Integration

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14. Oktober 2018 2018, Carola Ensslen, Fraktion, Haushalt, Integration, Internationalismus, Migration und Flucht, Oktober 2018, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Intransparente Senatspolitik gefährdet Flüchtlingshilfe

Mit einer intransparenten und augenscheinlich willkürlichen Vergabepraxis schafft der Senat derzeit große Unsicherheit in der überwiegend ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe. Wie er auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE hin erklärt, hält der Senat nach dem Auslaufen des Integrationsfonds in diesem Jahr mehrere dutzend Projekte und Initiativen für nicht mehr notwendig. Sie werden darauf verwiesen, sich andere Finanzierungsquellen zu suchen – mit ungewissem Ausgang. Zudem können aktuell kaum Förderentscheidungen getroffen werden, weil der Haushalt für 2019/2020 noch nicht beschlossen ist. Am Mittwoch wird DIE LINKE …

12. Oktober 2018 Aktuelles, Allgemein, Bürgerschaftsdebatte, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, In eigener Sache, Integration, Umwelt und Energie, Verkehr, Wissenschaft und Hochschule

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 17.10.

Am Mittwoch, dem 17.10. tagt die Bürgerschaft das nächste Mal. Wir bringen uns mit zwei Anträgen und zwei Großen Anfragen in die Sitzung ein: Wir beantragen eine unabhängige Prüfung der Aktenvernichtung im Hamburger Staatsarchiv und Regelungen, die verhindern, dass so etwas wieder passiert. Wir beantragen die Prüfung eines Durchfahrverbots für Transit-LKWs durch Hamburg. Außerdem bringen wir uns mit zwei Großen Anfragen in die Sitzung ein: Einer Großen Anfrage zu sozialintegrativen Födermöglichkeiten in der Flüchtlingshilfe und einer Großen Anfrage zum Einsatz von Security in der Kinder- und Jugendhilfe.

12. Juni 2018 2018, Bildung, Fraktion, Inklusion und Partizipation, Integration, Juni 2018, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Schule und Berufsbildung, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

DIE LINKE fordert gerechten Lohn für Dolmetscher_innen an Schulen

Eine angemessene Bezahlung für Dolmetscher_innen an Hamburgs Schulen und den durchgängigen Einsatz von ausgebildeten Fachkräften fordert die Fraktion DIE LINKE in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat weigert sich bis heute, die qualifizierte Arbeit der Dolmetscher_innen nach Vorschrift zu entlohnen“, begründet die Bildungsexpertin der Fraktion, Sabine Boeddinghaus, den Antrag (Drs. 21/13243). „Er zahlt

30. Mai 2018 2018, Bürgerschaftsdebatte, Carola Ensslen, Fraktion, Integration, Mai 2018, Migration und Flucht, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Integrationskonzept: „So geht es nicht, Frau Senatorin!“

SPD und Grüne verabschieden heute die Weiterentwicklung des Hamburger Integrationskonzepts. „Das Rezept der Regierungsfraktionen ist hier ziemlich einfach: Wenig ambitionierte Zielwerte, die kaum über den Status Quo hinausgehen. Ein Bericht dazu kommt erst in der zweiten Jahreshälfte 2019 – bei diesen Zielwerten kann er dann ja nur positiv ausfallen“, kritisiert Carola Ensslen, integrationspolitische Sprecherin der

15. Mai 2018 2018, Cansu Özdemir, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Integration, Mai 2018, Migration und Flucht, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Wohnen

4.650 Wohnungslose in Hamburg: Senat muss neue Wege gehen

4.650 wohnungslose Menschen leben in Hamburg derzeit in der öffentlichen Unterbringung, darunter fast ein Drittel Frauen und etwa 1.200 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/12937) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Im Schnitt leben Menschen länger als eineinhalb Jahre in

15. April 2018 2018, April 2018, Carola Ensslen, Fraktion, Integration, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Bei Rot-Grün wird Integration kleingeschrieben

Integration spielte in der Regierungserklärung des neuen Ersten Bürgermeisters am Mittwoch keine Rolle. Auf einer Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag lobte zwar Charlotte Wohlfarth vom Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Integration und Migration (SVR) das Integrationskonzept des Senats als „insgesamt überzeugend“, wies aber auch auf Verbesserungsmöglichkeiten hin. „Nach dem

14. Februar 2018 2018, Carola Ensslen, Februar 2018, Fraktion, Haushalt, Integration, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Wohnen

Gebühren in Unterkünften für Geflüchtete: Ungerecht und rechtswidrig!

Eine gerechte und soziale Ausformung der Gebührenordnung für die öffentliche Unterbringung fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag 21/11845 in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Senat hatte die Gebühren etwa für Flüchtlings- oder Obdachlosenunterkünfte massiv angehoben, um mehr Zuschüsse vom Bund zu bekommen, belastet damit aber auch einen Teil der so untergebrachten

11. Februar 2018 2018, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Carola Ensslen, Februar 2018, Fraktion, Haushalt, Integration, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Carola Ensslen

„Tagwerk“ muss bleiben – Bürgerschaft und BV Wandsbek sind am Zug

Mit dem von der Schließung bedrohten „Tagwerk“-Programm befasst sich am kommenden Freitag der Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Bereits einen Tag vorher, am 15. Februar, beschäftigt sich auch die Bezirksversammlung Wandsbek mit dem einzigen eigenen Beschäftigungsprogramm der Hansestadt, ebenfalls auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Ohne die ,Tagwerk‘-Finanzierung können zum Beispiel die letzten fünf verbliebenen arbeitsmarktpolitischen

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