Internationalismus

Internationalismus

19. April 2019 2019, April 2019, Fraktion, Friedenspolitik, Internationalismus, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

„Ostermärsche sind ein Ruf nach friedlicher Politik“   

Über Ostern werden wieder zehntausende Menschen zu den traditionellen Ostermärschen auf die Straße gehen – so auch am Ostermontag in Hamburg (Beginn um 12 Uhr am St. Georgs Kirchhof). „Hamburg kann als Mittlerin des Friedens einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Welt und die Politik der Bundesrepublik friedlicher zu gestalten“, erklärt dazu Martin Dolzer. „Zum Beispiel durch den Stopp der Rüstungs- und Munitionsexporte durch den Hamburger Hafen und freundschaftliche Beziehungen mit Partnerstädten wie Leon oder St. Petersburg. Auch …

18. April 2019 2019, April 2019, Europa, Fraktion, Internationalismus, Martin Dolzer, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Frontex-Ausbau: EU geht genau in die falsche Richtung

Das Europaparlament hat gestern das Budget der so genannten Grenzschutzagentur Frontex für die Jahre 2021-2027 auf 11,3 Milliarden Euro erhöht. Zudem soll die Zahl der Mitarbeiter_innen von 70 im Jahr 2016 auf 10.000 im Jahr 2027 gesteigert werden – damit wird Frontex zur größten EU-Agentur. „Wir haben das Vorhaben der EU-Kommission, das nun vom Parlament beschlossen wurde, mehrfach im Europa-Ausschuss kritisiert. Der Ausbau von Frontex geht genau in die falsche Richtung, die …

18. März 2019 Fraktion, Internationalismus, Martin Dolzer, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Zum Tag der Politischen Gefangenen – Unterstützung für politische Gefangene in und aus der Türkei

„In der Türkei und weltweit finden Hungerstreiks von kurdischen Politiker_innen, Aktivist_innen und politischen Gefangenen gegen die Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan statt, der seit 2011 keinen Kontakt mehr zu seinen Anwält_innen hat. Leyla Güven, Abgeordnete der kurdischen HDP, befindet sich seit 130 Tagen im Hungerstreik, einige politische Gefangen seit 3 Monaten. Sie könnten jeden Tag sterben. Der Senat ist in der Verantwortung im Sinne der Einhaltung der Menschenrechte auf die Generalkonsulin einzuwirken und die Bundesregierung muss politischen Druck auf die türkische Regierung für die Einhaltung internationaler Rechtsstandards ausüben. Die Forderung der Hungerstreikenden nach Anwaltsbesuchen wäre ohne Weiteres sofort zu erfüllen und deren Umsetzung müsste eine Selbstverständlichkeit sein“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

30. Januar 2019 2019, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Europa, Fraktion, Internationalismus, Januar 2019, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

„Brexit ist Ausdruck einer tiefen Krise der EU“

An der Seite der britischen Bürger_innen in Hamburg auch bei einem „harten Brexit“ sehen sich die Grünen in der heutigen Aktuellen Stunde. „Wer den Menschen in der EU und in Großbritannien wirklich helfen will, muss alles dafür tun, den ,No Deal‘-Austritt zu verhindern“, sagte in der Debatte Martin Dolzer. „Gerade die Verantwortlichen aus der Bundesrepublik könnten mit ihrer Machtposition innerhalb der EU dafür wirken, den Briten ein ,Come back, you are welcome, we are amenable to compromise‘ zuzurufen oder zumindest …

15. Januar 2019 2019, Fraktion, Internationalismus, Januar 2019, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Hungerstreik für Menschenrechte: LINKE fordert Engagement

Die kurdische Abgeordnete der HDP und ehemalige Bürgermeisterin von Diyarbakir, Leyla Güven befindet sich seit 8. November (also seit 69 Tagen) im Gefängnis im Hungerstreik. Sie fordert die Aufhebung der Isolation des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan, den seit 2011 keine Anwält_innen besuchen konnten und dessen Bruder in den letzten zwei Jahren lediglich 15 Minuten Zeit für einen Besuch zugestanden wurden. …

13. Dezember 2018 2018, Dezember 2018, Fraktion, Friedenspolitik, Internationalismus, Justiz, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Verfahren gegen Mahmut Kaya ist zynisch

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht beginnt heute das Verfahren gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya. Ihm wird Mitgliedschaft in der PKK als „terroristischer Vereinigung im Ausland“ gemäß §129b Strafgesetzbuch vorgeworfen. „Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, zehntausender politischer Gefangener, der Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit dem so genannten Islamischen Staat bei der Bekämpfung der Kurd_innen in Rojava/Nordsyrien sowie der völkerrechtswidrigen Angriffe der türkischen Armee im Nordirak ist ein Verfahren gegen einen kurdischen Politiker, dem keine konkrete Straftat vorgeworfen werden, zynisch“, erklärt Martin Dolzer, justiz …

23. November 2018 2018, Fraktion, Friedenspolitik, Hafen, Internationalismus, Martin Dolzer, November 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wirtschaft

Täglich 17,5 Tonnen Munition durch den Hamburger Hafen

2.297,73 Tonnen Munition wurden in den letzten viereinhalb Monaten durch den Hamburger Hafen transportiert, durchschnittlich 17,5 Tonnen pro Tag. Die Exporte gingen unter Anderem nach Dubai, Brasilien und Kolumbien, wie die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE belegt. Im Frühjahr 2018 waren es noch durchschnittlich zwölf Tonnen am Tag. „Jede Patrone und jede Waffe, die durch den Hamburger Hafen in die Welt geht, bedeutet potenziell Gefahr für Menschenleben …

14. Oktober 2018 2018, Carola Ensslen, Fraktion, Haushalt, Integration, Internationalismus, Migration und Flucht, Oktober 2018, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Intransparente Senatspolitik gefährdet Flüchtlingshilfe

Mit einer intransparenten und augenscheinlich willkürlichen Vergabepraxis schafft der Senat derzeit große Unsicherheit in der überwiegend ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe. Wie er auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE hin erklärt, hält der Senat nach dem Auslaufen des Integrationsfonds in diesem Jahr mehrere dutzend Projekte und Initiativen für nicht mehr notwendig. Sie werden darauf verwiesen, sich andere Finanzierungsquellen zu suchen – mit ungewissem Ausgang. Zudem können aktuell kaum Förderentscheidungen getroffen werden, weil der Haushalt für 2019/2020 noch nicht beschlossen ist. Am Mittwoch wird DIE LINKE …

Wir benutzen Cookies, um die Nutzer­freund­lichkeit der Webseite zu verbessern. Mit der Nutzung der Web­seite erklären Sie sich damit ein­ver­standen, dass wir Cookies verwenden.
Verstanden Datenschutzerklärung