Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

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24. März 2021 2021, Antidiskriminierung, Cansu Özdemir, Fraktion, Integration, März 2021, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

SPD und Grüne lehnen Arbeit an einem Landesantidiskriminierungsgesetz ab

In der heutigen Bürgerschaftssitzung hat die Linksfraktion einen Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz eingebracht – verbunden mit der Einladung an alle anderen demokratischen Fraktionen, ein solches Gesetz gemeinsam umzusetzen. Doch SPD und Grüne haben diese Einladung ausgeschlagen, den Antrag der Linksfraktion rundheraus abgelehnt und stattdessen einen windelweichen Zusatzantrag verabschiedet, der Diskriminierungen in Hamburg mal prüfen will.

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Corona-Guides für Hamburg: Schutz und Hilfe für die gefährdetsten Stadtteile

Die Inzidenzzahlen in Hamburgs Bezirken unterscheiden sich drastisch. Um so benachteiligter der Bezirk, das Viertel, die Wohngegend, umso höher ist auch die Anzahl der Infektionen. In einem Zusatzantrag zur neuen Eindämmungsverordnung des Senats fordert die Linksfraktion daher in der Bürgerschaftssitzung am 24. März, in den betroffenen Quartieren mit “Corona Guides” aufzuklären und zu helfen – also mit mobilen Einheiten von Haupt- und nebenberuflichen Mitarbeiter:innen, die in enger Absprache mit den bezirklichen Gesundheitsämtern den Menschen dort Informationen in vielen Sprachen bieten, die FFP2-Masken anbieten können und auch Schnelltests. Vergleichbare Initiativen gibt es in Bremen und Berlin.

3. Februar 2021 2021, Bildung, Carola Ensslen, Corona, Fraktion, Integration, Januar 2021, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Schule und Berufsbildung, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Fehlendes Internet in Unterkünften: Behörde diskriminiert Geflüchtete

In Hamburgs Unterkünften für Geflüchtete sind funktionierende Internetverbindungen immer noch eine Rarität. Das hat der Senat in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion eingeräumt. Erst im August 2020 hatte er die Prüfung vollwertiger Internetanschlüsse in jedem Bewohner:innenzimmer mit der Kapazität für Internetaktivitäten wie etwa Home-Schooling in Auftrag gegeben. Ob die Behörde bereit ist, die Umsetzung dann auch zu finanzieren, steht noch nicht einmal fest. Selbst das „kleine“ WLAN-Projekt nur für Gemeinschaftsbereiche geht im Schneckentempo voran. Nur 26 der 115 Standorte in der Stadt haben WLAN – und auch das erst seit Mai 2020.

30. Dezember 2020 2020, Carola Ensslen, Corona, Dezember 2020, Fraktion, Integration, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Nach Einreise mit dem falschen Visum – erzwungene Rückkehr ins Herkunftsland ist Unsinn!

ine Ehe zwischen Deutschen und Migrant:innen sollte doch eigentlich ohne Probleme möglich sein. Doch was dann folgt, um ein Aufenthaltsrecht zu bekommen, gleicht einem Spießrutenlauf: Sind Migrant:innen nicht mit einem Visum zur Eheschließung oder zum Familiennachzug eingereist, werden sie von der Hamburger Ausländerbehörde dazu verdonnert, noch einmal in ihr Herkunftsland zu reisen und sich dort in der deutschen Auslandsvertretung das richtige Visum zu verschaffen. In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 13. Januar fordert die Linksfraktion, dass die Ausländerbehörde gerade in der aktuellen Pandemie davon absieht, das passende Visum zu verlangen, und den Aufenthalt auch so erlaubt.

29. Juni 2020 2020, Carola Ensslen, Corona, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Integration, Juni 2020, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Keine Diskriminierung beim Kinderbonus!

In Hamburg leben gegenwärtig knapp 6.400 Menschen mit einer Duldung, weitere rund 6.000 Menschen haben eine Aufenthaltsgestattung und etwa 36.500 Menschen besitzen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Die Kinder dieser Familien haben keinen Anspruch auf Kindergeld. Nun schließt die Bundesregierung sie auch noch vom Kinderbonus aus.

22. Juni 2020 2020, Deniz Celik, Fraktion, Integration, Juni 2020, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik

Innenminister_innen befördern Generalverdacht gegen Polizei

Die Innenminister_innen der Länder haben am Wochenende den Berliner Innensenator zu der Erklärung gedrängt, dass das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) nicht auf auswärtige Polizeikräfte angewendet werde. Viele CDU-geführte Länder, aber auch das Bundesinnenministerium hatten zuvor gedroht, keine Polizei mehr nach Berlin zu entsenden. „Das Berliner Gesetz ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung der Betroffenen von Diskriminierung“, erklärt dazu Deniz Celik. „Wir erwarten vom rot-grünen Senat, dass das Berliner Vorbild …

17. Juni 2020 2020, Antifaschismus, Deniz Celik, Fraktion, Gewalt, Inneres, Integration, Juni 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik

Vorwürfe gegen die Polizei: Sondersitzung des Innenausschusses

Der Innenausschuss wird auf Antrag der Fraktion DIE LINKE am 25. Juni zu einer Sondersitzung zusammenkommen. „Aktuell gibt es erhebliche Kritik an zahlreichen Polizeieinsätzen und es steht der Vorwurf des unverhältnismäßigen Polizeihandelns und auch der rassistischen Diskriminierung im Raum“, erklärt Deniz Celik. „Die Fragen müssen dringend vollständig aufgeklärt werden – gut, dass dieser erste Schritt noch vor der Sommerpause kommt.“Allerdings lassen andere Fraktionen weiter nur wenig Aufklärungswillen erkennen. Anders als von der Linksfraktion …

2. April 2020 2020, April 2020, Corona, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Integration, Metin Kaya, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Metin Kaya, Wirtschaft

Anträge auf Corona-Hilfen müssen für Alle verständlich sein

Die wirtschaftlichen Hilfen der Bundesregierung und des Senats für Corona-geschädigte kleine Unternehmen und Selbstständige müssen vollständig online beantragt werden, meist mit zusätzlich online einzureichenden Unterlagen. Allerdings: Sämtliche Formulare sind lediglich in deutscher Sprache online. „Viele Kleinunternehmer_innen oder Selbständige mit Migrationshintergrund stehen alleine hilflos vor den komplizierten Formularen“, erklärt dazu Metin Kaya. „Hier muss auch …