Integration | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

19. März 2020 2020, Bildung, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Integration, März 2020, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Corona: Auch die Bildung braucht Schutz

Neben den Schulen und Kitas sind wegen Corona auch die Kurse der Volkshochschule (VHS) ausgesetzt, vorerst bis zum 30. April. Andere Träger der Weiterbildung mussten ihre Kurse unbefristet aussetzen. Ihre überwiegend prekär Beschäftigten sind arbeitsrechtlich als arbeitnehmer_innenähnlich und daher als „sozial schutzbedürftig“ anzusehen. „Die Unsicherheit unter den in ihrer Mehrheit unterbezahlten und auf Honorarbasis arbeitenden Lehrkräften ist enorm“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Der Senat muss den Beschäftigten schnelle und wirksame Unterstützung geben – sonst werden sich viele eine andere Beschäftigung suchen …

9. Februar 2020 2020, Carola Ensslen, Februar 2020, Fraktion, Integration, Migration und Flucht, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Verfassung

Grundrechte müssen auch in Wohnunterkünften gelten!

Das Leben der ca. 32.000 Menschen in Hamburg, die in Erstaufnahmeeinrichtungen und Folgeunterkünften untergekommen sind, regeln deren Hausordnungen. Was an sich sinnvoll und notwendig ist, muss aber auch die Grund- und Menschenrechte der Bewohner_innen achten, fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch. Sie will insbesondere das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG umsetzen, damit Schlaf- und Wohnräume nicht mehr für beliebige Routinekontrollen betreten werden dürfen. „Die Hausordnungen von fördern&wohnen atmen …

28. Januar 2020 2020, Carola Ensslen, Fraktion, Integration, Januar 2020, Migration und Flucht, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen: Mehr Menschenwürde!

Der Senat muss alles dafür tun, um das Recht auf angemessenes Wohnen für Geflüchtete und Wohnungslose in den Wohnunterkünften endlich zu verwirklichen. Dazu muss er grund- und menschenrechtskonforme Standards schaffen und umsetzen. Das fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch.„Solche Unterkünfte sollen kurzfristig Obdachlosigkeit verhindern. Sie sind nur für einen begrenzten Zeitraum geschaffen“, erklärt Carola Ensslen. „Für eine kurze Zeit sind Abstriche bei den Standards OK. Aber in der Realität leben die Menschen mehrere Jahre dort, weil …

10. Januar 2020 2020, Carola Ensslen, Fraktion, Integration, Januar 2020, Migration und Flucht, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Beratung für Geflüchtete in Unterkünften sinnvoll strukturieren

Die Betreuung und Beratung in den Unterkünften für Geflüchtete soll neu strukturiert und als echte Sozialarbeit gestaltet werden. Das fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch. Bisher ist das Unterkunfts- und Sozialmanagement (UKSM) von fördern&wohnen zuständig u. a. für Belegungsmanagement, Gebührenbescheide, Krisenintervention, Vernetzung im Sozialraum und die so genannte Orientierungsberatung, also die Information, wo es Unterstützung gibt. Theoretisch ist jede_r Mitarbeiter_in von f&w für 80 Geflüchtete zuständig. „In der Realität …

6. Dezember 2019 2019, Deniz Celik, Dezember 2019, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Gewalt, Inneres, Integration, Internationalismus, Martin Dolzer, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wissenschaft und Hochschule

Todesfall Tonou-Mbobda: Viele wichtige Fragen bleiben offen

Am 21. April 2019 war William Tonou-Mbobda von Security-Kräften auf dem Gelände des UKE mit Gewalt fixiert worden und einige Tage darauf verstorben. In der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses erklärte Staatsanwalt Mahnke, dass ursächlich für den Tod Mbobdas im strafrechtlichen Sinne das Vorgehen von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes des UKE in Form eines repressiven Eingriffs gewesen sei. Der 34-jährige Kameruner habe einen Kollaps erlitten, für den die repressive Maßnahme der Security-Mitarbeiter ursächlich gewesen sei. Er habe zudem einen Herzfehler gehabt. Die …

5. Dezember 2019 2019, Carola Ensslen, Dezember 2019, Fraktion, Integration, Migration und Flucht, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Wohnen

Totalüberlastung bei fördern&wohnen in Eimsbüttel

Die Mitarbeiter_innen des Unterkunfts- und Sozialmanagements (UKSM) von fördern&wohnen haben wegen Personalmangels in den Wohnunterkünften eine gemeinsame Überlastungsanzeige für den gesamten Bereich Eimsbüttel gestellt. Dies bringt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zutage. „Wenn Mitarbeiter_innen zu einem solchen Mittel greifen, dann bedeutet das Alarmstufe Rot“, kritisiert Carola Ensslen. „Das offenbart, dass fördern&wohnen ziemlich nachlässig mit seinen Fürsorgepflichten umgeht. Hier hätte viel eher für personelle Entlastung gesorgt werden müssen. Und natürlich …

30. Oktober 2019 2019, Carola Ensslen, Fraktion, Integration, Migration und Flucht, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Sprachkurse für Migrant_innen: Viele Kurse, wenig Sprache

Die Bilanz von Sprachförderangeboten für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte fällt in Hamburg sehr gemischt aus. So gibt es hier zwar über 40 BAMF-zertifizierte Kursträger und allein 950 offizielle Plätze im Landesprogramm „Deutschkurse für Flüchtlinge“. Auch in der Sparte „Kurse für alle“ stehen 2019 wieder 5.700 Plätze zur Verfügung – mehr, als eigentlich gebraucht würden, teilt der Senat auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE mit. Gleichwohl werden die einzelnen Kurse nur von weniger als der Hälfte der Teilnehmer_innen bestanden. „Wir halten eine immens …

3. September 2019 2019, Carola Ensslen, Fraktion, Integration, Migration und Flucht, Pressemeldungen, September 2019, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Wohnen

Ombudsstelle Flüchtlingsarbeit: Gute Idee – schlecht umgesetzt

Die Hamburger Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit hat ihren zweiten Tätigkeitsbericht vorgestellt. Darin lobt sie sich selbst, in der Mehrheit der Fälle abgeholfen zu haben, verzeichnet gleichzeitig aber auch eine abnehmende Inanspruchnahme. Zuvor hatte sie bereits auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Stellung beziehen müssen. „Die Ombudsstelle tritt wenig offensiv für die Interessen der Geflüchteten ein, und unter den Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe herrscht darüber großer Frust: Sie wenden sich schon gar nicht mehr dorthin“, kritisiert Carola Ensslen. „Deutlich …

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