ca. 85 Obdachlosen in Bergedorf fordern.
Wer arm ist lebt kürzer. Ob es die Sorgen um den Arbeitsplatz sind, die Menschen krank machen, ungesünderes Essen vom Discounter oder Suchtprobleme: Gesundheit ist nicht einfach eine Frage von individuellem Verhalten sondern von sozialer Ungleichheit. Zudem ist die ärztliche Versorgung in ärmeren Stadtteilen deutlich schlechter als in Gebieten mit hohen Durchschnittseinkommen. Interdisziplinäre Stadtteilgesundheitszentren wie die Poliklinik auf der Veddel setzen hier an. Neben Ärzt_innen bieten sie Rechtsberatung, soziale Arbeit und Psycholog_innen an. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 20.11. beantragen wir: Hamburg soll öffentlich-rechtliche Gesundheitszentren aufbauen.
Am 6. November tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt auch diesmal wieder wichtige Themen in die Debatte ein: Diesmal geht es uns um das Kohleheizkraftwerk Wedel. Das läuft auch im Sommer auf Hochtouren – außerhalb der Heizperiode. Der einzige Grund dafür ist, dass Strom produziert wird. Wir finden: Solange Hamburg auf die Fernwärme aus Wedel angewiesen ist, soll wenigstens nicht darüber hinaus Kohle zur Stromproduktion verfeuert werden. Außerdem bringen wir einen Antrag zum sozialen Arbeitsmarkt ein: Hamburg spart pro Jahr 700 000 Euro ein, weil Erwerbslose in geförderten Jobs arbeiten. Wir fordern, dass soziale Beschäftigungsprojekte die eingesparten Gelder bekommen.
Die neue Backbord ist da! In der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionszeitung befassen wir uns mit dem Mietenwahnsinn, der immer krassere Dimensionen annimmt. Wir zeigen, wie in Hamburg die Luft sauberer und das Klima geschützt werden kann, und was Hamburg gegen Armut tun kann.
Die Fraktion DIE LINKE hatte am 18. Juni zu einer Fachveranstaltung zur Qualität der Erzieher_innen- Ausbildung geladen und rund 50 Gäste waren bei sehr warmem Sommerwetter ins SCHORSCH in St. Georg gekommen, um mit den verschiedenen Beteiligten auf dem Podium zu diskutieren. Dort waren vertreten: Lehrkräfte und Schüler_innenvertretung der Fachschulen, jeweils ein Vertreter der Sozialbehörde (BASFI) und des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HiBB) und für die Kita-Träger der Paritätische Hamburg.
Am Sonnabend haben wir im Hamburger Rathaus gemeinsam mit der Linksfraktion im Bundestag den Mietenpolitischen Ratschlag veranstaltet. Es gab so viel zu besprechen: Mietendeckel, Enteignungen, Stärkung der Selbstorganisation von Mieterinnen und Mietern, kommunaler Wohnungsbau, keine Vermietungen durch börsennotierte Unternehmen und vieles mehr. Danke an alle Teilnehmer_innen, Referent_innen und alle, die diese Veranstaltung möglich gemacht haben!
