In eigener Sache
Die Fraktion DIE LINKE hat sich heute zur 22. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft konstituiert. Angesichts der aktuellen Situation setzen die Abgeordneten auf Erfahrung und Geschlossenheit: Sie haben einstimmig dafür votiert, den bisherigen Fraktionsvorstand für die Dauer der Corona-Krise, längstens aber sechs Monate einzusetzen. Danach soll es …
Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl steht fest: 9,1 Prozent für DIE LINKE! Diese 13 Abgeordneten vertreten DIE LINKE in der 22. Wahlperiode (2020-2025) in der Bürgerschaft. Wir bedanken uns bei allen Wähler_innen und Unterstützer_innen!
Gut neun Prozent der Hamburger_innen, die zur Wahl gegangen sind, haben für DIE LINKE, für Mietendeckel, kostenfreien HVV und konsequenten Klimaschutz gestimmt. Damit hat sich das Ergebnis der Partei auch bei dieser Wahl verbessert. „Unsere gute Arbeit in den letzten Jahren wird anerkannt, das freut uns natürlich und gibt uns Schwung für die nächsten Jahre“, sagt die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Cansu Özdemir. „Wir sagen allen Wähler_innen und allen, die uns im Wahlkampf unterstützt haben, ganz herzlich Dankeschön. Und jetzt geht’s weiter! Wir machen …
Was ist Cum-Ex? Was ist eigentlich in den letzten Wochen ans Tageslicht gebracht worden? Kann Hamburg das bei Cum-Ex-Geschäften geraubte Steuergeld noch zurückholen? Zu diesen und anderen Fragen haben wir Antworten zusammengestellt.
Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode tagt am Mittwoch, dem 12.02.2020 die Hamburgische Bürgerschaft. Wir bringen uns mit drei Anträgen in die Sitzung ein: Wir fordern barrierefreie Wahlbüros, Pflegewohngeld und die Umsetzung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags.
In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 29. Januar haben wir wir uns mit vier Anträgen eingebracht. Wir wollen, dass viel mehr Sozialwohnungen in Hamburg gebaut werden. Wir setzen uns für den Erhalt der Wochenmärkte ein. Wir finden: Hamburg soll sich dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten. Und wir fordern menschenwürdige Lebensbedingungen für die 32 000 Menschen, die in Hamburg in Erstaufnahmen für Geflüchtete und Wohnungslose leben.
Am 15. Januar tag die Bürgerschaft das erste Mal im neuen Jahrzehnt. Für die Sitzung haben wir vier Anträge vorbereitet. Darin fordern wir mehr Mittel für die Bezirke, Soziale Einrichtungen in Neubaugebieten, Verbesserte Sozialberatung für Geflüchtete in Folgeunterkünften und bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für sozialpädagogische Assistent_innen und Erzieher_innen.
Am 18. Dezember tagt die Hamburgische Bürgerschaft ein letztes Mal in diesem Jahr. Wir haben mehrere Anträge für die Sitzung vorbereitet. Mit den Anträgen kritisieren wir die Politik des rot-grünen Senats. Wir zeigen, dass sie nicht alternativlos ist und machen Druck für eine andere Politik.
