In eigener Sache | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

23. April 2019 Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, In eigener Sache, Soziales

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Kinderschutz sicherstellen!

Für Kinder, die in Obhut genommen werden, gibt es Kinderschutzhäuser und Kindergschutzgruppen. Allerdings sind die Bedingungen dort schlecht: hohe Fluktuation der Mitarbeiter_innen, Einsatz von nicht pädagogisch qualifiziertem Sicherheitspersonal, hohe Verweildauer, zu wenig Bereitschaftspflegestellen sind nur ein paar der gravierenden Probleme. In der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, dem 25.04. beantragen wir daher unter Anderem einen Ausbau der Kinderschutzhäuser und präventiver Angebote wie Kinder- und Familienzentren. Außerdem wollen wir in der Sitzung über das erfolgreiche Klimaschutzprojet “Fifty Fifty” debattieren, das der rot-grüne Senat beenden will.

8. April 2019 Aktuelles, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, In eigener Sache, Soziales

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Nicht Obdachlose, sondern Obdachlosigkeit bekämpfen!

Die Zahl der Obdachlosen auf Hamburgs Straßen hat sich in den letzten zehn Jahren um 86% erhöht – 1910 Menschen haben in Hamburg kein Dach über dem Kopf. Fast zwei Drittel davon sind nicht deutscher Herkunft, überwiegend aus dem EU-Ausland. Entgegen der Auffassung eines „Sogeffekts“ ist der Anreiz nach Deutschland zuzuwandern nicht das hiesige Sozialhilfesystem, sondern die Aussicht auf einen Job. Der Senat reagiert auf dieses Phänomen repressiv: Obdachlose aus dem EU-Ausland sind mit Freizügigkeitsüberprüfungen konfrontiert, ihnen wird in vielen Fällen der Zugang zum Winternotprogramm verwehrt. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch,dem 10.04. haben wir vom Senat eine Abkehr von dieser Politik und Hilfen statt Repression für Obdachlose gefordert.

22. März 2019 Fraktion, In eigener Sache

DIE LINKE in der Bürgerschaft: IS-Heimkehrer, Rundfunkgebühren, Tierschutz

In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 27.03. bringen wir uns mit drei Anträgen ein: Wir fordern, dass der Senat sich für die Rückführung von IS-Angehörigen nach Deutschland einsetzt. Wir beantragen eine vereinfachte Befreiung von Runfunkgebühren für Leistungsempfänger_innen. Und wir fordern, dass der Senat Taubenschläge aufstellt.

6. März 2019 Aktuelles, In eigener Sache

“Es kommt nicht nur auf das Durchsetzungsvermögen in der Bürgerschaft an“

Ich bin Lana und besuche derzeit die 12. Klasse. Die Gelegenheit, ein zweiwöchiges Schülerpraktikum zu machen, habe ich genutzt, um einen Einblick in die Politik in Hamburg zu bekommen.

26. Februar 2019 Aktuelles, Fraktion, In eigener Sache, Migration und Flucht

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete

Viele Menschen, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung flüchten, müssen in den Aufnahmeländern weiterhin Angst um ihr Leben haben. In der Bürgerschaftssitzung am 27.02. haben wir den Senat aufgefordert, Geflüchtete in besonderen Notlagen in Hamburg aufzunehmen.

4. Februar 2019 Cansu Özdemir, Fraktion, In eigener Sache, Sabine Boeddinghaus

Einstimmig: Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir wieder als Fraktionsvorsitzende gewählt

Jedes Jahr zieht sich die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu einer Klausur zurück, um Themen und Aktionen des neuen Jahres zu planen. Und jedes Jahr wählt sie ihren Vorstand neu. Am 1. und 2. Februar war es wieder soweit. Dabei haben die Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir einstimmig als Vorsitzende bestätigt. Deniz Celik und Heike Sudmann …

2. Februar 2019 2019, Cansu Özdemir, Februar 2019, Fraktion, In eigener Sache, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Linksfraktion bestätigt Boeddinghaus und Özdemir einstimmig als Vorsitzende

Auf ihrer jährlichen Klausur hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft turnusmäßig ihren Vorstand gewählt. Dabei haben die Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir einstimmig als Vorsitzende sowie Deniz Celik und Heike Sudmann als stellvertretende Vorsitzende bestätigt, Sudmann außerdem als Parlamentarische Geschäftsführerin. „Wir freuen uns sehr über diesen Vertrauensbeweis, das gibt uns nochmal

29. Januar 2019 Aktuelles, Fraktion, In eigener Sache

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unterbringungsgebühren und Maßnahmen gegen Mobbing

Am 30.01. tagte die Bürgerschaft wieder. Mit Anträgen gegen überzogene Unterbringungsgebühren und für Maßnahmen gegen Mobbing haben wir uns in die Sitzung eingebracht.

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