In eigener Sache
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht zum 1. September 2020 oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Pressesprecher*in + Leiter*in des Bereichs Öffentlichkeitsarbeit (Vollzeit) Zu Ihren Aufgaben gehören vor allem eine umfassende proaktive und strategische Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die Erstellung und Umsetzung eines kreativen Medienkonzepts, die Leitung und professionelle Organisation des Bereichs Presse- und
Am Mittwoch, dem 24.06. tagt die Hamburgische Bürgerschaft zum letzten Mal vor der Sommerpause. Ein zentraler Tagesordnungspunkt der Sitzung ist die Regierungserklärung von Bürgermeister Tschentscher und die Debatte darüber. Wir haben sieben Anträge für die Sitzung vorbereitet, in denen wir Forderungen nach einer sozial gerechten Stadtpolitik in Pandemie-Zeiten aufstellen.
Am Mittwoch hat die Bürgerschaft nicht nur den Ersten Bürgermeister und den Senat neu gewählt, sondern auch ein neues vertretendes Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Dafür hat die Fraktion DIE LINKE die Rechtsanwältin Ulrike Donat vorgeschlagen – sie wurde mit 87 von 123 Stimmen gewählt. Wir wünschen ihr (und dem ganzen Verfassungsgericht) gute Entscheidungen für Grundrechte und Demokratie in Hamburg!
Bei der Bürgerschaftssitzung am 10. Juni ist der Tagesordnungspunkt Nummer Eins die Wahl des neuen Bürgermeisters. Nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben sich bei der Senatsbildung die Grünen: In den Koalitionsverhandlungen haben sie fast alle ihre zentralen Anliegen aufgegeben, um weiter am Regierungstisch sitzen zu können. In die Sitzung bringen wir uns mit drei Anträgen ein. Darin fordern wir kostenlose Ferien- und Freizeitangebote für alle Kinder in den Sommerferien, die Verlängerung der Corona-Soforthilfen und der Maßnahmen zum Mieter_innenschutz.
Frisch aus der Druckerpresse: Die neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung BACKBORD ist da! Schwerpunktthema ist die Corona-Pandemie. Was bedeutet Corona für DIE LINKE? Wie steht es um unsere Gesundheitsversorgung? Und welche Lehren sollten wir aus der Pandemie ziehen? Mit 9,1% haben wir bei den Bürgerschaftswahlen am 23. Februar unser bisher bestes Bürgerschaftswahlergebnis erreicht. Wir stellen die 13 Abgeordneten unserer neuen Fraktion vor. Außerdem geht es um Stadtentwicklung – und wie im Schatten von Corona Großprojekte ohne Beteiligung der Hamburger_innen durchgedrückt werden.
Während Grüne und SPD weiter mit den Koalitionsverhandlungen beschäftigt sind, geht der Corona-Alltag im Rathaus weiter. In verkleinerter Besetzung hat die Bürgerschaft am Mittwoch, dem 27.05. wieder getagt. Wir haben uns mit vier Anträgen und einem Zusatzantrag in die Sitzung eingebracht. Darin haben wir verbindliche Bürger_innenbeteiligung in den Bezirken gefordert, Zugang zu digitaler Bildung für alle Kinder, Zugang zu medizinischer Versorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung, mehr Plätze in Frauenhäusern und die (Wieder-)Einrichtung eines Studiengangs „Gender und Queer Studies“ an der Universität.
Am Mittwoch, dem 6. Mai kommt die Bürgerschaft das nächste Mal zusammen. Wir bringen uns mit vier Anträgen in die Sitzung ein: Wir fordern die Einrichtung einer Corona-Kommission, an der die Opposition, verschiedene Wissenschaftsbereiche und zivilgesellschaftliche Kräfte beteiligt sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Volksinitiativen eine Corona-bedingte Fristverlängerung bekommen und auch online unterschrieben werden können. Wir fordern mehr Platz für Radfahrer_innen und Fußgänger_innen. Und wir beantragen, dass Bezirksgremien auch während der Pandemie öffentlich tagen – zum Beispiel indem Sitzungen im Livestream übertragen werden.
Um die Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie und der Krise geht es in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 22. April. Was muss aus unserer Sicht dringend passieren? Wie kann die Gesundheitsversorgung gesichert und Patient_innen und Pflegekräfte geschützt werden? Was ist mit den Menschen, die von der Krise am härtesten getroffen sind – weil sie keine Rücklagen bilden konnten, beengt wohnen oder einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben? Wir haben in den letzten Wochen mit vielen Menschen in der Stadt gesprochen. Und wir haben Anträge formuliert, mit denen wir Forderungen an den Senat aufstellen.
