Integration
In Hamburg leben gegenwärtig knapp 6.400 Menschen mit einer Duldung, weitere rund 6.000 Menschen haben eine Aufenthaltsgestattung und etwa 36.500 Menschen besitzen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Die Kinder dieser Familien haben keinen Anspruch auf Kindergeld. Nun schließt die Bundesregierung sie auch noch vom Kinderbonus aus.
Die Innenminister_innen der Länder haben am Wochenende den Berliner Innensenator zu der Erklärung gedrängt, dass das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) nicht auf auswärtige Polizeikräfte angewendet werde. Viele CDU-geführte Länder, aber auch das Bundesinnenministerium hatten zuvor gedroht, keine Polizei mehr nach Berlin zu entsenden. „Das Berliner Gesetz ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung der Betroffenen von Diskriminierung“, erklärt dazu Deniz Celik. „Wir erwarten vom rot-grünen Senat, dass das Berliner Vorbild …
Der Innenausschuss wird auf Antrag der Fraktion DIE LINKE am 25. Juni zu einer Sondersitzung zusammenkommen. „Aktuell gibt es erhebliche Kritik an zahlreichen Polizeieinsätzen und es steht der Vorwurf des unverhältnismäßigen Polizeihandelns und auch der rassistischen Diskriminierung im Raum“, erklärt Deniz Celik. „Die Fragen müssen dringend vollständig aufgeklärt werden – gut, dass dieser erste Schritt noch vor der Sommerpause kommt.“Allerdings lassen andere Fraktionen weiter nur wenig Aufklärungswillen erkennen. Anders als von der Linksfraktion …
Die wirtschaftlichen Hilfen der Bundesregierung und des Senats für Corona-geschädigte kleine Unternehmen und Selbstständige müssen vollständig online beantragt werden, meist mit zusätzlich online einzureichenden Unterlagen. Allerdings: Sämtliche Formulare sind lediglich in deutscher Sprache online. „Viele Kleinunternehmer_innen oder Selbständige mit Migrationshintergrund stehen alleine hilflos vor den komplizierten Formularen“, erklärt dazu Metin Kaya. „Hier muss auch …
Neben den Schulen und Kitas sind wegen Corona auch die Kurse der Volkshochschule (VHS) ausgesetzt, vorerst bis zum 30. April. Andere Träger der Weiterbildung mussten ihre Kurse unbefristet aussetzen. Ihre überwiegend prekär Beschäftigten sind arbeitsrechtlich als arbeitnehmer_innenähnlich und daher als „sozial schutzbedürftig“ anzusehen. „Die Unsicherheit unter den in ihrer Mehrheit unterbezahlten und auf Honorarbasis arbeitenden Lehrkräften ist enorm“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Der Senat muss den Beschäftigten schnelle und wirksame Unterstützung geben – sonst werden sich viele eine andere Beschäftigung suchen …
Das Leben der ca. 32.000 Menschen in Hamburg, die in Erstaufnahmeeinrichtungen und Folgeunterkünften untergekommen sind, regeln deren Hausordnungen. Was an sich sinnvoll und notwendig ist, muss aber auch die Grund- und Menschenrechte der Bewohner_innen achten, fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch. Sie will insbesondere das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG umsetzen, damit Schlaf- und Wohnräume nicht mehr für beliebige Routinekontrollen betreten werden dürfen. „Die Hausordnungen von fördern&wohnen atmen …
Der Senat muss alles dafür tun, um das Recht auf angemessenes Wohnen für Geflüchtete und Wohnungslose in den Wohnunterkünften endlich zu verwirklichen. Dazu muss er grund- und menschenrechtskonforme Standards schaffen und umsetzen. Das fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch.„Solche Unterkünfte sollen kurzfristig Obdachlosigkeit verhindern. Sie sind nur für einen begrenzten Zeitraum geschaffen“, erklärt Carola Ensslen. „Für eine kurze Zeit sind Abstriche bei den Standards OK. Aber in der Realität leben die Menschen mehrere Jahre dort, weil …
Die Betreuung und Beratung in den Unterkünften für Geflüchtete soll neu strukturiert und als echte Sozialarbeit gestaltet werden. Das fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch. Bisher ist das Unterkunfts- und Sozialmanagement (UKSM) von fördern&wohnen zuständig u. a. für Belegungsmanagement, Gebührenbescheide, Krisenintervention, Vernetzung im Sozialraum und die so genannte Orientierungsberatung, also die Information, wo es Unterstützung gibt. Theoretisch ist jede_r Mitarbeiter_in von f&w für 80 Geflüchtete zuständig. „In der Realität …
