Internationalismus | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

11. Oktober 2019 Europa, Friedenspolitik, Internationalismus

Solidarität mit Rojava!

Die türkische Armee hat am Mittwoch ihre Militäroffensive gegen die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens (Rojava) gestartet. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Landesverband DIE LINKE Hamburg kritisieren den türkischen Überfall auf Rojava scharf. Wir rufen dazu auf: Geht mit uns gegen diesen Krieg auf die Straße! Die nächsten Demotermine: Mittwoch, 16.10., 18:00 Kundgebung Rathaus, Donnerstag, 17.10., 18:00 Demo S-Sternschanze, Freitag, 18.10., 18:00 Kundgebung S-Altona/vor Mercado, Samstag, 19.10., 15:00 Demo S-Sternschanze

30. August 2019 2019, August 2019, Fraktion, Friedenspolitik, Gewalt, Hafen, Internationalismus, Martin Dolzer, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Antikriegstag: Stoppt die Munitions-Exporte durch den Hafen!

„Die einzig richtige Konsequenz aus dem zweiten Weltkrieg ist die Losung: ,Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!‘“, erklärt zum Antikriegstag am 1. September Martin Dolzer. „Doch durch den Hamburger Hafen werden weiter rund 17 Tonnen Munition am Tag transportiert. Kanzlerin Merkel wie auch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wollen Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa aufrüsten und betreiben eine immer aggressivere Außenpolitik. Das kostet Milliarden Euro, die für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Wissenschaft, bezahlbaren …

22. Juli 2019 Aktuelles, Cansu Özdemir, Europa, Fraktion, Inneres, Internationalismus, Migration und Flucht, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Standpunkt: Erdogans langer Arm reicht bis Hamburg

Wie Agenten des türkischen Staatspräsidenten Erdogan Oppositionelle selbst noch in Hamburg verfolgen, beschreibt unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir in einem “Standpunkt” für die Hamburger Morgenpost. Wir dokumentieren ihren Gastbeitrag. Özdemirs Fazit: “Noch immer sind Tausende, die Kritik an Erdogans islamistischer Diktatur äußerten, eingekerkert. Und wer noch nicht inhaftiert ist, muss um seine Freiheit und um sein Leben bangen. Viele sind nach Deutschland geflüchtet, manche von ihnen zu uns nach Hamburg. Ein Leben in Sicherheit? Fehlanzeige!” …

21. Juni 2019 2019, Antifaschismus, Cansu Özdemir, Fraktion, Gewalt, Inneres, Internationalismus, Juni 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Mit aller Kraft gegen Antisemitismus!

Einem Bericht des Abendblatts zufolge sind ein Mitglied des Vorstands der Jüdischen Gemeinde Hamburg und der Landesrabbiner im Rathaus von einem Mann bedroht und bespuckt worden. „Es ist bestürzend, dass Menschen jüdischen Glaubens immer noch Ziel solcher Angriffe werden“, erklärt dazu Cansu Özdemir. „Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus, egal, aus welchem Spektrum der Gesellschaft er kommt. Der Kampf gegen Antisemitismus muss immer noch mit aller Kraft geführt worden, das zeigt nicht zuletzt …

19. April 2019 2019, April 2019, Fraktion, Friedenspolitik, Internationalismus, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

„Ostermärsche sind ein Ruf nach friedlicher Politik“

Über Ostern werden wieder zehntausende Menschen zu den traditionellen Ostermärschen auf die Straße gehen – so auch am Ostermontag in Hamburg (Beginn um 12 Uhr am St. Georgs Kirchhof). „Hamburg kann als Mittlerin des Friedens einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Welt und die Politik der Bundesrepublik friedlicher zu gestalten“, erklärt dazu Martin Dolzer. „Zum Beispiel durch den Stopp der Rüstungs- und Munitionsexporte durch den Hamburger Hafen und freundschaftliche Beziehungen mit Partnerstädten wie Leon oder St. Petersburg. Auch …

18. April 2019 2019, April 2019, Europa, Fraktion, Internationalismus, Martin Dolzer, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Frontex-Ausbau: EU geht genau in die falsche Richtung

Das Europaparlament hat gestern das Budget der so genannten Grenzschutzagentur Frontex für die Jahre 2021-2027 auf 11,3 Milliarden Euro erhöht. Zudem soll die Zahl der Mitarbeiter_innen von 70 im Jahr 2016 auf 10.000 im Jahr 2027 gesteigert werden – damit wird Frontex zur größten EU-Agentur. „Wir haben das Vorhaben der EU-Kommission, das nun vom Parlament beschlossen wurde, mehrfach im Europa-Ausschuss kritisiert. Der Ausbau von Frontex geht genau in die falsche Richtung, die …

18. März 2019 Fraktion, Internationalismus, Martin Dolzer, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Zum Tag der Politischen Gefangenen – Unterstützung für politische Gefangene in und aus der Türkei

„In der Türkei und weltweit finden Hungerstreiks von kurdischen Politiker_innen, Aktivist_innen und politischen Gefangenen gegen die Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan statt, der seit 2011 keinen Kontakt mehr zu seinen Anwält_innen hat. Leyla Güven, Abgeordnete der kurdischen HDP, befindet sich seit 130 Tagen im Hungerstreik, einige politische Gefangen seit 3 Monaten. Sie könnten jeden Tag sterben. Der Senat ist in der Verantwortung im Sinne der Einhaltung der Menschenrechte auf die Generalkonsulin einzuwirken und die Bundesregierung muss politischen Druck auf die türkische Regierung für die Einhaltung internationaler Rechtsstandards ausüben. Die Forderung der Hungerstreikenden nach Anwaltsbesuchen wäre ohne Weiteres sofort zu erfüllen und deren Umsetzung müsste eine Selbstverständlichkeit sein“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

30. Januar 2019 2019, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Europa, Fraktion, Internationalismus, Januar 2019, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

„Brexit ist Ausdruck einer tiefen Krise der EU“

An der Seite der britischen Bürger_innen in Hamburg auch bei einem „harten Brexit“ sehen sich die Grünen in der heutigen Aktuellen Stunde. „Wer den Menschen in der EU und in Großbritannien wirklich helfen will, muss alles dafür tun, den ,No Deal‘-Austritt zu verhindern“, sagte in der Debatte Martin Dolzer. „Gerade die Verantwortlichen aus der Bundesrepublik könnten mit ihrer Machtposition innerhalb der EU dafür wirken, den Briten ein ,Come back, you are welcome, we are amenable to compromise‘ zuzurufen oder zumindest …

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